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Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:12.12.2017
Aktenzeichen:4 K 9903/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2017:1212.4K9903.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 RealSchulPrV BW, § 6 Abs 3 Nr 2 S 1 RealSchulPrV BW

Berücksichtigung der Note der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Polizeidienst

Leitsatz

Die Note der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung nach § 5 Abs. 6 bis 9 RealSchulPrV BW ist bei der Berechnung des Notendurchschnitts nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Richtlinien für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Einstellung in den gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg zu berücksichtigen.(Rn.27)

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt, einstweilen zum weiteren Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst zugelassen zu werden.

2

Die Antragstellerin bewarb sich am 14.11.2016 für die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2017.

3

Mit Bescheid vom 12.04.2017 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass er ihre Bewerbung nicht berücksichtigen könne, da sie den geforderten Gesamtnotendurchschnitt in ihrem Abschlusszeugnis der Realschule von „3,2“ nicht erreicht habe.

4

Am 08.05.2017 erhob die Antragstellerin Widerspruch und machte geltend, es sei unzutreffend, dass sie den geforderten Durchschnitt nicht erreicht habe. In der Anlage zu den Richtlinien für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Einstellung in den gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst (im Folgenden: Auswahlrichtlinien) werde unter 1.4 „Berechnung des Notendurchschnitts“ ausgeführt, dass nur die Noten der einzelnen Fächer und der Fächerverbünde zu berücksichtigen seien. Da die Note der „fächerübergreifenden Kompetenzprüfung“ nicht erwähnt werde, sei diese nicht zu berücksichtigen. Hiernach ergebe sich ein Gesamtnotendurchschnitt von „3,1“, so dass der Antragsgegner ihre Bewerbung habe berücksichtigen müssen. Die fächerübergreifende Kompetenzprüfung sei nicht als „Fach“ im Sinne der Anlage anzusehen. Das ergebe sich bereits aus dem Abschlusszeugnis selbst, das zwischen Fächern, Fachverbünden und der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung unterscheide. Dies ergebe sich auch aus § 6 Abs. 2 Satz 4 der Realschulabschlussprüfungsordnung (im Folgenden: RealSchulPrV), wonach die Kompetenzprüfung als eigenständiges Endergebnis gelte, das die Endergebnisse der einbezogenen Fächer oder Fächerverbünde unberührt lasse.

5

Mit Bescheid vom 05.07.2017 wies der Antragsgegner den Widerspruch unter Hinweis darauf zurück, dass Einstellungsvoraussetzung ein Mindestnotendurchschnitt von „3,2“ sei. Die Antragstellerin habe gemäß der Realschulabschlussprüfungsordnung die Realschule mit einem Notendurchschnitt von „3,36“ abgeschlossen und überschreite daher den Mindestnotendurchschnitt. Grundsätzlich flössen alle Noten in den Gesamtdurchschnitt ein. Eine Unterscheidung in drei „Bereiche“, wie sie von der Antragstellerin vorgenommen werde, finde sich in den Auswahlrichtlinien nicht. Es würden nicht Fächer und Fächerverbünde aufgezählt, so dass sich hieraus im Umkehrschluss ableiten ließe, dass eine fächerübergreifende Kompetenzprüfung nicht zu berücksichtigen sei. Dass auch eine solche Prüfung zu berücksichtigen sei, ergebe sich aus dem vorletzten Absatz der Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien, der die nicht anzurechnenden Leistungen aufzähle und fächerübergreifende Kompetenzprüfungen nicht erwähne. Darüber hinaus werde eine fächerübergreifende Kompetenzprüfung nach § 6 Abs. 3 RealSchulPrV auch bei der Berechnung des Gesamtdurchschnitts an den jeweiligen Schulen berücksichtigt. § 6 Abs. 2 Satz 4 RealSchulPrV ändere daran nichts, da es nur konsequent sei, dass die Prüfungsleistung die Endergebnisse der hierbei einbezogenen Fächer oder Fächerverbünde unberührt lasse. Andernfalls würden die Schüler doppelt benotet.

6

Die Antragstellerin hat am 20.07.2017 Klage gegen den Bescheid vom 12.04.2017 und den Widerspruchsbescheid vom 05.07.2017 erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Sie macht im Wesentlichen geltend: Vorliegend sei eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten, da sie ihre Ausbildung nur mit erheblicher Verzögerung antreten könnte, würde sie auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen. Im Hochschulzulassungsrecht sei die vorläufige Zulassung eines Berechtigten zum Studium besonders dringlich, da die verlorene Studienzeit nicht mehr ausgeräumt werden könne. Sie begehre mit ihrem Eilantrag allerdings nicht eine Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst, sondern bloß, dem Bewerbungsverfahren Fortgang zu geben und sie etwa polizeiärztlich zu untersuchen.

7

Ihr Notendurchschnitt des Abschlusszeugnisses erfülle die Voraussetzungen der Auswahlrichtlinien. Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruch weise sie darauf hin, dass § 6 Abs. 3 RealSchulPrV zu keinem anderen Ergebnis führe. Hieraus ergebe sich zum einen nicht, dass die Kompetenzprüfung als Fach anzusehen sei. Zum anderen sei es für die Auslegung der Auswahlrichtlinien irrelevant, ob die Bewertung der Kompetenzprüfung für den Gesamtschnitt zähle, der Voraussetzung für den Erhalt des Realschulabschlusses sei. Hätte die Kompetenzprüfung durch die Auswahlrichtlinien berücksichtigt werden sollen, hätte dies explizit aufgeführt werden müssen. Aus dem Schweigen der Auswahlrichtlinien könne nicht auf eine Berücksichtigung der Kompetenzprüfung geschlossen werden, wenn dies dazu führe, dass ihr entgegen Art. 33 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 GG der Berufszugang verwehrt werde. Im Übrigen sei der Wortlaut der Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien („Fächer“) eindeutig. Die Kompetenzprüfung sei kein Fach.

8

Der Einwand des Antragsgegners, alle Noten müssten in den Gesamtdurchschnitt einfließen, da andernfalls der Zusatz nach Ziffer 1.4 vorletzter Absatz der Anlage zu den Auswahlrichtlinien, dass die Noten für Verhalten, Mitarbeit und Zuverlässigkeit/Sorgfalt nicht berücksichtigt würden, nicht nötig wäre, gehe fehl. Der Antragsgegner unterschlage, dass auch Wahlfächer, Leitfächer, Projektnoten, besondere Leistungen „etc.“ keine Berücksichtigung fänden. Die Aufzählung sei nicht abschließend. Die fächerübergreifende Kompetenzprüfung sei mit den aufgeführten Projektnoten zu vergleichen. Es handele sich um eine punktuelle, nicht über einen längeren Zeitraum erbrachte Leistung. Daher dürfte auch die Bewertung aus der Kompetenzprüfung nicht berücksichtigt werden.

9

Zwar liege das Ergebnis ihres Auswahltests von „103,2“ Punkten unterhalb des für die Einstellung zum Termin 01.09.2017 erforderlichen Ergebnisses von „105,8“ Punkten. Jedoch stehe sie auf einer Warteliste und das Testergebnis entfalte Wirkung bis zum übernächsten Einstellungstermin, also auch noch für den Einstellungstermin 01.03.2018. Eine nochmalige Bewerbung zum 01.03.2018 sei daher nicht erforderlich gewesen. Sie habe durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass ihr die Auskunft erteilt worden sei, sie würde auf eine Warteliste gesetzt. Für den Einstellungstermin 01.03.2015 sei ein Punktwert von „100,8“, für den Einstellungstermin 01.03.2016 ein Punktwert von „101“ und für den Einstellungstermin 01.03.2017 ein Punktwert von „101,4“ erforderlich gewesen. Nach dem Einstellungstest sei der Antragstellerin von dem dort tätigen Personal mitgeteilt worden, dass nach deren Erfahrung der Punktwert um höchstens 0,5 Punkte nach oben gehen würde. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sie mit ihrem Testergebnis eingestellt werde. Mittlerweile sei der erforderliche Testwert für die Einstellung zum 01.03.2018 auf „103,7“ Punkte gesunken. Zwischenzeitlich bewerbe sie sich auch für eine Einstellung zum 01.09.2018. Sie könne auch insofern ihr Testergebnis mitnehmen.

10

Die Antragstellerin beantragt,

11

den Antragsgegner zu verpflichten, sie vorläufig zum weiteren Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst (vor allem zu polizeiärztlichen Untersuchung) zuzulassen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Antrag sei mangels Antragsbefugnis schon unzulässig. Eine Verletzung subjektiver Rechte erscheine unmöglich, da die Antragstellerin sich nicht für den Einstellungstermin 01.03.2018, sondern nur zum 01.09.2017 beworben habe. Die Antragstellerin hätte sich - wie die übrigen Interessenten - zu ihrem Wunschtermin 01.03.2018 bewerben können. Eine Einstellung zum 01.09.2017 habe sich durch Zeitablauf erledigt. Selbst bei einer fehlerhaften Auswahl stünde der Entfernung des zu Unrecht ernannten Beamten regelmäßig der Grundsatz der Ämterstabilität entgegen. Der fehlerhaft abgelehnte Bewerber könne nicht ohne Weiteres beim Folgeeinstellungstermin berücksichtigt werden, da zu diesem Zeitpunkt wiederum eine neue Auswahlentscheidung zwischen den dann vorliegenden Bewerbungen erfolgen müsse.

15

Darüber hinaus sei der Antrag unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid macht er geltend, die Antragstellerin habe mit „103,2“ Punkten im Auswahltest nicht den Wert von „104,8“ Punkten erreicht, der für eine Auswahl zum Einstellungstermin 01.09.2017 erforderlich gewesen sei. Die Antragstellerin stehe auf keiner Warteliste. Die gegenteilige Behauptung der Antragstellerin entbehre jeder Grundlage. Spätestens seitdem die Antragstellerin den Bescheid bekommen habe, dass ihre Bewerbung nicht mehr berücksichtigt werden könne, habe sie nicht mehr davon ausgehen können, dass sie auf einer Warteliste stehe. Zu diesem Zeitpunkt habe sie noch über einen Monat Zeit gehabt, sich für die Einstellung zum 01.03.2018 zu bewerben. Zwar habe nach Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 2 der Auswahlrichtlinien das Ergebnis des Auswahltests eine Gültigkeit von einem Jahr. Falsch sei hingegen, dass man automatisch in einem Bewerbungsverfahren für weitere Termine bleibe. Zudem liege das Testwert-Ergebnis von „103,2“ Punkten vom 05.04.2017 nach wie vor unter der erforderlichen Testwertgrenze für die begehrte Einstellung zum 01.03.2018.

16

Darüber hinaus hätten Bewerbungen der Antragstellerin keine Erfolgsaussichten, da sie den nach Ziffer 1.3.2 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien erforderlichen Notendurchschnitt von „3,2“ nicht erreicht habe. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Kompetenzprüfung nicht in die Berechnung des Notendurchschnitts einfließen sollte. Die hohe Wertigkeit dieser Prüfung ergebe sich bereits daraus, dass sie zusammen mit der mündlichen Abschlussprüfung in einem Paragrafen (§ 5 RealSchulPrV) geregelt worden sei. Soweit die Antragstellerin einwende, es sei irrelevant, dass die Kompetenzprüfung nach § 6 Abs. 3 RealSchulPrV in den Gesamtschnitt einfließe, da die Auswahlrichtlinien nicht auf die Durchschnittsnote nach der Realschulabschlussprüfungsordnung abstellten, übersehe sie, dass nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien immer erst auf eine (angegebene) Durchschnitts- oder Gesamtnote abzustellen sei. Ausschließlich in dem Fall, dass auf dem Zeugnis kein Gesamtschnitt vermerkt sei, müsse die Hochschule eine eigene Berechnung vornehmen. Die Überschrift („Berechnung des Mindestnotendurschnitts“) wie auch der Wortlaut von Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien („Die Durchschnittsnote ...“) sprächen dafür, dass sich das Ergebnis nach dem Gesamtschnitt ergebe. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum eine fächerübergreifende Kompetenzprüfung mit einer einzelnen Projektnote im Sinne von Ziffer 1.4 vergleichbar sei. Vielmehr sei die fächerübergreifende Kompetenzprüfung zentraler Bestandteil der Abschlussprüfung an Realschulen, wie § 6 Abs. 3 RealSchulPrV zeige.

17

Im Übrigen liege keine besondere Eilbedürftigkeit vor. Der einzige Nachteil, der der Antragstellerin drohe, sei zeitlicher Natur. Würde die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Ausbildungsplatz erhalten, würde sie unter Umständen einem besser geeigneten Bewerber einen Platz wegnehmen. Würde die Antragstellerin in der Hauptsache verlieren, bestünde keine Möglichkeit, den benachteiligten Bewerber nachzuberufen. Im Hinblick auf eine Einstellung zum 01.09.2018 fehle es an einem Anordnungsgrund. Bis zu diesem Einstellungstermin sei, sofern eine fristgerechte Bewerbung eingehe, mit einer Entscheidung im Hauptsachverfahren zu rechnen.

II.

18

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

19

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Streitgegenstands treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind der Grund für die begehrte Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und das Recht, dessen Verwirklichung der Antragsteller gefährdet sieht (Anordnungsanspruch), vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

20

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

1.

21

Ein Anspruch auf weitere Zulassung im Auswahlverfahren für eine Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2017 scheitert - wie die Antragstellerin selbst einräumt - schon daran, dass sie das für diese Einstellungsrunde erforderliche Testergebnis nicht erreicht hat. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Auswahl der Antragstellerin bei rechtsfehlerfreier Auswahl schon nicht möglich (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 31 f.; BVerfG, Kammerbeschluss v. 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 83, jeweils mwN).

2.

22

Ein Anspruch auf Zulassung der Antragstellerin im Auswahlverfahren für eine Einstellung zum 01.03.2018 scheidet ebenfalls aus, da diese nicht vorgetragen hat und auch sonst nicht ersichtlich ist, dass sie sich für diesen Einstellungstermin beworben hat. Eine Bewerbung ist jedoch nach Ziffer 3 und 4 der Auswahlrichtlinien zwingend für eine Auswahl erforderlich. Auch insoweit erscheint eine Auswahl der Antragstellerin bei rechtsfehlerfreier Auswahl schon nicht möglich (vgl. BVerwG, aaO). Hieran vermag auch ihr Einwand nichts zu ändern, sie stehe auf einer Warteliste für den Einstellungstermin 01.03.2018. Das Bestehen einer solchen Warteliste hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Zum einen hat der Vater der Antragstellerin lediglich eidesstattlich versichert, dass der Prüfer des Einstellungstests der Antragstellerin mitgeteilt habe, dass sie auf eine Warteliste für den Einstellungstermin 01.03.2018 gesetzt werde. Mit einer Aussage einer womöglich unwissenden Person vermag die Antragstellerin nicht glaubhaft zu machen, dass sie in einem Auswahlverfahren berücksichtigt wird, ohne sich beworben zu haben. Zum anderen kennen die Auswahlrichtlinien keine derartige Warteliste. Zwar sehen diese in Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 2 vor, dass eine Wiederholung des Auswahltests nicht zwingend ist, wenn zu einem früheren Zeitpunkt der Auswahltest bestanden wurde und mit der Wiederbewerbung die erneute Aufnahme in die Rangliste auf einen Einstellungstermin gewünscht wird. Hieran anknüpfend regelt Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 3, dass das Ergebnis eines Auswahltests ein Jahr gültig bleibt. Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 4 der Auswahlrichtlinien schreibt schließlich vor, dass anschließend eine erneute Bewerbung wie unter Ziffer 3 beschrieben notwendig sei. Diese Vorschriften ändern jedoch nichts daran, dass eine Berücksichtigung überhaupt nur in Betracht kommt, wenn der Interessent den Willen geäußert hat, erneut an einem Auswahlverfahren teilzunehmen. Dies bestätigt zum einen Ziffer 4.2.6 Abs. 1 der Auswahlrichtlinien, wonach der Auswahltest zwar einmalig wiederholbar ist (vgl. Satz 1), allerdings für eine „Bewerbung“ und Einstellung die gleichen Vorgaben, Termine und Fristen gelten, die auch für die Erstbewerberinnen und -bewerber gelten (Satz 3). Zum anderen wird dies durch den Wortlaut der Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 2 bestätigt, die auch für den Fall, dass die „Mitnahme“ des Ergebnisses des Auswahltests gewünscht ist, eine „Wiederbewerbung“ vorschreibt und darüber hinaus verlangt, dass der Wunsch der Ergebnismitnahme in der Wiederbewerbung zum Ausdruck kommt („mit der Wiederbewerbung die erneute Aufnahme in die Rangliste auf einen Einstellungstermin gewünscht wird“). Aus Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 3 und 4 der Auswahlrichtlinien, wonach das Ergebnis eines Auswahltests ein Jahr gültig bleibt und anschließend eine erneute Bewerbung „wie unter Ziffer 3 beschrieben“ notwendig ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Ergebnis eines Auswahltests für ein Jahr ohne entsprechende Bewerbung berücksichtigt wird. Aus Ziffer 4.2.6 Abs. 2 Satz 4 kann lediglich abgeleitet werden, dass eine Wiederbewerbung, mit der ein Auswahltest zulässiger Weise „mitgenommen“ wird, nicht sämtliche unter Ziffer 3 der Auswahlrichtlinien aufgeführten Anforderungen erfüllen muss. Daher kommt ebenfalls für das Auswahlverfahren im Hinblick auf den Einstellungstermin 01.03.2018 eine Auswahl der Antragstellerin nicht in Betracht.

3.

23

Schließlich hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Einstellung zum 01.09.2018 glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch scheidet aus, weil sie keinen Mindestnotenschnitt im mittleren Bildungsabschluss von „3,2“ nach Ziffer 1.3.2, erster Aufzählungspunkt, und Ziffer 1.4, zweiter Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien vorweisen kann (a). Die Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien ist insofern mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (b).

a)

24

Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften, wie den Auswahlrichtlinien, festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG und BVerwG, Beschl. v. 03.08.2017 - 1 WB 28.16 - juris Rn. 23 mwN).

25

Nach Ziffer 1.2.2 und 1.3.2, erster Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Auswahlrichtlinien ist für eine Bewerbung ein Mindestnotendurchschnitt im mittleren Bildungsabschluss von „3,2“ erforderlich. Nach Ziffer 1.4, zweiter Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Auswahlrichtlinien werden bei Bewerbungszeugnissen mit Ausnahme bestimmter Gymnasialzeugnisse, in denen keine Durchschnitts- oder Gesamtnoten ausgewiesen sind, die Noten der einzelnen „Fächer“ zusammengezählt und durch die Anzahl der Fächer geteilt. Wahlpflichtbereiche sowie Wahlbereiche, die zum Erwerb der Fachhochschulreife erforderlich sind, werden in die Berechnung einbezogen. Gemäß dem vorvorletzten Absatz der Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien wird bei einem „Fächerverbund“, für den neben einer Gesamtnote auch Einzelnoten ausgewiesen sind, die ausgewiesene Gesamtnote oder Punktzahl berücksichtigt. Nach dem vorletzten Absatz werden „Wahlfächer, Leitfächer, Projektnoten, Besondere Lernleistungen, Verhalten, Mitarbeit, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Sozialverhalten etc.“ bei der Notenberechnung nicht berücksichtigt.

aa)

26

Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner ihr Abschlusszeugnis der K.-A.-Realschule vom 15.07.2016 und damit einen mittleren Bildungsabschluss vorgelegt. Da in ihrem Zeugnis keine Durchschnitts- oder Gesamtnoten ausgewiesen sind, sind die Noten der einzelnen Fächer zusammenzuzählen und durch die Anzahl der Fächer zu teilen.

bb)

27

Der Antragsgegner hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Note der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung im Zeugnis der Antragstellerin bei der Berechnung des Notendurchschnitts nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien zu berücksichtigen ist.

(1)

28

Maßgeblich ist insoweit, ob die Prüfungsleistung wesentlicher Bestandteil der durch das Zeugnis ausgewiesenen Abschlussprüfung ist. Dies ergibt sich aus dem vorletzten Absatz der Ziffer 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien, wonach - für den Fall, dass in einem Zeugnis keine Durchschnitts- oder Gesamtnote ausgewiesen ist - „Wahlfächer, Leitfächer, Projektnoten, Besondere Lernleistungen, Verhalten, Mitarbeit, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Sozialverhalten etc. ... bei der Notenberechnung nicht berücksichtigt“ werden. Der Richtliniengeber wollte zum Zwecke der Vergleichbarkeit Noten unwesentlicher Leistungen bei der Bildung eines arithmetischen Durchschnitts unberücksichtigt lassen.

(2)

29

Bei der im Zeugnis der Antragstellerin ausgewiesenen Fächerübergreifenden Kompetenzprüfung handelt sich um einen wesentlichen Bestandteil der Abschlussprüfung an Realschulen mit der Folge, dass diese Note nach Ziffer 1.4, zweiter Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien zu berücksichtigen ist.

30

Die Kompetenzprüfung, die seit dem 01.08.2007 normiert ist (vgl. Art. 2 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Realschulabschlussprüfungsordnung vom 10.02.2006), ist in der Realschulabschlussprüfungsordnung zusammen mit der mündlichen Prüfung in einem eigenen Paragraphen geregelt (vgl. § 5 RealSchulPrV). Die Kompetenzprüfung besteht aus einer Präsentation zu einem bestimmten Thema und einem daran anknüpfenden Prüfungsgespräch (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 1 RealSchulPrV). Das Thema bezieht sich auf die Bildungsstandards mindestens zweier Fächer oder Fächerverbünde (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 2 RealSchulPrV). Die Kompetenzprüfung wird als Gruppenprüfung durchgeführt, wobei jeder Schüler eine individuelle Note erhält (vgl. § 5 Abs. 8 RealSchulPrV). Die Dauer der Kompetenzprüfung beträgt für jeden Prüfling nach § 5 Abs. 9 RealSchulPrV etwa 15 Minuten. Ziel der Kompetenzprüfung ist es, dass Schüler im Team eine komplexe Fragestellung projektorientiert bearbeiten, präsentieren und reflektieren (vgl. S. 27 der Handreichung zur neuen Realschulabschlussprüfung; abrufbar unter http://www.km-bw.de/site/pbs-bw2/get/documents/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/kultusportal-bw/zzz_pdf/Heft%20AchlusspruefRS.pdf; abgerufen am 08.12.2017).

31

Die Kompetenzprüfung ist, wie sich aus § 2 Abs. 3 und 4 und § 5 RealSchulPrV ergibt, neben der schriftlichen und der mündlichen Prüfung zwingender Bestandteil der Abschlussprüfung. Es handelt sich daher nicht um ein nicht zu berücksichtigendes, für den Erwerb der Fachhochschulreife unerhebliches Wahlfach im Sinne des vorletzten Absatzes von Ziffer 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien. Dass die Kompetenzprüfung wesentlicher Bestandteil der Abschlussprüfung an Realschulen ist, verdeutlicht insbesondere § 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 RealSchulPrV. Hiernach wird die Prüfungsleistung der Kompetenzprüfung bei der Berechnung des für das Bestehen notwendigen Notendurchschnitts in gleicher Weise wie die Note eines für die Versetzung maßgebenden Faches bzw. eines Kernfaches berücksichtigt. Zwar stellt Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien nicht auf einen Notendurchschnitt nach der Realschulabschlussprüfungsordnung bzw. der Realschulversetzungsordnung ab. Gleichwohl belegt die Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 RealSchulPrV die besondere Wertigkeit der Kompetenzprüfung.

32

Gegen die Bedeutung der Kompetenzprüfung für den Realschulabschluss kann nicht eingewendet werden, dass nach § 6 Abs. 2 Satz 5 RealSchulPrV die Prüfungsleistung in der Kompetenzprüfung als eigenständiges Endergebnis gilt, das die Endergebnisse der hierbei einbezogenen Fächer oder Fächerverbünde unberührt lässt. § 6 Abs. 2 RealSchulPrV regelt die Berechnung der Endergebnisse in den einzelnen Prüfungsfächern. Anlass für die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 RealSchulPrV war, dass sich die Kompetenzprüfung nach § 5 Abs. 6 Satz 2 RealSchulPrV - anders als die Prüfungsfächer - auf die Bildungsstandards mehrerer, mindestens aber zweier Fächer oder Fächerverbünde bezieht. § 6 Abs. 2 Satz 5 RealSchulPrV stellt klar, dass die Prüfungsleistung der Kompetenzprüfung die Ergebnisse der anderen Prüfungsfächer unberührt lässt. Hiermit wird hingegen nicht ausgedrückt, dass die Kompetenzprüfung weniger wertig wäre als andere Prüfungsfächer.

33

Gegen die Berücksichtigung der Prüfungsleistung der Kompetenzprüfung bei der Berechnung des Notendurchschnitts kann nicht eingewendet werden, die Note der Kompetenzprüfung sei keine Note eines Fachs („Fächer“) im Sinne von Ziffer 1.4, zweiter Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien. Wie sich aus dem vorvorletzten Absatz der Ziffer 1.4 ergibt, werden auch die Noten von Fächerverbünden bei der Berechnung der Durchschnittsnote berücksichtigt. Hieraus folgt, dass auch solche Noten berücksichtigt werden, die sich - wie die Kompetenzprüfung - auf mehrere Disziplinen erstrecken. Daher kann gegen das hier vertretene Verständnis der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien nicht eingewendet werden, es sei mit dem Wortlaut von Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien nicht vereinbar. Schon vor diesem Hintergrund kann nicht behauptet werden, dass die Kompetenzprüfung hätte - hätte sie berücksichtigt werden sollen - in Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien ausdrücklich erwähnt werden müssen. Es wird auch nicht, wie die Antragstellerin behauptet, entgegen Art. 33 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 GG aus dem Schweigen der Auswahlrichtlinien auf eine Berücksichtigung der Kompetenzprüfung geschlossen.

34

Dass das Zeugnis der Antragstellerin zwischen Fächern, Fächerverbünden und der Kompetenzprüfung unterscheidet, rechtfertigt nicht die Auffassung, bei der Kompetenzprüfung handele es sich weder um eine Fach noch um einen Fächerverbund im Sinne von Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien, so dass diese nicht zu berücksichtigen sei. Zum einen unterscheidet die hier maßgebliche Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien nicht nach Fächern, Fächerverbünden und der Kompetenzprüfung. Diese dreifache Unterscheidung findet sich nicht in den Auswahlrichtlinien. Zum anderen unterscheidet auch die Realschulabschlussprüfungsordnung nicht kategorisch in einer Weise zwischen Fächern, Fächerverbünden und der Kompetenzprüfung, dass es gerechtfertigt wäre, die Note der Kompetenzprüfung bei der Berechnung des Notendurchschnitts nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr gilt - wie bereits ausgeführt - die Leistung in der Kompetenzprüfung als eigenständiges Endergebnis, das neben die Endergebnisse in den einzelnen Prüfungsfächern tritt (vgl. § 6 Abs. 2 RealSchulPrV).

35

Dass die Kompetenzprüfung lediglich aus einer Präsentation und einem Prüfungsgespräch besteht und nicht zwingend auch schriftliche Leistungen enthält (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 1 und 3 RealSchulPrV), vermag ebenfalls keinen Unterschied zu machen. Eine dahingehende Beschränkung, dass nur Noten zu berücksichtigen wären, denen zumindest auch eine schriftliche Leistung zugrunde liegt, lässt sich den Auswahlrichtlinien nicht entnehmen. Hätte der Richtliniengeber dies gewollt, hätte eine Erwähnung einer solchen Einschränkung im vorletzten Absatz der Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien nahe gelegen, in dem beispielhaft bestimmte Fächer, Noten und sonstige Leistungen erwähnt werden, die nicht zu berücksichtigen sind.

36

Der Umstand, dass die Kompetenzprüfung als Gruppenprüfung durchgeführt wird, rechtfertigt ebenfalls nicht die Außerachtlassung bei der Berechnung der Durchschnittsnote. Zum einen enthält jeder Schüler für die Kompetenzprüfung eine individuelle Note (vgl. § 5 Abs. 8 RealSchulPrV). Zum anderen umfasst eine Schülergruppe einer Kompetenzprüfung nur drei bis fünf Schüler (vgl. § 5 Abs. 8 Satz 2 RealSchulPrV; in begründeten Fällen auch in einer kleineren Gruppe oder als Einzelprüfung, vgl. § 5 Abs. 8 Satz 3 RealSchulPrV), wobei die Prüfungszeit für jeden Prüfling etwa 15 Minuten betragen muss (vgl. § 5 Abs. 9 RealSchulPrV), so dass die individuellen Leistungen hinreichend bewertet werden können. Soweit die Leistungen anderer Schüler aus einer Gruppe einer Kompetenzprüfung mittelbar in die individuellen Beurteilungen einfließen, etwa weil die Themenwahl, der Arbeitsprozess und die Dokumentation zur Grundlage der Präsentation und des Prüfungsgesprächs gemacht werden (vgl. S. 27 der Handreichung zur neuen Realschulabschlussprüfung, aaO), ist dies im Hinblick auf das Ziel der Prüfung, die Team-orientierte Kompetenz der Prüflinge zu bewerten, unvermeidbar. Außerdem wurde nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Bewertung der individuellen Leistung aufgrund der Eigenschaft der Kompetenzprüfung als Gruppenprüfung in einer Weise unmöglich wäre, dass es gerechtfertigt wäre, die Note der Kompetenzprüfung bei der Berechnung des Notendurchschnitts nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien unberücksichtigt zu lassen.

37

Schon vor dem Hintergrund des Ausgeführten kann entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht behauptet werden, die Kompetenzprüfung sei mit einer Projektnote vergleichbar. Soweit die Antragstellerin meint, bei der Kompetenzprüfung handele es sich nur um eine punktuelle, nicht über einen längeren Zeitraum erbrachte Leistung, so dass die Note der Kompetenzprüfung nicht bei der Berechnung des Notendurchschnitts berücksichtigt werden dürfe, irrt sie. Zum einen handelt es sich auch bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen in den einzelnen Fächern gemäß § 4 und 5 Abs. 1 bis 5 RealSchulPrV um punktuelle Leistungen, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 RealSchulPrV zu einem erheblichen Teil in die Endergebnisse in den einzelnen Prüfungsfächern einfließen. Dass diese Endergebnisse bei der Berechnung des Notendurchschnitts nach Ziffer 1.4 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien berücksichtigt werden, steht allerdings außer Frage. Zum anderen räumt die Realschulabschlussprüfungsordnung den Prüflingen eine erhebliche Zeit zur Vorbereitung der Kompetenzprüfung ein. Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 RealSchulPrV müssen die Schüler das Thema der Kompetenzprüfung in der 10. und damit letzten Klasse bereits innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts und damit lange vor der Abschlussprüfung wählen. Gemäß § 5 Abs. 7 Satz 2 RealSchulPrV weist der Schulleiter den Schülern im Hinblick auf die Kompetenzprüfung sogar zwei Lehrer zur Begleitung und Beratung zu. Die „Handreichung zur neuen Realschulabschlussprüfung“ des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport (aaO) sieht vor, dass die Schüler zwischen den Herbst- und den Pfingstferien das Projekt planen und durchführen, nach der Bekanntgabe der Jahresleistungen im Mai in eine Intensivphase von ca. drei Wochen eintreten, um schließlich die Prüfung im Juni bzw. Juli abzulegen (vgl. S. 27, 41 f. der Handreichung, aaO).

b)

38

Ziffer 1.3.2 und 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien sind mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes (etwa § 9 BeamtStG) gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG). Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerwG, Urteil v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20 f.; Urteil v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss v. 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 69 f., jeweils mwN). Ziffer 1.3.2 der Anlage zu den Auswahlrichtlinien, wonach die Bewerber eine Mindestnotendurchschnitt vorweisen müssen, zielt darauf, den Zugang zum mittleren Polizeivollzugsdienst nach dem Leistungsgrundsatz zu beschränken. Soweit die Ziffer 1.4, zweiter Aufzählungspunkt, der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien für den Fall, dass in Bewerbungszeugnissen keine Durchschnitts- oder Gesamtnoten ausgewiesen sind, vorsieht, dass die Noten der Fächer wie auch Fächerverbünde zusammengezählt und durch die Anzahl der Noten geteilt werden, enthält diese eine objektive Regelung, nach der der Zugang zum mittleren Polizeivollzugsdienst ebenfalls entsprechend dem Leistungsgrundsatz beschränkt wird. Soweit in Ziffer 1.4 vorletzter Absatz vorgesehen ist, dass bestimmte Fächer, Noten und Leistungen nicht berücksichtigt werden, dient dies der Herstellung vergleichbarer Durchschnittsnoten. Eine eignungswidrige Ungleichbehandlung ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr dient auch diese Vorschrift dazu, nach Möglichkeit den gleichen Zugang nach dem Leistungsgrundsatz zum mittleren Polizeivollzugsdienst herzustellen. Dafür, dass aufgrund von Ziffer 1.3.2 oder 1.4 der Anlage zu den Ausbildungsrichtlinien Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, aaO, Rn. 24), ist nichts ersichtlich.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zuletzt am 18.07.2013 geänderten Fassung.

 


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