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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:15.03.2018
Aktenzeichen:12 S 1644/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0315.12S1644.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 S 2 GemO BW, § 22a Abs 2 S 2 SGB 8, § 22a Abs 3 S 2 SGB 8, § 5 Abs 1 KiTaG BW 2009, § 9 Abs 1 Nr 2 KiTaG BW 2009 ... mehr

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen; Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Leitsatz

1. Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie bezüglich der Abmeldung des Kindes sind öffentlich-rechtlicher Natur, da sie den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen betreffen. (Rn.58)

2. Bei Ziff. 4.2 der Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 KiTaG (juris: KiTaG BW 2009) handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift ohne Gesetzeskraft und nicht um eine wesentliche Verfahrensvorschrift (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.1993 - 2 S 3000/90 - juris Rn. 48).(Rn.85)

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