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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2018
Aktenzeichen:5 S 1398/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1011.5S1398.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 3 S 1 BauGB, § 15 Abs 3 S 4 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage

Leitsatz

1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.(Rn.30)(Rn.31)

2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind.(Rn.43)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EnWZ 2018, 469-472 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2019, 87-93 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2019, 51-56 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 144-149 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZNER 2019, 56-60 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. Mai 2018, Az: 11 K 16724/17, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2018 - 11 K 16724/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird 20.105 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB erfolgte weitere Zurückstellung seines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage im Gemeindegebiet der Beigeladenen.

2

Der Antragsteller beantragte beim Landratsamt F nach eigenen Angaben am 14. März 2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-115 mit einer Nabenhöhe von 149,08 m und einer Gesamthöhe von 206,93 m und einer Nennleistung von 3 MW auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer ... im Gewann der Beigeladenen „Oberer Reutiner Berg“.

3

Am 15. März 2016 fasste der Gemeinderat der Beigeladenen einen Aufstellungsbeschluss für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft. Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Beigeladenen vom 24. März 2016 bekannt gemacht. Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 19. April 2016 beauftragte die Beigeladene ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Entwurfs. In seiner Sitzung vom 26. Juli 2016 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen, den Vorentwurf des das gesamte Gemeindegebiet umfassenden sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mit Begründung, Anlagen und zugehörigen Lageplänen zu billigen, ihn zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer von sieben Wochen auszulegen sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Weiter beschloss er, sämtliche für das weitere Verfahren erforderlichen fachgutachterlichen, insbesondere naturschutzfachlichen Untersuchungen zu beauftragen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 15. März 2016, für das gesamte Gemeindegebiet einen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurden in den amtlichen Bekanntmachungen der Beigeladenen vom 28. Juli 2018 bekannt gemacht. In dem ausgelegten Entwurf waren Flächen in den Gewannen „Rosshart“ und „Heilenberg/Glaswald“ als mögliche Konzentrationszonen dargestellt. Das Gewann „Oberer Reutiner Berg“ war als Ausschlussfläche dargestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 5. August bis 23. September 2016 durchgeführt.

4

Außerdem beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen am 26. Juli 2016, im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren des Antragstellers einen Antrag nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu stellen, was am 29. Juli 2016 beim Landratsamt Freudenstadt erfolgte. Zur Begründung gab die Beigeladene an, bis zum Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens seien weitere naturschutzfachliche Untersuchungen vorzunehmen, insbesondere die Kartierung windkraftempfindlicher Vogelarten. Dies erfolge regelmäßig während der Brutzeit im Frühjahr und Sommer.

5

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 - dem Antragsteller zugestellt am 5. November 2016 - stellte das Landratsamt F unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entscheidung über den Genehmigungsantrag des Antragstellers um ein Jahr ab Zustellung des Bescheids zurück.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 (11 K 7577/16) wurde rechtskräftig. Der Widerspruch wurde mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 zurückgenommen.

7

Bereits am 5. Juli 2017 stellte die Beigeladene aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2017 beim Landratsamt F einen Antrag auf Zurückstellung um ein weiteres Jahr. Die notwendigen vogelkundlichen Untersuchungen könnten aus fachlichen Gründen nicht vor August 2017 abgeschlossen werden. Anschließend müsse der Entwurf überarbeitet und öffentlich ausgelegt werden. Nach Auswertung der Ergebnisse der Auslegung könne die Beschlussfassung vorbereitet werden. Ein Beschluss könne im Laufe des folgenden Jahres erfolgen.

8

Mit einem der Bevollmächtigten des Antragstellers am 19. Oktober 2017 zugegangenen Bescheid vom 13. Oktober 2017 stellte das Landratsamt F unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Antrag des Antragstellers um ein weiteres Jahr bis zum 5. November 2018 zurück. Es lägen die nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB für eine weitere Zurückstellung erforderlichen besonderen Umstände vor. Bei der Konzentrationsflächenplanung für Windkraft handele es sich um ein komplexes Planungsverfahren. Ein Fehlverhalten der Beigeladenen sei nicht erkennbar. Dies gelte auch hinsichtlich des Umstands, dass das avifaunistische Gutachten erst aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. April 2017 vergeben worden sei. Denn zuvor hätten zunächst die in Frage kommenden Konzentrationsflächen identifiziert werden müssen. Für die weitere Zurückstellung bestehe ein Sicherungsbedürfnis. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung notwendige Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange führe dazu, dass die Zurückstellung um ein weiteres Jahr zu verlängern sei. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei notwendig, um zu verhindern, dass die Konzentrationsflächenplanung der Beigeladenen durch die Entscheidung über das Vorhaben des Antragstellers unmöglich gemacht werde.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 20. November 2017 - einem Montag - Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

10

Am 11. Dezember 2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Freudenstadt vom 13. Oktober 2017 beantragt.

11

Am 25. Januar 2018 behandelte der Gemeinderat der Beigeladenen die in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen, billigte den geänderten Planentwurf und beschloss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB. In dem Entwurf wurde die Ausweisung einer Konzentrationsfläche im Bereich „Rosshart“ unter anderem aufgrund des hohen Konfliktrisikos mit dem Trinkwasserschutz der Talsperre „Kleine Kinzig“ fallengelassen. Als Konzentrationsfläche blieb die Fläche „Heilenberg“ im Umfang von 35,1 ha. Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 19. Februar bis 6. April 2018 durchgeführt. In seiner Sitzung am 26. Juli 2018 behandelte der Gemeinderat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Als Konzentrationsfläche ist allein das Gebiet „Heilenberg“ dargestellt. Die Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt ist - soweit dem Senat bekannt - noch nicht erfolgt.

12

Bereits mit Beschluss vom 29. Mai 2018, der Bevollmächtigten des Antragstellers am 5. Juni 2018 zugestellt, hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Der Zurückweisungsbescheid sei nach summarischer Prüfung als rechtmäßig anzusehen. Er beruhe auf § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB, der nach allgemeiner Meinung auch auf immissionsschutzrechtliche Vorhaben anwendbar sei. Es lägen die nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB für die weitere Zurückstellung erforderlichen „besonderen Umstände“ vor. Die Konzentrationsflächenplanung sei durch das Vorhaben des Antragstellers in dem nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt auch gefährdet worden. Die Rechtmäßigkeit der Zurückstellung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob die einzelnen Darstellungen des erst noch zu beschließenden Flächennutzungsplans von einer ordnungsgemäßen Abwägung aller betroffenen Belange getragen würden, weil sich diese Frage naturgemäß erst nach Abschluss der Planung beurteilen lasse. Die vom Antragsgegner getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Darüber hinaus liege auch das nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für die Anordnung des Sofortvollzuges notwendige besondere Vollzugsinteresse vor.

13

Der Antragsteller hat, vertreten durch seine Bevollmächtigte, am 19. Juni 2018 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschwerde eingelegt und diese am 5. Juli 2018 mit einem beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz begründet. Zur Begründung macht der Antragsteller geltend, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB vor. Die Ungewöhnlichkeit des Falles müsse ursächlich dafür sein, dass die Aufstellung des Planes mehr als die übliche Zeit erfordere. Allein der Umstand, dass es sich um eine Konzentrationsflächenplanung für Windkraft handele, führe nicht dazu, dass besondere Umstände vorlägen. Eine Prüfung der Komplexität des Falles sei durch das Verwaltungsgericht nicht erfolgt. Soweit die Einholung eines avifaunistischen Gutachtens für die Verzögerung herangeführt werden, bestehe ein Verschulden der Beigeladenen für die Verfahrensverzögerung. Es sei nicht näher begründet, warum es nicht möglich gewesen sei, den Gutachtensauftrag früher zu vergeben, so dass er bereits im Herbst 2016 vorgelegen hätte. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 habe die Beigeladene eine Ausweisung von Konzentrationszonen in den Bereichen „Rosshart“ und „Glaswald/Heilenberg“ ins Auge gefasst. Der Gemeinderat habe jedoch aus Kostengründen die Planung nicht weiter betrieben. Damit habe die Beigeladene die notwendigen Untersuchungen bewusst hinausgezögert, bis Genehmigungsanträge vorgelegen hätten.

14

Darüber hinaus liege für die erneute Zurückstellung kein Sicherungsbedürfnis vor. Zweifelhaft sei bereits der Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass es für die Beurteilung der Zurückstellungsentscheidung auf den Zeitpunkt des Erlasses ankäme und dass spätere Entwicklungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Denn in der Literatur werde die Auffassung vertreten, der Zurückstellungsbescheid sei aufzuheben, wenn während der Laufzeit die Voraussetzungen des § 15 BauGB entfielen. Der Antragsgegner habe zudem bereits bei Erlass der Zurückstellungsentscheidung gewusst, dass die auf dem Standort „Rosshart“ geplante Konzentrationsfläche nicht realisierbar sein werde. Das Verwaltungsgericht habe außerdem die Planung der Beigeladenen unzureichend überprüft. Die Planungskonzeption leide an Mängeln, die nicht behebbar seien. Je geringer der Anteil an Konzentrationsflächen sei, desto kritischer müsse die Prüfung werden. Es sei bereits absehbar, dass der Plan der Nutzung der Windenergie keinen substanziellen Raum verschaffe. Aus dem Zeitplan, den sich die Beigeladene gesetzt habe, ergebe sich, dass eine Änderung der Planung nicht mehr in Betracht komme. Dies habe die Beigeladene mit Schreiben vom 8. Mai 2018 mitgeteilt. Es würden nun nur noch 35,1 ha für die Windkraft ausgewiesen, mithin 0,53 % der Gemeindefläche. Größenangaben seien ein aussagekräftiges Indiz dafür, ob eine substanzielle Raumschaffung fehle. Aus dem Entwurf des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald ergebe sich, dass nur Vorranggebiete festgelegt werden sollten, in denen mindestens drei Windenergieanlagen möglich seien. Im Gebiet „Glaswald/Heilenberg“ seien aber nur zwei Anlagen möglich. Aus den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen ergebe sich, dass in der Konzentrationszone „Glaswald/Heilenberg“ nicht einmal unter Zugrundelegung der veralteten Referenzanlage Vestas V-126 Platz für drei Windenergieanlagen sei. Da eine „Windfarm“ im Sinne von Nr. 1.6 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz mindestens drei Anlagen voraussetze, werde in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine Konzentrationszone mindestens drei Windenergieanlagen aufnehmen können müsse. Hinzukomme, dass der für die Windenergie vorgesehene Raum tatsächlich nicht nutzbar sei. Aus der bereits im ersten Zurückstellungsverfahren und nunmehr erneut vorgelegten Unterschriftenliste ergebe sich, dass rund 40 % der Grundstückseigentümer im Bereich „Glaswald/Heilenberg“ nicht bereit seien, ihre Grundstücke für die Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. Zudem sei bereits jetzt absehbar, dass eine Nutzung der Konzentrationszone im Genehmigungsverfahren auf erhebliche Hindernisse stoßen werde. Auf S. 19 der Begründung des Planentwurfs sei ausgeführt, dass das Gebiet eine hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotential aufweise (vgl. ebenso S. 55, 77, 78 und 88 des Umweltberichts sowie S. 11 von Anhang 2 zum Umweltbericht). Der Plangeber sei sich ausweislich der Planentwurfsbegründung bewusst, dass er Risiken und deren Bewältigungsmöglichkeit im Genehmigungsverfahren offenlasse. Dies könne nicht damit begründet werden, dass zu Art und Umfang der Baumaßnahmen noch keine Angaben vorlägen. Denn insoweit müsse man die Prüfung anhand von Referenzanlagen vornehmen. Nach der Planung sei also die Realisierung jeglicher Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet völlig offen. Angesichts dessen hätten weitere Konzentrationszonen ausgewiesen werden müssen.

15

Die Zurückstellungsentscheidung sei auch ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner habe übersehen, dass ein hohes öffentliches Interesse - Klimaschutz - an der Verwirklichung des Vorhabens des Antragstellers bestehe.

16

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

17

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2018 - 11 K 16724/17 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 20. November 2017 gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 13. Oktober 2017 wiederherzustellen.

18

Der Antragsgegner beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Der angegriffene Gerichtsbeschluss sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen besondere Umstände vor, welche die weitere Zurückstellung gerechtfertigt hätten. Die Beigeladene habe das Verfahren nicht vorwerfbar verzögert. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sicherungsbedürfnisses sei der Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung. Der Planungskonzeption hafteten keine unbehebbaren Mängel an. Die Planung beziehe sich auf ausreichend windhöffige Flächen, die tatsächlich oder rechtlich grundsätzlich nutzbar seien. Von der Herausnahme des Standorts „Rosshart“ habe er zweifelsfrei erst nach dem entsprechenden Beschluss der Beigeladenen erfahren.

21

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Sie bringt vor, der angegriffene Gerichtsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung am 13. Oktober 2017 hätten besondere Umstände im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB vorgelegen. Bereits kurz nach Stellung des immissionsschutzrechtlichen Antrags des Antragstellers habe sie am 15. März 2016 einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Zu diesem Zeitpunkt habe keine Möglichkeit mehr bestanden, in der Brutperiode 2016 vollständige vogelkundliche Untersuchungen vorzunehmen. Es habe auch noch keine fachliche Grundlage zur Festlegung der Flächen vorgelegen, auf denen die Untersuchungen hätten durchgeführt werden sollen. Zudem entspreche es der gängigen fachlichen Praxis, derartige Untersuchungen erst nach der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen, um die hiermit verbundenen hohen Kosten für Flächen zu vermeiden, die bereits aus anderen Gründen nicht als Konzentrationszone in Betracht kämen. Frühere - rechtlich unzureichende und daher beendete - Versuche der Aufstellung eines Flächennutzungsplans spielten für das hier vorliegende Verfahren keine Rolle. Schließlich habe sie auch kein Interesse an einer Verzögerung, weil die Windkraftplanung zeitaufwändig sei, die Zurückstellungsmöglichkeiten aber begrenzt seien. Die Planung gebe der Windkraft auch substanziellen Raum. Denn im Gemeindegebiet gebe es einen sehr hohen Anteil von „harten Tabuflächen“ (6.244,4 ha von 6.455 ha) und „weichen Tabuflächen“ ohne Abwägungsmöglichkeiten (119,9 ha). 55,6 ha seien als „weiche Tabuflächen“ nach einer Einzelfallabwägung ausgeschieden worden. Es seien 16,7 % der Flächen, die nicht als „harte Tabuflächen“ gewertet worden seien, für die Windenergie ausgewiesen worden. Auf dieser Fläche seien geschätzt drei Windkraftanlagen möglich. Der vom Antragsteller begehrten Öffnung der Planung für den Standort „Reutiner Berg“ stünden Immissionsschutzabstände und die beabsichtigte Bündelungswirkung des Flächennutzungsplans entgegen. Der Standort „Reutiner Berg“ biete keinen Raum für drei Windkraftanlagen, da sie innerhalb der nach dem Flächennutzungsplan einzuhaltenden Siedlungsabstände lägen. Zur tatsächlichen Nutzbarkeit der geplanten Konzentrationsflächen werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. August 2017 verwiesen.

24

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem Ausgangsverfahren 11 K 16724/17, aus dem vorangehenden Verfahren 11 K 7577/16 sowie die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Behördenakten des Antragsgegners (drei Ordner) und der Beigeladenen (drei Ordner und ein Anlagenkonvolut) vor. Auf diese Akten sowie die zwischen den Beteiligten im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

II.

25

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid vom 13. Oktober 2017 zu Recht abgelehnt. Aus den in der Beschwerde dargelegten - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgeblichen - Gründen ergibt sich nicht, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des weiteren Zurückstellungsbescheids des Landratsamts F vom 13. Oktober 2017 überwiegt (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO). Ausgehend vom Beschwerdevorbringen des Antragstellers wird sein Widerspruch gegen den weiteren Zurückstellungsbescheid des Landratsamts F voraussichtlich keinen Erfolg haben.

27

1. Keine Erfolgsaussicht für den Widerspruch besteht, soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, es lägen besondere Umstände im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB vor, die es erforderten, dass die Baugenehmigungsbehörde - hier die Immissionsschutzbehörde - auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die vom Antragsteller beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB um höchstens ein weiteres Jahr aussetzt.

28

a) Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Maßstab der Prüfung und macht geltend, allein der Umstand, dass es sich um eine Konzentrationsflächenplanung für Windkraft handele, führe nicht dazu, dass besondere Umstände vorlägen.

29

Allerdings ist der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Maßstab aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden. Es ist davon ausgegangen, dass die Aufstellung eines sachlichen, die Nutzung der Windkraft betreffenden Flächennutzungsplans aufgrund der Komplexität der Materie und insbesondere der umfangreich vorzunehmenden naturräumlichen Erhebungen in der Regel nicht vor Ende eines Jahres abgeschlossen werden könne und in diesem Teilausschnitt des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB eher häufiger „besondere Umstände“ angenommen werden müssten, ohne dass dadurch der Ausnahmecharakter der Vorschrift konterkariert werde. Denn die von § 15 Abs. 3 BauGB erfassten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB erfassten ein breites und unterschiedliches Spektrum an Anlagen.

30

Die Formulierung „wenn besondere Umstände es erfordern“ (§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB) ist identisch mit der Formulierung in § 17 Abs. 2 BauGB für die zweite Verlängerungsmöglichkeit bei Veränderungssperren. Daher liegt es nahe, die hierzu ergangene Rechtsprechung auf § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB zu übertragen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - NVwZ-RR 2015, 323, juris Rn. 9 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 26; Rieger, ZfBR 2014, 535 f.; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 84a f.; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, der die besonderen Gründe nicht so eng verstanden wissen will). Danach ist ein Planverfahren durch besondere Umstände gekennzeichnet, wenn es sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Das ist der Fall, wenn das Planverfahren Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensverlaufs aufweist. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist damit für die Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen (etwas zu weit: OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - NVwZ-RR 2015, 323, juris Rn. 11; Raschke, ZfBR 2015, 119, 122; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; möglicherweise enger: Rieger, ZfBR 2014, 535, 537). Notwendig ist ferner, dass die Aufstellung des Plans gerade wegen dieser Besonderheiten mehr als die übliche Zeit erfordert. Schließlich darf die Gemeinde die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Vertreten muss eine Gemeinde insbesondere jedes ihr vorwerfbare Fehlverhalten, wobei im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass Mängel, die in der Sphäre der Gemeinde auftreten, auf deren Fehlverhalten zurückzuführen sind. Dies ist allerdings eine widerlegbare Regel. Der Gemeinde kann dann nicht der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht werden, wenn sie darlegen kann, dass sie sich im jeweiligen Zeitpunkt objektiv vernünftig verhalten hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - NVwZ-RR 2015, 323, juris Rn. 14).

31

Konzentrationsflächenplanungen für Windenergieanlagen begründen zwar nicht schon für sich einen besonderen Umstand im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB. Sie weisen aber häufig die Besonderheit auf, dass sie sich ihrem Umfang und Schwierigkeitsgrad nach von dem allgemeinen Rahmen der städtebaulichen Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abheben. Gerade die Planung einer Windkraftkonzentrationszone erfordert eine Vielzahl aufwändiger und vielschichtiger Planungs- und Verfahrensschritte, nämlich neben der Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer Behörden sowie einer umfassenden Abwägung aller Belange häufig die Einholung artenschutzrechtlicher Gutachten und Standortanalysen. Bei dieser Sachlage ist die Zeitspanne von einem Jahr, innerhalb derer eine solche Windenergieplanung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB gesichert werden kann, auch nach der Einschätzung des Gesetzgebers sehr knapp bemessen und in der Regel für eine ausgewogene Planung zu kurz (vgl. BT-Drs. 17/11468, S. 21; BT-Drs. 17/13272, S. 9; OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - NVwZ-RR 2015, 323, juris Rn. 17; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 84c; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16).

32

b) Auch die Einwände des Antragstellers gegen die Anwendung dieses Maßstabs greifen nicht durch.

33

Der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass das vorliegende Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen nur einen geringen Schwierigkeitsgrad besitzt. Vielmehr wirft er der Beigeladenen Verfahrensverzögerungen vor. Dieser Einwand greift aber aller Voraussicht nach nicht durch. Die Beigeladene hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Planung, zu deren Gunsten vom Antragsgegner die weitere Zurückstellung der Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Antrag des Antragstellers verfügt wurde, erst mit dem Planaufstellungsbeschluss vom 15. März 2016 förmlich eingeleitet worden ist. Da die Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Sicherung eines konkreten Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und nicht der Sicherung abstrakter Planungsüberlegungen einer Gemeinde dient, kann es einer Gemeinde - wie hier der Beigeladenen - nicht vorgeworfen werden, wenn sie kostenauslösende naturschutzfachliche Gutachten erst nach Erlass des verfahrenseinleitenden Aufstellungsbeschlusses vergibt. Unerheblich ist es insoweit, dass die Beigeladene bereits zuvor mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. April 2013 schon einmal einen Planaufstellungsbeschluss gefasst hatte, das Verfahren aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. Januar 2014 nicht weiter betrieben und später durch Gemeinderatsbeschluss vom 24. Februar 2015 wieder eingestellt hat. Denn jedenfalls bezweckten die Einstellung dieses Verfahrens und der ein Jahr später erfolgende erneute Aufstellungsbeschluss nicht die Umgehung oder faktische Verlängerung der nach § 15 Abs. 3 BauGB möglichen Zurückstellungsfristen. Vielmehr war die Verfahrensweise - wie der Antragsteller selbst vorträgt - den hohen Kosten, die eine Konzentrationsflächenplanung für eine Gemeinde auslöst, geschuldet. Ausweislich der Stellungnahme der Verwaltung der Beigeladenen in der Sitzung ihres Gemeinderates vom 15. März 2016 betragen die geschätzten Kosten für die planungsrechtliche Steuerung der Windkraft durch einen Teilflächennutzungsplan für sie etwa 200.000 Euro. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich die Verursachung von Kosten in dieser Höhe gründlich überlegt und einen Aufstellungsbeschluss erst aus Anlass eines Genehmigungsantrags fasst.

34

Des Weiteren ist es aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene die für die Planung artenschutzrechtlich erforderlichen avifaunistischen Untersuchungen erst für die Brutperiode 2017 in Auftrag gegeben hat. Denn sie durfte vor der Festlegung der für diese Untersuchungen maßgeblichen Bereiche des Gemeindegebiets einen Planentwurf erstellen lassen und die Ergebnisses der frühen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abwarten, die vom 5. August bis 23. September 2016 durchgeführt wurde. Die Untersuchungen mussten sich vom Frühjahr über den Sommer erstrecken und begannen - soweit dem maßgeblichen „Fachbeitrag Artenschutz - Avifauna“ von HHB vom November 2017 zu entnehmen - zumindest schon ab 2. März 2017. Eine entsprechende Untersuchung hätte im Jahr 2016 nach Erlass des Aufstellungsbeschlusses am 15. März 2016 nicht mehr durchgeführt werden können.

35

2. Soweit der Antragsteller geltend macht, es liege kein Sicherungsbedürfnis der Konzentrationsflächenplanung der Beigeladenen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB vor, greift auch dieser Beschwerdegrund nicht durch.

36

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt eine von der Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde zu treffende Zurückstellungsentscheidung unter anderem voraus, dass zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung mit dem Ziel, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, durch das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

37

a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass es nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und 4 BauGB für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellungsentscheidung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung ankommt und dass jedoch ausnahmsweise im Hinblick auf die Gewährleistungen der Eigentumsgarantie solche Änderungen zu berücksichtigen sind, die zwischenzeitlich zugunsten des Bauherrn eingetreten sind, aufgrund der Beschwerde nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung ist in Rechtsprechung und Literatur zu Recht weitgehend anerkannt. Dies ergibt sich bereits aus dem in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB normierten Umstand, dass die festzusetzende Zurückstellungsfrist mit der Zustellung der Zurückstellungsentscheidung beginnt und damit die Zurückstellungsentscheidung zeitgebunden ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 6, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 17 ff., vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 10, und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 22 C 13.1757 - juris Rn. 18, und vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - BauR 2016, 486, juris Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 98; Scheidler, ZfBR 2012, 123, 125). Ob im Hinblick auf den Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG darüber hinaus - wie vom Verwaltungsgericht im Ausgangsverfahren angenommen und teilweise in der Literatur vertreten (vgl. Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 99) - Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind, welche das Sicherungsbedürfnis entfallen lassen, muss vorliegend nicht entschieden werden. Denn selbst wenn man dem folgt, besteht aller Voraussicht nach hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanung der Beigeladenen nach wie vor ein Sicherungsbedürfnis gegenüber dem Vorhaben des Antragstellers.

38

b) Eine Gefährdung der gemeindlichen Flächennutzungsplanung hinsichtlich des Planungsziels ist schon dann zu befürchten, wenn es nach dem jeweiligen Stand der Planung aufgrund objektiver Anhaltspunkte möglich erscheint, dass das Vorhabengrundstück außerhalb der Konzentrationsflächen liegen wird. Um eine Sicherung schon in einem möglichst frühen Planungsstadium zu ermöglichen, sind an den Nachweis des Sicherungserfordernisses keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. Bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Es ist ein Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsabsichten erforderlich. Denn nur dann kann beurteilt werden, ob die Durchführung des Plans durch das Vorhaben unmöglich gemacht wird oder wesentlich erschwert würde. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 5 - 14, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 16 - 24 und vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 21 - 26; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 37 und vom 20.4.2012 - 22 C 12.310 - juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. - juris Rn. 20; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 20).

39

Ausgehend hiervon gefährdet das Vorhaben die Konzentrationsflächenplanung der Beigeladenen. Sowohl zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landratsamts Freudenstadt am 13. Oktober 2017 als auch gegenwärtig war und ist für den Vorhabenstandort des Antragstellers im Entwurf des Flächennutzungsplans keine Konzentrationszone für Windkraft dargestellt.

40

c) Soweit der Antragsteller vorbringt, die konkretisierten Planungsabsichten der Beigeladenen ließen bereits jetzt erkennen, dass der Windkraft kein substanzieller Raum eingeräumt werde, weshalb der Flächennutzungsplan unwirksam sein werde, vermag dies hier der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

41

Zwar ist es einer Gemeinde nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, um die Errichtung von Windkraftanlagen unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern. Mit einer bloßen „Feigenblatt"-Planung darf sie es nicht bewenden lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 - juris Rn. 29, vom 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109, juris Rn. 13 und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18). Die Ausarbeitung des Planungskonzepts vollzieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschnittsweise. In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in „harte" und „weiche" untergliedern. Der Begriff der „harten Tabuzonen“ dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung „schlechthin" ungeeignet sind. Mit dem Begriff der „weichen Tabuzonen“ werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen „von vornherein" ausgeschlossen werden „soll". Die Potenzialflächen, die nach Abzug der „harten“ und „weichen Tabuzonen“ übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, das heißt die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).

42

Der in der Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan ist im Rahmen einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB nicht im Wege einer „antizipierten Normenkontrolle“ voll an diesen Maßstäben zu messen. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nicht davon abhängt, ob bereits die Voraussetzungen erfüllt sind, die für eine wirksame Ausweisung einer Konzentrationszone im noch zu aufzustellenden Flächennutzungsplan vorliegen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 5 S 1163/15 -; OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25, vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18 und 24; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; ders. in Schrödter, BauGB, § 15 Rn. 23; eine „antizipierte Normenkontrolle bei Veränderungssperren ablehnend: OVG Rh.-Pf., 17.10.2012 - 1 C 10493/12 - NVwZ-RR 258, 260; Rieger in Schrödter, BauGB, § 14 Rn. 18). Denn erst wenn das Planungsverfahren abgeschlossen ist, kann beurteilt werden, ob das Ergebnis - der Flächennutzungsplan - wirksam ist. Daher geht es zu weit, wenn - wie vom Antragsteller - für das Vorliegen einer nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB sicherungsfähigen Planung verlangt wird, es müsse absehbar sein, dass der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum gegeben werde, wobei die kritische Prüfung der Rechtfertigung „weicher“ Ausschlusskriterien immer strenger werde, je mehr im Laufe der Planung die Potentialflächen aufgrund „harter“ Ausschlussfaktoren reduzierten (so aber Bay. VGH, Beschlüsse vom 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - juris Rn. 19 und 21 und vom 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 16 und 22; unklar: OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.7.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 19 und 27).

43

Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass es sich um eine Verhinderungsplanung oder „Feigenblatt“-Planung handelt oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind. Anzunehmen ist das etwa für eine Planung, die sich von Anfang an offensichtlich darauf beschränkt, ungeeignete - da nicht hinreichend windhöffige oder sonst tatsächlich nicht nutzbare - Flächen für die Nutzung der Windenergie in den Blick zu nehmen, oder die offensichtlich nicht vollzugsfähig sein wird. Dies entspricht der Rechtslage bei der Veränderungssperre, die als Sicherungsmittel nur dann ungeeignet ist, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 15 Rn. 45; zur Veränderungssperre: BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685, juris Rn. 3).

44

Diesen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass es sich bei der Planung der Beigeladenen um eine bloße Verhinderungsplanung handelt oder dass nicht behebbare Mängel vorhanden sind. Insbesondere kann nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglichen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, dass die Beigeladene völlig ungeeignete Flächen als Konzentrationsflächen ausweisen möchte.

45

Darüber hinaus ist es aufgrund des Vorbringens des Antragstellers nicht offensichtlich, dass - wie der Antragsteller behauptet - die Planung der Beigeladenen an einem nicht mehr behebbaren Mangel leidet, weil der Windenergie kein substanzieller Raum gegeben werde. Dies gilt nicht nur für den Zeitpunkt der Entscheidung des Landratsamts Freudenstadt am 13. Oktober 2017, sondern auch nach Herausnahme des Bereichs „Rosshart“ und dem Verbleiben des Bereichs „Heilenberg“ als mögliche Konzentrationszone in der Folge des Entwurfs des Teilflächennutzungsplans vom 25. Januar 2018. Damit ist auch unerheblich, wie sich - was der Antragsteller durch Vorlage des betreffenden Aktenvermerks näher aufgeklärt wissen möchte - das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Besprechung am 18. Juli 2016 hinsichtlich der Frage des substanziellen Raumgebens der anfänglichen Planung geäußert hatte, die noch die Bereiche „Heilenberg“ und „Rosshart“ umfasste.

46

Der Antragsteller versucht, aus einem Vergleich der Größe des nunmehr als Konzentrationszone vorgesehenen Gebiets „Heilenberg“ von 35,1 ha mit dem gesamten Gemeindegebiet der Beigeladenen von 6.455 ha, was einen Anteil von 0,54 % ergebe, herzuleiten, der Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen werde der Windenergie keinen substanziellen Raum verschaffen. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Dies ergibt sich zunächst schon aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat. Danach beantwortet sich die Frage nach dem Maßstab für das substanzielle Raumgeben nicht ausschließlich nach dem Verhältnis der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der Potenzialflächen. Ein bestimmter prozentualer Anteil, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB eintritt, ist rechtlich nicht vorgegeben.

47

Gleichwohl kann dem Verhältnis der genannten Flächen zueinander Indizwirkung dergestalt beigemessen werden, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkt sein müssen, damit es sich nicht um eine bloße „Feigenblattplanung“ handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587, juris Rn. 4). Aber auch eine solche Indizwirkung lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers nicht entnehmen. Denn bei der Ermittlung des für die Indizwirkung bedeutsamen Anteils sind die „harten Tabuzonen“ abzuziehen, die bereits aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB als Konzentrationsflächen ausscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 12 und 18; Beschluss vom 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587, juris Rn. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 1/2017 Anm. 2). Selbst wenn man von dem der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zugrundeliegenden Planentwurf vom 25. Januar 2018 ausgeht, der zwar nach der Zurückstellungsentscheidung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2017 erstellt wurde und nicht mehr - wie der Planentwurf vom 26. Juli 2016 - auch den Bereich „Rosshart“, sondern nur noch den Bereich „Heilenberg“ als Konzentrationsfläche vorsieht, der Beurteilung zugrunde legt, verbleibt nach Abzug der „harten Tabufläche“ im Umfang von 6.244,4 ha ein Gebiet von 210,6 ha, das nach Maßgabe einer Abwägung der Windenergie möglicherweise zur Verfügung steht. Somit beläuft sich der Anteil der von der Beigeladenen geplanten Konzentrationszone mit einer Fläche von 35,1 ha auf 16,7 % der möglichen Flächen. In dem aktuellsten Planentwurf vom 26. Juli 2018, der - wie sich aus dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 18. Juli 2018 ergibt - auf deren Internetseite veröffentlicht ist, ergeben sich hinsichtlich der Flächen nur minimale Korrekturen, die am prozentualen Anteil der ausgewiesenen Flächen nichts Wesentliches ändern. Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass ein Anteil von 16,7 % auf einen fehlendes substanzielles Raumgeben hinweist. Darüber hinaus hat er mit der Beschwerde nicht geltend gemacht, die Beigeladene habe Flächen zu Unrecht als „harten Tabufläche“ eingeordnet.

48

Auch aus dem Umstand, dass die Beigeladene gegen die Konzentrationsflächenplanung der Nachbargemeinde Loßburg im Hinblick auf eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds Einwände erhoben hat, ergibt sich dies nicht. Erst recht lässt sich aus dem dortigen Vorbringen der Beigeladenen nicht schließen, ihre eigene Konzentrationsflächenplanung ziele auf eine Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet.

49

Soweit der Antragsteller vorbringt, auf der vorgesehenen Fläche könnten selbst dann, wenn man die Referenzanlage Vestas V-126 der Berechnung zugrunde läge, nicht drei, sondern nur zwei Windkraftanlagen errichten, ergibt sich daraus nicht offensichtlich, dass die Beigeladene eine Verhinderungsplanung betreibt und dass der Windenergie kein substanziellen Raum gegeben wird. Denn - wie mit Blick auf das für die Windenergie zur Verfügung gestellte Flächenverhältnis bereits ausgeführt - kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Konzentrationszone nur dann der Windkraft substanziellen Raum gewährt, wenn mindestens drei Anlagen einer bestimmten Größe errichtet werden können. Auf die Definition einer „Windfarm“ im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG, wonach für eine solche mindestens drei Windkraftanlagen erforderlich sind, kann es insoweit jedenfalls nicht in dem Sinne ankommen, dass es sich um eine schematisch anzuwendende absolute Mindestgrenze handelt (vgl. dies erwägend: OVG B.-Bbg., Urteil vom 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, LKV 2011, 422, juris Rn. 48). Zwar ist die Anzahl der auf einer Fläche möglichen Windkraftanlagen ein mögliches Kriterium, jedoch nur eines unter vielen, die - wie daneben etwa die von einer Anlage erzeugbare Energiemenge - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Plangebiet von den Tatsachengerichten zu würdigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74, juris Rn. 28). Auch aus dem vom Antragsteller angeführten, noch im Entwurfsstadium befindlichen Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands der Region Nordschwarzwald ergibt sich nicht, dass in Vorranggebieten zwingend drei Windkraftanlagen errichtet werden müssen. Ein solches Ziel oder ein solcher Grundsatz der Raumplanung ist in dem Regionalplan offenbar nicht vorgesehen, sondern nur in der Begründung für ideal gehalten.

50

Die Beigeladene hat ihrer Planung die Schätzung zugrunde gelegt, dass der von ihr vorgesehene Raum die Errichtung von „etwa drei Windenergieanlagen“ ermögliche, dass es sich hierbei jedoch um keine Planung handele, da ein konkretes Windpark-Layout von zahlreichen weiteren Faktoren abhänge. Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf im Ausgangsverfahren als Anlagen 16 und 17 vorgelegte Gutachten vorbringt, die Fläche sei nicht ausreichend, um drei Anlagen vom Typ Vestas V-126, welche die Beigeladene ihrer Schätzung zugrunde gelegt habe, optimal wirtschaftlich betreiben zu können, vermag dieses Vorbringen das offensichtliche Fehlen eines substanziellen Raumgebens für die Windenergie nicht darzutun. So ist insbesondere dem vorgelegten Gutachten der RSC GmbH vom 28. März 2018 zu entnehmen, dass in dem von der Beigeladenen vorgesehenen Gebiet drei Anlagen des Typs Vestas V-126, der über einen Rotordurchmesser von 126 m verfügt, zulässig mit einem drei- bzw. sechsfachen Abstand betrieben werden können, dass aber für eine wirtschaftlich optimale Ausnutzung ein fünf- bzw. achtfacher Abstand zwischen den Anlagen notwendig wäre, so dass dann in der geplanten Konzentrationszonen nur zwei Anlagen mit diesem Rotordurchmesser aufgestellt werden könnten. Weiter ist in dem Gutachten ausgeführt, wegen der neuesten Vergütungsmodelle seien allerdings Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 126 m mittlerweile unwirtschaftlich, so dass man Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 150 m errichten sollte. Von diesen könnten im Plangebiet bei dem optimalen fünf- bzw. achtfachen Abstand zwei Anlagen errichtet werden. Dass auch zwei der genannten Anlagen bei einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet für ein substanzielles Raumgeben genügen könnten, ist jedenfalls mit Blick auf die Zurückstellungsentscheidung nach summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen.

51

Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht, dass der von der Beigeladenen als Konzentrationszone vorgesehene Bereich offensichtlich tatsächlich nicht nutzbar ist. Der Antragsteller bringt insoweit vor, aus der mit Schriftsatz vom 5. Juli 2018 vorgelegten Unterschriftenliste vom 12. März 2015 ergebe sich, dass 40 % der Grundstückeigentümer im Bereich „Heilenberg“ nicht bereit seien, ihre Grundstücke für die Errichtung einer Windkraftanlage oder einer Zufahrt zu solchen zur Verfügung zu stellen. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass die Nutzung der geplanten Konzentrationszone offensichtlich an einem nicht behebbaren Mangel leide. So hat das das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2017 (11 K 7577/16) zur ersten Zurückstellungsentscheidung im Hinblick auf die gleiche, dort ebenfalls vorgelegte Unterschriftenliste bemängelt, dass diese nicht nachvollziehbar sei, weil es an einer konkreten Darstellung einzelner Waldgrundstücke sowie einer Erläuterung der diesbezüglichen Eigentumsverhältnisse fehle. Ferner hat das Verwaltungsgericht dort darauf hingewiesen, dass sich die Eigentumsverhältnisse aufgrund eines Eigentümerwechsels oder entsprechender Vergütungen jederzeit ändern könnten. Hierzu hat der Antragsteller nun trotz entsprechenden Verweises des Beigeladenen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 nichts vorgetragen. Dies wäre insbesondere schon deshalb notwendig gewesen, weil die Unterschriftenliste nunmehr schon über drei Jahre alt ist und sich die Planung der Beigeladenen weiterentwickelt hat. Auch soweit der Antragsteller nun vorbringt, das Protokoll des Gemeinderats der Beigeladenen vom 30. September 2014 enthalte den Hinweis, dass sich die Waldbesitzer im Bereich „Ehlenbogen“ mehrheitlich mit etwa 70 % gegen eine Nutzung des Bereichs „Heilenberg“ für die Windkraft ausgesprochen hätten, ergibt sich daraus mangels hinreichender Substanz kein Mangel der Planung. Es ist weder konkret vorgetragen noch erkennbar, welches Verhinderungspotential die dortigen Grundstückseigentümer für die aktuelle Konzentrationsflächenplanung haben und ob dieses noch ausgeübt werden soll.

52

Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei unklar, ob einer Nutzung der Konzentrationszone artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstünden, ist damit das Vorliegen eines offensichtlich nicht behebbaren Planungsmangels weder dargetan noch ersichtlich. Auf S. 19 der Begründung des Planentwurfs wird ausgeführt, dass im Jahr 2017 artenschutzrechtliche Gutachten zu Vogel- und Fledermausarten nach den Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg erarbeitet worden seien. Danach weise die Konzentrationsfläche „Heilenberg“ ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotential auf. Begründet werde dies insbesondere durch vermutete Reviere des Wespenbussards und des Rotmilans in der Konzentrationsfläche sowie in deren 1-km Umfeld. Auch sei ein möglicher Auerhuhnnachweis erfolgt. Eine erhöhte Mortalitätsrate von Fledermäusen werde vermutet. Die Fläche werde gleichwohl - ohne weitere Untersuchungen - als Konzentrationsfläche in den Flächen-nutzungsplan aufgenommen, da - so die Begründung des Planentwurfs - auf der Ebene der Bauleitplanung noch keine genauen Angaben über Art und Umfang der Baumaßnahmen - unter anderem Lage der Anlagen und Zuwegung - sowie den Betrieb der Windenergieanlagen feststünden und somit detaillierte Aussagen zum Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände schwer getroffen werden können. Artenschutzrechtliche Belange seien im nachgeordneten Planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sinnvoll zu prüfen. Hier seien gegebenenfalls Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu erarbeiten.

53

Hiergegen hat der Antragsteller nichts von Substanz vorgebracht. Das von ihm befürchtete Risiko der Umsetzbarkeit der Ausweisung des Bereichs „Heilenberg“ als Zone für Windkraftanlagen durfte die Beigeladene aller Voraussicht nach zu Recht auf nachfolgende Planungsebenen verschieben.

54

Im Übrigen spricht auch der Umstand, dass die beigeladene Gemeinde zumindest bis zum Beginn des Planaufstellungsverfahrens beabsichtigte, die in ihrem Eigentum stehenden Flächen im Bereich „Heilenberg“ für die Nutzung durch Windkraftanlagen auszuschreiben, dagegen, dass es sich bei dem Flächennutzungsplan um eine reine „Verhinderungsplanung“ handelt.

55

Soweit der Antragsteller vorbringt, die Zurückstellungsentscheidung des Antragsgegners leide an einem Ermessensfehler, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass sein Vorhaben nicht nur seinem privaten wirtschaftlichen Interesse, sondern auch dem öffentlichen Interesse am Klimaschutz und an einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung diene, verhilft dies der Beschwerde schließlich ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn das Vorbringen des Antragstellers ist so nicht zutreffend. Das Landratsamt Freudenstadt hat im Rahmen der Ermessenserwägungen ausdrücklich festgestellt (vgl. S. 7 des Zurückstellungsbescheids), dass die Windkraftanlage „als regenerative Energiequelle im öffentlichen Interesse liegt“. Es hat jedoch der Planungshoheit der Beigeladenen, solche regenerative Energiequellen an einem anderen oder mehreren Standorten zu konzentrieren und somit auch einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegenzuwirken, für überwiegend gehalten. Ein Ermessensfehler lässt sich ausgehend hiervon nicht erkennen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Antragsteller aufzuerlegen. Denn die Beigeladene hat aufgrund ihrer Antragsstellung im Beschwerdeverfahren nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko getragen und das Verfahren durch ihren Vortrag wesentlich gefördert.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, bei § 163). Dabei geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens gegen die Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung 1 % der Investitionssumme beträgt (ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 35, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 31, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 46 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 35; VG Freiburg, Beschluss vom 5.7.2015 - 3 K 517/15 - juris Rn. 28; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 47, der von 5 % der Investitionssumme ausgeht). Der für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Betrag ist zu halbieren, weil es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt. Der Antragsteller hat angegeben, die Herstellungskosten der zur Genehmigung gestellten Windkraftanlage betrügen 4.021.000 Euro. Damit ist als Hauptsachestreitwert von einem Betrag von 40.201 Euro auszugehen, welcher für das Eilverfahren zu halbieren ist.

58

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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