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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:21.01.2019
Aktenzeichen:4 K 8787/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0121.4K8787.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 3 S 1 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, Art 21 Abs 4 GG ... mehr

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank - BW Bank

Leitsatz

1. Eine in öffentlicher Trägerschaft betriebene Bank ist, ebenso wie ihre öffentlichen Träger, an das Grundgesetz gebunden. (Rn.23)

2. Die öffentliche Hand unterliegt ihren Bindungen ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform und auch dann einschränkungslos, wenn sie privatwirtschaftlich tätig ist.(Rn.24)

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