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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:28.02.2019
Aktenzeichen:2 S 929/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0228.2S929.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 VwVfG BW, § 5 Abs 1 EigBetrG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW, § 90 Abs 1 AO, § 119 Abs 3 AO, § 125 Abs 2 Nr 1 AO, § 127 AO, § 149 Abs 1 AO, § 162 Abs 1 AO, § 164 AO, § 39 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 2 S 1 GemO BW, § 83 Abs 3 WasG BW vom 01.01.1999, § 83 Abs 5 WasG BW vom 01.01.1999

(„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag)

Leitsatz

1. Für die Annahme, dass eine Stelle als „Behörde“ i.S.v. § 1 Abs 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zuständig ist.(Rn.31)

2. Die Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebs mit dem gebühren-finanzierten Betriebszweck der Stadtentwässerung für die laufende Betriebsführung und die wirtschaftliche Führung dieses Betriebs (vgl. § 5 Abs. 1 EigBG) umfasst auch den Erlass von Gebührenbescheiden, ohne dass die Eigenbetriebssatzung hierfür eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste.(Rn.39)

3. Berechtigt eine kommunale Abwassersatzung eine Gemeinde dazu, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten zu ermitteln, so kann eine Ermittlung im Schätzungswege nicht nur anhand verallgemeinerungsfähiger Durchschnittswerte erfolgen, die sich betriebsübergreifend infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnitts- oder Rahmenwerten gebildet haben, sondern auch anhand konkret betriebsbezogener und damit wirklichkeitsnäherer Erfahrungswerte.(Rn.75)

4. Bei konstant abwassereinleitenden Betrieben kann eine zweimonatige Dauermessung als Grundlage einer rückwirkenden Schätzung der in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen genügen.(Rn.81)

5. Eine kommunale Abwassersatzung kann als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag nicht nur an den CSB-Wert oder den BSB5-Wert anknüpfen, sondern auch an eine Kombination dieser beiden Werte. Für welche Methode sich der Satzungsgeber entscheidet, steht in seinem Ermessen. Bei seiner Ermessensentscheidung hat er sich von der Überlegung leiten zu lassen, welcher Maßstab bei den konkreten örtlichen Gegebenheiten in höherem Maße geeignet ist, den Verschmutzungsgrad des Abwassers abzubilden.(Rn.91)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2019, 152-154 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 2016, Az: 2 K 161/15, Urteil

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. März 2016 - 2 K 161/15 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin, die auf dem von ihr gemieteten Betriebsgelände H... Straße ... in Mannheim ein Unternehmen der Altöl- und Reststoffentsorgung betreibt, wendet sich gegen einen Nachforderungsbescheid der „Stadtentwässerung Mannheim“, mit dem für das Jahr 2008 weitere Abwassergebühren gegen sie festgesetzt wurden.

2

In der Anlage der Klägerin werden zugeführte Öl-Wasser-Gemische (Emulsionen) aufbereitet, indem diese in ihre Bestandteile Öl und Wasser aufgespalten werden. Einen kleineren Teil des abgespaltenen Wassers verwendet die Klägerin für betriebliche Zwecke - etwa zur Reinigung ihres Fuhrparks - als sogenanntes „Prozesswasser“, den größeren Teil des abgespaltenen Wassers (im Folgenden: „verbliebenes Spaltwasser“) leitet sie, ohne es wiederzuverwenden oder sonst zu benutzen, direkt in die kommunale Abwasseranlage ein. Im Rahmen der jährlichen Schmutzwassermeldungen meldete die Klägerin bei der „Stadtentwässerung Mannheim“ jeweils die von ihr eingeleitete Menge an „Prozesswasser“, zu keiner Zeit jedoch die Menge des eingeleiteten verbliebenen Spaltwassers.

3

Am 01.10.2009 erließ die „Stadtentwässerung Mannheim“, ein Eigenbetrieb der Beklagten, für das Jahr 2008 einen Bescheid, mit dem Schmutzwassergebühren i.H.v. 5.308,80 EUR und ein Starkverschmutzungszuschlag i.H.v. 56.563,06 EUR für eine Wassermenge von 3.360 m³ festgesetzt wurden. Der bestandskräftig gewordene Bescheid war unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der gemeldeten Mengen ergangen.

4

In der Zeit vom 26.09. bis 28.11.2011 führte die „Stadtentwässerung Mannheim“ an der Einleitstelle H... Straße, an der das Abwasser des klägerischen Betriebs in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, unter Verwendung eines magnetisch-induktiven Mengenzählers eine Abwassermengenmessung durch. Hierbei wurde eine durchschnittliche Tagesmenge von 185,55 m³ ermittelt. Ausgehend hiervon ging die Stadtentwässerung Mannheim von einer auf das Kalenderjahr hochgerechneten Abwassermenge von 67.726 m³ aus. Anhand von elf im Zeitraum vom 05.06. bis 14.11.2008 an der Einleitstelle H...-... Straße genommenen Wasserproben ergaben sich hinsichtlich des in die Mischwasserkanalisation eingeleiteten (gesamten) Abwassers durchschnittliche Verunreinigungswerte von 742,15 mg/l Nges, von 17.884,82 mg/l CSB, von 7.913,45 mg/l BSB5 und von Pges 194,38 mg/l.

5

Daraufhin erließ die „Stadtentwässerung Mannheim“ nach Anhörung der Klägerin am 20.12.2012 einen Nachforderungsbescheid, mit dem - nach Abzug der in der durchschnittlichen Tagesmenge enthaltenen Niederschlagsmenge von 689 m³ für das Jahr 2008 und nach Abzug der bereits mit Bescheid vom 01.10.2009 festgesetzten Mengen - für die restliche, im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 noch nicht abgerechnete Menge eingeleiteten Wassers von 40.634 m³ eine Schmutzwassergebühr i.H.v. 64.201,72 EUR sowie ein Starkverschmutzungszuschlag i.H.v. 600.570,52 EUR festgesetzt wurden. Der Bescheid vom 20.12.2012 ist in Großbuchstaben mit „Stadtentwässerung Mannheim“ überschrieben. Etwas abgesetzt befindet sich darunter in deutlich kleinerer Schrift die unterstrichene Textzeile „Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim, Postfach 103062, 68030 Mannheim“. Unter dem darunter befindlichen Adressfeld heißt es „Zahlungsaufforderung und Bescheid über Gebühren nach der Abwassersatzung (AbwS) - Festsetzung und Abrechnung“. Der Bescheid endet mit der Rechtsbehelfsbelehrung, nach der „gegen diesen Bescheid (...) innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Käfertaler Str. 258, 68167 Mannheim, Widerspruch erhoben werden [kann]“. In der darunter befindlichen Fußzeile sind u.a. der Leiter des Eigenbetriebs Dipl.-Ing. ... M... und die Anschrift der Stadtentwässerung Mannheim abgedruckt.

6

Gegen den Bescheid vom 20.12.2012 erhob die Klägerin am 27.12.2012 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass es sich bei dem von ihr in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten verbliebenen Spaltwasser weder um „Brauchwasser“ i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 AbwS handele noch ein „Gelangen“ des Brauchwassers in die öffentliche Abwasseranlage i.S.d. § 17 Abs. 2 AbwS vorliege. Zweifelhaft sei überdies die Gebührenbemessung anhand des (modifizierten) Frischwassermaßstabs sowie die auf einer Schätzung beruhende Ermittlung der eingeleiteten Abwassermenge.

7

Mit am 31.12.2014 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 wies der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es sich bei dem eingeleiteten Spaltwasser um aus der Öl-Wasser-Emulsion „gewonnenes Brauchwasser“ i.S.d. § 17 i.V.m. § 18 AbwS und damit um einen Unterfall von Abwasser i.S.d. § 2 Abs. 1 AbwS handele, das vom klägerischen Grundstück aus in die Kanalisation eingeleitet worden sei. Die Berechnung sei anhand der aus den Emulsionen entstandenen und eingeleiteten Wassermengen und zulässigerweise nicht anhand des (modifizierten) Frischwassermaßstabs erfolgt. Nachdem die Klägerin ihrer Anzeige- und Nachweispflicht hinsichtlich der von ihr eingeleiteten verbliebenen Spaltwassermenge nicht nachgekommen sei, hätten die aus der Abwasservorbehandlungsanlage eingeleiteten Wassermengen für das Jahr 2008 anhand der durchgeführten zweimonatigen Messung [gemeint ist die Messung vom 26.09. bis 28.11.2011] geschätzt werden dürfen. Unterschrieben ist der Bescheid von dem als solchem bezeichneten und namentlich genannten Eigenbetriebsleiter Herrn M....

8

Am 20.01.2015 hat die Klägerin Klage erhoben, die sie im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren begründet hat. Ergänzend hat sie insbesondere ausgeführt: Der Bescheid der Beklagten vom 20.12.2012 sei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 119 Abs. 3 Satz 1 AO nichtig, weil er die erlassende Behörde nicht erkennen lasse. Der „Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim“ sei keine Behörde, da er nicht mit Hoheitsrechten ausgestattet sei. Die für den Erlass von Gebührenbescheiden eigentlich zuständige Behörde, der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, gehe aus dem Bescheid nicht hervor. Jedenfalls sei der Bescheid formell rechtswidrig und habe durch den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 auch nicht geheilt werden können. Der Bescheid sei überdies auch materiell rechtswidrig, weil die Gebührentatbestände des § 17 Abs. 1 AbwS (Schmutzwassergebühr) bzw. des § 18 Abs. 1 AbwS (Starkverschmutzungszuschlag) nicht erfüllt seien, die dem Bescheid zugrundeliegenden Tatsachen fehlerhaft ermittelt worden seien und die von dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim zu Unrecht vorgenommene Schätzung auch der Höhe nach unzutreffend sei.

9

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide entgegengetreten. Ergänzend hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom 20.12.2012 sei nicht nichtig; der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim bzw. dessen Betriebsleiter seien eindeutig als ausstellende Behörde zu erkennen. Die Betriebsleitung sei für den Erlass des Bescheids auch zuständig gewesen. Ein etwaiger Zuständigkeitsmangel sei jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 geheilt worden, weil dieser bereits unter Geltung der geänderten Eigenbetriebssatzung der Beklagten vom 13.05.2014 ergangen sei. Die Bescheide seien auch materiell rechtmäßig. Insbesondere handele es sich bei dem von der Klägerin in den Kanal eingeleiteten verbliebenen Spaltwasser um „Brauchwasser“ im Sinne des Gebührentatbestands, denn der Begriff des Brauchwassers bezeichne alle Arten von verunreinigtem Wasser. Aufgrund von § 17 Abs. 5 AbwS und § 162 AO sei der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim zu einer Schätzung des eingeleiteten Schmutzwassers befugt gewesen; insoweit habe es keine bessere Methode gegeben als die vorgenommene.

10

Mit Urteil vom 03.03.2016 - 2 K 161/15 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Gebührenbescheid vom 20.12.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 seien nicht nichtig, formell und materiell rechtmäßig und verletzten daher die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der auf Grundlage der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim vom 27.07.2010 (im Folgenden: EBS 2010) erlassene Bescheid vom 20.12.2012, auf dessen Wirksamkeit es für die Hemmung der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist ankomme, sei nicht nichtig gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 119 Abs. 3 Satz 1, § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO, weil er die erlassende Behörde - den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim - bereits anhand des Briefkopfs, der Absenderadresse und der Rechtsbehelfsbelehrung erkennen lasse. Gemäß § 1 Abs. 3 EBS 2010 sei diesem die hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge übertragen worden. Gemäß § 7 Abs. 2 EBS 2010 obliege der Betriebsleitung die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig seien. Daraus ergebe sich, dass die Betriebsleitung des Eigenbetriebs in ihrem Aufgabenbereich eigenverantwortlich handele und unter eigenem Namen nach außen hin auftrete. Da zum wirtschaftlichen Betrieb eines Abwasserbeseitigungsbetriebs die Forderung einer Gegenleistung für die Abwasserbeseitigung gehöre, sei es als dessen Kerngeschäft und damit als Gegenstand der laufenden Betriebsführung anzusehen, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim für die Abwasserbeseitigung diese Gegenleistung in Form von Gebühren verlange. Der Bescheid vom 20.12.2012 sei auch materiell rechtmäßig. Bei dem verbliebenen Spaltwasser, welches nicht als Prozesswasser verwendet und daher bereits abgerechnet worden sei, handele es sich um Abwasser, für das gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS eine Schmutzwassergebühr sowie bei starker Verunreinigung ein Starkverschmutzungszuschlag zu entrichten sei. Bei dem aus der Emulsion abgespaltenen Wasser handele es sich um „auf dem Grundstück gewonnenes Wasser“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS und damit um Abwasser. Gemäß § 17 Abs. 1 AbwS werde die Schmutzwassergebühr nach der Menge Brauchwasser berechnet, die von dem angeschlossenen Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage gelange. Der Brauchwasserbegriff sei auslegungsbedürftig. In § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS müsse er entsprechend der Regelungssystematik der AbwS so verstanden werden, dass damit „sonstiges Abwasser“ i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS gemeint sei. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS lasse sich entnehmen, dass es zwei Kategorien von Abwasser gebe, für deren Einleitung die Stadt jeweils Gebühren erhebe: Niederschlagswasser, für das eine Niederschlagswassergebühr erhoben werde, und sonstiges Abwasser, für das eine Schmutzwassergebühr erhoben werde. „Sonstiges Abwasser“ i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS könne man daher auch kurz als „Schmutzwasser“ bezeichnen. Dementsprechend sei § 16 AbwS mit „Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr“ überschrieben und § 17 AbwS mit „Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr“. Weil nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS und § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AbwS auch für „auf dem Grundstück gewonnenes Wasser“ eine Schmutzwassergebühr zu entrichten sei, sei mit dem Begriff „Brauchwasser“ in § 17 Abs. 1 AbwS auch die Menge des verbliebenen Spaltwassers erfasst, das vorliegend auch i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt sei. Bei der Auslegung des Brauchwasserbegriffs könne nicht auf die Definition in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS abgestellt werden, weil damit nicht zum Gebrauch bestimmtes, sonstiges Abwasser - insbesondere auf dem Grundstück gewonnenes Wasser - nicht erfasst wäre, was der übrigen Satzung, namentlich den Regelungen in § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie in § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AbwS, zuwiderliefe, aus denen sich ergebe, dass auch die Einleitung von Wasser dieser Art gebührenpflichtig sei. Die genannten Vorschriften ergäben keinen Sinn, wenn für die genannten Wassermengen keine Gebühr zu entrichten wäre. Üblicherweise werde der Begriff „Brauchwasser“ ohnehin als Gegenbegriff zu „Trinkwasser“ verwendet, so auch im Zusammenhang mit den Regelungen in § 13 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 AbwS. Die Bestimmung der eingeleiteten Abwassermenge sei ordnungsgemäß nach § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS erfolgt, weil eine Gebührenberechnung auf Grundlage des § 17 Abs. 4 AbwS mangels (zuverlässiger) Wassermengenmessungen und eine Schätzung der maßgeblichen Brauchwassermenge (im Sinne von Schmutzwassermenge) aufgrund von Pumpenleistungen und Betriebsdauer auf Grundlage des § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS vorliegend nicht möglich gewesen sei. Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS habe die Befugnis bestanden, die Wassermengen nach Erfahrungswerten zu ermitteln, wobei der Begriff „Erfahrungswerte“ weit auszulegen sei und nicht nur abstrakte Erfahrungswerte, sondern auch konkret gewonnene Erfahrungswerte erfasse. Solche konkreten Erfahrungswerte seien vorliegend durch die im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 erfolgte Messung des von der Klägerin eingeleiteten Abwassers gewonnen worden und geeignet, einen aussagekräftigen Durchschnittswert zu ermitteln, der dann auch für den Zeitraum des Jahres 2008 habe zugrunde gelegt werden dürfen, denn § 17 Abs. 5 Satz 1 HS 2 AbwS erlaube ausdrücklich, der Schätzung Messungen aus einem anderen Zeitraum zugrunde zu legen. Im Übrigen falle es in den Verantwortungsbereich der Klägerin, dass die eingeleitete Wassermenge nachträglich nur noch nach Erfahrungswerten habe bestimmt werden können, weil es ihr gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 AbwS oblegen hätte, die tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen mit einem zuverlässigen Zähler nachzuweisen. Auch die auf Grundlage von § 18 AbwS vorgenommene Erhebung des Starkverschmutzungszuschlags sei rechtmäßig erfolgt. Insbesondere sei der in § 18 Abs. 1 AbwS festgelegte Grenzwert von 700 mg/l für CSB rechtmäßig, denn das Abstellen auf den durchschnittlichen Kommunalzulauf am Klärwerk im Gemeindegebiet sei besser geeignet gewesen, den Zuschlag im Sinne einer leistungsorientierten Kalkulation möglichst genau den tatsächlichen Mehrkosten der Wasseraufbereitung von stark verschmutztem Abwasser anzupassen als den von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft für einen durchschnittlichen Haushalt im Bundesgebiet errechneten CSB-Wert anzusetzen. Auch sei die organische Fracht nicht doppelt in Rechnung gestellt worden; die Bemessung auf Grundlage des § 18 Abs. 2 AbwS sei nicht zu beanstanden. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 30.03.2016 zugestellt.

11

Auf den von der Klägerin am 29.04.2016 gestellten Antrag hin hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 03.04.2017 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahme, dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim sei eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge übertragen worden, woraus sich zusammen mit der Zuständigkeit der Betriebsleitung für die laufende Betriebsführung nach § 7 Abs. 2 EBS 2010 die Befugnis zum Erlass von Abwassergebührenbescheiden ergebe, sowie wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungstragenden - entgegen der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS vorgenommenen - Auslegung des Brauchwasserbegriffs zugelassen. Der Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11.04.2016 zugestellt.

12

Mit am 11.05.2017 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Gebührenbescheid des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim vom 20.12.2012 sei bereits nichtig, jedenfalls aber formell und materiell rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Der Bescheid lasse eine nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen, was der fehlenden Erkennbarkeit der ausstellenden Behörde i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 3b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO gleichstehe. Daher liege ein nichtwirksamer, weil nichtiger Scheinverwaltungsakt, vor. Die für den Erlass des Gebührenbescheids eigentlich zuständige Behörde - die Stadt Mannheim - lasse sich aus dem Bescheid nicht erkennen. Maßgeblich komme es auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids vom 20.12.2012 an, denn der Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 habe den nichtigen bzw. rechtswidrigen Ausgangsbescheid nicht heilen können. Eigenbetriebe seien keine Behörden; nur die Betriebsleitung eines Eigenbetriebs könne, sofern ihr kraft Gesetzes oder durch Satzung Hoheitsbefugnisse übertragen worden seien, Behörde sein und Gebührenbescheide erlassen. Beides sei jedoch nicht der Fall. Abgesehen davon, dass der Gebührenbescheid vom 20.12.2012 der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim als möglicher Behörde nicht zugerechnet werden könne, weil sich im Briefkopf des Bescheids kein Hinweis auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim befinde und der Bescheid auch nicht von vertretungsberechtigten Personen der Betriebsleitung unterzeichnet worden sei, so dass der Bescheid jedenfalls die Betriebsleitung als ausstellende Behörde nicht erkennen lasse, hätte der Bescheid auch von dieser nicht erlassen werden können. Denn der Erlass von Gebührenbescheiden gehöre nicht zur „laufenden Betriebsführung“. Dies folge aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EigBG, wonach sich die Verantwortlichkeit der Betriebsleitung auf die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs erstrecke. Daraus werde deutlich, dass hoheitliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur (laufenden) Tätigkeit eines Eigenbetriebs und seiner Betriebsleitung gehörten. Hierfür sei gemäß § 44 Abs. 2 GemO primär der Bürgermeister zuständig. Die Verwaltungszuständigkeit des Bürgermeisters sei Zuständigkeitsschranke für Tätigkeiten des Eigenbetriebs. Eine Ermächtigung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim zum Erlass von Gebührenbescheiden lasse sich auch nicht auf § 1 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 EigB-Satzung 2010 stützen, denn § 1 Abs. 3 EigB-Satzung 2010 enthalte keine Übertragung hoheitlicher Befugnisse, sondern nur die Beschreibung des Unternehmensgegenstands. Auch § 7 Abs. 2 EigB-Satzung 2010 vermittele keine Befugnis zum Erlass von Gebührenbescheiden. Dort seien nur die Aufgaben der Betriebsleitung zur laufenden Betriebsführung und zur Entscheidung in Angelegenheiten des Eigenbetriebs geregelt; einen gebührenrechtlichen Bezug, der für die Auslegung als Ermächtigungsgrundlage erforderlich sei, enthalte die Norm nicht. Eine Ermächtigung zur Gebührenerhebung und insbesondere zum Erlass von Gebührenbescheiden sei auch den anderen Organen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim nicht erteilt worden. Soweit der Gemeinderat gemäß § 4 Satz 2 Nr. 10 EigB-Satzung 2010 über die „Festsetzung von Abgaben“ entscheide, bedeute dies allenfalls eine Kompetenz zur Festsetzung allgemeiner Gebühren bzw. zur Festsetzung der Gebührenhöhe im Allgemeinen, nicht jedoch die Kompetenz zur Festsetzung von Gebühren und zum Erlass eines Gebührenbescheids im Einzelfall. Überdies sei der Bescheid vom 20.12.2012 auch materiell rechtswidrig. Bei dem bei der Aufspaltung der Emulsionen anfallenden Spaltwasser handele es sich nicht um ein in die öffentliche Abwasseranlage gelangtes „gewonnenes“ Wasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Nr. 2 AbwS, so dass es nicht der Gebührenpflicht des § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS unterfalle. „Gewonnenes“ Wasser stelle einen Unterfall eines dem Grundstück „zugeführten“ Wassers dar. Vom Gebührenschuldner selbst erzeugtes Wasser werde dem Grundstück nicht zugeführt. Dass es sich bei selbst erzeugtem Wasser nicht um „gewonnenes“ Wasser handele, folge auch daraus, dass der Bewertungsmaßstab das zugeführte oder gewonnene „Frischwasser“ sei. Denn das bei der Aufspaltung von Emulsionen auf dem Grundstück der Klägerin anfallende Spaltwasser erfülle diese Anforderungen nicht. Jedenfalls könne von einer „Gewinnung“ von Wasser nur dann die Rede sein, wenn es dem Erzeuger ziel- oder zweckgerichtet darauf ankomme, was bei dem bei dem Spaltprozess anfallenden Wasser nicht der Fall sei. Angesichts des klaren Wortlauts von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 1 AbwS komme eine Auslegung des „Brauchwasser“-Begriffs nicht in Betracht. Das Verwaltungsgericht habe entgegen der bewussten Entscheidung des Satzungsgebers eine unzulässige inhaltliche Korrektur der Satzung vorgenommen, ohne hierfür gesetzliche oder aus der Satzung erkennbare Gründe anzuführen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des „Brauchwasser“-Begriffs sei auch inhaltlich unzutreffend. Das Spaltwasser sei kein der Gebührenpflicht unterliegendes Brauchwasser, weil nach dem in § 17 Abs. 2 AbwS konkretisierten modifizierten Frischwassermaßstab für eine Gebührenpflicht dem Grundstück Frischwasser zugeführt werden müsse, das nach dem Gebrauch als Schmutzwasser in die Kanalisation eingeleitet werde, denn das bei der Aufspaltung der Emulsionen auf dem Gelände der Klägerin anfallende Spaltwasser sei kein zugeführtes Frischwasser. Von dem der AbwS bei der Bemessung der Abwassergebühr zugrundeliegenden Frischwassermaßstab habe die Klägerin auch ausgehen dürfen. Überdies sei die dem Gebührenbescheid vom 20.12.2012 zugrunde gelegte Abwassermenge falsch ermittelt worden. Da es sich bei dem eingeleiteten verbliebenen Spaltwasser nicht um „Brauchwasser“ i.S.d. AbwS handele, sei die Menge des für die Gebührenerhebung maßgeblichen Brauch- bzw. Abwassers falsch ermittelt worden. Zudem sei die Ermittlung auch insofern fehlerhaft erfolgt, als der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim die Abwassermengen für das Jahr 2008 unzulässig durch Schätzung ermittelt habe. Der Beklagten habe bereits keine Schätzungsbefugnis zugestanden. Die Regelung in § 17 Abs. 5 AbwS stelle auf eine Schätzung von bezogenen „Wassermengen“ und nicht von eingeleiteten Abwassermengen ab. Zudem sei die Vornahme einer Schätzung unzulässig gewesen, weil die Klägerin ihren Wasserverbrauch im Erhebungsbogen für das Jahr 2008 und mit Übergabe der Chargenliste nachgewiesen habe und die Richtigkeit der Angaben durch ihre Dokumentation zur Eigenkontrolle belegen könne. Die Miteinbeziehung darüber hinausgehender Einleitmengen widerspreche § 17 Abs. 4 AbwS. Selbst wenn man das verbliebene Spaltwasser als gebührenpflichtiges Abwasser qualifizieren würde, würde die Schätzung der Abwassermenge 2008 auf Grundlage der vom 26.09. bis 28.11.2011 durchgeführten stichprobenhaften Messungen nicht die materiellen Anforderungen des § 17 Abs. 5 AbwS erfüllen, weil eine nur in dem betreffenden Betrieb und über einen Zeitraum von nur zwei Monaten vorgenommene Abwassermengenmessung nicht repräsentativ sei. Die Messung sei zudem weder geeignet sei, Schätzungsgrundlage für einen lange Zeit zurückliegenden Sachverhalt zu bilden noch generell, Erfahrungswerte zu bilden. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim habe die Wassermengen auch nicht nach Erfahrungswerten ermittelt, denn bei einem auf die Aufbereitung von Emulsionen spezialisierten Unternehmen wie der Klägerin sei die Bildung verallgemeinerungsfähiger Werte schon wegen der individuellen betrieblichen Besonderheiten (unmittelbare Abhängigkeit der Menge anfallenden Spaltwassers von der Menge der jeweils zur Behandlung angenommenen Emulsionen) nicht möglich. Stattdessen habe er seine Schätzung auf die im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 - fehlerhaft - durchgeführten Mengenmessungen gestützt. Die Fehlerhaftigkeit der Messung habe ein Vertreter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim in einer E-Mail vom 20.04.2017 eingeräumt; aufgrund technischer Störungen des Messgeräts fehlende Stundenmessdaten seien zu Unrecht zu einem Durchschnittswert hochgerechnet worden. Ob die von der Beklagten gewählte Methode dem Bestimmtheitsgebot besonders gut genüge, sei irrelevant, da diese Methode nicht von der AbwS gedeckt sei. Den Anforderungen an die Bildung von Erfahrungswerten, wie sie der Senat mit Beschluss vom 05.10.2006 - 2 S 1256/06 - aufgestellt habe, entspreche das Vorgehen der Beklagten nicht. Abgesehen davon könne die im Herbst 2011 vorgenommene Wassermengenmessung nicht als für das Jahr 2008 repräsentativ angesehen werden. Die Beklagte habe es selbst zu verantworten, dass sie ihre Messung erst zu einem so späten Zeitpunkt vorgenommen habe; die Durchführung einer möglichen früheren Messung habe sie versäumt. Schließlich sei die Bemessung und Erhebung des Starkverschmutzungszuschlags nach § 18 AbwS fehlerhaft erfolgt. Es werde bezweifelt, dass das Abstellen auf den durchschnittlichen Kommunalzulauf besser geeignet sei, den Starkverschmutzungszuschlag im Sinne einer leistungsorientierten Kalkulation möglichst genau den tatsächlichen Mehrkosten der Aufbereitung von stark verschmutztem Abwasser anzupassen. Ob die Beklagte bei Erlass der AbwS bei der Festlegung des Grenzwerts für stark verschmutztes Abwasser von einer zutreffenden, insbesondere von einer methodisch einwandfrei ermittelten Tatsachengrundlage ausgegangen sei, habe das Verwaltungsgericht nicht geprüft.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.03.2016 - 2 K 161/15 zu ändern und den Abwassergebührenbescheid des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim vom 20.12.2012 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 aufzuheben, sowie
die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Der „Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim“ sei für den Erlass des Bescheids vom 20.12.2012 zuständig gewesen sei. Bei ihm handele es sich um eine Behörde, da ihm durch die EigB-Satzung 2010 eigene Wahrnehmungszuständigkeiten zugewiesen seien und er die Beklagte im Außenverhältnis vertrete. Bereits aus dem Briefkopf und auch aus dem Text des Gebührenbescheids lasse er sich als erlassende Behörde ersehen, ebenso wie sein Betriebsleiter. Durch die umfassende Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 EigB-Satzung 2010 sei die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim zur laufenden Betriebsführung und damit auch zu hoheitlichem Handeln ermächtigt worden, denn der Erlass von Gebührenbescheiden gehöre zur „laufenden Betriebsführung“. Spätestens durch die nachträgliche Änderung der EigB-Satzung im Jahr 2014 sei der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim nachträglich zum Erlass des Gebührenbescheids legitimiert worden mit der Folge, dass eine etwaige Verletzung der sachlichen Zuständigkeit jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden wäre. Auch materiell-rechtlich sei der Bescheid vom 20.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2014 nicht zu beanstanden. Bei dem verbliebenen Spaltwasser handele es sich um „gewonnenes“ Wasser, dessen Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS gebührenpflichtig sei. Die Tatbestandsvariante „gewonnenes“ Wasser stehe als eigenständige Alternative neben dem „sonst zugeführten“ Wasser. Dies ergebe sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie aus § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS. Sowohl das Spaltwasser als auch das Öl werde von der Klägerin zweckgerichtet aus den Öl-Wasser-Emulsionen gewonnen. Auf die subjektive Sicht der Klägerin, dass von den beiden gewonnenen Bestandteilen nur das erneut verwendbare Öl erwünscht sei und das Spaltwasser nur nebenbei anfalle, könne es nicht ankommen. Der „Brauchwasser“-Begriff sei auslegungsbedürftig und -fähig, der Wortlaut sei nicht eindeutig. Nach der Auffangregelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS sei jedem Benutzer, insbesondere der mit der Rechtsmaterie vertrauten Klägerin, ohne weiteres erkennbar gewesen, dass die Einleitung von Flüssigkeiten jeglicher Art der Gebührenpflicht unterliege, denn es sei allgemein bekannt, dass alle Flüssigkeiten, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangen, zwangsläufig in das Klärwerk der Beklagten weitergeleitet und dort auf Kosten der Beklagten (mit-)behandelt würden. Die im Bescheid vom 20.12.2012 zugrunde gelegte Abwassermenge sei fehlerfrei und zutreffend ermittelt worden. Anhand der in der Zeit vom 26.09. bis 28.11.2011 durchgeführten Messung sei ein Durchschnittswert als betriebsbezogener Erfahrungswert für das Jahr 2008 ermittelt worden. Unter Zugrundelegung eines weiten „Erfahrungswerte“-Begriffs hätten konkret fundierte Erfahrungswerte für den Betrieb der Klägerin gewonnen werden können, welche offensichtlich sehr viel näher an die tatsächlich eingeleiteten Mengen herangekommen seien als anhand einer Begutachtung von Betrieben der entsprechenden Art. Hinzu komme, dass die Klägerin die Einleitung des Spaltwassers entgegen ihrer Verpflichtung aus § 24 Abs. 1 Nr. 2b bzw. Abs. 3b AbwS nicht angezeigt und auch keine Angaben über die Menge des von ihr eingeleiteten Spaltwassers gemacht habe, so dass nur eine Schätzung nach § 17 Abs. 5 AbwS möglich gewesen sei. Es falle damit in den Verantwortungsbereich der Klägerin, dass die eingeleitete Abwassermenge nachträglich nur noch nach Erfahrungswerten habe bestimmt werden können. Die in der Zeit vom 26.09. bis 28.11.2011 erfolgte Abwassermengenmessung sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Auswertung der stündlichen Messdaten wiesen für diesen Zeitraum keine Nullwerte aus; vielmehr lasse sich daraus ein durchgängiger Abwassermengeneinfluss in die öffentliche Kanalisation ablesen. Eine fehlerhafte Messung sei weder eingestanden worden noch habe eine solche vorgelegen. Die Erhebung des Starkverschmutzungszuschlags sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt. Die zulässigerweise individuell anhand des durchschnittlichen Kommunalzulaufs am Klärwerk der Beklagten ermittelten Grenzwerte seien ganz offensichtlich besser geeignet, den Starkverschmutzungszuschlag im Sinne einer leistungsorientierten Kalkulation den tatsächlichen Mehrkosten der Wasseraufbereitung von stark verschmutztem Abwasser anzupassen als auf Werte abzustellen, die die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft für einen durchschnittlichen Haushalt im Bundesgebiet errechnet habe.

18

Mit Schriftsatz vom 16.02.2018 hat die Beklagte mitgeteilt, dass ihr Gemeinderat am 24.10.2017 eine Änderung der Abwassergebührensatzung in der Fassung vom 07.02.2006 mit Rückwirkung zum 01.02.2006 für deren Geltungsdauer (bis 31.12.2008) beschlossen habe. Sie macht insoweit geltend, dass mit dieser Satzungsänderung höchstvorsorglich die durch die vorliegende Klage zu Tage getretenen interpretatorischen Unsicherheiten des Brauchwasser-Begriffs hätten geklärt werden sollen. Die Gebührensätze seien nicht geändert worden. Rechtsgrundlage für die durch den angefochtenen Bescheid vom 20.12.2012 für den Abgabenzeitraum 2008 erhobene Schmutzwassergebühr sei damit § 17 der AbwS 2006, rückwirkend geändert durch die Änderungssatzung vom 24.10.2017. Die verunglückte Legaldefinition des „Brauchwasser“-Begriffs in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 sei durch die Änderungssatzung ersatzlos gestrichen worden. Die rückwirkende Klarstellung der Abwassersatzung 2006 durch die Änderungssatzung vom 24.10.2017 sei formell rechtmäßig zustande gekommen und auch materiell zulässig, weil sich wegen der bisher unklaren Rechtslage ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts nicht habe bilden können.

19

Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 05.04.2018 erwidert. Sie macht insoweit im Wesentlichen geltend, die Änderungssatzung vom 24.10.2017 verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen das Verbot von Einzelfallgesetzen nach Art. 19 Abs. 1 GG. Die Änderungssatzung beinhalte im Hinblick auf die Änderung der für die Berechnung und Festsetzung der Abwassergebühr maßgeblichen Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 5 Satz 1 AbwS eine unzulässige echte Rückwirkung, indem sie für den vollständig in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vom 01.02.2006 bis 31.12.2008 gelten solle und der maßgebliche Sachverhalt - die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation der Beklagten im Jahr 2008 und die Berechnung der dafür anfallenden Gebühren - abgeschlossen sei. Die Änderungen hätten auch nicht lediglich klarstellenden Charakter, sondern beinhalteten eine konstitutive Änderung der Rechtslage. Durch die Streichung der Bezugnahme auf den „Brauchwasser“-Begriff werde die Bemessungsgrundlage der Abwassergebühr geändert und es würden rückwirkend auch Einleitungen von sonstigem Wasser, das nicht als „Brauchwasser“ i.S.d. § 2 AbwS gewertet werden könne, nachträglich der Gebührenpflicht unterworfen. Eine die Rückwirkung rechtfertigende Ausnahme liege nicht vor. Zudem verstoße die Änderung der AbwS gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie nicht abstrakt-generell sei, sondern ausschließlich eine Gebührenpflicht der Klägerin rückwirkend begründen solle. Aus den Gesamtumständen, der zeitlichen Geltungsdauer und der Begründung der Beklagten ergebe sich, dass es sich trotz der abstrakten-generellen Formulierung bei der Änderungssatzung vom 24.10.2017 um ein verschleiertes Einzelfallgesetz handele.

20

Dem wiederum ist die Beklagte mit Schriftsatz vom 09.07.2018 entgegen getreten. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der rückwirkenden Änderung der AbwS 2006 durch die Änderungssatzung vom 24.10.2017 um einen Fall der ausnahmsweise zulässigen echten Rückwirkung handele, weil hinsichtlich des „Brauchwasser“-Begriffs und seiner unterschiedlichen Verwendung innerhalb der Satzung erhebliche Unsicherheiten in der Rechtsanwendung bestanden hätten. Damit hätten die Auslegungszweifel ein Maß erreicht, das zur Verworrenheit der Rechtslage führe. Durch die Änderungssatzung werde weder der Kreis der Gebührenpflichtigen erweitert noch der Gebührenmaßstab angetastet. Es sei lediglich eine Klarstellung der „Brauchwasser“-Definition erfolgt. Bei ihr handele es sich auch um kein unzulässiges Einzelfallgesetz, sondern um ein zulässiges Anlassgesetz, das abstrakt formuliert sei und auf eine im Zeitpunkt ihres Erlasses nicht abschließend bestimmte Zahl von Fällen bezogen sei.

21

Der Senat hat die Sache mit den Beteiligten am 05.12.2018 mündlich verhandelt und den Beteiligten mit Beschluss vom 07.12.2018 den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen, der in der Folgezeit nicht zustande gekommen ist. Für diesen Fall haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

22

Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 hat die Beklagte dann zur Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen geltend gemacht: Der Bescheid vom 20.12.2012 sei nicht formell rechtswidrig mangels Unterschrift, denn einer solchen habe es gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 HS 2 AO nicht bedurft. Er sei mit Hilfe des EDV-Fakturierungsprogramms „GDILine Auftrags- und Warenwirtschaft“ und folglich mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen worden und werde durch seine automatisierte Erzeugung geprägt. Jedenfalls aber sei ein etwaiger diesbezüglicher Verfahrensmangel unbeachtlich nach § 127 AO. Ein etwaiger Zuständigkeitsmangel des Bescheids sei jedenfalls durch ein „Zuwachsen der Zuständigkeit“ vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch diesen geheilt worden. Schließlich sei der „Brauchwasser“-Begriff unabhängig von dessen Auslegung bereits dadurch erfüllt, dass die Klägerin das dem Betriebsgrundstück mittels Tanklastwagen zugeführte, in den Emulsionen enthaltene Wasser dadurch gewerblich gebraucht habe, dass sie dieses in ihrer Spaltanlage einer chemischen Behandlung unterzogen habe.

23

Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 31.01.2019 erwidert. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Bescheid vom 20.12.2012 keinen standardisierten Inhalt aufweise, weswegen das Unterschriftserfordernis gelte. § 127 AO sei nicht anwendbar mit Blick auf die darin enthaltene Schätzung und die Berechnung der Niederschlagswassermenge. Der „Brauchwasser“-Begriff sei auch nicht schon dadurch erfüllt, dass die Klägerin die dem Betriebsgrundstück zugeführten Emulsionen chemisch-physikalisch behandele, denn bei diesem Vorgang handele es sich nicht um den gewerblichen Gebrauch des in den Emulsionen enthaltenen Wassers, sondern vielmehr um einen Abfallbehandlungsprozess. Die Öl-Wasser-Emulsionen stellten kein Wasser, sondern flüssigen Abfall dar; nur solcher und kein Wasser werde dem Betriebsgrundstück zugeführt. Abwasser falle erst infolge des Spaltvorgangs nach Abtrennung der Öl-Phase an. Nach teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens macht sie zudem erstmals geltend, der Bescheid vom 20.12.2012 sei auch insoweit rechtswidrig, als darin die in Abzug zu bringenden Niederschlagswassermengen fehlerhaft berechnet worden seien. Laut Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster mit Stand vom 14.02.2007 betrage die Größe der versiegelten Flächen 4.000 m², wovon 2.400 m² als an die Schmutz-/Mischwasserkanalisation angeschlossen angegeben seien. Nach § 16 Abs. 1 AbwS müsse die gesamte Fläche von 4.000 m² bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr angesetzt werden. Im Bescheid vom 20.12.2012 sei als zu entwässernde Fläche jedoch nur eine solche von 1.200 m² angesetzt worden. Weil die zu entwässernde, in Abzug zu bringende Fläche für Niederschlagswasser deutlich zu niedrig angesetzt worden sei, sei die der Berechnung der Schmutzwassergebühr zugrunde gelegte Schmutzwassermenge rechnerisch zu hoch.

24

Dem wiederum ist die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.02.2019 entgegen getreten. Die im Bescheid vom 20.12.2012 in Abzug gebrachte Niederschlagswassermenge sei nicht zu beanstanden. Zum einen seien ohnehin nur solche Flächen berücksichtigungsfähig, die an die Kanalisation angeschlossen seien, nicht hingegen Flächen, hinsichtlich derer das Niederschlagswasser zu Versickerung gebracht werde. Im Falle der Klägerin seien dies mithin maximal 2.400 m², wie sie vom damaligen Geschäftsführer der Klägerin im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster vom 14.06.2007 gemeldet worden seien (4.000 m² befestigte Grundstücksfläche, 2.400 m² an die Schmutz-/Mischwasserkanalisation angeschlossene Grundstücksfläche). Zum anderen habe die Beklagte ihrer Berechnung der Niederschlagswassermenge zu Recht eine entwässerte Fläche von (nur) 1.200 m² zugrunde gelegt. Denn diese Flächengröße beruhe auf der nach § 16 Abs. 2 AbwS gemachten Meldung des Geschäftsführers der Gebührenschuldnerin der Niederschlagswassergebühr, der mit der Klägerin konzernrechtlich verbundenen T... GmbH. Deren Geschäftsführer sei damals - wie heute - auch der Geschäftsführer der Klägerin gewesen. Die in der Meldung vom 20.04.1995 enthaltenen Angaben seien von der Beklagten geprüft und für plausibel erachtet worden. Eine - nach § 16 Abs. 2 Satz 2 AbwS bei Veränderungen erforderliche - Veränderungsanzeige sei nicht erfolgt und lasse sich insbesondere nicht in den Angaben der Klägerin zur entwässerten Fläche im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster erblicken. Ein Vergleich der Luftbilder von 1998 und 2008 zeige keine Veränderung der versiegelten Flächen auf dem Betriebsgrundstück. Gegenüber der T...-... GmbH seien auf Grundlage der gemeldeten zu entwässernden Flächen von 1.200 m² für die Erhebungszeiträume 11.05.2007 bis 13.05.2008 bzw. 14.05.2008 bis 18.05.2009 - längst bestandskräftige - Niederschlagswassergebührenbescheide ergangen, so dass eine Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren bei der Firma T... GmbH wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich sei. Soweit sich die Klägerin auf die Flächenangaben im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster berufe, stelle dies eine unzulässige Rechtsausübung analog § 242 BGB dar.

25

Hierauf hat schließlich die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.02.2019 im Wesentlichen erwidert: Bei ihren Angaben im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster vom 14.06.2007 sei die mit einer Größe von 1.500 m² angegebene Versickerungsfläche bei der Angabe der Größe der versiegelten Fläche (4.000 m²) bereits berücksichtigt worden. Maßgeblich für die Berechnung der Schmutzwassergebühr sei die vom Niederschlagswasser entwässerte Fläche der Klägerin, die der Beklagten infolge der vorgenannten Angaben bekannt gewesen seien, und nicht die von der Firma T... GmbH - zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr - gemeldeten Grundstücksflächen. Deren Angaben könnten für die Berechnung der bei der Klägerin erhobenen Schmutzwassergebühr keine Berücksichtigung finden; sie seien insoweit und auch mit Blick auf eine rechtlich gebotene Veränderungsanzeige unerheblich. Eine Zurechnung einer etwa unterlassenen Mitteilung von Änderungen durch die von der Klägerin rechtlich unabhängige Firma T... GmbH komme nicht in Betracht; die Klägerin habe sich somit nicht in Widerspruch zu einem ihr zurechenbaren Vorverhalten gesetzt. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr gegenüber der selbständigen und von der Klägerin unabhängigen Firma T... GmbH stehe in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit den von der Klägerin im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster gemeldeten „entwässerten Flächen“, auf deren Grundlage die Berechnung der Schmutzwassergebühr habe erfolgen müssen.

26

Abgesehen davon, dass ein Vertreter der Klägerin dies in einer Besprechung am 13.01.2017 eingeräumt habe, seien die von der Beklagten im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 durchgeführten Abwassermengenmessungen auch tatsächlich fehlerhaft erfolgt. Dies zeige sich bereits daran, dass in der diesbezüglichen Messdokumentation erhebliche Durchflussmengen auch an den Wochenenden und an einem Feiertag verzeichnet seien, an denen die Klägerin ihre chemisch-physikalische Behandlungsanlage gar nicht betrieben habe. Zudem falle auf, dass in dem genannten Zeitraum - anders als etwa in der Zeit nach dem 31.10.2012 - keine einzige Nullwertmessung dokumentiert sei. Dies lasse darauf schließen, dass die Beklagte die im hier maßgeblichen Zeitraum vom 26.09.2011 bis 11.01.2012 vorkommenden Null- und Fehlermessungen durch Schätzungs- und Hochrechnungselemente eliminiert habe. Zudem sei der von der Beklagten als Grundlage ihrer Schätzung zugrunde gelegte Zeitraum sowohl hinsichtlich seiner konkreten Dauer von 64 Tagen als auch hinsichtlich des gewählten Beginns und Endes sachlich nicht gerechtfertigt und willkürlich; insbesondere hätte die Beklagte vorhandene Messungen aus anderen Zeiträumen in ihre „Ermittlung“ einfließen lassen müssen, zumal sich hieraus niedrigere Tagesdurchschnittsmengen ergäben.

27

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze des Beteiligten, auf die Akten des Verwaltungsgerichts und auf die Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten haben ihr Einverständnis nicht - etwa wegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung - zulässigerweise widerrufen. Der erklärte Verzicht auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung ist auch nicht aufgrund der nach dem 05.12.2018 eingegangenen Schriftsätze der Beteiligten gegenstandslos geworden, insbesondere bestand keine Veranlassung, die dort angesprochenen Fragen erneut in einer mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten zu erörtern (§ 125 Abs. 1, § 104 Abs. 3 VwGO). Denn abgesehen davon, dass den Beteiligten jeweils ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den nachträglich schriftsätzlich angesprochenen Rechts- und Tatsachenfragen zu äußern, waren diese Fragen entweder bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2019 oder aber für die Entscheidung des Senats rechtlich unerheblich (siehe dazu unten). Denn der entscheidungserhebliche Sachverhalt lässt sich den Akten entnehmen und die entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten.

29

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Zwar ist der Abwassergebührenbescheid des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim vom 20.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim vom 18.12.2014 formell rechtswidrig. Der im Übrigen rechtmäßige Bescheid unterliegt aber nicht der Aufhebung und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Abwassergebührenbescheid des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim vom 20.12.2012 nicht nichtig gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 KAG, § 119 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 125 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO. Er lässt insbesondere die erlassende Behörde - die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim - erkennen.

31

a) Nach § 1 Abs. 2 LVwVfG ist Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dabei legt das LVwVfG keinen organisationsrechtlichen, auf die Bezeichnung der handelnden Stelle abstellenden Behördenbegriff zugrunde, sondern versteht den Behördenbegriff funktionell in dem Sinne, dass „Behörde“ alle mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen sind, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach außen übertragen sind (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 25 mit weitergehender Begründung). Für die Annahme der Behördeneigenschaft im funktionellen Sinne ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zuständig ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es für die Behördeneigenschaft nicht erforderlich, dass der handelnden Stelle Hoheitsbefugnisse übertragen worden sind (so aber wohl ThürOVG, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, Rn. 38 f.), denn § 1 Abs. 2 LVwVfG verlangt in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 4 VwVfG lediglich die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, nicht jedoch die Befugnis zu hoheitlichem Handeln. Zwar ist es als Indiz für die Behördeneigenschaft zu werten, wenn eine Stelle sich dieser außenwirksamen Handlungsformen bedienen darf. Unbedingt erforderlich ist dies aber nicht, denn außenwirksames Handeln kann auch dann vorliegen, wenn andere Handlungsformen in Rede stehen (vgl. Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 1, Rn. 92). Demzufolge ist die Frage, ob die Stelle, die Aufgaben der Verwaltung wahrnimmt, für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zuständig ist, eine Frage der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dieses Handelns, nicht jedoch eine Frage des Behördenbegriffs (so für § 1 Abs. 4 VwVfG: SächsOVG, Urteil vom 30.04.2002 - 5 B 107/01 -, juris, Rn. 50 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2003 - 1 L 484/02 -, juris, Rn. 23; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1, Rn. 233; Funke-Kaiser, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 1, Rn. 77a m.w.N.; wohl auch Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 1, Rn. 48). Daraus folgt auch, dass es für die Anerkennung der Behördeneigenschaft nicht darauf ankommt, ob die von einer solchen Stelle vorgenommenen Rechtsakte durch deren Leiter erfolgt sind. Für Verwaltungsakte ergibt sich dies zudem im Umkehrschluss aus § 37 Abs. 3 Satz 1 HS 2, Abs. 5 VwVfG bzw. aus § 119 Abs. 3 Satz 2 AO (vgl. hierzu Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37, Rn. 100 und Rn. 106; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37, Rn. 32, Rn. 36b und Rn. 37).

32

Gemessen daran handelt es sich bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim um eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG (i.E. ebenso für die Betriebs-/Werkleitungen kommunaler Eigenbetriebe: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Meckl.Vorp., Beschluss vom 23.04.2012 - 1 M 211/11 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 06.07.2007 - OVG 12 S 60.07 -, juris, Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 19 f.; VG Köln, Urteil vom 18.06.2013 - 14 K 282/13 -, juris, Rn. 20 f.; VG Neustadt, Beschluss vom 28.02.2013 -4 L 44/13.NW -, juris, Rn. 37 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19.02.2007 - 5 L 418/06 -, juris, Rn. 4 ff.; a.A. ThürOVG, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, Rn. 38 f.). Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass die erlassenen Verwaltungsakte nicht vom Eigenbetriebsleiter unterzeichnet sind, denn dies ist nach oben Gesagtem eine Frage der formellen Rechtmäßigkeit und kein konstitutives Erfordernis für die Behördeneigenschaft. Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen, denn darin wird die Unterschriftsleistung der Werksleitung lediglich als Indiz für das Vorliegen der Behördeneigenschaft gewertet, dies jedoch nicht zu deren Voraussetzung gemacht (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 08.01.2014 - 8 B 11193/13 -, juris, Rn. 5; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 13). Soweit für den Begriff der funktionellen Behörde eine gewisse organisatorische Selbständigkeit der handelnden Stelle verlangt wird (vgl. etwa Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 1, Rn. 53 und Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1, Rn. 238), liegt diese bei der Leitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim ersichtlich vor (zum Eigenbetrieb nach baden-württembergischem Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 14.06.2017 - 10 C 2.16 -, juris, Rn. 24; Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 179; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., Stand: 22. Lfg. Sept. 2016, § 102, Rn. 86). Sie nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, und zwar im eigenen Namen (§ 1 Abs. 2 EigB-Satzung 2010) eigenständig und außenwirksam für die Beklagte. Die Betriebsleitung ist für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EigBG) bestellt. Sie leitet gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EigBG den Eigenbetrieb nach Maßgabe der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim, die der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 27.07.2010 erlassen hat. Ihr obliegt die laufende Betriebsführung, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EigBG, § 7 Abs. 2 Satz 1 EigB-Satzung 2010). Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EigBG) und vertritt die Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EigBG). In sachlicher Hinsicht sind Zweck des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim die Ableitung und Reinigung des vorwiegend in der Stadt Mannheim anfallenden Abwassers einschließlich der Klärschlammbehandlung, -verwertung und -entsorgung gemäß der Abwassersatzung der Stadt Mannheim in der jeweils geltenden Fassung sowie im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit die Übernahme von Abwasserbetriebsführungs- und Beratungsaufgaben für andere Gebietskörperschaften (§ 1 Abs. 3 EigB-Satzung 2010). Zu seinen Aufgaben gehört auch die Planung, der Bau, die Erneuerung und die Unterhaltung von Einrichtungen der Stadtentwässerung (§ 1 Abs. 4 EigB-Satzung 2010). Darüber hinaus betreibt er alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte innerhalb und außerhalb der Gemarkung Mannheims. Hierzu gehören auch Aktivitäten zur Abfallverwertung bzw. -beseitigung, sofern hierdurch vorhandene technische Einrichtungen des Eigenbetriebs wirtschaftlicher genutzt werden können und soweit keine gesamtstädtischen Interessen entgegenstehen (§ 1 Abs. 5 EigB-Satzung 2010).

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b) Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim als erlassende Behörde ist in dem Abwassergebührenbescheid vom 20.12.2012 auch als solche erkennbar i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 KAG, § 119 Abs. 3 Satz 1 AO. Diese Vorschriften verlangen, dass die erlassende Behörde aus dem die Regelung enthaltenden Schriftstück selbst eindeutig hervorgeht (vgl. Senatsurteil vom 25.02.1988 - 2 S 2543/87 -, VBlBW 1988, 439, 440 sowie zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 1 (L)VwVfG: Nds.OVG, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 ME 395/08 -, juris, Rn. 5; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37, Rn. 30; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 37, Rn. 15; Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, 1. Aufl. 2010, § 37, Rn. 45), wobei es für die Erkennbarkeit genügt, wenn sich diese durch Auslegung ermitteln lässt (vgl. Senatsurteil vom 25.02.1988, a.a.O.; Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37, Rn. 9 und Rn. 97; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 119, Rn. 34 m.w.N.). Ausreichend ist daher, wenn sich die erlassende Behörde etwa aus dem Briefkopf, aus der Absenderbezeichnung im Anschriftenfeld, aus der Regelung oder ihrer Begründung, aus einem beigefügten Stempel, Siegel oder Beglaubigungsvermerk ergibt (vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 308; Ruffert, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 37, Rn. 63; Stuhlfauth, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 37, Rn. 25; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37, Rn. 30).

34

Gemessen daran geht aus dem Bescheid vom 20.12.2012 die ihn erlassende Behörde hinreichend deutlich hervor. Aus dem Briefkopf und der Angabe der Absenderadresse ergibt sich eindeutig, dass der Bescheid von dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim stammt. Dies lässt sich zudem auch aus der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Dass darin auch der Rechtsträger des Eigenbetriebs - die Stadt Mannheim - genannt ist, macht den Bescheid nicht widersprüchlich oder unklar. Mit Blick auf die Schutzzwecke der genannten Vorschriften - Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Sicherstellung der Möglichkeit zur Wahrnehmung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Stuhlfauth, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 37, Rn. 30; Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, 1. Aufl. 2010, § 37, Rn. 44; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 142. Lfg. Okt. 2015, § 125, Rn. 26) - wird dem von dem Bescheid Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte dadurch nicht erschwert, denn der Hinweis auf den Rechtsträger ist mit Blick auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO weder generell geeignet, den Betroffenen von der Einlegung eines Widerspruchs abzuhalten, noch war der Bescheid angesichts der auch an dieser Stelle erfolgten Nennung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und dessen Anschrift widersprüchlich oder unklar. Soweit in dem Bescheid jeweils der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim und nicht dessen Betriebsleitung benannt ist, ist dies schon deshalb unschädlich, weil sich aus der Fußzeile des Bescheides eindeutig ergibt, wer Leiter des Eigenbetriebs ist.

35

Der Abwassergebührenbescheid ist auch nicht nichtig gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 125 Abs. 1 AO. Zunächst einmal stellt die Angabe des Eigenbetriebsleiters in der Fußzeile des Bescheids keine Unterschrift oder Namenswiedergabe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 KAG, § 119 Abs. 3 Satz 2 HS 1 AO dar, denn der Sinn des Unterschrifts- bzw. Namenswiedergabeerfordernisses ist es, dem Empfänger zu verdeutlichen, dass kein bloßer Entwurf vorliegt, sog. Beweisfunktion, und ihm den für den Erlass des Verwaltungsakts rechtlich Verantwortlichen nachzuweisen, sog. Garantiefunktion (vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 313; Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37, Rn. 100 zur Parallelvorschrift in § 37 Abs. 3 Satz 1 HS 2 VwVfG). Die Unterschrift bzw. Namenswiedergabe war auch nicht deshalb entbehrlich, weil es sich bei dem Bescheid um einen maschinenschriftlich bzw. unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erzeugten Verwaltungsakt handelt, denn er wurde nicht formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen i.S.d. § 119 Abs. 3 Satz 2 HS 2 AO erlassen (vgl. hierzu Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 345 ff.). Er enthält so viele individuelle Bestandteile, dass er aus Sicht des Empfängers seinen prägenden Charakter als ein „mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassener“ Verwaltungsakt eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 14). Insbesondere zeigt die in dem Bescheid enthaltene individuelle Begründung einschließlich eines Schreibversehens bei der Darstellung der Schätzungsgrundlage („26.09. - 28.11.2009 [statt richtig 2011] durchgeführten Abwassermengenmessung“), dass der Bescheid zwar mit Hilfe des EDV-Fakturierungsprogramms „GDILine Auftrags- und Warenwirtschaft“ erstellt worden sein mag, er letztlich aber nur der äußeren Form, nicht aber seinem - insoweit maßgeblichen - Inhalt nach als mit Hilfe automatischer Einrichtungen erzeugter Verwaltungsakt erscheint.

36

Jedoch führt der Umstand, dass ein Veraltungsakt entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 KAG, § 119 Abs. 3 Satz 2 HS 1 AO weder unterschrieben ist noch an Stelle der Unterschrift die Namenswidergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthält, im Umkehrschluss aus § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht zu dessen Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO (vgl. BFH, Urteil vom 18.07.1985 - VI R 41/81 -, juris, Rn. 14 ff.; BFH, Beschluss vom 25.03.2013 - I B 26/12 -, juris, Rn. 15; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 142. Lfg. Okt. 2015, § 119, Rn. 21; Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 333; ebenso Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37, Rn. 106 m.w.N. zur Parallelvorschrift in § 37 Abs. 3 Satz 1 HS 2 VwVfG). Sofern die Umstände im Einzelfall - wie hier - dafür sprechen, dass nicht nur ein Entwurf, sondern ein „fertiger“ Verwaltungsakt vorliegt, ist dieser nicht nichtig, sondern „nur“ im Rahmen des § 127 AO anfechtbar, siehe dazu unten (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 142. Lfg. Okt. 2015, § 119, Rn. 21; Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 333). Aus den Gesamtumständen (vorangegangene mündliche Erörterung der Sache und gegenseitiger Schriftwechsel, Angabe eines zeitnahen Zahlungstermins (06.01.2013), Zustellung des Bescheids mit Begleitschreiben, zumal kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung) ergibt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers in der Lage der Klägerin vorliegend ohne Weiteres, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim nicht nur einen Entwurf, sondern auch ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe einen Verwaltungsakt erlassen wollte. Die äußere Form des Bescheids entspricht auch der vorangegangener, gegenüber der Klägerin erlassener Bescheide des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim. Überdies ist die Klägerin bislang selbst nicht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Bescheid vom 20.12.2012 nur um den Entwurf eines Verwaltungsakts handeln würde. Jedenfalls stellt das Fehlen der Unterschrift bzw. Namenswiedergabe keinen besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 125 Abs. 1 AO dar, denn es lässt sich nicht sagen, dass ein Bescheid ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ergehen könnte (vgl. BFH, Urteil vom 18.07.1985 - VI R 41/81 -, juris, Rn. 16).

37

2. a) Ermächtigungsgrundlage für die mit Bescheid vom 20.12.2012 erfolgte Festsetzung und Nachforderung der Abwassergebühren gegenüber der Klägerin sind § 2 Abs. 1, § 11, §§ 13 - 17 des baden-württembergischen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 i.V.m. den §§ 14, 15, 17, 19 - 21 der Satzung der Beklagten über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 28. Juni 1983 i.d.F. vom 07. Februar 2006 (im Folgenden: AbwS 2006) in der Fassung der Änderungssatzung vom 24.10.2017. Die Festsetzung des Starkverschmutzungszuschlags findet ihre rechtliche Grundlage in den genannten Vorschriften i.V.m § 18 AbwS 2006 in der Fassung der Änderungssatzung vom 24.10.2017. Dadurch, dass die Änderungssatzung die bestehende Rechtslage lediglich deklaratorisch klarstellt und die der konkreten Gebührenberechnung zugrundeliegende Bemessungsgrundlagen inhaltlich nicht verändert hat (dazu unten), kommt es auf die von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Abwassergebührensatzung, zu Fragen des Vertrauensschutzes und zu Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Zwar kann auch eine klarstellende Normänderung echte Rückwirkung entfalten und damit den hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Schranken unterliegen. Das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung ist materiell durch eine formal rückwirkende Norm jedoch nur dann betroffen, wenn diese Vorschrift konstitutiven Charakter hat, die Rechtslage also nicht lediglich (deklaratorisch) klarstellt. Von einer konstitutiv rückwirkenden Regelung ist aber nur dann auszugehen, wenn dadurch eine in der Fachgerichtsbarkeit offene Auslegungsfrage entschieden wird oder eine davon abweichende Auslegung ausgeschlossen werden soll (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, insbesondere Rn. 45 und Rn. 55 f. sowie Sachs, in: ders., GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20, Rn. 138 m.w.N.). Beides ist hier nicht der Fall. Insbesondere wurden die hier maßgeblichen Vorschriften der AbwS 2006 von den Fachgerichten bisher nicht uneinheitlich ausgelegt. Dementsprechend besteht auch keine uneinheitliche Rechtslage, die die Beklagte durch ihre Änderungssatzung vom 24.10.2017 mit konstitutiver Wirkung in der einen oder anderen Weise nachträglich klärend hätte feststellen können oder wollen.

38

b) Der Bescheid vom 20.12.2012 ist formell rechtswidrig. Zwar wurde er von der zuständigen Behörde erlassen (dazu aa), jedoch fehlt ihm die erforderliche Unterschrift bzw. Namenswiedergabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO (dazu bb). Seine Aufhebbarkeit kann die Klägerin gleichwohl nicht verlangen, weil dieser Formfehler vorliegend gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 127 AO unbeachtlich ist (dazu cc).

39

aa) Der Bescheid vom 20.12.2012 wurde von der hierfür zuständigen Behörde erlassen. Die sachliche Zuständigkeit der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim ergibt sich in Abweichung von der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des Bürgermeisters nach § 44 Abs. 2 Satz 1 GemO aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EigBG i.V.m. § 7 Abs. 2 EigB-Satzung 2010, wonach der Betriebsleitung die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs obliegt, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig sind. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, der Vollzug des Vermögensplans sowie alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, wie z.B. der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. Umschuldungen und Prolongationen von Krediten gehören zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist von dem Begriff der „laufenden Betriebsführung“ nicht nur die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs erfasst. Nach allgemeinem Begriffsverständnis sind von dem Begriff alle im täglichen Betrieb wiederkehrenden Maßnahmen erfasst, die typischerweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 18; ThürOVG, Beschluss vom 20.05.1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 26; Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 185; Hellermann, in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, 3. Aufl. 2012, § 7, Rn. 53; Gern, Kommunalrecht BaWü, 9. Aufl. 2005, S. 339). Aus der der Betriebsleitung in § 7 Abs. 2 EigB-Satzung eingeräumten grundsätzlichen Allzuständigkeit in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs („alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind“) folgt, dass zur laufenden Betriebsführung hier auch der Erlass von Gebührenbescheiden gehört, ohne dass die Eigenbetriebssatzung eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste (vgl. Senatsbeschluss vom 22.08.2016 - 2 S 99/16 -, n.v.; ebenso: OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 20; HessVGH, Beschluss vom 02.03.1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rn. 3; HessVGH, Urteil vom 19.09.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rn. 24; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 15.11.2002 - 13 K 3588/01 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Urteil vom 18.06.2013 - 14 K 282/13 -, juris, Rn. 22; Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 187; a.A.: ThürOVG, Beschluss vom 20.05.1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; BayVGH, Urteil vom 25.01.2010 - 20 B 09.1553 -, juris, Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 06.09.2012 - 20 B 11.2171 -, juris, Rn. 25; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rn. 19 ff.), wie sie die Beklagte nunmehr (deklaratorisch) klarstellend in § 1 Abs. 5 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim i.d.F. vom 13. Mai 2014 aufgenommen hat.

40

Ein engeres Begriffsverständnis ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EigBG, wonach die Betriebsleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich ist. Denn Satz 3 stellt keine Einschränkung der vorangegangenen Sätze 1 und 2 des § 5 Abs. 1 EigBG dar, sondern eine davon unabhängige Zuständigkeitsbestimmung (vgl. Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 188). Auch die Konkretisierung der der Eigenbetriebsleitung in § 7 Abs. 2 Satz 1 EigB-Satzung 2010 übertragenen Aufgaben in Satz 2 Halbsatz 1 der Vorschrift spricht gegen ein enges Begriffsverständnis („alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind“). Nichts anderes ergibt sich aus der Auflistung von zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehörenden Maßnahmen im 2. Halbsatz. Zuzugeben ist der Klägerin, dass darin zwar der Erlass von Gebührenbescheiden nicht genannt ist. Da es sich dabei aber um eine beispielhafte Aufzählung handelt („z.B.“), kommt dem keine ausschließende oder einengende Wirkung zu. Ein solch enges Begriffsverständnis widerspräche auch Sinn und Zweck der Regelung, nach der der Eigenbetrieb in seinem Geschäftsbereich und der ihm in § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 EigB-Satzung 2010 zugewiesenen Aufgaben umfassend tätig werden soll (vgl. § 1 Abs. 5 EigB-Satzung 2010: „betreibt darüber hinaus alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte“); insbesondere wäre dem gebührenfinanzierten Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim die in § 5 Abs. 1 Satz 3 EigBG vorgesehene eigenständige Wirtschaftsführung ohne Befugnis zur Gebührenerhebung kaum möglich. Insofern wäre es zumindest widersinnig, die Gebührenerhebung von dem übrigen Aufgaben- und Geschäftsbereich des Eigenbetriebs abzukoppeln und von einem - inhaltlich mit den Geschäftsvorgängen des Eigenbetriebs nicht befassten - Verwaltungsorgan der Gemeinde nach § 23 GemO vornehmen zu lassen. Nur wesentliche Entscheidungen, die über die Geschäfte der laufenden Betriebsführung hinausgehen, obliegen dem Gemeinderat. Dazu gehören die in § 4 EigB-Satzung 2010 genannten Angelegenheiten. Dies deckt sich mit der allgemeinen, nach der in den §§ 5 ff. EigBG vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen der Betriebsleitung einerseits und dem Betriebsausschuss bzw. den Verwaltungsorganen der Gemeinde andererseits (vgl. dazu Uechtritz/Reck, in: in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, 3. Aufl. 2012, § 16, Rn. 38 und Rn. 47). Entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 1 EigBG i.V.m. § 39 Abs. 2 GemO, woraus sich eine Einschränkung vom Grundsatz der Leitung des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 EigBG ergibt, ist der Gemeinderat nach § 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 10 EigB-Satzung 2010 u.a. zuständig für die Festsetzung von Abgaben, wobei die Regelung nach systematischer (Satz 2: „insbesondere“) und teleologischer Auslegung im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 15 GemO zu verstehen ist, wonach der Gemeinderat für die allgemeine Festsetzung von Abgaben zuständig ist. Hierunter ist die durch Satzung erfolgende Festsetzung allgemeiner Steuern, Gebühren oder Beiträge zu verstehen (vgl. Faiss/Faiss/Giebler/Lang/Schmid, Kommunales Wirtschaftsrecht in BaWü, 6. Aufl. 1995, Rn. 935; Aker, in: ders./Hafner/Notheis, GemO/GemHVO BaWü, 1. Aufl. 2013, § 39 GemO, Rn. 24) sowie die Festsetzung der Gebührenhöhe im Allgemeinen, nicht hingegen die konkrete Gebührenfestsetzung im Rahmen des Massengeschäfts der Gebührenerhebung im Bescheidwege. Wäre auch die konkrete Gebührenfestsetzung umfasst, so wäre dies nicht nur völlig unpraktikabel und unzweckmäßig, sondern liefe auch der Intention des § 39 Abs. 2 GemO zuwider, wonach bestimmte Aufgaben wegen ihrer Bedeutung nicht übertragen werden dürfen (vgl. Gern, Kommunalrecht BaWü, 9. Aufl. 2005, Rn. 213; Kunze/Bronner/Katz, GemO BaWü, Stand: 4. Aufl. 2. Lfg. Aug. 1984, § 39, Rn. 6).

41

Zu Unrecht meint die Klägerin, der Senat habe im Urteil vom 10.12.2015 - 2 S 1516/14 - die Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim für die Erhebung von Abwassergebühren verneint. Zum einen betraf die Entscheidung Fragen der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem auf Grundlage des § 2 Abs. 3 KAG zur Gebühreneinziehung vertraglich beauftragten privatrechtlich organisierten Unternehmen und die Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese Fragen unterscheiden sich grundlegend von der Frage nach der Zuständigkeit für den Erlass des Abwassergebührenbescheids. Zum anderen lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass der Senat bereits damals von der Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim ausging (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2015, a.a.O., juris, Rn. 57 f.). Sollte sich die Entscheidung gleichwohl anders verstehen lassen, stellt der Senat seine Rechtsauffassung nunmehr klar.

42

bb) Der Bescheid vom 20.12.2012 ist jedoch formell rechtswidrig, weil es ihm an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO erforderlichen Unterschrift oder Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragen fehlt und es sich bei ihm um keinen Verwaltungsakt handelt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden ist (s.o.). Eine Heilung des Mangels nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 126 Abs. 1 AO kommt nicht in Betracht, weil er in der abschließenden Aufzählung der Nr. 1 bis Nr. 5 der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1982 - 8 C 138.81 -, juris, Rn. 16 f.; Füssenich, in: BeckOK AO, Pfirrmann/Rosenke/Wagner, 5. Edition, Stand: 01.07.2018, § 126, Rn. 17; Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 126 AO, Stand 210. Lfg. Nov. 2010, Rn. 16; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 119 Rn. 36).

43

cc) Gleichwohl kann die Klägerin die Aufhebung des wirksamen, aber formell rechtswidrigen Bescheids vom 20.12.2012 nicht verlangen, denn bei dem Verstoß gegen das Erfordernis des § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO handelt es sich um einen Formfehler nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 127 AO, hinsichtlich dessen vorliegend auszuschließen ist, dass die fehlende Unterschrift oder Namenswiedergabe die sachliche Richtigkeit des Bescheids berührt hat. Denn bei der darin enthaltenen Entscheidung der Gebührenerhebung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, so dass eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können (ebenso: BFH, Urteil vom 18.07.1985 - VI R 41/81 -, juris, Rn. 19; Söhn, in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO, § 119 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 336; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 119 Rn. 36 und § 125 Rn. 24). Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim im Rahmen der Beitragsbemessung eine Schätzung vorgenommen hat, denn ungeachtet der mit ihr naturgemäß einhergehenden Unsicherheiten handelt es sich auch bei der Schätzung um eine gebundene Rechtsanwendung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.02.1987 - IV R 143/84 -, juris, Rn. 11 f.; BFH, Urteil vom 08.09.2011 - II R 47/09 -, juris, Rn. 44; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 9; Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 127 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 43 m.w.N.). Nichts anderes gilt hinsichtlich der im Bescheid vorgenommenen Gebührenberechnungen. Wie im Folgenden noch näher ausgeführt wird, ist der Bescheid vom 20.12.2012 der Sache nach rechtmäßig ergangen.

44

c) Der Abwassergebührenbescheid vom 20.12.2012 ist materiell rechtmäßig. Der Bescheid vom 01.10.2009 konnte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 Nr. 2 KAG, § 164 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO abgeändert werden, nachdem er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der Mengen ergangen war. Dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim stand die erforderliche Verwaltungsakts-Befugnis zur Abänderung zu (dazu aa.). Die Klägerin ist als Gebührenschuldnerin zu Recht zu der festgesetzten Schmutzwassergebühr nebst Starkverschmutzungszuschlag herangezogen worden (dazu bb.). Bei dem von der Klägerin in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten verbliebenen Spaltwasser handelt es sich um gebührenpflichtiges Abwasser i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 (dazu cc.), dessen Menge zutreffend durch Schätzung bestimmt wurde und von der zu Recht nur eine von einer zu entwässernden Fläche von 1.200 m² ausgehenden Niederschlagswassermenge abgezogen wurde (dazu dd.). Auch der Starkverschmutzungszuschlag wurde zutreffend festgesetzt (dazu ee.).

45

aa) Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim war dazu befugt, die streitgegenständlichen Gebühren durch Bescheid festzusetzen. Einer ausdrücklichen Ermächtigung für die gewählte Handlungsform des Verwaltungsakts bedarf es nicht; es genügt, wenn sich die diesbezügliche Befugnis durch Auslegung des materiellen Rechts ergeben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 14.06.2012 - 5 C 4.11 -, juris, Rn. 13; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 35, Rn. 23). Dies ist hier der Fall. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006 werden die Gebühren durch Bescheid festgesetzt. Aus der Aufgabenzuweisung des § 7 Abs. 2 EigB-Satzung folgt die Befugnis der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim, in Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe Gebührenbescheide nach § 14 AbwS 2006 zu erlassen (i.E. ebenso SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 24 ff.).

46

bb) Als Mieterin des Betriebsgrundstücks H... Straße ... in Mannheim ist die Klägerin gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006 Gebührenschuldnerin der Schmutzwassergebühr nebst Starkverschmutzungszuschlag nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 17, § 18 AbwS 2006. Dass die Beklagte die Firma T... ... daneben als Gebührenschuldnerin einer Niederschlagswassergebühr herangezogen hat, ändert hieran nichts, denn eine Verpflichtung zur einheitlichen Veranlagung besteht nach § 15 AbwS 2006 gerade nicht.

47

cc) Bei dem von der Klägerin in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten verbliebenen Spaltwasser handelt es sich um sonstiges Abwasser i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006, das von der Klägerin im maßgeblichen Abrechnungszeitraum (Anmerkung zu § 20 AbwS 2006) in die öffentliche Abwasseranlage eigeleitet wurde und dessen Berechnung sich nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5 AbwS 2006 bemisst. Dies ergibt sich aus Folgendem:

48

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AbwS 2006 ist Abwasser im Sinne dieser Satzung Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist (Schmutzwasser) oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt (Niederschlagswasser). Als Abwasser gilt auch alles auf dem Grundstück gewonnene oder dem Grundstück zugeführte Wasser, das in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.

49

Entgegen der von der Beklagten zuletzt geäußerten Auffassung stellt das verbliebene Spaltwasser nicht bereits Abwasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 dar, weil es - im Gegensatz zu dem von der Klägerin als Prozesswasser bezeichneten Wasser - von dieser nicht durch gewerblichen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert worden ist. Ein Gebrauch von Wasser in diesem Sinne ist insbesondere nicht in dem Aufbereitungsprozess der Öl-Wasser-Emulsionen zu sehen, denn gebraucht und in seinen Eigenschaften verändert wird dadurch nur die Emulsion, also das Flüssigkeitsgemisch, nicht hingegen seine Bestandteile (ebenso zum Abwasserbegriff nach dem AbwAG: Kotulla, Abwasserabgabengesetz, 1. Aufl. 2005, § 2, Rn. 9). Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass (Ab-)Wasser erst infolge des Spaltvorgangs nach Abtrennung der Öl-Phase anfällt, es also erst auf dem Betriebsgrundstück beim Spaltvorgang gewonnen wird (dazu sogleich). Ein Gebrauch des verbliebenen Spaltwassers findet vor dessen ohne weitere Zwischenschritte erfolgender Einleitung in die öffentliche Kanalisation unstreitig nicht statt. Ein früherer, zum Entstehen der Emulsion führender Gebrauch des Wassers bzw. eine Eigenschaftsveränderung bleibt unberücksichtigt, weil diese Vorgänge außerhalb des Betriebsgrundstücks der Klägerin stattgefunden haben, so dass die Gebührenpflicht hieran nicht anknüpfen kann.

50

Gleichwohl handelt es sich bei dem verbliebenen Spaltwasser um Abwasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006, denn durch den Spaltprozess wird dieses Wasser von der Klägerin gewonnen. Hierfür ist entgegen ihrer Auffassung gerade nicht erforderlich, dass das Wasser dem Grundstück in der Weise zugeführt wird, dass der Gebührenschuldner die Wassermengen mithilfe privater Wasserversorgungsanlagen oder auf anderem Wege, etwa aus Brunnen, bezieht. Denn das „gewonnene“ Wasser steht schon dem Wortlaut der Norm nach selbständig neben dem dem Grundstück „zugeführte[n]“ Wasser. Nicht zu folgen ist der Klägerin weiter darin, dass das beim Spaltvorgang anfallende Wasser kein „gewonnenes“ Wasser darstelle. Denn das von ihr angenommene Begriffsverständnis, wonach von einer „Gewinnung“ von Wasser nur dann die Rede sein könne, wenn es dem Erzeuger ziel- oder zweckgerichtet auf die Erzeugung ankomme, findet in der AbwS der Beklagten keine Stütze. Zwar mag dem Begriff des Gewinnens nach allgemeinem Sprachgebrauch eine oftmals mehr oder weniger starke subjektive Komponente innewohnen; ein stets ziel- und zweckgerichtetes Handeln ist dafür aber nicht erforderlich. So kann beispielsweise auch „gewinnen“, wer durch eigene Anstrengung und zugleich durch günstige Umstände oder schlicht durch Glück etwas erlangt oder bekommt. Gewinnen kann jemand auch an Ansehen, ohne dass es ihm gerade darauf ankommt (vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, 2. Aufl. 1985, Begriff „gewinnen“). Abgesehen davon handelt es sich aber bei dem Begriff des Gewinnens hier um einen Rechtsbegriff, der keineswegs zwingend an ziel- und zweckgerichtete Handlungen anknüpfen muss, wie etwa ein vergleichender Blick auf die steuerrechtliche Norm des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG verdeutlicht, in der der Gesetzgeber eine derartige subjektive Voraussetzung erst durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmals der Gewinnerzielungsabsicht geschaffen hat.

51

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006, der eine entsprechende Vorsatzkomponente nicht enthält, lässt sich ohne Weiteres in der Weise lesen, dass zu dem auf dem Grundstück gewonnenen Wasser in Abgrenzung zu dem diesem zugeführten Wasser alles Wasser gehört, das nicht von außen auf das Grundstück gelangt, sondern auf diesem entsteht, etwa durch die Förderung aus Brunnen, aber auch durch Herstellung von Wasser auf andere Weise, etwa durch Herauspressen aus Früchten o.ä. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AbwS 2006, den Begriff des Abwassers möglichst umfassend als all das zu definieren, was in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, ist auch das von der Klägerin erzeugte Spaltwasser Abwasser, und zwar unabhängig davon, ob es von der Klägerin vor der Einleitung in den Kanal als Prozesswasser verwendet wird oder nicht. Für ein weites Begriffsverständnis spricht auch der in § 2 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006 formulierte Zweck der öffentlichen Abwasseranlagen, das im Stadtgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten, zu reinigen und zu überwachen. Angesichts dessen, dass alle Flüssigkeiten, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangen, in das Klärwerk der Beklagten weitergeleitet und dort auf Kosten der Beklagten (mit-)behandelt werden, wird deutlich, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AbwS 2006 nicht zwischen Abwasser, auf das sich der Zweck der öffentlichen Abwasseranlagen bezieht, und sonstigen Flüssigkeiten unterscheidet, die diese Anlagen und die dortigen Reinigungsmaßnahmen in gleicher Weise erfordern und in Anspruch nehmen.

52

Abgesehen davon, dass den von der Klägerin zitierten Urteilen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.01.2007 - 4 KO 759/05 -) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.04.2013 - 6 A 10037/13 -) eine jeweils vom hiesigen Fall verschiedene Sach- und Rechtslage zugrunde liegt, lässt sich diesen Entscheidungen auch der Sache nach nichts Gegenteiliges entnehmen. Denn der Umstand, dass das von dem dortigen Gebührenpflichtigen aus einem eigenen Brunnen gewonnene Wasser nach den dortigen Entgeltsatzungen Abwasserbeseitigung Abwasser darstellt, zwingt nicht zu dem von der Klägerin gezogenen Schluss, dass der Begriff des Gewinnens stets - und damit auch hier - ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln voraussetzt. Dass es sich bei dem von ihr selbst erzeugten Wasser um „gewonnenes“ Wasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006 handelt, wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass Bemessungsgrundlage für Brauchwasser i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 AbwS 2006 der sog. „modifizierte Frischwassermaßstab“ nach § 17 Abs. 3 AbwS 2006 ist, denn für die auf dem Grundstück gewonnenen oder ihm sonst zugeführten Wassermengen i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 gilt der modifizierte Frischwassermaßstab gerade nicht (§ 17 Abs. 3 Satz 1 AbwS 2006: „bei Wassermengen nach Absatz 2 Nr. 1“). Dies ist mit Blick darauf sachgerecht, dass nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006 eine Schmutzwassergebühr für das Einleiten von (jeglichem) sonstigem Abwasser erhoben wird, durch das die öffentlichen Abwasseranlagen in Anspruch genommen werden und wofür die Herkunft des eingeleiteten Wassers - sei es aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführt, sei es auf dem Grundstück gewonnen oder diesem auf andere Weise zugeführt - unerheblich ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.04.2011 - 2 LB 23/10 -, juris, Rn. 62; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 431). Konsequenterweise richtet sich die Gebührenberechnung hinsichtlich der von § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 erfassten Wassermengen auch nicht nach § 17 Abs. 3 Satz 1 AbwS 2006, sondern vielmehr nach § 17 Abs. 4 und 5 AbwS 2006.

53

Selbst wenn man dies anders sähe und mit der Klägerin davon ausginge, dass von auf dem Grundstück gewonnenen Wasser nur dann ausgegangen werden könnte, wenn der Gebührenschuldner dieses ziel- und zweckgerichtet hergestellt hat, würde es sich bei dem von der Klägerin erzeugten Spaltwasser um Abwasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006 handeln, denn das Handeln der Klägerin ist ebenso ziel- und zweckgerichtet auf die Herstellung von Wasser gerichtet wie auf die Herstellung von Öl. Der Klägerin kommt es gerade darauf an, die Öl-Wasser-Emulsionen in ihre Bestandteile zu zerlegen und dadurch einerseits Öl und andererseits Wasser herzustellen, denn nur durch die gezielte Herstellung der beiden Einzelbestandteile kann sie das so erzeugte Öl weiterveräußern. Dass ihr dies mit dem Bestandteil Wasser nicht möglich ist und dementsprechend ihr Geschäftszweck (nur) auf die Veräußerung des erzeugten Öls gerichtet ist, ändert an ihrem Willen, bei dem Spaltvorgang beide Bestandteile herzustellen, nichts. Vielmehr ist die Herstellung von Wasser notwendiger Bestandteil der Erzeugung des von der Klägerin zur Weiterveräußerung bestimmten Öls.

54

Bei dem von der Klägerin hergestellten Spaltwasser handelt es sich auch um gebührenpflichtiges Abwasser i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006, und zwar unabhängig davon, ob sie das aus den Öl-Wasser-Emulsionen gewonnene Wasser nach dem Spaltvorgang für betriebliche Zwecke weiter nutzt (Prozesswasser) oder ob sie es ungenutzt (verbliebenes Spaltwasser) in die öffentliche Kanalisation abführt.

55

Dem steht nicht entgegen, dass sich die Schmutzwassergebühr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 nach der Menge „Brauchwasser“ berechnet, die von dem angeschlossenen Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Zwar unterfällt das von der Klägerin hergestellte verbliebene Spaltwasser nicht dem Brauchwasserbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006, wonach Brauchwasser Wasser einschließlich Niederschlagswasser ist, das zum Gebrauch i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbwS 2006 bestimmt ist, denn das verbliebene Spaltwasser wird von der Klägerin nicht durch Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert (s.o.). Jedoch liegt dem Bemessungstatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 ein vom Begriff des § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 abweichender Brauchwasserbegriff zugrunde. Dies hat die Beklagte nunmehr durch die rückwirkende Änderung der AbwS 2006 durch den Erlass der Änderungssatzung vom 24.10.2017 mit deklaratorischer Wirkung klargestellt, indem sie darin die in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 enthaltene Definition gestrichen hat.

56

Was den Brauchwasserbegriff nach der AbwS 2006 anbelangt, ist der Klägerin zwar zuzugeben, dass ein einheitliches Begriffsverständnis nicht nur angesichts desselben Wortlauts und der Intention des § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006, den Begriff des Bauchwassers für die gesamte AbwS im Sinne einer „Legaldefinition“ zu bestimmen, auf den ersten Blick naheliegt. Zwingend ist ein solches Verständnis aber nicht. Vielmehr ist der in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 verwendete und für die Bemessung der Schmutzwassergebühr maßgebliche Brauchwasserbegriff auslegungsbedürftig und auslegungsfähig.

57

Zunächst einmal ist der Brauchwasserbegriff in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 mit Blick darauf auslegungsbedürftig, dass auf ihn die in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 getroffene Begriffsbestimmung aus teleologischen und systematischen Gründen nicht passt, weil er so aufgefasst ein Verständnis böte, wonach wesentliche Mengen von in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetem Wasser von der Gebührenpflicht des § 14 Abs. 1 AbwS 2006 ausgenommen wären, was nach Sinn und Zweck und der Binnensystematik des § 17 AbwS 2006 sowie dem Regelungszusammenhang mit anderen Vorschriften der Satzung zuwider liefe (dazu sogleich).

58

Der Brauchwasserbegriff in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 ist nicht so eindeutig, dass der Geltungsanspruch der Norm für den zu beurteilenden Sachverhalt ohne seine Auslegung festgestellt werden kann. Neben dem in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 zum Ausdruck kommenden Verständnis des Brauchwasserbegriffs, das maßgeblich auf ein häusliches, gewerbliches, landwirtschaftliches oder sonstiges Gebrauchen des Wassers, mithin auf eine verunreinigende oder eigenschaftsverändernde Nutzung auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück abstellt, lässt der Wortlaut des Begriffs „Brauchwasser“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 auch ein Verständnis zu, welches Brauchwasser als Wasser ansieht, das generell schon einmal, also nicht zwingend auf dem Grundstück des Gebührenschuldners ge- oder verbraucht wurde, mithin kein Trinkwasser mehr darstellt. Brauchwasser in diesem Sinne wäre dann im Gegensatz zum Trinkwasser jegliches Wasser, das nach irgendeiner Nutzung in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Auch das in den Öl-Wasser-Emulsionen enthaltene Wasser, das von der Klägerin in ihrer Emulsionsspaltanlage gewonnen wird, wurde von der Verbringung auf das Betriebsgelände der Klägerin gebraucht bzw. durch die Vermischung mit Öl jedenfalls in seinen Eigenschaften verändert, denn lipophiles Öl und hydrophiles Wasser sind nicht ohne weiteres mischbar (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Emulsion).

59

Der Brauchwasserbegriff in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 ist auch auslegungsfähig. Insbesondere nimmt die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung ihr nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. Denn dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot ist Genüge getan, wenn die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise den Regelungsinhalt einer Rechtsnorm erkennen können, wofür es hinreichend ist, dass sich der Norminhalt im Wege der Auslegung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 -, juris, Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 07.12.2011 - 6 C 39.10 -, juris, Rn. 13 ff.). Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu finanziellen Leistungen herangezogen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1967 - 1 BvR 334/61 -, juris, Rn. 25; BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -, juris, Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 -, juris, Rn. 17). Der Normgeber braucht nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Vielgestaltigkeit der zu erfassenden Vorgänge oft auch nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 -, juris, Rn. 124; BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 –, juris, Rn. 17 m.w.N.).

60

Für die Auslegung heranzuziehen ist zunächst der Gesetzeswortlaut, der den Ausgangspunkt wie auch die Grenze der Auslegung bildet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.09.2004 - 6 C 29.03 -, juris, Rn. 45; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 8 m.w.N.). Unzulässig ist lediglich eine Auslegung, die sich über den eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift hinwegsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 5 C 24.15 -, juris, Rn. 16). Ist dagegen der Wortlaut einer Vorschrift in dem Sinne nicht eindeutig, dass mehrere Interpretationen möglich sind, ist der Wortlaut der Vorschrift also für ein voneinander abweichendes Verständnis offen, so ist eine Auslegung anhand der nach der Methodenlehre anerkannten Auslegungsmethoden vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2004 - 6 C 29.03 -, juris, Rn. 45), wobei die Wortlautauslegung nur eine von mehreren anerkannten Auslegungsmethoden darstellt. Maßgebend für die Interpretation einer Norm ist vielmehr der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, zu dessen Feststellung nicht nur die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, sondern insbesondere auch die Auslegung aus dem Zusammenhang, aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 19 f.; BFH, Urteil vom 25.09.2013 - XI R 41/12 -, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, juris, Rn. 22 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 10). Zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter der verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 18).

61

Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS lässt die Auslegung in dem oben genannten Sinne zu, denn aus dem darin verwendeten Begriff des Brauchwassers lässt sich nicht entnehmen, wann, wo und auf welche Weise der Gebrauch des Wassers stattgefunden haben muss. Über den Gebrauch i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AbwS 2006 hinaus kann die Verunreinigung des Wassers oder eine Veränderung seiner Eigenschaften - wie der vorliegende Fall zeigt - auch andernorts auf andere Weise eingetreten sein.

62

Für ein weites Begriffsverständnis, wonach Brauchwasser in Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 im Gegensatz zum Trinkwasser jegliches Wasser ist, das nach irgendeiner Nutzung in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, sprechen systematische - dazu (1) - und teleologische - dazu (2) - Gründe. Das Vorhandensein der zu engen Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 steht einer weiten Auslegung des Brauchwasserbegriffs nicht entgegen - dazu (3).

63

(1) Zunächst einmal erhebt die Beklagte nach dem Erhebungsgrundsatz des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006 eine laufende Schmutzwassergebühr für das Einleiten von sonstigem Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen. In Abgrenzung zu dem in § 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AbwS 2006 genannten Niederschlagswasser, für das eine Niederschlagswassergebühr erhoben wird, ist sonstiges Abwasser i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006 all das Abwasser, das kein Niederschlagswasser darstellt. Die Bemessung der nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS 2006 zu erhebenden Gebühren richtet sich nach § 16 AbwS 2006, was das Niederschlagswasser anbelangt, und nach den §§ 17 - 19 AbwS 2006, was das Schmutzwasser in Form des sonstigen Abwassers anbelangt.

64

Hierfür spricht bereits der übereinstimmende Wortgebrauch in den genannten Vorschriften. So etwa findet sich der Begriff der Schmutzwassergebühr nicht nur in § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006, sondern auch in § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 und - was den Starkverschmutzungszuschlag anbelangt, der bei stark verunreinigtem Abwasser erhoben wird - auch in § 18 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006.

65

Dafür, dass die Begriffe der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS 2006 einerseits und in den §§ 16 - 19 AbwS 2006 andererseits nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers einheitlich gebraucht werden und dass sich demzufolge die Bemessung der Niederschlagswassergebühr nach § 16 AbwS 2006 und die Bemessung der Schmutzwassergebühr nach den §§ 17 - 19 AbwS 2006 richtet, spricht neben der gleichlautenden Verwendung der Begriffe, dass sich sowohl § 14 AbwS 2006, der den Erhebungsgrundsatz, aber keine Bemessungsgrundlage enthält und für sich allein keine hinreichende Grundlage für eine rechtmäßige Gebührenerhebung darstellt, als auch die in den §§ 16 - 19 AbwS 2006 enthaltenen Regelungen zur Bemessung der Niederschlagswassergebühr, der Schmutzwassergebühr und des Starkverschmutzungszuschlags bzw. zu Absetzungen hiervon gleichermaßen im IV. Abschnitt der Satzung befinden, in dem ausweislich seiner Überschrift die „Abwassergebühren“ geregelt sind. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die entsprechende Verwendung der Begriffe in den Überschriften der genannten Vorschriften (§ 16 AbwS 2006: „Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr“; § 17 AbwS 2006: „Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr“, § 18 AbwS: „Bemessungsgrundlage des Starkverschmutzungszuschlags“, § 19: „Absetzungen von der Schmutzwassergebühr“). Insofern ist aus normsystematischen Gründen davon auszugehen, dass sich die Bemessung der nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS 2006 zu erhebenden Gebühren nach § 16 AbwS 2006 (Niederschlagswassergebühr) bzw. nach den §§ 17 - 19 AbwS 2006 (Schmutzwassergebühr mit eventuellem Starkverschmutzungszuschlag) richtet.

66

Auch binnensystematische Gründe des § 17 AbwS 2006 sprechen dafür, den in dessen Abs. 1 Satz 1 verwendeten Brauchwasserbegriff über den in § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 definierten Begriff hinaus weit auszulegen. Grundlage der Berechnung der Schmutzwassergebühr ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 die Menge an Brauchwasser, die von dem angeschlossenen Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 gelten die auf dem Grundstück gewonnenen oder ihm sonst zugeführten Wassermengen als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 AbwS ist bei Wassermengen nach Absatz 2 Nr. 2 für die Gebührenberechnung der vom Gebührenschuldner bis zum 31. März des Folgejahrs nachzuweisende Wasserverbrauch maßgebend. Erst in der Zusammenschau der Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 AbwS 2006 lässt sich - sofern der Wasserverbrauch vom Gebührenschuldner korrekt nachgewiesen wurde - eine Gebührenberechnung hinsichtlich solcher Wassermengen vornehmen, die auf dem Grundstück gewonnen oder ihm sonst zugeführt wurden. Bereits hieraus wird deutlich, dass sich die Bemessung der Schmutzwassergebühr auf die von § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 erfassten Wassermengen erstreckt. Für dieses Verständnis spricht auch die Formulierung in § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 in Zusammenschau mit der in der Vorschrift enthaltenen Bezugnahme auf § 17 Abs. 2 AbwS 2006. Danach wird der Wasserverbrauch für die Gebührenberechnung von der Stadt nach den in der Vorschrift bestimmten Parametern geschätzt, wenn für die „Feststellungen der Brauchwassermenge (Absatz 2) keine oder keine zuverlässigen Wassermengenmessungen“ vorliegen [Hervorhebung nicht im Original]. Dies verdeutlicht, dass sich die Gebührenberechnung der „Brauchwassermenge“ in § 17 AbwS 2006 nach der Systematik der Norm insgesamt auf all das Wasser bezieht, das nach dessen Abs. 2 als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gilt.

67

Bei dem von der Klägerin erzeugten Spaltwasser handelt es sich auch - unabhängig davon, ob es als sog. Prozesswasser weiterverwendet wird oder nicht - um auf ihrem Grundstück gewonnenes Wasser i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006. Insoweit gilt das oben zur Abwassereigenschaft des Spaltwassers nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006 Ausgeführte entsprechend. Insbesondere zwingt entgegen der Auffassung der Klägerin in diesem Zusammenhang das Wort „sonst“ zu keinem anderen Verständnis. Es handelt sich - wie auch im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwS 2006, wo das Wort „sonst“ fehlt - bei dem „auf dem Grundstück gewonnenen“ Wasser um eine Tatbestandsalternative zu dem „ihm sonst zugeführten“ Wasser und nicht um einen Fall der Tatbestandsspezialität. Denn bereits dadurch, dass das Wasser nach der ersten Alternative auf dem Grundstück gewonnen sein muss, wird deutlich, dass es sich dabei gerade nicht um von außen zugeführtes Wasser handeln kann. Zum zweiten wäre die eigenständige Normierung dieses Falls überflüssig, wenn das auf dem Grundstück gewonnene Wasser lediglich ein Unterfall des ihm sonst zugeführten Wassers darstellen würde. Zum dritten widerspräche ein solches Verständnis dem Sinn und Zweck der Regelung, all diejenigen Wassermengen zu erfassen, die als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten, wo sie gesammelt, in das Klärwerk der Beklagten weitergeleitet und dort auf Kosten der Beklagten (mit-)behandelt werden, wofür der Beklagten Aufwendungen entstehen, die durch die Gebührenerhebung abgegolten werden sollen. Und schließlich lässt sich die Formulierung „sonst“ ohne weiteres in Bezug auf die dem Grundstück nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 AbwS 2006 aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen verstehen.

68

(2) Auch Sinn und Zweck der genannten Vorschriften sprechen für ein Verständnis, wonach sich die Schmutzwassergebühr für sonstiges Abwasser, das kein Niederschlagswasser darstellt, nach den §§ 17 - 19 AbwS 2006 bemisst. Denn bei einem engeren, von § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 ausgehenden Verständnis des Brauchwasserbegriffs ergäben wesentliche Regelungsteile des § 17 AbwS 2006 keinen Sinn, weil für sie kein Anwendungsbereich verbliebe. Bei diesem Verständnis würde sich die Bemessung von Gebühren für Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist, nach der Menge richten, die von dem angeschlossenen Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage gelangt ist. Der zeitliche Anknüpfungspunkt und die genauen Modalitäten der Gebührenberechnung blieben aber ungeregelt, wenn man von dem Brauchwasserbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 Wasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 als nicht erfasst ansähe, denn ihrem eindeutigen Wortlaut nach beziehen sich die Regelungen in § 17 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 nur hierauf („bei Wassermengen nach Absatz 2 Nr. 2“ bzw. „Feststellungen der Brauchwassermenge (Absatz 2)“, wozu auch die nach Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 gewonnenen oder dem Grundstück sonst zugeführten Wassermengen zählen). Umgekehrt gingen die Regelungen in § 17 Abs. 4 und 5 AbwS 2006, die den zeitlichen Anknüpfungspunkt und die genauen Berechnungsmodalitäten bestimmen, zumindest insoweit ins Leere, als sie bei diesem Normverständnis Regelungen für die Gebührenberechnung von Wassermengen enthielten, die gar kein gebührenpflichtiges Abwasser darstellten. Dass Derartiges vom Satzungsgeber bezweckt war, ist fernliegend. Vielmehr liegt es nahe, dass er all diejenigen Abwassermengen der Gebührenpflicht unterwerfen wollte, die vom Erhebungsgrundsatz in § 14 AbwS 2006 umfasst sind, mithin neben dem auf dem Grundstück des Gebührenschuldners anfallenden Niederschlagswasser (Abs. 1 Nr. 1) auch das sonstige Abwasser, das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird (Abs. 1 Nr. 2), wo es gesammelt, den Abwasserbehandlungsanlagen zugeleitet, gereinigt und überwacht wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006), was bei der gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WG beseitigungspflichtigen Beklagten bzw. der Stadtentwässerung Mannheim einen Aufwand verursacht, zu dessen Deckung die Stadt Gebühren erhebt (§ 14 Abs. 1 HS 1 AbwS 2006).

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(3) Der danach gebotenen weiten Auslegung des Brauchwasserbegriffs des § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 steht auch nicht entgegen, dass § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 den Brauchwasserbegriff enger definiert. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften derselben geschriebenen Rechtsquelle - hier: der Abwassersatzung der Beklagten - verwendet werden, grundsätzlich einheitlich auszulegen sind. Definiert der Normgeber selbst einen Begriff, kommt eine Abweichung davon in einer anderen Vorschrift derselben Rechtsquelle nur in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff in dieser Vorschrift abweichend von der Begriffsdefinition des Normgebers zu verstehen sein soll (so BFH, Beschluss vom 25.11.2002 - GrS 2/01 -, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, juris, Rn. 32 zu einer Legaldefinition der Abgabenordnung). Dies ist nach vorstehend Gesagtem der Fall. Zwar befindet sich die Begriffsbestimmung des Brauchwasserbegriffs im Allgemeinen Teil der Abwassersatzung der Beklagten, so dass die dortige Begriffsdefinition auf den ersten Blick für alle Vorschriften der Satzung maßgeblich scheint. Jedoch ist dies keineswegs zwingend, wie etwa ein Vergleich zum Behördenbegriff in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zeigt: In § 1 Abs. 4 VwVfG und § 1 Abs. 2 LVwVfG BW ist definiert, dass „Behörde im Sinne dieses Gesetzes“ jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Nach dieser Formulierung liegt auf den ersten Blick ebenfalls ein einheitliches Begriffsverständnis für das jeweils gesamte Verwaltungsverfahrensgesetz nahe. Jedoch wird der Behördenbegriff dort nicht immer einheitlich gebraucht; eine abweichende Verwendung kommt in Betracht, wenn der Zweck der einzelnen Vorschriften einen von der allgemeinen Begriffsbestimmung abweichenden Begriffsinhalt verlangt (vgl. dazu Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1, Rn. 227 sowie Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 1, Rn. 51 und Rn. 55 mit Beispielen). Letzteres ist nach oben Gesagtem bei dem in § 17 AbwS 2006 verwendeten Brauchwasserbegriff aus systematischen und teleologischen Gründen der Fall. Wie sich den Regelungen in § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1 AbwS 2006 entnehmen lässt, verbleibt dem Brauchwasserbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 3 AbwS 2006 auch ein eigener Anwendungsbereich.

70

Die Klägerin hat im Abrechnungszeitraum neben dem von ihr gebrauchten Prozesswasser auch das verbliebene Spaltwasser in die öffentliche Kanalisation und damit in eine öffentliche Abwasseranlage i.S.d. § 2 Abs. 2 AbwS 2006 eingeleitet und damit den Gebührentatbestand des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006 erfüllt.

71

dd) Die mit Bescheid vom 20.12.2012 festgesetzte Gebühr wurde auch zutreffend bemessen. Da es sich bei dem verbliebenen Spaltwasser nach oben Gesagtem um gebührenpflichtiges Abwasser i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 handelt und der Brauchwasserbegriff innerhalb des § 17 AbwS einheitlich zu verstehen ist, bemisst sich die konkrete Gebührenberechnung im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2008 hinsichtlich der mit Bescheid vom 01.10.2009 noch nicht abgerechneten Abwassermenge (40.634 m³) nach § 17 Abs. 4 und 5 AbwS 2006. Wie die dortige Bezugnahme auf Abs. 2 zeigt, knüpft die Berechnung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur an „bezogene Wassermengen“ an, sondern an alle Wassermengen, die als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten, mithin auch an nach Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 auf dem Grundstück gewonnene Wassermengen, die diesem nach oben Gesagtem gerade nicht von außen zugeführt worden sein müssen. Der Begriff „Wassermenge“ steht einer Bemessung der gebührenpflichtigen Abwassermenge ebenfalls nicht entgegen, denn die Gebührenpflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 AbwS 2006 erstreckt sich auf all das Abwasser, das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. Dies ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbwS 2006 selbst dann der Fall, wenn es sich bei dem eingeleiteten Wasser um unverschmutztes Abwasser handelt. Aus systematischen Gründen und nach seinem Sinn und Zweck liegt § 17 Abs. 4 und 5 AbwS 2006 folglich nicht der (modifizierte) Frischwassermaßstab zugrunde, sondern es soll eine Gebührenbemessung gerade hinsichtlich solcher Wassermengen ermöglicht werden, die - im Gegensatz zu Frischwassermengen nach Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 - dem Grundstück des Gebührenschuldners nicht aus öffentlichen Wasseranlagen zugeführt und dabei mittels (Frisch-)Wasserzählern ermittelt wurden.

72

Die Beklagte bzw. der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim war zur Schätzung der Menge des von der Klägerin im Jahr 2008 in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten verbliebenen Spaltwassers befugt - dazu (1). Die Schätzung ist rechtmäßig erfolgt - dazu (2). Die bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr zugrunde gelegte Abwassermenge wurde auch mit Blick auf die von der Brauchwassermenge in Abzug gebrachte Niederschlagswassermenge nicht überhöht angesetzt - dazu (3).

73

(1) Hinsichtlich des verbliebenen Spaltwassers hat die Klägerin den von ihr für das Jahr 2008 nachzuweisenden Wasserverbrauch nicht bis zum 31.03.2009 bei der Beklagten nachgewiesen. Ein Wasserzähler an der Stelle der Einleitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation existierte nicht und die Beklagte hat dem Nachweis durch geeignete andere prüffähige Unterlagen nicht zugestimmt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ein Nachweis i.S.d. § 17 Abs. 4 AbwS 2006 insbesondere nicht darin zu sehen, dass sie ihren Wasserverbrauch im Erhebungsbogen für das Jahr 2008 angegeben und die Angaben durch Übergabe der Chargenliste oder durch ihre Dokumentation zur Eigenkontrolle belegen könne, denn nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der in § 17 Abs. 4 AbwS 2006 in satzungsrechtlich zulässiger Weise festgelegter Nachweispflicht des Gebührenschuldners (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 16.04.2013 - 6 A 10037/13 -, juris zur vergleichbaren Rechtslage in Rheinland-Pfalz sowie Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 1.3.2.2; Oebbecke, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, B, Rn. 66 m.w.N.; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 374) muss es sich bei den Unterlagen um geeignete und prüffähige Unterlagen handeln, bezüglich deren Verwendung die Beklagte zugestimmt haben muss. Dies ist bei den von der Klägerin angebotenen Nachweisen nicht der Fall, denn weder hat die Beklagte deren Verwendung zugestimmt noch sind die Unterlagen zur Nachweisführung geeignet. Was den von der Klägerin ausgefüllten Erhebungsbogen zur Abrechnung der Entwässerungsgebühr im Kalenderjahr 2008 anbelangt, wurde dieser bereits nach den im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben insoweit unvollständig ausgefüllt, als darin nur die Mengen des von ihr als sog. Prozesswasser verwendeten Wassers (3.360 m³) angegeben sind, nicht jedoch die verbliebenen Spaltwassermengen (vgl. Verw.-Akte S. 135 f.). Nichts anderes ergibt sich aus der Dokumentation über die ablaufbezogene Eigenkontrolle 2008 (Chargenliste, vgl. Verw.-Akte S. 371 ff.) denn auch die von der Klägerin entnommene Eigenkontrolle bezog sich lediglich auf das sog. Prozesswasser, nicht jedoch auf das verbliebene Spaltwasser (84 Chargen à 40 m³ Abwasser = 3.360 m³). Der satzungsrechtlich geforderte „Nachweis“ erfordert die Darlegung schlüssiger Umstände, aus denen sich die für die Gebührenberechnung maßgeblichen Wassermengen ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.2006 - 2 S 1256/06 -, juris, Rn. 24 zum Nachweis nicht eingeleiteter Abwassermengen). Diesen Anforderungen genügen die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen folglich bereits deshalb nicht, weil sie sich nicht auf die vollständigen, für die Gebührenberechnung maßgeblichen Abwassermengen beziehen.

74

Da somit für die Feststellungen der Brauchwassermenge nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AbwS 2006 keine zuverlässige Wassermengenmessungen vorlagen und eine Schätzung aufgrund von Pumpenleistungen und diesbezüglicher Betriebsdauer im Falle der Klägerin aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kam, weil sie bei der Herstellung des Spaltwassers keine Pumpen einsetzt und daher keine entsprechenden Messungen stattgefunden haben, war die Bemessung vorliegend nach § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS 2006 vorzunehmen.

75

Entgegen der Auffassung der Klägerin stand der Beklagten nach dieser Vorschrift eine Schätzungsbefugnis zu, denn die Ermittlung der Wassermengen nach Erfahrungswerten kann nicht nur durch eine Übertragung verallgemeinerungsfähiger Erfahrungswerte erfolgen, die sich bei einzelnen Benutzergruppen oder Betriebsarten infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnitts- oder Rahmenwerten herausgebildet haben (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 05.10.2006 - 2 S 1256/06 -, juris, Rn. 22 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017 - 1 K 2131/15 -, juris, Rn. 60 f. m.w.N.), was für den Betrieb der Klägerin unstreitig nicht vorliegt. Mit dem Verwaltungsgericht ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ermittlung der Wassermengen im Wege der Schätzung auch anhand konkret betriebsbezogen gebildeter Erfahrungswerte vorgenommen werden konnte (zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 9). Der Wortlaut des § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS 2006 steht einem solchen Begriffsverständnis nicht entgegen, denn die Vorschrift enthält keine Aussage zur Bildung der Erfahrungswerte (Methode, Zeitraum, Bezugspunkt, etc.). Für ein weites Verständnis dieses Erfahrungswerte-Begriffs sprechen vor allem teleologische und systematische Gründe: Die Ermittlung der Wassermenge nach Erfahrungswerten stellt nach dem gestuften Aufbau des § 17 Abs. 4 und 5 AbwS 2006 die Ultima Ratio der Gebührenbemessung dar, die erst dann eingreift, wenn eine Berechnung nach den vorrangigen - wirklichkeitsnäheren oder -wahrscheinlicheren - Methoden (zuverlässige Mengenmessungen - Schätzung anhand von früheren oder späteren Messungen der Pumpenleistungen und deren Betriebsdauer) nicht möglich war, wobei zu sehen ist, dass es bei Wassermengen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 - wie vorliegend - zu diesem Fall nur dann kommen kann, wenn der Gebührenpflichtige den ihm nach § 17 Abs. 4 AbwS 2006 obliegenden Nachweis der eingeleiteten Wassermengen nicht erbracht hat. Liegen nun bei einem hoch spezialisierten Unternehmen wie der Klägerin, bei dem eine Schätzung nach § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, keine verallgemeinerungsfähigen Erfahrungswerte vor, bestünde bei einem engen Begriffsverständnis keine Möglichkeit, die Brauchwassermenge zu bestimmen. Damit hätte es ein Gebührenschuldner in dieser Konstellation in der Hand, unter Missachtung seiner Nachweispflicht eine Gebührenbemessung zu vereiteln und dadurch einer Gebührenerhebung zu entgehen. Dies käme der Prämierung einer Mitwirkungsverweigerung gleich, was dem in § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 3 Nr. 1 und 2 KAG, § 85 Satz 1 AO zum Ausdruck kommenden und im gesamten Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie Sinn und Zweck der Auffangvorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS 2006 widerspräche. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht daher in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in den Verantwortungsbereich der Klägerin falle, dass die eingeleitete Wassermenge nachträglich nur noch nach Erfahrungswerten habe bestimmt werden können, da es ihr gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 AbwS 2006 oblegen hätte, die tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen mit einem zuverlässigen Zähler nachzuweisen (zur Zulässigkeit einer satzungsrechtlichen Einbauverpflichtung vgl. Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 3.1.1.2; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 417). Denn der Satzungsgeber hat die Nachweispflicht des Gebührenschuldners nur hinsichtlich Wassermengen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 geschaffen, weil insoweit - im Gegensatz zu Wassermengen, die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführt werden und dabei von einem Wasserzähler erfasst werden - typischerweise bestehende Nachweisschwierigkeiten, die in der Sphärenverantwortlichkeit des Gebührenschuldners liegen, ausgeräumt werden sollten (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 16.04.2013 - 6 A 10037/13 -, juris, Rn. 14 f.; vgl. zu diesem Aspekt unter Befreiungsgesichtspunkten auch Senatsbeschluss v. 05.10.2006 - 2 S 1256/06 -, juris, Rn. 21).

76

Für ein weites Begriffsverständnis spricht überdies auch die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bei der abwasserrechtlichen Gebührenbemessung. Zum Anspruch auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen ist anerkannt, dass bei Fehlen verallgemeinerungsfähiger Erfahrungswerte die Möglichkeit eröffnet ist, die dem betroffenen Betrieb zuzuordnenden Absetzmengen einzelfallbezogen festzustellen. Sind Messeinrichtungen für den Betrieb nicht vorhanden oder unzureichend, ist der satzungsrechtlich geforderte Nachweis durch eine dann betriebsbezogene Ermittlung zu erbringen, wie etwa durch ein Einzelgutachten, das nachvollziehbare Rückschlüsse auf die dem konkreten Betrieb zuzuordnenden Werte erlaubt und daher als Grundlage (Nachweis) für die Feststellung nicht eingeleiteter Abwassermengen ausreicht. Der satzungsrechtlich geforderte „Nachweis“ verlangt - soweit Messeinrichtungen oder Erfahrungswerte fehlen - eine Darlegung schlüssiger Umstände, aus denen sich die Menge nicht eingeleiteten Wassers für den konkreten Betrieb ermitteln lässt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.10.2006 - 2 S 1256/06 -, juris, Rn. 24 und vom 15.12.2016 - 2 S 2504/14 - sowie VG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017 - 1 K 2131/15 -, juris, Rn. 62). Wenn nun dem - insoweit beweisbelasteten - Gebührenschuldner zur Reduzierung der Gebührenhöhe über die sonstigen Nachweismöglichkeiten hinaus, insbesondere wenn verallgemeinerungsfähige Erfahrungswerte fehlen, ein einzelfallbezogener Nachweis zugestanden wird, ist es nur konsequent, der hinsichtlich der Gebührenhöhe grundsätzlich beweisbelasteten Gemeinde ebenfalls eine solche Nachweismöglichkeit zu eröffnen.

77

(2) Die von der Beklagten durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim auf Grundlage der im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 vorgenommene Abwassermengenmessung war auch geeignet zur Bildung von Erfahrungswerten i.S.d. § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS 2006 und stellte daher eine tragfähige Grundlage für die Schätzung der von der Klägerin eingeleiteten Abwassermenge - auch rückwirkend für das Jahr 2008 - dar.

78

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 Nr. 1 - 3 KAG, § 162 Abs. 1 AO i.V.m. § 17 Abs. 5 AbwS 2006 hat die Gemeinde als Gebührengläubigerin die Grundlagen einer Heranziehung zu Abgaben zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 2 AO, dass derjenige, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, hieraus keinen Vorteil ziehen können soll, sind die Grundlagen für die Bemessung der zu leistenden Abgaben insbesondere dann zu schätzen, wenn sie nicht ermittelt oder berechnet werden können, weil der Abgabenpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt hat (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 5 und Rn. 8). Bei einer Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgt, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris, Rn. 64; allgemein zum Schätzungsrahmen: BFH, Urteil vom 01.10.1992 - IV R 34/90 -, juris, Rn. 17 sowie Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 44). Dementsprechend beschränkt sich die gerichtliche Prüfung einer mangels Wassermengenmessungen erforderlichen Schätzung nach Erfahrungswerten darauf, ob die Behörde eine sachgerechte Schätzungsmethode ausgewählt, diese in sich widerspruchs- und sonst fehlerfrei angewandt und dabei alle Umstände berücksichtigt hat, die für die Schätzung von Bedeutung sein können (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.02.2014 - 13 K 749/13 -, juris, Rn. 22). Die durch Schätzung ermittelten Grundlagen der Abgabenerhebung enthalten einen Unsicherheitsbereich, der vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Schätzung abhängig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Schätzung zutreffend ist, wird umso größer sein, je umfangreicher der zugrunde gelegte gewisse Sachverhalt und je zuverlässiger die angewandte Schätzungsmethode ist. Eine genaue Bestimmung der Grundlagen der Abgabenerhebung kann im Schätzungswege trotz Bemühens um Zuverlässigkeit allenfalls zufällig erreicht werden. Diese Unschärfe, die jeder Schätzung anhaftet, kann im Allgemeinen vernachlässigt werden. Soweit sie sich zuungunsten des Abgabenpflichtigen auswirkt, muss er sie hinnehmen, zumal wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1984 - VIII R 195/82 -, juris, Rn. 40 f. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.02.2014 - 13 K 749/13 -, juris, Rn. 26). Als Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung muss die Schätzung zu keinem exakten, sondern nur zu einem vertretbaren Ergebnis führen (vgl. BayVGH, Urteile vom 18.02.1998 - 23 B 94.1973 -, juris, Rn. 29 und vom 16.03.2009 - 20 B 08.3295 -, juris, Rn. 31).

79

Gemessen daran ist die von der Beklagten durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim für das Jahr 2008 vorgenommene Schätzung nicht zu beanstanden. Angesichts des Fehlens verallgemeinerungsfähiger Erfahrungswerte für einen Betrieb wie den der Klägerin und angesichts dessen, dass konkrete Messungen im Veranlagungszeitraum im Nachhinein, also nach Kenntniserlangung der Beklagten von der Einleitung des verbliebenen Spaltwassers über die von der Klägerin gemachten Angaben hinaus nicht mehr vorgenommen werden konnten, ist die gewählte Schätzungsmethode sachgerecht, und zwar auch insoweit, als die Schätzung ihre tatsächliche Grundlage in den Ergebnissen der im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 vorgenommene Abwassermengenmessung hat. Die Schätzung anhand von früheren oder späteren Messungen ist eine grundsätzlich anerkannte (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 sowie Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 372 jeweils zur Schätzung auf Grundlage früherer Messungen; Senatsbeschluss v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 7 zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte; BFH, Urteil vom 29.11.2001 - IV R 13/00 -, juris, Rn. 8 f. und Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23.06.1999 - 4 ZB 98.2860 -, juris, Rn. 14; VG Köln, Urteil vom 04.02.2009 - 23 K 7900/08 -, juris, Rn. 43 zur rückwirkenden Schätzung) und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 vorgesehene Schätzungsmethode. Die Zugrundelegung späterer Messungen in Fällen, in denen keine oder keine zuverlässigen Wassermengenmessungen vorliegen, ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Gemeinde insbesondere in den Fällen, in denen der Gebührenschuldner hinsichtlich Wassermengen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 seine Nachweispflichten nach § 17 Abs. 4 AbwS 2006 verletzt, eine Gebührenerhebung andernfalls vielfach unmöglich gemacht würde, weil sie als Gebührengläubigerin - was die die Begründung und Höhe der Abgabenschuld anbelangt - hierfür die objektive Beweislast trägt (vgl. Senatsurteile vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 108 und vom 24.11.1994 - 2 S 2210/93 -, juris, Rn. 20).

80

Eine andere Schätzungsmethode als die rückwirkende Schätzung stand der Beklagten aus den genannten tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung. An der Richtigkeit der im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 vorgenommenen Abwassermengenmessung bestehen zur Überzeugung des Senats - insbesondere auch in Anbetracht des Vorbringens der Klägerin im Schriftsatz vom 26.02.2019 - keine Zweifel.

81

Der der Schätzung zugrunde gelegte Messzeitraum von etwas über zwei Monaten war entgegen der Auffassung der Klägerin geeignet, einen Erfahrungswert i.S.d. § 17 Abs. 5 Satz 2 AbwS 2006 zu bilden. Insbesondere war der Zeitraum gerade noch lang genug, um einen repräsentativen durchschnittlichen Mengenwert zu bilden. Zu sehen ist, dass es sich bei der Messung nicht nur um eine - wie die Klägerin meint - „stichprobenhafte“ Messung, sondern um eine Dauermessung gehandelt hat. Zwar sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AbwS 2006 - was die Bemessung des Starkverschmutzungszuschlags anbelangt - mindestens sechs Stichproben pro Jahr zu entnehmen. Die Anzahl der satzungsgemäß vorzunehmenden Proben dient hierbei einerseits dazu, das der Gebührenberechnung zugrunde zu legende arithmetische Mittel (überhaupt) bilden zu können, sowie andererseits dazu, einen hinreichend aussagekräftigen Verschmutzungswert zu ermitteln. Nicht erforderlich ist, dass die Messungen über das ganze Jahr verteilt durchgeführt werden. Dementsprechend hat es der Senat in seinem Urteil vom 31.08.1989 (- 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107) als zulässig und sachgerecht angesehen, den Zeitraum, in dem die Messungen zur Ermittlung des mittleren Verschmutzungswerts vorzunehmen sind, in einer - im dortigen Fall zu schaffenden - Satzung auf einen einige Monate dauernden Zeitraum zu begrenzen. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass sich der Verschmutzungsgrad eingeleiteter Abwässer durch innerbetriebliche Maßnahmen, z.B. der Umstellung des Produktionsprozesses oder der Vorklärung der Abwässer, im Laufe der Zeit wesentlich ändern kann. Auch was die von der Ermittlung des Starkverschmutzungszuschlags zu unterscheidende Ermittlung der für die Berechnung der Schmutzwassergebühr nach § 17 AbwS maßgeblichen Abwassermengen anbelangt, ist zur Bildung eines aussagekräftigen Durchschnittswerts ebenfalls eine bestimmte Anzahl an Messungen über einen längeren Zeitraum erforderlich. Im Vergleich zur Erhebung von einzelnen Stichproben ist eine Dauermessung, wie sie von der Beklagten vorgenommen wurde, (zumindest was die Mengenerfassung bei konstant abwassereinleitenden Betrieben wie dem der Klägerin anbelangt) in der Regel besser geeignet, dem Ziel der Schätzung zu genügen, möglichst wirklichkeitsnahe Ergebnisse hervorzubringen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.12.1984 - VIII R 195/82 -, juris, Rn. 39 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.02.2014 - 13 K 749/13 -, juris, Rn. 24; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 29; Trzaskalik, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 162 AO, Stand 155. Lfg. Nov. 1997, Rn. 38). Schätzungen, die der Wirklichkeit möglichst nahekommen sollen, müssen insgesamt in sich schlüssig, ihre Ergebnisse wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. BFH, Urteile vom 09.11.1978 - VI R 195/77 -, juris, Rn. 10, vom 19.01.1993 - VIII R 128/84 -, juris, Rn. 35 und vom 23.04.2015 - V R 32/14 -, juris, Rn. 13). Ausgehend davon, dass die vorgenommene Dauermessung (einschließlich Wochenenden und Feiertagen) konkret betriebsbezogen und über einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Monaten hinweg erfolgt ist (vgl. Verw.-Akte S. 217 ff.), wurden vorliegend hinreichend repräsentative Messergebnisse erzielt. Die Messung hat der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim an einer hierfür geeigneten Stelle, der Einleitstelle H... Straße, anhand eines magnetisch-induktiven Mengenzählers vorgenommen. Für eine willkürliche Auswahl des Schätzungszeitraums bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere hat die Beklagte ihrer Schätzung keinen Zeitraum zugrunde gelegt, in dem besonders hohe Abwassermengen gemessen wurden. Dass sie ihre Schätzung auf einen bestimmten Messzeitraum beschränkt und hierbei nicht noch weitere Messzeiträume berücksichtigt hat, führt angesichts dessen, dass bereits der ausgewählte Zeitraum eine geeignete Schätzungsgrundlage darstellt, nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

82

Die auf Grundlage der gemessenen Werte vorgenommene Bildung des Durchschnittswerts ist rechnerisch zutreffend erfolgt. Dass die im Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 gemessenen Werte ihrerseits nicht zuträfen, hat die Klägerin weder im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch in ihrem späteren Vorbringen - insbesondere im Schriftsatz vom 26.02.2019 - plausibel und substantiiert geltend gemacht. Gleiches gilt in Bezug auf eine wesentliche Änderung der von ihr eingeleiteten Abwassermengen. Vielmehr wird die Plausibilität der im Zeitraum 26.09. bis 28.11.2011 erzielten Messergebnisse (185,55 m³) dadurch bestätigt, dass die bis zum 10.01.2012 fortgeführte Messung zu keinen signifikanten Abweichungen geführt hat (174,30 m³, vgl. Verw.-Akte S. 812). Insbesondere ist eine Fehlerhaftigkeit der Messung und der anhand ihrer Ergebnisse vorgenommene Schätzung aus den Akten nicht ersichtlich. Nullwerte wurden im maßgeblichen Zeitraum entgegen dem Einwand der Klägerin nicht hochgerechnet; die Messung erfolgte nach Aktenlage ununterbrochen, was sich bereits daraus ergibt, dass ein stetiger Durchfluss dokumentiert wurde und sich diesbezüglich - im Gegensatz zu späteren, hier nicht entscheidungserheblichen Messungen (vgl. etwa Verw.-Akte S. 1069) - in der Messdokumentation keine Nullwertangaben finden. Dafür, dass die Beklagte etwaige Nullwertangaben schon im Rahmen der Messdokumentation durch Schätzung oder Hochrechnung „eliminiert“ haben könnte, bestehen - insbesondere in Ansehung der über den gesamten Zeitraum erfassten Stundenwerte (vgl. Verw.-Akte S. 817 - 845) - keinerlei Anhaltspunkte. An der Plausibilität der dokumentierten Messwerte ist auch nicht deshalb zu zweifeln, weil darin auch an Wochenenden und einem gesetzlichen Feiertag ein Wasserdurchfluss verzeichnet ist, denn dabei kann es sich - unabhängig vom Betrieb der Emulsionsspaltanlage der Klägerin - ohne Weiteres um sonstiges in die öffentliche Abwasseranlage eingeflossenes Abwasser, z.B. Niederschlagswasser, handeln. Ebenso wenig ergibt sich die Fehlerhaftigkeit der Messung aus der E-Mail des Mitarbeiters des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim Herrn E... vom 20.04.2017, denn die darin enthaltenen Angaben zur erfolgten Hochrechnung der stündlichen Messdaten von in der Mengenermittlung enthaltenen Nullwerten beziehen sich ausdrücklich (nur) auf die Mengenberechnungen der Jahre 2013 bis 2016 und damit auf andere Abrechnungszeiträume. Hieran ändert auch die Behauptung der Klägerin, Herr E... habe in einer Besprechung vom 13.01.2017 erklärt, dass es Null- und Fehlermessungen auch im Zeitraum 26.09. bis 28.11.2011 gegeben habe und deswegen Schätzungs- und Hochrechnungselemente bei den Mengenangaben enthalten seien, nichts, denn diese Behauptung ist durch die vorliegenden Akten widerlegt. Insbesondere ergibt sich eine solche Praxis der Beklagten nach der genannten E-Mail vom 20.04.2017 nur für die Jahre 2013 bis 2016. Zudem finden sich in den (stundengenauen) Messdokumentationen gehäufte Nullwerte, hinsichtlich derer eine Hochrechnung überhaupt einen Sinn ergibt, nur in der Zeit ab dem 31.10.2012 (vgl. Verw.-Akte S. 869 ff.), nicht hingegen in dem der Schätzung zugrunde gelegten Zeitraum vom 26.09. bis 28.11.2011 (vgl. Verw.-Akte S. 817 ff.) und auch nicht im sich daran anschließenden Zeitraum vom 29.11.2011 bis zum 11.01.2012 (vgl. Verw.-Akte S. 846 ff.).

83

Dass die Beklagte bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hätte oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht, hat die Klägerin weder geltend gemacht noch ist etwas Derartiges sonst ersichtlich.

84

Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin die ihr nach § 17 Abs. 4 AbwS 2006 obliegende Nachweispflicht - wenngleich wohl nur fahrlässig und auf einem unbeachtlichen Rechtsirrtum über den maßgeblichen Abwasserbegriff basierend -verletzte, hat sie nach oben Gesagtem die mit der Schätzung verbundenen Unsicherheiten und etwaige sich daraus ergebende ungünstige Auswirkungen zu tragen. Etwaige nachteilige Abweichungen zwischen den im Jahr 2008 tatsächlich eingeleiteten, nicht mehr feststellbaren Abwassermengen von den von der Beklagten auf Grundlage der nachträglich gebildeten Erfahrungswerte geschätzten Mengen muss die Klägerin demnach hinnehmen. Die Beklagte brauchte den von der Klägerin am 19.05.2009 im Erhebungsbogen zur Abrechnung der Abwassergebühr im Kalenderjahr 2008 gemachten Angaben (vgl. Verw.-Akte S. 135 ff.) nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern konnte von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen, zumal sie bei der Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2008 (vgl. Verw.-Akte S. 113) nachgefragt hatte, ob über das von der Abwasserbehandlungsanlage vorbehandelte Abwasser hinaus noch weiteres Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werde, worüber die Klägerin die Beklagte in der Folgezeit im Unklaren ließ und durch die erfolgenden Angaben zu dem sog. Prozesswasser den Eindruck erweckte, als gäbe es darüber hinaus kein weiteres Abwasser (vgl. etwa Verw.-Akte S. 119). Mangels positiver Kenntnis oder zumindest grob fahrlässiger Unkenntnis der Beklagten von der Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit der klägerischen Angaben war eine eigene Abwassermengenmessung zu einem früheren Zeitpunkt nicht geboten. Kenntnis erlangte die Beklagte erst nach erfolgter Durchführung der Abwassermengenmessung im Zeitraum vom 29.09. bis 28.11.2011 (vgl. Verw.-Akte S. 192). Zu diesem Zeitpunkt bestand die Möglichkeit einer zeitnäheren und damit ggf. wirklichkeitsnäheren Messung jedoch bereits nicht mehr, so dass ihr dieser Umstand nicht mit Erfolg entgegengehalten werden kann.

85

(3) Bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr hat der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim von der maßgeblichen Brauchwassermenge zu Recht lediglich eine Niederschlagswassermenge von 689 m³ (574,2 l/m² x 1.200 m²) in Abzug gebracht. Was die Bemessung der Niederschlagswassermenge anbelangt, die nach der Systematik des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS 2006 von dem ebenfalls in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten sonstigen Abwasser abzuziehen ist, durfte die Beklagte unabhängig davon, ob die Größe der zu entwässernde Fläche tatsächlich 4.000 m², 2.400 m² oder nur 1.200 m² beträgt, von einer solchen von 1.200 m² ausgehen. Denn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006 hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen kann, was auch nach den Angaben der Klägerin im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster mit Stand vom 14.02.2007 hinsichtlich einer Fläche von maximal 2.400 m² der Fall ist (vgl. Verw.-Akte S. 625/ 630 f.), innerhalb eines Monats nach Aufforderung der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Der Satzungsgeber hat mit dieser Vorschrift das im Abgabenrecht übliche Selbstveranlagungsverfahren gewählt, das seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 und 3 KAG i.V.m. § 90 Abs. 1, § 149 Abs. 1 AO findet (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13.05.1970 - II A 1205/68 -, OVGE 25, 254, 263; BayVGH, Urteil vom 04.03.1988 - 23 B 87.02994 -, BayVBl. 1989, 17, 18; VG Aachen, Urteil vom 16.10.1998 - 7 K 1853/96 -, ZKF 2000, 36; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 355a; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 50. EL März 2014, § 6, Rn. 759f; Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 3.2; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 426). Danach können die „Steuergesetze“ bestimmen, wer zur Abgabe einer „Steuererklärung“ verpflichtet ist. Eine solche „Steuererklärung“ ist auch die Angabe eines abgabenrechtlich erheblichen Sachverhalts (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.03.1988, a.a.O.), an dessen Ermittlung die Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet sind. Insbesondere haben die Pflichtigen die für die Heranziehung zu Abgaben erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihnen bekannten Beweismittel anzugeben.

86

Die maßgebliche Mitteilung der für die Bemessung der relevanten Niederschlagswassermenge erheblichen Flächenangaben des Betriebsgrundstücks der Klägerin ist in der Mitteilung der Firma T... GmbH vom 20.04.1995 (VGH-Akte S. 769/771) zu sehen, worin die entwässerte, an die städtische Kanalisation angeschlossene Gesamtfläche mit „ca. 1.200 m²“ (Hofflächen) angeben worden ist, wobei sich die erläuternde Angabe findet, dass die Gebäudeflächen „über ein angelegtes Biotop entwässert“ werden. Die Beklagte hat diese Angaben seinerzeit auf Schlüssigkeit geprüft und für plausibel erachtet, denn die von ihr in der Folgezeit erlassenen Niederschlagswasserbescheide beruhen auf dieser Bemessungsgrundlage. Eine darüber hinausgehende Überprüfungspflicht durch die Beklagte bestand vor diesem Hintergrund auch nach § 16 Abs. 3 AbwS 2006 nicht.

87

Von diesen im Jahr 1995 gemachten Angaben durfte der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim nicht nur bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr gegenüber der diesbezüglichen Gebührenschuldnerin - der als Mieterin des Grundstücks berechtigten (§ 16 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006) Firma T... GmbH - ausgehen, sondern auch bei der Ermittlung der für die Bemessung der Schmutzwassergebühr maßgeblichen Abwassermenge. Denn die Mitteilung der Tatsachen zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr (Angaben über die zu entwässernden Grundstücksflächen) ist von der hierzu nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AbwS 2006 verpflichteten Gebührenschuldnerin erfolgt. Nur diese und nicht der Gebührenschuldner der Schmutzwassergebühr - die Klägerin - war nach der Satzung hierzu verpflichtet. Fällt nun im Falle der gesplitteten Abwassergebühr die Gebührenschuldnerschaft der Niederschlagswassergebühr und die der Schmutzwassergebühr hinsichtlich ein und desselben Grundstücks - wie hier - auseinander, ändert dies nach Sinn und Zweck und der Systematik des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbwS 2006 aber nichts daran, dass die nach § 16 Abs. 1 AbwS 2006 ermittelte Niederschlagswassermenge von der Gesamtmenge des in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassers abgezogen werden muss, um die Menge „sonstigen“ Abwassers zu bestimmen. Dementsprechend ist auch die hiervon abweichende Angabe der Klägerin im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster vom 14.06.2007 (2.400 m² zu entwässernde Grundstücksfläche, vgl. Verw.-Akte S. 625/630 f.) irrelevant, zumal diese Erhebung nach § 83 Abs. 3 Satz 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Januar 1999 der Erfüllung der der Beklagten als Betreiberin einer öffentlichen Kanalisation obliegenden Pflichten und damit mittelbar dem Gewässerschutz dient und die nach den kommunalen Abwassersatzungen bestehenden Verpflichtungen der abwassereinleitenden Betriebe hiervon unberührt bleiben, § 83 Abs. 5 WG a.F. (vgl. Heiland, WG-Kommentar, Stand: Jan. 2005, § 83, Nr. 4 und 6). Durch ihre Angaben im Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster ist die Klägerin ihrerseits der Erklärungspflicht nach § 83 Abs. 3 Satz 2 WG a.F. nachgekommen. Die in diesem Verfahren zu dem genannten Zweck erhobenen, von ihr nicht ohne Weiteres überprüfbaren Daten musste die Beklagte nicht in dem hiervon unabhängigen - hier streitgegenständlichen - Abwassergebührenverfahren berücksichtigen, das in § 16 Abs. 2 AbwS 2006 ein eigenes detailliertes Nachweis- und Prüfverfahren kennt. Käme es auch bei § 16 Abs. 2 AbwS 2006 auf die Angaben zum Indirekteinleiterkataster an, würden entgegen § 83 Abs. 5 WG a.F. die satzungsrechtlich besonders geregelten Verpflichtungen umgangen.

88

Der von der Klägerin ausgefüllte Erhebungsbogen zum Indirekteinleiterkataster vom 14.06.2007 stellt zudem auch deshalb keine beachtliche Änderungsanzeige, wie sie § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 24 Abs. 6 AbwS 2006 zulässigerweise verlangt (vgl. Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 50. EL März 2014, § 6, Rn. 759f), dar, weil sie den dort genannten formellen Anforderungen - insbesondere an die Überprüfbarkeit - nicht entspricht. Denn es fehlt insoweit nicht nur an der Beifügung der notwendigen prüffähigen Unterlagen; vielmehr sind die von der Klägerin gemachten Flächenangaben wegen einer in ihnen enthaltenen, nicht erklärten Differenz (Größe der versiegelten Flächen: 4.000 m², davon angeschlossen an die Schmutz-/Mischwasserkanalisation: 2.400 m², vorhandene Versickerungsfläche: 1.500 m²) auch nicht plausibel.

89

ee) Die in dem Bescheid vom 20.12.2012 erfolgte Festsetzung des Starkverschmutzungszuschlags ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 18 AbwS 2006 in der Fassung der Änderungssatzung vom 24.10.2017.

90

Die Erhebung von Starkverschmutzungszuschlägen steht mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang (vgl. Senatsurteile vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 378 m.w.N.). Die in § 18 AbwS 2006 enthaltenen Satzungsbestimmungen sind auch hinreichend bestimmt (vgl. Senatsurteil vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 mit Begründung zur verfahrensgegenständlichen AbwS 2006).

91

Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen den der Gebührenbemessung in § 18 AbwS 2006 zugrundeliegenden Maßstab greifen nicht durch. Einen allgemeinen Maßstab über die Schädlichkeit von Abwasser gibt es nicht (vgl. Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380). Die in § 18 Abs. 2 AbwS 2006 festgelegte Bemessungsgrundlage für den Starkverschmutzungszuschlag nach den Gehalten an CSB, Nges und Pges, die über den in § 18 Abs. 1 AbwS 2006 genannten Werten liegen, als auch das Verhältnis zwischen CSB und BSB5 stellen auf die maßgeblichen Verschmutzungswerte ab, wie sie im jeweils aktuellen „Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlamm- Untersuchung“ (DEV) vorgesehen sind. Die Anwendung der BSB5-Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB5-Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546). Gebührenrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Gebührenbemessung anhand einer Kombination des CSB-Wertes und des BSB5-Wertes (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 f.; NdsOVG, Beschluss vom 19.07.1999 - 9 M 2622/99 -, juris, Rn. 13; Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 3.1 und Gz. 4.1). Stehen dem Satzungsgeber mehrere verschiedene Methoden zur Maßstabsbestimmung zur Verfügung, hat er sich bei seiner Entscheidung davon leiten zu lassen, welcher dieser Maßstäbe oder Maßstabskombinationen in höherem Maße geeignet ist, den Grad der Verschmutzung und damit den Grad der Verursachung der Mehrkostenauslösung widerzuspiegeln. Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für denjenigen zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt. Für welche Methode der Satzungsgeber sich in Ausübung des ihm zustehenden Ermessensspielraums letztlich entscheidet, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, etwa von der Zahl der Einleitungen belasteter Abwässer und der Art der Belastungen, ferner davon, ob die Belastung der Abwässer während des Betriebes gleichmäßig bleibt oder je nach Produktionsabläufen Schwankungen unterliegt. Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 406).

92

Ausgehend hiervon ist die von der Beklagten in § 18 AbwS 2006 getroffene Methodenwahl rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kombination der in § 18 Abs. 3 Satz 1 AbwS 2006 genannten Schadstoffparameter, aus denen bei der Gebührenberechnung das arithmetische Mittel zu bilden ist, dient offensichtlich dazu, den Verschmutzungsgrad möglichst wirklichkeitsnah zu bestimmen und eine möglichst hohe Einzelfallgerechtigkeit in der Gebührenerhebung zu erzielen. Dies verdeutlicht insbesondere der Blick auf die Regelung in § 18 Abs. 5 AbwS 2006, wonach zur Bestimmung des Verschmutzungsgrades des Abwassers nicht nur auf einen der Werte (CSB oder BSB5), sondern auf deren Verhältnis abgestellt und der Weg für eine Sonderregelung eröffnet wird. Vom satzungsgeberischen Gestaltungsspielraum umfasst ist auch die von der Klägerin bei der Methodenwahl beanstandete Anknüpfung der Beklagten an den durchschnittlichen Kommunalzulauf am Klärwerk der Beklagten. Dass dieser in einer Stadt wie der Beklagten mit einem hohen Anteil an abwassereinleitenden Industrie- und Gewerbebetrieben (nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung beträgt der Anteil des Industrieabwassers in Mannheim ca. 50%) realitätsnäher und damit besser geeignet ist als ein Abstellen etwa auf die Verschmutzungswerte eines durchschnittlichen Haushalts im Bundesgebiet, wurde von dem mit einer Einschätzungsprärogative ausgestatteten Satzungsgeber in nicht zu beanstandender Weise angenommen, zumal die Schmutzfracht im gewerblichen und industriellen Bereich allgemein größeren Schwankungen unterworfen ist als die Schmutzfracht im häuslichen Abwasser (vgl. NdsOVG, Urteil vom 16.02.1990 - 9 L 61/89 -, juris, Rn. 33 m.w.N.). Das Vorbringen der Klägerin zeigt nicht auf, weswegen und inwieweit die Beklagte hierbei von einer fehlerhaften Tatsachengrundlage ausgegangen sein soll. Gründe für eine solche Annahme sind für den Senat nicht erkennbar; Anlass zu einer weiteren Überprüfung von Amts wegen besteht vor diesem Hintergrund nicht.

93

Nichts anderes gilt für die dem Gebührentatbestand zugrunde gelegte Gebührenkalkulation. Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte die Gebührensätze anhand des Reinigungsaufwands festgelegt hat, der in dem einzigen Klärwerk auf dem Gebiet der Beklagten entsteht. Die Festlegung der Grenzwerte für die einzelnen Schadstoffparameter ist vom satzungsgeberischen Gestaltungsspielraum ebenfalls gedeckt. Anhaltspunkte für eine unsachgemäße oder gar willkürliche Festlegung hat die Klägerin weder substantiiert dargetan noch ist Derartiges sonst ersichtlich. Verschmutzungen unterhalb des Grenzwerts werden nach der Berechnungsformel subtrahiert und kommen insofern allen Gebührenschuldnern gleichermaßen zugute, so dass hierin kein Verstoß gegen den Grundsatz gleichmäßiger Abgabenerhebung besteht. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, etwa eine Überprüfung der kalkulatorischen Grundlagen der Satzung, von Amts wegen war mangels Anhaltspunkten für eine diesbezügliche Fehlerhaftigkeit nicht geboten, denn der Senat braucht sich nicht gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu begeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.2018 - 9 B 26.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.). Dies gilt hier auch in Ansehung des Schriftsatzes der Klägerin vom 26.02.2019 (Seite 5 am Ende).

94

Nach alledem ist davon auszugehen, dass es sich bei der in § 18 Abs. 2 und 3 AbwS 2006 festgelegten Bemessungsgrundlage und Berechnungsmethode um eine geeignete Grundlage für die Gebührenbemessung handelt. Etwas anderes hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere lassen sich der Anlage 1 (Verzeichnis der Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Mannheim) sowie der Anlage 2 (Gebührenverzeichnis) die Einzelheiten zur Beprobung und den Analysemethoden und die Formel zur Berechnung des Starkverschmutzungszuschlags entnehmen. Vor allem aus Letzterem lässt sich entnehmen, dass der Klägerin die organische Fracht nicht doppelt in Rechnung gestellt wird, sondern die CSB- und BSB5-Werte einen miteinander im Verhältnis stehenden einheitlichen Kostenfaktor bilden.

95

Nach Abs. 4 des Gebührenverzeichnisses lautet die Formel zur Berechnung des Starkverschmutzungszuschlags nach § 18 AbwS 2006, bezogen auf 1 m³ Abwasser, wie folgt:

96

SVZ = ((CSB - 700) / 1.000 * KCSB) * ((CSB / BSB5) / 1,5) + ((Nges - 45) / 1.000 * KNges) + ((Pges - 10) / 1.000 * KPges).

97

Der Maßstab ist mit der nötigen Bestimmtheit in der Satzung geregelt. Darin müssen nicht alle Details enthalten sein; die Verwendung einer Formel, die auf festgestellten Messwerten aufbaut, ist zulässig. Der Satz ist mit der erforderlichen Bestimmtheit festgelegt, wenn er sich aus den Satzungsbestimmungen errechnen lässt (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 59 ff.; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380 m.w.N.; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546). Dies ist vorliegend der Fall.

98

Die Berechnung des Schmutzwasserzuschlags erfolgte bezogen auf die maßgebliche Brauchwassermenge (Prozesswasser und verbliebenes Spaltwasser abzüglich Niederschlagswasser, siehe oben). Der Verschmutzungsgrad wurde für das Jahr 2008 bezüglich des gesamten eingeleiteten Wassers durch die Entnahme von elf Proben von dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim ordnungsgemäß erhoben. Einwendungen gegen die Erhebung der der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Verschmutzungswerte hat die Klägerin ebenso wenig erhoben wie Einwendungen gegen die Berechnung des Starkverschmutzungszuschlags; Gründe für eine Beanstandung sind auch für den Senat nicht zu erkennen.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Klägerin von der Beklagten mangels einer ihr günstigen Kostengrundentscheidung keine Kosten erstattet bekommt, bedurfte es keiner Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

101

Beschluss vom 28.02.2019

102

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 664.772,24 EUR festgesetzt.

103

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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