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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:9 S 1724/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0410.9S1724.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 1 ZÄPrO, § 13 Abs 1 ZÄPrO, § 14 ZÄPrO, § 23 Abs 1 ZÄPrO, § 30 Abs 1 S 2 ZÄPrO, § 31 Abs 2 S 1 ZÄPrO

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Leitsatz

Die Approbationsordnung für Zahnärzte steht der Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.05.2008 - 9 S 443/08 -).(Rn.5)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. Juni 2018, Az: 12 K 11434/17, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2018 - 12 K 11434/17 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den von ihr genannten - und somit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen - Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), oder Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

2

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480). An diesem Maßstab gemessen zeigt die Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Zulassung der Klägerin zu einem weiteren Prüfungsversuch im Prüfungsfach Zahnersatzkunde im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung abgewiesen hat, nicht auf.

3

a) Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz einer Protokollantin in der zahnärztlichen Vorprüfung keinen Verfahrensfehler darstelle. Die Approbationsordnung für Zahnärzte (- ZÄPrO -) schließe die Anfertigung eines Protokolls über die mündliche Prüfung im Rahmen der Vorprüfung und die Zuziehung eines Protokollführers nicht aus. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) zwar nicht die Protokollierung der mündlichen Prüfung, wohl aber hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen - zum Beispiel durch die Anwesenheit sachkundiger dritter Personen, die als Zeugen in Betracht kämen - gebiete, um bei einer mündlichen Prüfung das Prüfungsgeschehen auch nachträglich aufklären zu können. So sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass es im Rahmen einer zahnärztlichen mündlichen Prüfung, für die wie im Fall der Klägerin die Anfertigung einer amtlichen Niederschrift des Prüfungsablaufs nicht geregelt sei, im Ermessen des Prüfers liege, ob er über den Verlauf der Prüfung Aufzeichnungen mache. Für die Anfertigung eines Protokolls durch einen Protokollführer habe Gleiches zu gelten, weil auch sie ein geeignetes Mittel sei, um die nachträgliche Aufklärung des Prüfungsgeschehens zu erleichtern. Diese Schlussfolgerung sei jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil die ZÄPrO einer Vielzahl von Personen, u.a. Studierenden und Lehrern der Zahnheilkunde sowie Zahnärzten, die Anwesenheit bei einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Vorprüfung ermögliche und dies für den Prüfling somit nicht als unzumutbar betrachte. Selbst wenn - abstrakt - ein Verfahrensfehler vorliege, sei dieser nur erheblich, wenn er sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt habe. Soweit die Klägerin hierzu geltend gemacht habe, sie habe im Vorfeld nicht mit der Hinzuziehung einer Protokollantin gerechnet, sei nicht erkennbar, inwieweit dies das Ergebnis habe beeinflussen können. In der zahnärztlichen Vorprüfung sei es vorgesehen und üblich, dass prüfungsfremde Personen bei der Prüfung zugegen seien. Damit sei zu rechnen gewesen. Der Einwand der Klägerin, sie sei durch die Protokollantin unterbrochen worden, was einen negativen Einfluss auf die Prüfung gehabt habe, sei unerheblich. Alle Beteiligten seien sich darüber einig, dass die Protokollantin eine Nachfrage gestellt habe, weil sie die Antwort der Klägerin nicht zur Gänze verstanden gehabt habe. Dies sei - auch im Interesse einer korrekten Dokumentation des Prüfungsgeschehens - hinzunehmen und bedeute keinen wesentlichen negativen atmosphärischen Einfluss auf die Prüfung.

4

b) aa) Mit dem Zulassungsantrag macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Protokollantin, Frau Zahnärztin von K., sei keine bloße Zuschauerin gewesen, sondern habe eine Funktion im Rahmen der Prüfung übernommen, indem sie das Protokoll geführt habe, das letztlich der Bewertung der Prüfung zugrunde gelegt worden sei. Sie habe das Prüfungsgeschehen mit ihren eigenen Worten protokolliert. Da die ZÄPrO diese Funktion nicht vorsehe, sei die Teilnahme der Zahnärztin an der Prüfung rechtswidrig gewesen. Zudem habe die Protokollantin in die Prüfung eingegriffen, indem sie diese dreimal unterbrochen und bei ihr nachgefragt habe, wie sie etwas nun meine und wie ihre Antworten zu verstehen seien. Sie, die Klägerin, habe dies in der mündlichen Verhandlung ausführlich geschildert und nachvollziehbar erklärt, dass diese Unterbrechungen sie sehr irritiert hätten. Das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Urteil mit keinem Wort darauf eingegangen.

5

Mit diesem Vorbringen zeigt die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend auf. Das Verwaltungsgericht hat seine Feststellung, dass der Einsatz einer Protokollantin in der zahnärztlichen Vorprüfung zulässig sei, u.a. unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 23.04.2007 - 3 Bs 333/06 -, juris) schlüssig und nachvollziehbar begründet. Der beschließende Senat hat sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in einer früheren Entscheidung ebenfalls angeschlossen (Senatsbeschluss vom 19.05.2008 - 9 S 443/08 -; vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Fn. 982). In diesem Beschluss hat der Senat weiter ausgeführt, dass er - eine prüfungsrechtlich unzulässige Anwesenheit des Protokollführers unterstellt - es auch für ausgeschlossen halte, dass die bloße Anwesenheit eines Protokollführers in der Prüfung ohne Hinzutreten besonderer Umstände einen erheblichen Einfluss auf die Leistungserbringung durch den Prüfling und die Leistungsbewertung durch den Prüfer nehmen könne. Daran hält der Senat weiter fest. Die Klägerin hat im Beschwerdeverfahren selbst nicht mehr vorgetragen, dass die bloße Anwesenheit der Protokollantin sie überrascht und verunsichert habe. Soweit sie darüber hinaus geltend macht, die Unterbrechung durch die Protokollantin habe sie sehr irritiert, ist die Wertung des Verwaltungsgerichts, dass Unterbrechungen durch akustisch bedingte Nachfragen im Interesse einer korrekten Prüfungsdokumentation hinzunehmen seien, nicht zu beanstanden. Dies gilt selbst für den Fall, dass es - dem Vortrag der Klägerin entsprechend - zu insgesamt drei Unterbrechungen durch Nachfragen gekommen sein sollte, denn angesichts des aus dem Prüfungsprotokoll ersichtlichen Gesamtumfangs der mündlichen Prüfung ist aus Sicht des Senats auch bei drei Nachfragen der Protokollantin noch nicht von einem erheblichen Einfluss auf die Leistungserbringung durch den Prüfling auszugehen.

6

bb) Soweit die Klägerin weiter eine Einflussnahme der Protokollantin auf die Bewertung ihrer Prüfungsleistung durch die Art und Weise der Protokollführung bemängelt, zeigt sie ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf.

7

Mit der Antragsschrift wird gerügt, dass die Protokollantin in ihrem handschriftlichen Protokoll an insgesamt sechs näher bezeichneten Stellen jeweils drei große Fragezeichen nebeneinander aufgeführt und damit negative Bewertungen der Leistungen der Klägerin vermerkt habe. Da der Prüfer in einem Gespräch mit der Klägerin festgestellt habe, dass das Protokoll als Anhaltspunkt dafür diene, wie die Antwort gegeben worden sei, sei der Zusammenhang zwischen den Anmerkungen mit Fragezeichen und einem möglichen Einfluss auf die Prüfungsbewertung gegeben. Damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt, sondern habe die Platzierung der Fragezeichen so interpretiert, dass sie immer dann auftauchten, wenn eine „derartige Antwort“ auf die wiedergegebene Frage nicht zu verzeichnen gewesen sei. Diese Interpretation decke sich allerdings nicht mit dem Text des Protokolls, in dem die Fragezeichen zum Teil so im Text stünden, dass sie als negative Bewertungen zu verstehen seien.

8

Die Klägerin verkennt dabei jedoch, dass allein aus der Zugrundelegung eines Prüfungsprotokolls einschließlich möglicherweise wertend abgefasster Vermerke für die Bewertungsentscheidung durch den Prüfer noch nicht zwingend folgt, dass dieser sich die durch den jeweiligen Protokollanten vorgenommenen Bewertungen inhaltlich unkritisch zu eigen macht, ohne die Leistung des Prüflings einer selbständigen, eigenverantwortlichen Bewertung zu unterziehen. Die Verpflichtung des Einzelprüfers zur eigenverantwortlichen Leistungsbewertung erfordert nicht, den Prüfer bei seiner Bewertungstätigkeit von allen Einflüssen abzuschotten, die geeignet sein können, seine Entscheidungen zu beeinflussen. Die Möglichkeit von Einflüssen auf die Bewertungstätigkeit kann vielmehr hingenommen werden, weil grundsätzlich von einem Bild des Prüfers auszugehen ist, der zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen Bewertung fähig und bereit ist. Demzufolge zieht die Beeinflussung der Bewertungstätigkeit nur dann die Rechtswidrigkeit der Bewertungsentscheidung nach sich, wenn im Einzelfall aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände bei verständiger Betrachtungsweise der Schluss naheliegt, dass ein Prüfer mit dem gebotenen Pflichtbewusstsein daran gehindert ist, frei und unvoreingenommen zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 -, juris). Dem steht nicht entgegen, dass die Teilnahme eines nicht als Prüfer eingesetzten Dritten an der Beratung eines Prüfergremiums über Leistungsbewertungen ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit des Bewertungsverfahrens und damit der Bewertungsentscheidungen führt (dazu auch noch unten unter cc)). Denn diese Rechtsauffassung beruht auf der Erwägung, dass das Verhalten des Dritten während der Beratung aufgrund des Beratungsgeheimnisses nicht aufgeklärt werden kann. Daher kann grundsätzlich angenommen werden, dass ein Einzelprüfer Bemerkungen Dritter in Bezug auf die Prüfungsleistung als unverbindliche Ratschläge oder Hinweise begreift, die er seiner Bewertungsentscheidung nicht zugrunde legen darf, ohne sie eigenverantwortlich überdacht und überprüft zu haben. Eine solche Annahme ist aber nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich aufgrund der tatsächlichen Umstände für einen verständigen Betrachter der Schluss aufdrängt, dass der Einzelprüfer Bemerkungen Dritter als für sich verbindlich angesehen hat. In diesen Fällen obliegt der Prüfungsbehörde der Nachweis, dass der Prüfer die Leistungsbewertung - entgegen dem äußeren Anschein - in jeder Hinsicht eigenverantwortlich vorgenommen hat (Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.10.2003 - 4 BS 221/03 -, juris).

9

Vor diesem Hintergrund sind selbst bei Wahrunterstellung des vom Beklagten bestrittenen Vortrags der Klägerin, der Prüfer habe geäußert, das Protokoll diene als Anhaltspunkt dafür, wie die Antwort gegeben worden sei, vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass der Prüfer möglicherweise wertend zu verstehende Vermerke im Protokoll als für sich verbindlich betrachtet hat. Vielmehr ergibt sich aus der zitierten Äußerung lediglich, dass die protokollierten Antworten der Klägerin mit ihrem jeweiligen Inhalt dem Zweck einer Protokollanfertigung entsprechend von dem Prüfer seiner eigenen Bewertung zugrunde gelegt worden sind. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang selbst nicht geltend gemacht, dass ihre Antworten fehlerhaft protokolliert worden seien. Anhaltspunkte für eine darüber hinausgehende Übernahme eventuell im Protokoll enthaltener Wertungen durch den Prüfer lassen sich der zitierten Äußerung nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des von der Klägerin angeführten Umstands, dass die Protokollantin am Institut des Prüfers beschäftigt sei sowie hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Protokollantin vom 20.06.2017.

10

cc) Soweit die Klägerin schließlich vorträgt, die Protokollantin sei nach Abschluss der Prüfung zusammen mit dem Prüfer im Prüfungsraum verblieben und habe sich mit diesem über die Prüfung und deren Ergebnis unterhalten, legt sie auch hier keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.

11

Zwar ist davon auszugehen, dass die Teilnahme einer Person an der Beratung eines Prüfungsausschusses, die diesem Ausschuss nicht angehört oder die dabei zu berücksichtigenden Leistungen des Prüflings nicht oder nur teilweise kennt, ein schwerer Verfahrensfehler ist und dass hierdurch das Prüfungsergebnis beeinflusst worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16.01.1990 - 9 S 3071/88 -, juris m.w.N. und vom 27.09.2012 - 9 S 2143/11 -, juris; Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 371). Im Fall der Klägerin hatte jedoch eine „Beratung“ unter mehreren Mitgliedern eines Prüfungsausschusses nicht stattzufinden, sondern der Prüfer Prof. Dr. L. war für die Bewertung und Urteilsbildung nach §§ 13 Abs. 1, 31 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 ZÄPrO alleine zuständig. Allein die bloße Anwesenheit anderer Personen im Prüfungsraum während des inneren Vorgangs der Urteilsbildung durch den Prüfer ist danach nicht geeignet, die Leistungsbewertung in rechtswidriger Weise zum Nachteil der Klägerin zu beeinflussen. Auch wenn - wovon bei lebensnaher Betrachtung auszugehen ist - nach Ende der Prüfung zwischen Leistungserbringung und Leistungsbewertung eine Kommunikation zwischen dem Prüfer und der Protokollantin stattgefunden haben sollte, hat die Klägerin mit ihrem Vorbringen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach es angesichts der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Prüfers und der Protokollantin keine Zweifel daran habe, dass über die Bewertung der Prüfungsleistung der Klägerin nicht gesprochen worden sei, nicht erschüttert. Hierbei ist nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass Prof. Dr. L. als beamteter Hochschullehrer in besonderer Weise der Wahrheitspflicht unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.).

12

2. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29.11 -, juris, zum Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

13

Die Klägerin wirft zunächst als grundsätzlich klärungsbedürftig sinngemäß die Frage auf, ob es rechtlich zulässig ist, eine Protokollantin zur Prüfung heranzuziehen, die in der ZÄPrO nicht vorgesehen ist und die nicht lediglich eine „rudimentäre“ Protokollierung im Sinne des § 14 ZÄPrO (Namen der Prüfer, Prüfungsfächer oder -abschnitte, Prüfungstage, Urteile und Gesamtergebnis der Prüfung, sowie, sofern Wiederholungsfristen festgesetzt werden, Fristen und Bedingungen, von deren Erfüllung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung abhängt) vornimmt, sondern „eine aus ihrer Sicht subjektive Protokollierung“ der Inhalte des Prüfungsgesprächs. Die bisher ergangene Rechtsprechung zum Thema befasse sich überwiegend mit der Frage, ob die Anwesenheit eines Protokollanten oder einer Protokollantin allein dadurch „geheilt“ werde, dass auch andere Personen an der Prüfung als Zuschauer teilnehmen dürften. Es sei aber gerade nicht über den Einfluss einer nicht zum Prüfungsausschuss gehörenden Person aufgrund deren Dokumentation entschieden worden.

14

Mit diesem Vorbringen legt die Klägerin den Zulassungsgrund nicht hinreichend dar. Sie zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig ist, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage also umstritten ist. Unabhängig davon ist die Zulässigkeit der Heranziehung eines Protokollanten zur auch inhaltlichen Dokumentation des Prüfungsgesprächs auf der Grundlage der vorhandenen, bereits zitierten Rechtsprechung zu bejahen. Danach ist geklärt, dass sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZÄPrO sowie § 30 Abs. 1 Satz 2 ZÄPrO die Befugnis des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ergibt, sich bei (Wiederholungs)Prüfungen im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung und Verantwortung zu seiner Unterstützung geeigneter Hilfspersonen zu bedienen. Gerade bei mündlichen Prüfungen und insbesondere Wiederholungsprüfungen, von denen das Bestehen der gesamten Prüfung abhängt und die die Anwesenheit des Prüfungsausschussvorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter ausdrücklich erfordern, kann es dabei für ihn naheliegen, das Prüfungsgeschehen genau zu dokumentieren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.; zur Protokollführung in einer mündlichen Prüfung allgemein: vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 6 B 45.05 -, NVwZ 2006, 778; Beschluss vom 23.12.1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 326; Beschluss vom 31.03.1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641).

15

Gleiches gilt hinsichtlich der weiter von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob die Anwesenheit der eine „subjektive Protokollierung“ vornehmenden Person im Anschluss an das Prüfungsgespräch zusammen mit dem Prüfer gestattet ist. Der Senat hat hierzu wie bereits ausgeführt entschieden, dass allein die bloße Anwesenheit anderer Personen im Prüfungsraum während des inneren Vorgangs der Urteilsbildung durch den Einzelprüfer nicht geeignet ist, die Leistungsbewertung in rechtswidriger Weise zum Nachteil des Prüflings zu beeinflussen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.). Darüber hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist nicht aufgezeigt.

16

3. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf welchem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

17

a) Die Klägerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie habe in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, dass sie mehrmals durch die Protokollantin unterbrochen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe dies zur Kenntnis genommen, aber hieraus keine Schlüsse gezogen. Es habe nur mitgeteilt, die Klägerin sei lediglich einmal unterbrochen worden, und es unterlassen, dieses Problem weiter aufzuklären. Mit diesem Vorbringen zeigt die Klägerin einen Gehörsverstoß bereits nicht schlüssig auf.

18

Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt, dass ein Beteiligter vor einer Gerichtsentscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen und als Subjekt Einfluss auf das Verfahren nehmen kann. Als „prozessuales Urrecht“ sichert das rechtliche Gehör den Betroffenen insbesondere, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395, 408 f.; Senatsbeschluss vom 09.01.2012 - A 9 S 3429/11 -). Die Gerichte sind verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Die fehlende Bescheidung des Vorbringens von Beteiligten in den Entscheidungsgründen lässt nur dann auf dessen Nichtberücksichtigung schließen, wenn dieses Vorbringen den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren betrifft und nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23.07.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3 f.; BVerwG, Beschluss vom 29.10.2009 - 9 B 41.09 -, juris Rn. 5).

19

Mit dem Antragsvorbringen wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht aufgezeigt. Die Klägerin verkennt bereits, dass das Verwaltungsgericht maßgeblich und in für den Senat nachvollziehbarer Weise darauf abgestellt hat, dass die Zuziehung einer Protokollantin in der zahnärztlichen Vorprüfung schon keinen Verfahrensfehler darstelle. Lediglich ergänzend hat es ausgeführt, dass selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers nicht erkennbar sei, inwieweit dieser das Prüfungsergebnis habe beeinflussen können, und in diesem Zusammenhang nicht entscheidungstragend erläutert, dass die Unterbrechung der Klägerin durch „eine“ Nachfrage der Protokollantin im Interesse einer korrekten Dokumentation des Prüfungsgeschehens hinzunehmen sei.

20

b) Soweit die Klägerin weiter vorträgt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen aufzuklären, inwieweit die Protokollantin mit ihrem Protokoll Einfluss auf die Prüfungsbewertung genommen habe, macht sie sinngemäß einen Verstoß gegen die in § 86 Abs. 1 VwGO normierte gerichtliche Aufklärungspflicht geltend. Zur Darlegung eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht muss indes aufgezeigt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 01.12.2011 - 4 BN 38.11 -, juris, und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N., stRspr; Senatsbeschluss vom 25.02.2013 - 9 S 89/13 -). Daran hat es die Klägerin fehlen lassen. Unabhängig davon hat die - auch in erster Instanz - rechtsanwaltlich vertretene Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2018 eine Beweiserhebung nicht förmlich beantragt, sondern die Vernehmung der Protokollantin als Zeugin lediglich angeregt. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung indes grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris m.w.N.).

21

Im Übrigen zeigt die Klägerin nicht hinreichend auf und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts gehalten war, eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Wie oben unter 1.b) bb) und cc) dargelegt, hat das Verwaltungsgericht seine Feststellung, dass die Protokollantin keinen Einfluss auf die Bewertungsentscheidung des Prüfers genommen habe, umfassend und nachvollziehbar begründet. Vor dem Hintergrund dieser - mit der Antragsschrift auch nicht substantiiert in Zweifel gezogenen - Beweiswürdigung musste sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme nicht aufdrängen.

22

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 36.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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