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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:28.11.2019
Aktenzeichen:8 S 2792/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1128.8S2792.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 26 BauGB, § 5 BauNVO, § 44 BNatSchG

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan

Leitsatz

1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).(Rn.94)

2. Die Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung eines Straßenkörpers in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB) genügt nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit, wenn sie unter den Vorbehalt einer erst bei der Durchführung des Bebauungsplans festzustellenden Erforderlichkeit gestellt ist.(Rn.106)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2020, 588-598 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 281-287 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2020, 498-504 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Auf die Anträge der Antragsteller wird Nr. 14 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Wiesengrund“ der Stadt Rottenburg in der Fassung vom 29. November 2016 für unwirksam erklärt. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.

Die Antragsteller zu 1 tragen 3/4 der Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner, die Antragstellerin zu 2 trägt darüber hinaus 1/4 der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Im Wiesengrund“.

2

Die Antragsteller zu 1 sind - nachdem die ursprüngliche Eigentümerin und Antragstellerin (zu 1) im Jahre 2018 verstorben ist - in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des im nördlichen Teil des Plangebiets gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 105/1, H... Straße ..., das mit einem Wohnhaus, einem landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude und einer Garage bebaut ist, sowie Miteigentümer des im Plangebiet gelegenen südlich anschließenden Grundstücks Flst. Nr. 105, das in seinem südlichen Bereich mit einem Wohnhaus nebst Garage bebaut ist. Nördlich des Wohnhauses befinden sich ein Schuppen sowie zwei Unterstände für landwirtschaftliche Maschinen. Die Antragstellerin zu 2 ist zudem auch aus eigenem Recht Miteigentümerin des Grundstücks Flst. Nr. 105.

3

Der zur Erbengemeinschaft gehörende K...-H... W... ist Landwirt. Er betreibt auf einer Fläche von ca. 55 ha Ackerbau (Heu und Getreide). Die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sowie die Betriebs- und Abstellflächen befinden sich auf den Grundstücken Flst. Nrn. 105/1 und 105, die er gepachtet hat.

4

Das Plangebiet liegt im Ortsteil S... der Antragsgegnerin. Es befindet sich östlich des Ortskerns und wird im Norden durch die H... Straße, im Osten durch die E... Straße, im Süden durch die W… Gasse und im Westen durch die B... Gasse begrenzt. Das Plangebiet ist überwiegend bebaut.

5

Mit dem Bebauungsplan wird als zulässige Art der baulichen Nutzung für das Grundstück Flst. Nr. 105/1 ein Dorfgebiet MD 1 und für das Grundstück Flst. Nr. 105 ein Dorfgebiet MD 3 festgesetzt. Der durch das Plangebiet von Osten nach Westen führende bisherige Fahrweg „Ix W...“ soll als Erschließungsstraße in einer Breite zwischen 3,75 m und 5,48 m ausgebaut werden. Von der Straße ist auf Höhe des Grundstücks Flst. Nr. 105 die Anlage einer in Richtung Norden verlaufenden ca. 4,5 m breiten Stichstraße vorgesehen.

6

Am 16.09.2008 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin erstmals die Aufstellung eines Bebauungsplans für das in Rede stehende Gebiet. Wegen Mitwirkung befangener Gemeinderatsmitglieder fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 17.11.2009 erneut einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss, auch zur Aufstellung örtlicher Bauvorschriften nach § 74 LBO, sowie den Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre. Den nach Abschluss des Verfahrens (nach § 13a BauGB) am 24.04.2012 als Satzung beschlossenen und am 08.06.2012 öffentlich bekanntgemachten Bebauungsplan, der in der damaligen Fassung als zulässige Art der baulichen Nutzung noch teilweise ein allgemeines Wohngebiet und teilweise ein Mischgebiet festsetzte, erklärte der Senat auf das am 30.01.2013 eingeleitete Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 16.06.2015 - 8 S 230/13 - für unwirksam, da die Antragsgegnerin entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten privaten Belange der (damaligen) Antragsteller nicht zutreffend ermittelt und bewertet habe.

7

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss daraufhin die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB für die erneute Aufstellung des Bebauungsplans. Der Beschluss wurde am 12.02.2016 öffentlich bekannt gemacht. Am 12.07.2016 beschloss der Gemeinderat die Auslegung des Planentwurfs. Der Beschluss wurde am 22.07.2016 öffentlich bekannt gemacht. Die Auslegung fand vom 01.08. bis 31.08.2016 statt. Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller zu 1 sowie die Antragstellerin zu 2 erhoben mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2016 Einwendungen.

8

Am 29.11.2016 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung mit einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 08.06.2012. Der Bebauungsplan wurde am 01.12.2016 vom Ersten Bürgermeister ausgefertigt und am 23.12.2016 öffentlich bekanntgemacht.

9

Mit Anwaltsschreiben vom 21.12.2017 erhoben die Rechtsvorgängerin der Antragsteller zu 1 sowie die Antragstellerin zu 2 gegenüber der Antragsgegnerin Rügen gegen den bekanntgemachten Bebauungsplan.

10

Ebenfalls am 21.12.2017 haben die Rechtsvorgängerin der Antragsteller zu 1 sowie die Antragstellerin zu 2 Normenkontrollanträge gestellt, zu deren Begründung sie geltend machen:

11

Es bestünden unverändert erhebliche Zweifel, ob der Bebauungsplan erforderlich sei. Von einer Planung sei Abstand zu nehmen, wenn die städtebauliche Entwicklung und Ordnung diese nicht verlange und wenn nicht zu erwarten sei, dass der Bebauungsplan umgesetzt werde. Die Mehrzahl der Eigentümer im Plangebiet lehne indes die vorliegende Planung ab. Dieser bedürfe es angesichts der bereits gegebenen Bebauungsmöglichkeiten auch zur Nachverdichtung nicht. Ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrats S... am 18.04.2012 sei eine Nachverdichtung gar kein Ansinnen des Planverfahrens gewesen. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden ordne der Bebauungsplan den Innenbereich und mache die (vorhandenen) Wohngrundstücke dort attraktiver und wertvoller. Dies reiche nicht aus, um eine Erforderlichkeit der Planung zu begründen.

12

Es sei auch zu beachten, dass die Antragsgegnerin im südwestlichen Bereich des Plangebiets im Gegensatz zu ihrer städtebaulichen Zielsetzung der Schließung großer Baulücken ausdrücklich das Grundstück Flst. Nr. 46 von einer Bebauung ausnehme. Weshalb auf Wunsch eines Eigentümers ein Grundstück von einer Bebauung freigehalten werde, ihre gleichgerichtete Zielsetzung aber abgelehnt werde, erschließe sich nicht, zumal aufgrund der Planung unter Außerachtlassung ihrer Grundstücke allenfalls ein zusätzliches Baugrundstück (Flst. Nr. 54/1, ggf. im Rahmen einer Umlegung vergrößert) erschlossen werde. Auf dem Grundstück Flst. Nr. 6570 sei bereits ein Gebäude errichtet worden, das von der B... Gasse her erschlossen werde.

13

Die geplante Erschließung über das Grundstück Flst. Nr. 105 sei mit einer Breite von 4,5 m im Hinblick auf die maximal drei Baugrundstücke (unter Einschluss ihrer Grundstücke), die hierdurch erschlossen würden, überdimensioniert. Auch die vorgesehene Breite der Straße „Ix W...“ sei mit annähernd 6 m übersetzt. Östlich der E... Straße betrage die Breite nur ca. 5 m.

14

Der Bebauungsplan leide an Abwägungsmängeln. Die geplante innere Erschließung Richtung Norden und die Abzweigung Richtung Osten verstießen gegen § 1 Abs. 7 BauGB.

15

In die Abwägung sei nach wie vor ihr Interesse einzustellen gewesen, dass der vorhandene landwirtschaftliche Betrieb unverändert weiter betrieben werden solle. Die Antragsgegnerin habe wiederum nicht hinreichend berücksichtigt, in welchem Ausmaß der Betrieb durch die Festsetzungen betroffen sei. Nicht berücksichtigt werde, dass bei Realisierung des Bebauungsplans der Schuppen und die Unterstände auf dem Grundstück Flst. Nr. 105 abgebaut werden müssten. Hiermit gehe dem Betrieb die notwendige Unterstellmöglichkeit für die landwirtschaftlichen Maschinen verloren. Ob, wo und zu welchen Kosten neue Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden könnten und welche Auswirkungen dies auf das bestehende Pachtverhältnis habe, werde von der Antragsgegnerin ebenfalls nicht in die Abwägung eingestellt.

16

Durch die Planung, die eine Erschließung von Nord nach Süd und von West nach Ost im Wesentlichen über das Grundstück Flst. Nr. 105 vorsehe, würden sie unangemessen beeinträchtigt. Die geplante Erschließung solle Drittgrundstücken eine Zufahrt verschaffen, die auch anderweitig bereits vorhanden sei oder jedenfalls herzustellen wäre.

17

Auch lasse die Antragsgegnerin bei ihren Überlegungen völlig außer Acht, dass das Grundstück Flst. Nr. 104 erst vor kurzem neu mit einem Wohnhaus bebaut worden sei. Der ursprünglich zum Grundstück Flst. Nr. 104 gehörende hintere Grundstücksteil sei mittlerweile als eigenständiges Grundstück Flst. Nr. 104/3 im Grundbuch vorgetragen. Auf diesem befänden sich nach wie vor Garagen, die dem Grundstück Flst. Nr. 104 dienten, wobei das Grundstück Flst. Nr. 104/3 auch von der H... Straße aus erschlossen werde. Überdies sei das Grundstück Flst. Nr. 104/3 im Zusammenhang mit dem Neubau als Gartenfläche für das Wohnhausgrundstück Grundstück Flst. Nr. 104 angelegt und hierfür auch der Baumbestand erneuert worden. Eine Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 104/3 sei daher auf unabsehbare Zeit nicht vorgesehen. Gleichwohl solle dieses Grundstück nunmehr als Baugrundstück im rückwärtigen Bereich über die Erschließung (West/Ost) auf dem Grundstück Flst. Nr. 105 erschlossen werden. Wegen der Zugänglichkeit von der H... Straße handele es sich aber nicht etwa um eine „gefangene“ Fläche. Soweit die Antragsgegnerin darauf verweise, dass alle Grundstücke gleichermaßen genutzt werden können sollten und hierbei eine gleichmäßige Inanspruchnahme erfolgt sei, sei dies unzutreffend. Eine Ausgewogenheit der Planung sei im Hinblick auf die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke gerade nicht erkennbar.

18

Die geplante künftige Erschließung sei nicht zur Erschließung des Grundstücks Flst. Nr. 104/3 erforderlich, da zu dessen Gunsten ein durch Grunddienstbarkeit gesichertes Überfahrtsrecht über das Grundstück Flst. Nr. 104 von der ...-... Straße bestehe. Das Argument der Antragsgegnerin, dass mit dem Plankonzept sonst notwendige privatrechtliche Absicherungen von Grundstückserschließungen durch Dienstbarkeiten oder Baulasten abgewendet würden, die einerseits immer zu Problemen führten und andererseits eine Belastung des Grundstücks darstellen würden, die den Wert mindern und einen möglichen Verkauf erschweren könnten, sei in diesem Kontext unzutreffend, da bereits eine entsprechende Belastung bestehe. Dies gelte umso mehr, als bei Vorliegen einer Grunddienstbarkeit der Hinterlieger grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer deckungsgleichen öffentlich-rechtlichen Baulast zur Sicherung der wegemäßigen Erschließung im Sinne des § 4 Abs. 1 LBO gegenüber dem Vorderlieger besitze. Hinzu komme, dass das Grundstück Flst. Nr. 104/3 der Mutter des Eigentümers von Grundstück Flst. Nr. 104 gehöre, was die Eintragung einer Baulast erleichtere.

19

Die Antragsgegnerin habe abwägungsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass sie als Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 105 durch die geplante Erschließung zum Grundstück Flst. Nr. 104/3 deutlich stärker beeinträchtigt würden als der Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 104 - zumal angesichts der schon gegebenen Belastung mit einer Grunddienstbarkeit - bei der Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Baulast.

20

Eine angemessene Nachverdichtung wäre im Übrigen bereits ohne den Bebauungsplan möglich. So habe („Stand 29.07.2008“) für das Grundstück Flst. Nr. 54 eine Durchfahrtsmöglichkeit durch die an der B... Gasse vorhandene Scheune bestanden. Die Grundstücke Flst. Nrn. 54 und 54/1 seien während der Veränderungssperre geteilt worden. Hierdurch sei erst ein Hinterliegergrundstück, das einer gesonderten Erschließung über den Weg „Im Wiesengrund“ beziehungsweise einer erweiterten Erschließungsstraße bedürfe, geschaffen worden. Die Planung der Erschließung über ihre Grundstücke stelle eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Eigentums dar. Aufgrund der Lage der Grundstücke trügen sie als Grundstückseigentümer die größten Beeinträchtigungen im Plangebiet, da wesentliche Teile der Erschließung ausschließlich auf ihrem Grundstück lägen, ohne dass dies zwingend notwendig wäre.

21

Im Rahmen der Abwägung habe die Antragsgegnerin auch andere Planungsalternativen nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Bei der planerischen Inanspruchnahme ihres Grundeigentums sei der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs nicht gewahrt worden. Anderweitige Erschließungsmöglichkeiten seien erst gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Die Antragsgegnerin habe bei ihrer Abwägung nicht sämtliche relevanten Fakten berücksichtigt. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung die öffentlichen Belange im Verhältnis zu ihren entgegenstehenden privaten Belangen fehlgewichtet.

22

Im Rahmen der Erschließung solle auch die rückwärtige Zufahrt für den landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Flst. Nr. 105/1 gesichert werden. Bislang sei über eine unversiegelte Fläche von Süden zugefahren worden. Diese Zufahrt solle nunmehr zumindest teilweise über die Stichstraße erfolgen. Diese Zufahrt sei nach Erschließung, Umlegung und Bebauung nicht mehr sichergestellt, da die Stichstraße nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht bis zur rückwärtigen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 105 verlaufen solle.

23

Abwägungsfehlerhaft sei auch die Festsetzung eines Dorfgebiets, da im Rahmen dieser Festsetzung unverändert ausschließlich eine Wohnbebauung beabsichtigt sei und erfolgen werde. Insoweit handele sich es sich um eine „Alibifestsetzung“ mit dem Ziel, eine Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs zu „konstruieren“.

24

Schließlich bestünden erhebliche Zweifel, ob die Schutznorm des § 44 BNatSchG hinreichend berücksichtigt worden sei. Damit stehe in Frage, ob der Bebauungsplan vollzugsfähig und erforderlich sei. Denn die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 13.04.2011 sei bei der Beschlussfassung bereits ca. 5 ½ Jahre alt gewesen. Die Entwicklungen im Plangebiet seien seitdem nicht nachvollzogen worden. Zu den Belangen des § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. a BauGB hätte aber eine neue Relevanzprüfung erfolgen müssen. In der Begründung zum Bebauungsplan werde nicht dargelegt, ob und warum sich am Ort nicht etwa andere Pflanzen- und Tierarten neu angesiedelt haben könnten.

25

Es sei zwar anerkannt, dass im Rahmen der Planergänzung grundsätzlich weder Ermittlungen über das unveränderte Fortbestehen alter Abwägungsgrundlagen anzustellen seien noch sich erneut mit Belangen zu befassen sei, die nicht Gegenstand des vom Normenkontrollgericht festgestellten Fehlers seien. Etwas anderes gelte jedoch für abwägungserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die der Gemeinde bei Durchführung des ergänzenden Verfahrens bekannt würden oder für sie ohne Weiteres erkennbar seien. Für die Antragsgegnerin sei zunächst ohne Weiteres erkennbar, dass die artenschutzrechtliche Prüfung „betagt“ sei. Zusätzlich sei auf Seite 9 der Synopse etwa der Gartenrotschwanz als besonders schützenswerte Tierart erwähnt. Dennoch habe die Antragsgegnerin es unterlassen, hierzu eine Bestandsaufnahme vorzunehmen.

26

Die Antragsteller beantragen,

27

den Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ der Stadt Rottenburg in der Fassung vom 29. November 2016 für unwirksam zu erklären.

28

Die Antragsgegnerin beantragt,

29

die Anträge abzuweisen.

30

Sie hält ihren Bebauungsplan sowohl formell als auch materiell für rechtmäßig.

31

Dem Senat liegen die Akten der Antragsgegnerin zum ergänzenden Verfahren (1 Ordner) sowie zum Ursprungsplan (1 Ordner) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Senatsakten einschließlich derer zum Verfahren 8 S 230/13 verwiesen.

Entscheidungsgründe

32

Die auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung auf den Bebauungsplan beschränkten, die örtlichen Bauvorschriften nicht mit einbeziehenden Anträge sind in vollem Umfang zulässig (I.), aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (II.).

I.

33

Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragsteller sind insbesondere als (Mit-)Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Dies gilt auch, soweit sie ihre Eigentümerstellung als Mitglieder einer Erbengemeinschaft innehaben (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.09.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl 2013, 278 = juris Rn. 27; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016 - 2 K 116/14 -, juris Rn. 35). Sie machen eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und ihres Rechts auf gerechte Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB geltend (vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14 -, BauR 2017, 977 = juris Rn. 31), da die vorgesehene Erschließungsstraße große Teile ihrer Grundstücke in Anspruch nehme. Damit tragen sie hinreichend substantiiert Tatsachen vor, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den angegriffenen Bebauungsplan in subjektiven Rechten verletzt werden.

II.

34

Die Anträge sind ganz überwiegend unbegründet.

35

1. Der Bebauungsplan leidet nicht an formellen Fehlern. Solche werden in der Antragsbegründung auch nicht ausdrücklich geltend gemacht.

36

Etwaige Ermittlungs- beziehungsweise Bewertungsfehler nach § 2 Abs. 3 BauGB wären zudem jedenfalls nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, soweit die Antragsteller sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht haben. Die Antragsgegnerin hat auf diese Rechtsfolge bei Inkraftsetzung des Bebauungsplans in der Schlussbekanntmachung (Amtsblatt Rottenburger Mitteilungen vom 23.12.2016, S. 60 der Planakte) auch zutreffend hingewiesen.

37

Auch unter dem Gesichtspunkt eines Ermittlungsverfahrens nach § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu würdigen ist allerdings die Rüge der Antragsteller, der Bebauungsplan sei (womöglich) nicht vollzugsfähig, weil die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung veraltet sei. Insoweit haben die Antragsteller der Sache nach nicht nur eine mangelnde Planerforderlichkeit, sondern daneben - auch fristgerecht - einen Ermittlungsfehler im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB im Hinblick auf abwägungserhebliche artenschutzrechtliche Belange geltend gemacht. Dieser Einwand greift aber nicht durch. Die Antragsgegnerin ging im ergänzenden Verfahren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplans (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) am 29.11.2016 davon aus, dass sich gegenüber der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 13.04.2011 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Auf Seite 9 der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Beschlussvorlage Nr. 2016/212 (vgl. im Übrigen auch Nr. 3.1 der Begründung zu der Beschlussvorlage) heißt es, die Belange des Artenschutzes im Planverfahren seien mit der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung ausreichend berücksichtigt. In Abstimmung mit dem Landratsamt Tübingen - untere Naturschutzbehörde - und der städtischen Umweltbeauftragten seien die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF) bereits umgesetzt worden. Das heiße konkret, dass die Vogel- und Fledermauskästen im Sommer 2012 ausgebracht worden seien. Die Auflage zur Baufeldbereinigung im Winterhalbjahr werde in die jeweiligen Baugenehmigungen aufgenommen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorgaben des § 44 BNatSchG mit Umsetzung der Maßnahmen nicht erfüllt wären. Unabhängig davon seien die artenschutzrechtlichen Belange auch bei genehmigungsfreien Gebäudeabbrüchen oder -sanierungen von den jeweiligen Eigentümern zu beachten. Diese Annahmen waren nicht verfehlt. Es erschließt sich bereits nicht, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin Anlass gehabt haben sollte, eine erneute artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vorzunehmen. Allein daraus, dass die vorliegende Relevanzprüfung bereits vom 13.04.2011 datierte, folgte dies noch nicht. Im Übrigen wurde die Richtigkeit der Annahmen der Antragsgegnerin nachträglich im Wege der artenschutzrechtlichen Überprüfung des Büros HPC vom 17.05.2018 (Anlage AG1 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14.06.2018; beruhend auf einer Ortsbegehung vom 21.03.2018) bestätigt. Aus dieser geht hervor, dass die Relevanzprüfung vom 13.04.2011 ihre Aktualität keineswegs verloren hatte.

38

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang meinen, die Antragsgegnerin hätte noch eine Bestandsaufnahme zum Gartenrotschwanz vorzunehmen gehabt, beziehen sie sich auf ihre frühere Einwendung, bei den Vögeln sei nur eine Bestandsaufnahme im April vorgenommen worden, so dass später eintreffende Zugvögel nicht erfasst worden seien (vgl. S. 9 der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Beschlussvorlage Nr. 2016/212). Es ist indessen nicht ersichtlich, warum die aufgrund einer „Habitatpotenzialanalyse“ vorgenommene Relevanzprüfung des Büros HPC vom 13.04.2011 naturschutzfachlich zu beanstanden sein sollte. Das auf einer Ortsbegehung am 07.04.2011 beruhende Gutachten vom 13.04.2011 differenziert insbesondere nach potenziellen Fortpflanzungsstätten, Ruhestätten und Nahrungsräumen sowie sonstigen relevanten Elementen (vgl. die methodischen Hinweise unter Nr. 3, S. 4 des Gutachtens). Ein Ermittlungsfehler erschließt sich vor diesem Hintergrund umso weniger, als dabei ein Untersuchungszeitpunkt zugrunde gelegt wurde, der im Frühjahr angesetzt war, bevor Bäume - etwaige Nisthöhlen verdeckend - vollständig belaubt waren (vgl. Senatsurteile vom 18.01.2018 - 8 S 866/16 -, UA S. 7, und - 8 S 2495/15 -, UA S. 11 f.).

39

2. Der Bebauungsplan ist auch materiell ganz überwiegend rechtmäßig (dazu im Folgenden a und b); lediglich die textliche Festsetzung Nr. 14 ist zu unbestimmt und daher unwirksam, was indes die Wirksamkeit des Plans im Übrigen unberührt lässt (dazu c).

40

a) Die Antragsteller bestreiten die städtebauliche Erforderlichkeit des Plans im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

41

aa) Nach dieser Bestimmung haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310). Eine Planung ist dann gerechtfertigt, wenn sie nach dem städtebaulichen Konzept „vernünftigerweise“ geboten erscheint (vgl. Senatsurteil vom 30.04.2004 - 8 S 1374/03 -, BRS 67 Nr. 26). Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. Urteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, 194 = juris Rn. 30, und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73; zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019 - 8 S 2791/18 -, juris Rn. 58, und vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, juris Rn. 91).

42

Das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits ein konkreter Bedarf an den ausgewiesenen Flächen besteht. Die Befugnis zur Aufstellung eines Bebauungsplans besteht vielmehr bereits dann, wenn eine Gemeinde mit der Planung im Vorgriff auf künftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht werden will, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5, und vom 08.09.1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2 = juris Rn. 5; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 92; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 KN 74/05 -, BauR 2008, 787 = juris Rn. 23).

43

Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und daher die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -,BVerwGE 120, 239; Beschluss vom 14.06.2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19 = juris Rn. 88; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 93).

44

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen greift der Einwand der Antragsteller, die Erforderlichkeit fehle, weil nicht zu erwarten sei, dass die Eigentümer im Plangebiet den Plan umsetzten, nicht durch.

45

Mit der Bauleitplanung werden die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung regelmäßig für mehrere Jahrzehnte geschaffen, weshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht voraussetzt, dass die einzelnen Festsetzungen sofort oder zeitnah umsetzbar sein müssen. So kann daher etwa eine fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern im Plangebiet einer Überplanung von Privatgrundstücken in der Regel nicht entgegengehalten werden. Die Mitwirkungsbereitschaft der aktuellen Grundeigentümer an der Umsetzung der planerischen Vorgaben kann zudem deshalb nicht zum Maßstab der Erforderlichkeit einer Planung gemacht werden, weil dadurch die kommunale Planungshoheit in weiten Bereichen ins Leere laufen würde (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 95 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2014 - 3 S 207/13 -, VBlBW 2015, 37 = juris Rn. 39 ff.; NdsOVG, Urteil vom 12.09.2001 - 1 K 3075/00 -, juris Rn. 28).

46

Hinzu kommt, dass das Städtebaurecht für die Umsetzung der planerischen Vorstellungen auch gegen den Willen des aktuellen Grundeigentümers eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung stellt, zu denen insbesondere die Enteignung (§§ 85 ff. BauGB), das Baugebot (§ 176 BauGB) sowie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) zählen (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 96). Damit kann die aus Sicht der Antragsteller (noch) nicht zu erwartende Umsetzbarkeit, weil die Mehrzahl der Eigentümer im Plangebiet die Planung ablehne, der Erforderlichkeit des Plans nicht entgegengehalten werden. Auch war die Antragsgegnerin bei ihrer Planung - was die vorgesehene Weiterentwicklung des Gebiets angeht - nicht an die bestehenden Grundstücksgrenzen und die privatrechtlich gewachsenen Eigentumsverhältnisse gebunden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2015 - 3 S 160/15 -, BauR 2016, 76 = juris Rn. 33).

47

Im Übrigen zeigen die Schilderungen der Verwaltung der Antragsgegnerin in der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Beschlussvorlage Nr. 2016/212) auf, dass durchaus viel für eine in Einklang mit den planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin stehende Bautätigkeit spricht. Auf Seite 2 der Tabelle heißt es:

48

„2010 wurde die im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 50 befindliche Scheune von den Eigentümern in Erwartung der Neubaumöglichkeiten in der Folge des Bebauungsplans abgebrochen. Von der Baurechtsbehörde bei der Stadt Rottenburg am Neckar wurde am 20.10.2011 auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 BauGB als Ausnahme von der Veränderungssperre im Süden des Grundstücks Flst. Nr. 105 (Anm.: Grundstück der Antragsteller) ein Wohnhaus genehmigt, das mit den künftigen Festsetzungen (insbesondere Art und Maß der baulichen Nutzung, Verkehrsflächen, Erschließung) des Bebauungsplans vereinbar ist. Mit den Bauarbeiten wurde unmittelbar anschließend begonnen.

49

Die Veränderungssperre wurde am 29.11.2011 vom Gemeinderat um ein weiteres Jahr verlängert.

50

Im Januar 2012 wurde für das Grundstück Flst. Nr. 111 eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage gestellt.

51

Allein aus diesen Aktivitäten der Grundstückseigentümer im Plangebiet lässt sich das städtebauliche Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans herleiten (z.B. für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung oder eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung).

52

Zwischenzeitlich wurden auf den rückwärtigen Bereich Flst. Nr. 50 (heute 6570) und Flst. Nr. 104 jeweils Wohnhäuser errichtet. Die alte Hofstelle auf dem Flst. Nr. 53/1 wurde ebenfalls abgebrochen. Eine Bauvoranfrage für eine Scheune auf dem Flst. Nr. 105 wurde eingereicht. Es zeigt sich, dass das Gebiet sich in einer Umbruchphase befindet und die Erforderlichkeit des Bebauungsplanes aus Sicht der Stadtentwicklung nach wie vor bejaht werden muss.“

53

Das Anliegen, mit dem Bebauungsplan zusätzliche Baumöglichkeiten auf den im Inneren des Gebiets gelegenen Flächen zu schaffen und so eine weitere Innenentwicklung zu ermöglichen, ist zweifellos ein legitimes städtebauliches Ziel. § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB, wonach die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll, verdeutlicht dies (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.05.2019 - 3 S 2005/18 -, UA S. 12, und - 3 S 2340/18 -, UA S. 14).

54

cc) Auch dem Einwand, die Planung sei zur angemessenen Nachverdichtung des Gebiets im Hinblick auf bereits gegebene Bebauungsmöglichkeiten nicht erforderlich, kann nicht gefolgt werden.

55

Soweit die Antragsteller meinen, eine Nachverdichtung sei gar kein Anliegen des Planverfahrens gewesen, und diesbezüglich auf die Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrats S... am 18.04.2012 verweisen, geht das schon im Ansatz fehl. Ausweislich der Planbegründung vom 27.10.2016 sah die Antragsgegnerin das Plangebiet als durch große Baulücken, zahlreiche Leerstände und mangelnde öffentliche Erschließung gekennzeichnet an (Nr. 1.1, S. 3). Unter „Ziele und Zwecke der Planung“ (Nr. 7, S. 14) ist angegeben, mit dem Bebauungsplan sollten die Nutzungsmöglichkeiten für eine dörfliche Bebauung definiert und festgelegt werden. Im überplanten Bereich sei ein dörfliches Wohngebiet in der Nähe der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und eines in Teilen landwirtschaftlich geprägten Umfelds zu entwickeln. Unter der Überschrift „Planungsrechtliche Festsetzungen“ führt die Planbegründung zur Art der baulichen Nutzung sodann aus, städtebauliches Ziel sei nach wie vor, im Inneren des Geltungsbereichs einige zusätzliche Gebäude (insgesamt 9) „im Sinne einer Nachverdichtung entsprechend der Bauabsichten der Grundstückseigentümer“ unterzubringen (Nr. 8.1, S. 15). Danach verfolgte die Antragsgegnerin mit dem Erlass des Bebauungsplans eine positive und städtebaulich zulässige Planungskonzeption, die durch die von den Antragstellern benannte Äußerung im Ortschaftsrat, der Bebauungsplan ordne den Innenbereich und mache die (vorhandenen) Wohngrundstücke dort attraktiver und wertvoller, nicht in Frage gestellt wird.

56

Soweit das Antragstellervorbringen so zu verstehen ist, dass die bereits gegebenen Bebauungsmöglichkeiten als ausreichend angesehen werden, um die von der Antragsgegnerin angegebenen städtebaulichen Ziele zu erreichen, so stellt auch dies die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht in Frage. Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Planung den ihr eröffneten städtebaupolitischen Rahmen nicht überschritten.

57

dd) Die Antragsteller meinen weiter, es bestünden erhebliche Zweifel an der Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans mit Blick auf § 44 BNatSchG. Sie rügen die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung als veraltet, da sie vom 13.04.2011 datiere.

58

Wie bereits oben (II. 1.) zu § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausgeführt, war die Annahme der Antragsgegnerin, die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 13.04.2011 sei (noch immer) zutreffend, nicht zu beanstanden.

59

Da im Übrigen im Hinblick auf § 44 BNatschG nicht die Festsetzungen des Bebauungsplans selbst, sondern erst deren Verwirklichung einen untersagten Eingriff darstellen können, ist zum Zeitpunkt der Planaufstellung (lediglich) vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; hierzu reicht in der Regel eine bloße „Potenzialabschätzung“ aus, wie sie hier vorgenommen wurde. Lässt sich bei Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht zuverlässig abschätzen, ob sich bei seiner Realisierung Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote verhindern lassen, kann eine Gemeinde den Plan nur erlassen, wenn eine Prognose die Annahme rechtfertigt, dass für die Ausführung des Bebauungsplans später eine Ausnahme möglich sein wird. Ein solches „Hineinplanen in eine Ausnahme- oder Befreiungslage“ ist grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018 - 5 S 2105/15 -, ESVGH 68, 252 = juris Rn. 128 ff. m.w.N.). Ausgehend davon spricht nichts für ein Vollzugshindernis aus artenschutzrechtlichen Gründen.

60

ee) Soweit die Antragsteller noch rügen, die Festsetzung eines Dorfgebiets sei eine „Alibifestsetzung“, da ausschließlich eine Wohnbebauung beabsichtigt sei, geht auch dies fehl.

61

Um einen (nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässigen) „Etikettenschwindel“ handelt es sich, wenn eine der Gebietsfestsetzung entsprechende Bebauung von der Gemeinde weder gewünscht wird noch tatsächlich zu erwarten ist (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 -, VBlBW 2002, 203 = juris Rn. 38; BayVGH, Urteil vom 28.02.2018 - 9 N 14.2266 -, juris Rn. 44 ff. siehe zuletzt auch Senatsurteil vom 27.11.2018 - 8 S 286/17 -, VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 79 m.w.N.).

62

Ein Dorfgebiet dient nach § 5 BauNVO auch und vor allem der Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen. Ein Dorfgebiet setzt daher das Vorhandensein von Gebäuden landwirtschaftlicher Betriebsstellen voraus. Ein ausschließlich mit Wohnhäusern bebautes Gebiet kann daher nur dann als Dorfgebiet ausgewiesen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass in dem Gebiet in absehbarer Zeit Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe errichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39).

63

Im vorliegenden Fall wird indes ein Bestand überplant, zu dem neben mehreren Wohnhäusern auch die landwirtschaftliche Hofstelle auf dem Grundstück Nr. 105/1 mit zugehörigen Anlagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 105 gehört. Die Antragsteller haben in der mündlichen Verhandlung ferner selbst eingeräumt, dass noch auf dem Grundstück Flst. Nr. 102 Landwirtschaft im Nebenerwerb (siehe dazu auch die im Senatsurteil vom 16.06.2015, a.a.O., UA S. 12, wiedergegebene Bestandsbeschreibung der Antragsgegnerin) sowie auf dem Grundstück Flst. Nr. 153/2 eine (Hobby-)Pferdehaltung betrieben wird. Von einem Gebiet, das bislang keinen dörflichen Charakter aufweist und sich auch nicht in diese Richtung entwickeln dürfte, kann daher keine Rede sein. Im Gegenteil ist bereits eine dörfliche Prägung vorhanden (vgl. Senatsurteil vom 16.06.2015, a.a.O., UA S. 14), die von der Antragsgegnerin auch anerkannt wird.

64

Nach Nr. I.1.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind dementsprechend unter anderem Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als zulässig ausgewiesen. Ausnahmsweise können Einrichtungen und Anlagen zur Tierhaltung (darüber hinaus) zugelassen werden. In der Planbegründung heißt es hierzu unter Nr. 8.1, S. 15 f., unter anderem:

65

„Im Plangebiet wird als Art der baulichen Nutzung ein „Dorfgebiet“ (MD) nach § 5 BauNVO festgesetzt. Dieses wird nach Bestimmungen der BauNVO gegliedert. Die Festsetzung des Dorfgebiets dient vor allem der planungsrechtlichen Absicherung des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs (Ackerbauwirtschaft) unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen, überwiegend aus Wohnhäusern bestehenden Umgebungsnutzung sowie der Sicherung der bestehenden gewerblichen Nutzungen.

66

Eine Intensivierung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs ist aufgrund der begrenzte Fläche des Betriebes und der baulichen Gegebenheiten nicht anzunehmen. Diesbezüglich wird auch auf das Gebot zur Rücksichtnahme gegenüber den bereits bestehenden Nutzungen im Umfeld des landwirtschaftlichen Betriebes hingewiesen.

67

Der „Zulässigkeitskatalog“ des Dorfgebiets zeigt ein großes Nutzungsspektrum auf und eröffnet auch die Möglichkeit, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, falls sich herausstellt, dass Teile der bisherigen Nutzung nicht mehr ausgeübt werden sollen.“

68

Darin spiegelt sich durchaus die Absicht wieder, eine Dorfgebietsstruktur ermöglichen zu wollen, wenngleich gewisse - allerdings nicht verfehlt erscheinende - Bedenken gegenüber einer „Intensivierung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs“ ins Feld geführt werden.

69

Auch aus der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Beschlussvorlage Nr. 2016/212) geht hervor (S. 13), es solle unter Berücksichtigung der Belange des (vorhandenen, auf den Grundstücken der Antragsteller angesiedelten) landwirtschaftlichen Betriebs für das Plangebiet die bauliche Nutzung „Dorfgebiet“ nach § 5 BauNVO festgesetzt werden. Die mit der Dorfgebietsfestsetzung berücksichtigten Belange schließen dabei ein, dass der bestehende Betrieb sich gegebenenfalls auf weitere Grundstücke im Plangebiet erweitern oder Betriebsteile innerhalb des Plangebiets verlagern kann. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich womöglich sonst im Wesentlichen nur Wohnbebauung neu ansiedeln mag. Die Überlegung, mit der Dorfgebietsfestsetzung Nutzungskonflikte mit dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu verhindern, ist für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39; HessVGH, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 = juris Rn. 66), insbesondere vor dem Hintergrund des Trennungsgrundsatzes (vgl. § 50 BImSchG) als Abwägungsdirektive (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2018 - 8 S 2020/17 -, BA S. 6).

70

b) Die Antragsteller bemängeln den Bebauungsplan weiter als abwägungsfehlerhaft.

71

aa) Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die für die Abwägung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange (Abwägungsmaterial) nach deren Ermittlung und Bewertung (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB) gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt auf die Nachprüfung, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wurde, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht (keine Abwägungsdisproportionalität). Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) bei der Abwägung der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 65, und vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 101 m.w.N.).

72

bb) Die Antragsteller meinen, die Antragsgegnerin habe ihr Interesse daran, den landwirtschaftlichen Betrieb unverändert weiter zu betreiben, nicht hinreichend berücksichtigt und insbesondere nicht beachtet, dass bei Realisierung des Plans die Schuppen und Unterstände auf dem Grundstück Flst. Nr. 105 - mit weiteren betrieblichen Konsequenzen - abgebaut werden müssten.

73

Die Antragsgegnerin hat indes auf die entsprechenden Einwendungen der Antragsteller bereits in der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Beschlussvorlage Nr. 2016/212) reagiert. Auf den Vorhalt, die geplante überbaubare Fläche schränke die Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Landwirtschaft ein, hat die Antragsgegnerin dort ausgeführt (S. 7):

74

„Die Lage der T-förmigen Erschließungsstraße ist Ergebnis der Erörterungsgespräche im Umlegungsverfahren, der östliche Abzweig war ursprünglich weiter südlich geplant. Die geplante Scheune wei(s)t eine Abmessung von 12 x 9 m auf, diese könnte folglich auch in diesem Bereich untergebracht werden.

75

Da die Durchfahrt zur Hofstelle lt. Ausführung der Betreiber immer freigehalten werden muss, beschränkt sich das Rangieren bereits heute auf die verbleibende Grundstücksfläche. Diese wird zwar durch den östlichen Abzweig flächenmäßig reduziert, die Straße kann jedoch entsprechend ihrer Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche befahren und zu Rangierzwecken verwendet werden.“

76

Auf die Bitte der Unteren Landwirtschaftsbehörde um Beachtung der Belange des landwirtschaftlichen Betriebs (der Antragsteller) in der H... Straße ... (Flst. Nr. 105/1) hat die Antragsgegnerin geäußert (S. 13 ff.):

77

„Eine geordnete städtebauliche Entwicklung des unbeplanten Innenbereichs „Ix W..." ist seitens der Stadt Rottenburg am Neckar nach wie vor angestrebt. Daher soll nun unter Berücksichtigung der Belange des landwirtschaftlichen Betriebes für das Plangebiet die bauliche Nutzung „Dorfgebiet“ nach § 5 BauNVO festgesetzt werden. Der Betriebsumfang wurde zum einen zusammen mit dem Landratsamt Tübingen, Abt. Landwirtschaft und zum anderen mit dem Landwirt (Herr K-H. W...) selbst im Rahmen einer Ortsbegehung, eruiert.

78

Die Ortsbegehung fand im Zusammenhang mit der gutachterlichen Beurteilung der Lärmsituation durch das Ingenieurbüro für Schallschutz (ISIS), Inhaber und den Bearbeiter Herr M... S..., ein von der Industrie- und Handelskammer Ulm öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schallimmissionsschutz, statt.

79

Im Ergebnis ist festzuhalten; dass der Betrieb in einem Dorfgebiet - unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme - auch weiterhin betrieben werden kann.

80

Der Fahrzeugbestand und die beschriebenen Tätigkeiten sind soweit unstrittig, ebenso die Erschließung der Hofstelle von Süden. Die T-förmige Stichstraße soll allerdings nach wie vor umgesetzt werden.

81

Die Unterstände sind in einem schlechten baulichen Zustand. Gemäß der vorliegenden,- jedoch bis 31.12.2016 zurückgestellten Bauvoranfrage, sind der Abbruch der Unterstände sowie ein Scheunenneubau an deren Stelle geplant.

82

Ein Scheunenneubau ist grundsätzlich möglich, dieser muss jedoch den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, d.h. die Scheune muss entweder nach Norden oder Süden verschoben werden.

83

Die Anhänger sind entsprechend auf den verbleibenden Grundstücken unterzubringen.

84

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass durch das Wohngebäude „Ix W... x“ ein wesentlicher Anteil des Flst. Nr. 105 zulasten der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gegangen ist. Es erschwert die Zufahrt von Süden und engt die Einmündung aus der künftigen Straße „Im Wiesengrund“ ein. Es verkleinert die Aufstellflächen für die Erntefahrzeuge deutlich. Es ist zusammenfassend festzustellen, dass der Betriebsinhaber (dem die Grundstücke noch nicht einmal alleine gehören) gerne seine Grundstücke baulich nutzen will und seine landwirtschaftliche Tätigkeit offensichtlich auch mit der Einschränkung „Wohnhaus" auf seinen Grundstücken weiterbetreiben kann. Eine sinnvolle Erschließung, die auch andere Grundstücke bebaubar macht, interessiert ihn nicht. Und genau da setzt das Bebauungsplanverfahren und die darauf folgende Bodenordnung an: es soll eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung erreicht werden. Die Bodenordnung erfolgt so, dass die Durchfahrt von Süd nach Nord möglich bleibt, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausgeübt werden kann und dass die Grundstücke des Betriebsinhabers, seiner Mutter und weitere Grundstücke erschlossen sind und bebaut werden können.“

85

Ausweislich dieser Ausführungen war sich die Antragsgegnerin der Konsequenzen ihrer Planung auf den Betrieb auf den Grundstücken der Antragsteller bewusst. Es ist nicht ersichtlich, dass sie die Belange der Antragsteller dabei fehl- oder im Verhältnis zu anderen Belangen untergewichtet hätte. Auch unangemessen erscheint die planerische Abwägung gegenüber den Antragstellerinteressen nicht.

86

cc) Die Antragsteller rügen weiter die Abwägung insoweit als fehlerhaft, als sie die Erschließung der Grundstücke Flst. Nr. 104 und Nr. 104/3 betrifft.

87

Soweit sie bemängeln, die Antragsgegnerin habe völlig außer Acht gelassen, dass das Grundstück Flst. Nr. 104 erst vor kurzem neu mit einem Wohnhaus bebaut worden sei, geht das allerdings schon deshalb fehl, weil es in der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Beschlussvorlage Nr. 2016/212) auf Seite 2 heißt:

88

„Zwischenzeitlich wurden auf den rückwärtigen Bereich Flst. Nr. 50 (heute 6570) und Flst. Nr. 104 jeweils Wohnhäuser errichtet...“

89

Die angesprochene Neubebauung wurde somit von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegt. Auch sonst greifen die mit Blick auf die Grundstücke Flst. Nr. 104 und Nr. 104/3 erhobenen Einwände der Antragsteller nicht durch. Hierzu ist in der Abwägungstabelle der Antragsgegnerin noch ausgeführt (S. 3 sowie - nur dort ergänzt um den zweiten Absatz - S. 6):

90

„Die Erschließung der „Drittgrundstücke“ erfolgt über die im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraßen. Gerade deswegen wird der Bebauungsplan. aufgestellt. Mit dem Plankonzept sollen privatrechtliche Absicherungen von Grundstückserschließungen oder Baulasten abgewendet werden, die einerseits immer zu Problemen führen und andererseits eine Belastung des Grundstücks darstellen, die seinen Wert mindern und einen möglichen Verkauf erschweren können. Ob und wann welche Grundstücke bebaut werden, liegt nicht im Ermessen der planenden Stadt Rottenburg; sie hat vielmehr die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Grundstücke in diesem Innenbereich gleichermaßen bzw. gleichwertig genutzt werden können.

91

Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer liegt nicht vor. Im Rahmen der Bodenordnung werden die für die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen erforderlichen Flächenabzüge von allen Umlegungsbeteiligten solidarisch im gleichen Verhältnis aufgebracht.“

92

Diese Erwägungen sind nicht abwägungsfehlerhaft. Es erscheint städtebaulich tragfähig und nicht unangemessen, dass das Grundstück Flst. Nr. 104/3 eine eigenständige Erschließung über den T-förmigen Abschnitt der Straße „I... W...“ erfährt, ohne auf eine etwaige Erschließung von der H...- Straße über das Grundstück Flst. Nr. 104 verwiesen zu werden. Dies ist auch dann von hinreichenden städtebaulichen Gründen getragen, wenn gegenwärtig beide Grundstücke im Eigentum derselben Familie stehen mögen und das Grundstück Flst. Nr. 104/3 derzeit lediglich als Garten- beziehungsweise Abstellgrundstück für das Hausgrundstück Flst. Nr. 104 genutzt werden mag. Denn es ist eine städtebaulich nachvollziehbare Erwägung, dem Grundstück Flst. Nr. 104/3 eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen - und zwar unabhängig davon, ob derzeit ein Überfahrtsrecht über das Grundstück Flst. Nr. 104 (ggf. auch grundbuchrechtlich gesichert, was die Antragsgegnerin allerdings bestreitet) gegeben sein mag.

93

Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Grundstücke Flst. Nr. 105 und 105/1 gegenüber den (in der Hand einer anderen Familie befindlichen) Grundstücken Flst. Nr. 104 und Nr. 104/3 ist nicht gegeben. Zwar dürfen die durch einen Bebauungsplan auferlegten Lasten in vergleichbaren Fällen innerhalb des Plangebiets nicht ohne sachlichen Grund ungleich verteilt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2014 - 2 D 89/13.NE -, BauR 2015, 1095 = juris Rn. 85). Die Planung findet ihre sachliche Rechtfertigung hier indes in den lagebedingten Unterschieden der Grundstücke. Zudem hat die Antragsgegnerin mit - bestandskräftigem - Beschluss vom 15.09.2011 ein Umlegungsverfahren eingeleitet, in dem ein angemessener, den Gleichheitssatz wahrender Interessenausgleich zu erwarten ist.

94

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung von (zum Beispiel) öffentlichen Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan dann nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde den Vollzug des Bebauungsplans durch ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat, da dieses von den Prinzipien der Lastengleichheit und der wertgleichen Abfindung (§§ 55 bis 60 BauGB) beherrschte Verfahren die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425). Deshalb kann im Regelfall ein konkretes Zuteilungsinteresse eines planbetroffenen Grundeigentümers oder sein Interesse, mit seinem Grundstück von einer Umlegung ausgenommen zu werden, bei der planerischen Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981 - 5 S 600/81 -, BauR 1982, 160 f.). Allerdings bleibt zu beachten, dass Bauleitplanung und Umlegung nicht ohne Wechselwirkung sind, weshalb unter Umständen schon bei der Bestimmung der planerischen Festsetzungen die Möglichkeiten und Ergebnisse der nachfolgenden bodenordnenden Maßnahmen einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1976 - III ZR 114/75 -, NJW 1977, 388; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 45 Rn. 14). Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

95

Ein solcher Fall ist hier indessen nicht gegeben. Zwar machen die Antragsteller geltend, dass sie ein besonderes Interesse am unveränderten Erhalt der bestehenden Grundstücksverhältnisse hätten. Es war bzw. ist jedoch nicht ersichtlich, dass den berechtigten Interessen der Antragsteller im Umlegungsverfahren nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Sollten die Antragsteller Einwände gegen die Ergebnisse der Umlegung haben (vgl. zum Stand der Erwägungen im Jahre 2015 die von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Umlegungskarte), wäre ihnen hiergegen gegebenenfalls ein eigenständiger Rechtsschutz eröffnet.

96

dd) Ebenfalls ohne Erfolg rügen die Antragsteller, dass eine angemessene Nachverdichtung auch ohne den Bebauungsplan möglich wäre. Der Verweis darauf, dass etwa für das Grundstück Flst. Nr. 54 eine Durchfahrtsmöglichkeit durch die an der B... Gasse vorhandene Scheune bestanden habe und erst durch eine Grundstücksteilung das Hinterliegergrundstück Flst. Nr. 54/1 entstanden sei, das einer gesonderten Erschließung über den Weg „Ix W...- grund“ bedürfe, lässt außer Acht, dass die bezeichnete „Hinterliegerbebauung“ mit einer eigenen rückwärtigen Erschließung ein legitimes städtebauliches Konzept bildet, dessen Tragfähigkeit nicht durch den Hinweis in Frage gestellt werden kann, die Grundstückseigentümer hätten sich sonst anders - etwa mit der Durchfahrt durch eine Scheune - beholfen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 73 m.w.N.).

97

ee) Die Antragsteller meinen weiter, die Antragsgegnerin habe Planungsalternativen (anderweitige Erschließungsmöglichkeiten) nicht ernsthaft in Betracht gezogen und dadurch den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (in ihr Grundeigentum) nicht gewahrt. Dem kann nicht gefolgt werden.

98

Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, BauR 2019, 1564 = juris Rn. 84, und vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 70, jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 46). Dies setzt freilich voraus, dass der Gemeinde insoweit keine Verfahrens- und Abwägungsvorgangsfehler unterlaufen sind (vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019 - 8 S 2217/19 -, UA S. 17).

99

Besondere Grundsätze sind zudem zu beachten, wenn - wie hier - ein privates Grundstück für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke überplant wird. Die von Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Bestandsgarantie für die bauplanungsrechtliche Abwägung erfordert grundsätzlich, dass die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten bleibt. Bei Überplanung eines privaten Grundstücks für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke muss sich die Bebauungsplanung vom Grundsatz des geringstmöglichen, das Privateigentum schonendsten Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O., juris Rn. 38; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168 ff.).

100

Danach ist im vorliegenden Fall ein Abwägungsfehler mit Blick auf etwaige von der Antragsgegnerin zu untersuchende Planungsalternativen nicht feststellbar. Die Antragsteller zeigen selbst bereits keine konkrete Alternative auf, die sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als vorzugswürdig darstellte. Soweit die Antragsteller meinen, die Schwere der Beeinträchtigung sei gerade bei ihnen besonders gravierend, verhalten sie sich nicht zu den Ausführungen der Antragsgegnerin in der Abwägungstabelle (S. 6), wonach im Rahmen der Bodenordnung die für die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen erforderlichen Flächenabzüge von allen Umlegungsbeteiligten solidarisch im gleichen Verhältnis aufgebracht werden. Die konkrete Lage der Verkehrsflächen, die das Grundstück Flst. Nr. 105 vom Grundstück Flst. Nr. 105/1 „abschneidet“ und eine Teilinanspruchnahme des Grundstücks Flst. Nr. 105 mit sich bringt, ist im Übrigen der Situationsgebundenheit des Grundstückseigentums geschuldet. Der Eigentümer eines Grundstücks hat dessen Lage als prägend hinzunehmen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 33). Die hier zu beurteilende (Erschließungs-)Lösung erscheint letztlich in den tatsächlichen Verhältnissen durchaus „vorgezeichnet“ (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O., juris Rn. 21).

101

ff) Ein weiterer Einwand der Antragsteller lautet, die Antragsgegnerin habe eine rückwärtige Zufahrt für den landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Flst. Nr. 105/1 sichern wollen, der auch bislang schon (über eine unversiegelte Fläche) von Süden angefahren worden sei. Diese Zufahrt sei nach Erschließung, Umlegung und Bebauung aber nicht mehr „sichergestellt“, da die Stichstraße dem Bebauungsplan zufolge nicht bis zur rückwärtigen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 105 verlaufen solle.

102

Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, denn über den nördlich des in west-östlicher Richtung verlaufenden Stichwegs gelegenen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 105/1 kann das Grundstück Flst. Nr. 105 wie bisher angefahren werden (vgl. auch die dahingehenden Erwägungen der Antragsgegnerin unter Nr. 3, S. 6 der Planbegründung). Der Bebauungsplan setzt weder ein Überfahrtsverbot fest noch ist ihm sonst eine Festsetzung zu entnehmen, die eine Überfahrt hinderte. Zwar ermöglicht der Bebauungsplan aufgrund des Baufensters im nördlich des Stichwegs gelegenen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 105/1 die Bebauung mit einem (durchfahrthindernden) Gebäude; es handelt sich insoweit aber nur um eine Angebotsplanung, also eine solche, die eine Bebauungsmöglichkeit lediglich eröffnet. Im Übrigen wäre an dieser Stelle wohl auch ohne den Plan eine vergleichbare Bebauung möglich gewesen. Eine Veränderung zum Nachteil des Grundstücks Flst. Nr. 105/1 ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans mithin nicht. Inwiefern die Antragsgegnerin gehalten gewesen sein sollte, die Überfahrtsmöglichkeit weitergehend (dauerhaft) „sicherzustellen“, erschließt sich nicht.

103

gg) Soweit die Antragsteller mit dem Schriftsatz vom 21.11.2019 geltend machen, die Antragsgegnerin setze sich zu ihrer städtebaulichen Zielsetzung, große Baulücken zu schließen, in Widerspruch, indem sie das Grundstück Flst. Nr. 46 von einer Bebauung ausnehme, können sie auch damit nicht durchdringen. Die Freihaltung des benannten Grundstücks ist nicht rechts- oder abwägungsfehlerhaft und führt insbesondere zu keiner ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat auf Seite 11 der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Beschlussvorlage Nr. 2016/212, insoweit ausgeführt, das Grundstück Flst. Nr. 46 werde von einer Bebauung freigehalten. Es diene als Hausgarten für das Grundstück Flst. Nr. 46/2, der nach dem Wunsch der Eigentümer benötigt werde und nicht überbaut werden solle. Damit werde die städtebauliche Bebauungsstruktur mit großen Gärten südlich des Fahrwegs fortgeführt. Dies bildet eine tragfähige städtebauliche Begründung, die auch Gesichtspunkte benennt, die auf die Grundstücke nördlich des Fahrwegs „Ix W...“ nicht zutreffen.

104

Im Übrigen wäre ein diesbezüglicher Abwägungsvorgangsfehler auch nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden, da die Antragsteller ihre Rüge nicht (nochmals) innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht haben.

105

hh) Der Einwand, die Breite der geplanten Erschließung über das Grundstück Flst. Nr. 105 sei mit 4,5 m und diejenige der Straße „Ix W...“ sei mit annähernd 6 m überdimensioniert, geht ebenfalls fehl. Die Antragsgegnerin ist auf S. 3 f. der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Beschlussvorlage Nr. 2016/212, umfassend auf den Vorhalt, der Ausbau werde als zu breit erachtet, eingegangen. Dieser Argumentation, wonach es vor allem zur Ermöglichung eines Begegnungsverkehrs der gewählten Straßenbreite bedürfe, haben die Antragsteller nichts entgegengesetzt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb die Antwort der Antragsgegnerin nicht tragfähig sein sollte, zumal eine Straßenbreite von 4,5 m den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 26).

106

c) Die textliche Festsetzung Nr. 14 des Bebauungsplans leidet an einem Bestimmtheitsmangel und ist daher für unwirksam zu erklären.

107

aa) Das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie in Art. 25 Abs. 2 LV verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze. Gesetze sind so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgebietes ab (BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 7 C 17.12 -, BVerwGE 152, 1). Für Bebauungspläne - als materielle Gesetze - (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2017 - 4 BN 14.17 -, juris Rn. 6) bedeutet dies, dass die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen aus sich heraus eindeutig und verständlich sein müssen. Die von den Festsetzungen Betroffenen müssen vorhersehen können, welchen Regelungen ihre Grundstücke unterworfen werden und welche Einwirkungen von Nachbargrundstücken zu erwarten sein können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 -, BauR 2019, 1400 = juris Rn. 109; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.01.2014 - 7 A 1066/11 - BauR 2014, 1123, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2015 - 7 D 73/13.NE -, juris Rn. 40; zum Ganzen: Senatsurteil vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 68).

108

Diesen Anforderungen wird die die mit der Überschrift „Flächen für die Herstellung des Straßenkörpers - § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB“ versehene textliche Festsetzung Nr. 14 nicht gerecht. Sie hat folgenden Wortlaut:

109

„Soweit der zeichnerische Teil keine weitergehenden Festsetzungen enthält und soweit erforderlich, sind die an den Verkehrsflächen angrenzenden Flurstücke bis zu einer horizontalen Entfernung von 1 m von der Straßenbegrenzungslinie als Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB festgesetzt. Sie können für Geländeanpassungen zwischen Straße und Baugrundstück bis zu einem Höhenunterschied von 0,50 m in Anspruch genommen werden. Diese Festsetzung schließt die Herstellung unterirdischer Stützbauwerke (Breite 0,10 m - Tiefe 0,40 m) für die Straße ein.“

110

Ausgehend davon ist - auch in Verbindung mit dem zeichnerischen Teil des Plans - aufgrund der genannten Festsetzung nicht hinreichend vorhersehbar, inwieweit die im Plangebiet gelegenen Grundstücke von „Flächen für die Herstellung des Straßenkörpers“ betroffen sind.

111

Die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB bestimmt auf gesetzlicher Grundlage gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Grundeigentums (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 4 CN 5.08 -, BVerwGE 134, 355 = juris Rn. 11 ff.) und ist für die betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich mit andauernden Belastungen verbunden (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 19). Sie stellt eine Mischform zwischen einer privatnützigen Festsetzung und einer jegliche private bauliche Nutzung ausschließenden Festsetzung einer öffentlichen Bedarfsfläche (wie etwa nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) dar. Sie dient zwar letztlich ebenfalls dem (öffentlichen) Verkehrsinteresse, weil sie die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung und Unterhaltung von Böschungen als konstruktive Voraussetzung für den Straßenkörper schafft. Im Gegensatz zur Festsetzung einer Böschungsfläche als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche sollen hier die betreffenden Flächen aber im Eigentum des privaten Grundeigentümers verbleiben und diesem im Grundsatz auch weiterhin zur privatnützigen Verwendung zur Verfügung stehen. Nutzungsbeschränkungen erlegt die Festsetzung dem Eigentümer lediglich insoweit auf, als private Nutzungen, die der Funktion der festgesetzten Böschungsfläche zuwiderlaufen, gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen sind. So ist es etwa unzulässig, die Böschung wieder zu beseitigen oder so zu verändern, dass sie ihre konstruktive Hilfsfunktion für den Straßenkörper nicht mehr erfüllen kann. Dem Grundeigentümer bleibt es aber im Regelfall unbenommen, die betreffende Fläche auch nach Herstellung der Böschung weiter zu nutzen, etwa für Anpflanzungen oder als Garten- und Freizeitfläche. Selbst bauliche Nutzungen, wie etwa die Errichtung einer Grundstückszufahrt, eines Stellplatzes oder einer Garage, werden auf der Böschungsfläche in vielen Fällen nicht ausgeschlossen sein, solange diese Anlagen die Funktion der Böschung nicht beeinträchtigen (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 20). Weitere, über die nutzungsbeschränkende Wirkung hinausgehende unmittelbare Belastungen für den Grundeigentümer sind mit der Festsetzung einer Böschungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht verbunden. Insbesondere begründet die Festsetzung für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 25).

112

Die Planbetroffenen müssen allerdings bereits aus dem Planinhalt ersehen können, ob ihr Grundstück einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB unterliegt (vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 9 Rn. 229b). Der Plangeber ist nicht ermächtigt, die Festsetzung selbst unter den Vorbehalt einer weiteren, erst auf der Durchführungsebene festzustellenden Voraussetzung zu stellen. Damit ist die hier getroffene Regelung nicht vereinbar, wonach die an den Verkehrsflächen angrenzenden Flurstücke (nur) „soweit erforderlich“ in gewissem Umfang als Böschungsflächen festgesetzt sind. Denn die angegebene „Erforderlichkeit“ bildet bereits ein Tatbestandsmerkmal des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB, ohne das eine entsprechende Festsetzung nicht erfolgen darf. Durch die Verlagerung auf die Vollzugsebene verliert die Festsetzung die gebotene Bestimmtheit (vgl. auch Senatsurteil vom 19.04.2018 - 8 S 2573/15 -, VBlBW 2018, 405 = juris Rn. 70 zu einer Höhenfestsetzung ohne Bezugspunkt). Eine Auslegung, die dem „soweit“-Zusatz keine Bedeutung zumessen wollte, so dass (jedenfalls) alle an den Verkehrsflächen angrenzenden Flurstücke bis zu einer horizontalen Entfernung von 1 m von der Straßenbegrenzungslinie als Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB festgesetzt wären, wäre bereits vom Wortlaut der textlichen Festsetzung Nr. 14 nicht mehr gedeckt. Im Übrigen gäbe auch die Planbegründung (Nr. 8.11) für ein solches Verständnis nichts her. Vielmehr heißt es dort, die Festsetzung setze die Erschließungsplanung um und zeige durch die in den zeichnerischen Festsetzungen erkennbaren Böschungsflächen den Umfang der Einbeziehung privater Grundstücksflächen für die Herstellung der Straßen. Den zeichnerischen Festsetzungen (vgl. dazu auch die Regelung in Nr. 15.9 PlanZV, die im Plan nicht aufgegriffen ist) ist aber gerade keine Inanspruchnahme aller an den Verkehrsflächen angrenzenden Flurstücke zu entnehmen.

113

bb) Der festgestellte Fehler führt allerdings lediglich zur Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 14 und lässt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans im Übrigen unberührt.

114

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301; Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58; Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 100; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2015, a.a.O., Rn. 56). Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 BN 22.13 -, BRS 81 Nr. 77 = juris Rn. 3; Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24 = juris Rn. 59).

115

Gemessen an diesen Grundsätzen führt die Rechtswidrigkeit der textlichen Festsetzung Nr. 14 lediglich zur Unwirksamkeit dieser Festsetzung.

116

In objektiver Hinsicht ist die Festsetzung ohne Weiteres vom Bebauungsplan abtrennbar, ohne dass damit dessen städtebauliche Ordnungsfunktion in Mitleidenschaft gezogen würde. Weder die topografischen Verhältnisse noch sonstige Umstände sprechen dafür, dass es zur Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen im Plangebiet einer (weiteren) Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB bedürfte. Das Gelände ist eben; die Straßenplanung weist keine besonderen Merkmale auf. Die Planbegründung misst der textlichen Festsetzung Nr. 14 keine besondere Bedeutung zu. Auch haben die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend angegeben, dass es sich um eine rein „vorsorgliche“ Festsetzung gehandelt haben solle. Der Plan leidet mithin nicht darunter, dass ihm eine wirksame (hinreichend bestimmte) Festsetzung zu Böschungsflächen fehlte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.03.1977 - III 1810/76 -, BRS 32 Nr. 6, vom 03.03.1980 - III 3370/80 -, juris, und vom 24.03.1980 - III 1830/79 -, BRS 36 Nr. 10 = juris; Söfker, a.a.O., § 9 Rn. 229a). Soweit noch im zeichnerischen Teil auf § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB Bezug genommen wird, führt dies im Übrigen auf keinen weiteren Rechtsfehler.

117

Es ist weiter davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin, hätte sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 14 gehabt, den Bebauungsplan auch ohne sie beschlossen hätte. Dies ergibt sich aus der untergeordneten Bedeutung der Festsetzung, der es letztlich auch bereits an der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlte.

III.

118

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 2, § 159 Satz 1 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 VwGO. Dabei wird berücksichtigt, dass die Antragstellerin zu 2 über ihre Beteiligung an der Erbengemeinschaft hinaus auch noch mit einem eigenen Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flst. Nr. 105 beteiligt ist. Der Antragsgegnerin werden keine Kosten auferlegt, da sie nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

119

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

120

Beschluss vom 28. November 2019

121

Der Streitwert wird - in Übereinstimmung mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 27.12.2017 - endgültig auf 30.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, VBlBW Sonderbeilage Januar 2014). Dabei wird berücksichtigt, dass mit den Anträgen die betrieblichen Interessen eines landwirtschaftlichen Hofs geltend gemacht werden.

122

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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