Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 10. Kammer
Entscheidungsdatum:26.08.2020
Aktenzeichen:10 K 8772/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0826.A10K8772.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 7 HwO, § 7a Abs 2 HwO, § 7b Abs 2 S 1 HwO, § 13 Abs 1 HwO, § 7 Abs 3 HwO, § 7 Abs 1 HwO, § 8 HwO, § 9 Abs 1 HwO

Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

Leitsatz

Handwerkskammern sind im Löschungsverfahren nach § 13 Abs. 1 HwO nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO vorliegen.(Rn.23)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Mitteilung einer beabsichtigten Löschung aus der Handwerksrolle.

2

Der Kläger betreibt das Elektrotechniker-Handwerk. Seit dem 19.10.2015 ist er mit einem Betrieb in die Handwerksrolle der beklagten Handwerkskammer eingetragen. Als Betriebsleiter war zunächst der Vater des Klägers eingetragen, welchem bereits mit - gerichtlich angefochtener - Verfügung des Landratsamts X-Kreis vom 01.10.2014 die Ausübung des Gewerbes „Planung und Ausführung von Elektroanlagen, Service für alle Elektrogeräte, Einzelhandel mit Elektromaterial, Glas, Porzellan, Geschenkartikel“ als selbstständiger Gewerbetreibender und als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragter untersagt worden war. Nachdem die Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Vater des Klägers bestandskräftig geworden war, wurde dieser als Betriebsleiter des Betriebs des Klägers aus der Handwerksrolle ausgetragen.

3

Mit Schriftsatz vom 04.10.2017 forderte die Beklagte den Kläger unter Verweis auf die bestandskräftige Gewerbeuntersagung gegenüber seinem Vater und dessen Löschung als Leiter des Betriebes auf, die Personalien des derzeitigen Betriebsleiters mitzuteilen. Der Kläger reagierte auf dieses Schreiben nicht. Mit Schriftsätzen vom 10.11.2017 und vom 11.12.2017 forderte die Beklagte den Kläger erneut zur Benennung des technischen Betriebsleiters auf. Dem Kläger wurde die Löschung aus der Handwerksrolle mit dem Elektrotechniker-Handwerk angedroht.

4

Mit Bescheid vom 06.04.2018, zugestellt am 14.04.2018, teilte die Beklagte dem Kläger die beabsichtigte Löschung seiner Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Elektrotechniker-Handwerk mit. Der Kläger habe trotz wiederholter Aufforderung keinen neuen Betriebsleiter benannt und verfüge nach dem Kenntnisstand der Handwerkskammer nicht selbst über die erforderliche Qualifikation. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle lägen somit nicht mehr vor. Die Löschung der Handwerksrolleneintragung werde nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides vollzogen.

5

Der Kläger legte spätestens am 14.05.2018 Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.04.2018 ein, begründete den Widerspruch jedoch entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung und trotz einer Erinnerung durch die Beklagte nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2018, zugestellt am 16.08.2018, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Eintragung in die Handwerksrolle werde auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung entfallen seien. So sei es hier. Mit der Austragung des Vaters aus der Handwerksrolle fehle dem Betrieb des Klägers ein technischer Betriebsleiter. Der Kläger könne auch nicht selbst als handwerklicher Betriebsleiter eingetragen werden, da er lediglich die Gesellenprüfung bestanden habe.

6

Am 13.09.2018 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er schriftsätzlich vorgetragen, er habe einen Anspruch, den Betrieb nach der so genannten „Alt-Gesellen-Regelung“ fortführen zu dürfen, ohne einen Meistertitel zu besitzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu lägen jedenfalls zwischenzeitlich vor.

7

Die Beklagte ist dem schriftsätzlich entgegengetreten. Handwerkskammern hätten im Löschungsverfahren nicht zu prüfen, ob Gewerbetreibende einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausübungsberechtigung hätten. Ob man für die Bearbeitung des - erst im laufenden Klageverfahren - gestellten Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung örtlich zuständig sei, werde bezweifelt. Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung seien jedenfalls nicht gegeben.

8

Durch Beschluss vom 08.05.2020 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Mit Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 hat das Gericht die Klage abgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis übersandt worden. Der Prozessbevollmächtigte hat das Empfangsbekenntnis nicht zurückgeschickt. Nachdem das Gericht den Prozessbevollmächtigten diesbezüglich ermahnt hat, hat die Klägerseite am 01.07.2020 mündliche Verhandlung beantragt, das Empfangsbekenntnis jedoch weiterhin nicht zurückgesandt. Substantiiert weiter vorgetragen hat der Kläger ebenfalls nicht. In der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten entsprechend ihrer vorherigen Ankündigung jeweils nicht erschienen.

9

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

10

den Bescheid der Beklagten vom 06.04.2018 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 02.08.2018 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze, die weitere Gerichtsakte und die dem Gericht vorliegende Akte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

A. Das Gericht entscheidet über den vorliegenden Rechtsstreit nach Ausübung seines Ermessens (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1982 - 9 C 894.80 -, juris Rn. 12) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2020 durch Urteil, obwohl die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung jeweils nicht erschienen sind. Die Beteiligten wurden in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Die Entscheidung ergeht dabei gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss zur Entscheidung auf ihn übertragen hat.

15

B. Die als Anfechtungsklage statthafte (zur Verwaltungsaktsqualität der Mitteilung der beabsichtigten Löschung vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 16.04.1991 - 1 C 50.88 -, Ls. 1, juris; Beschluss vom 26.11.1982 - 5 B 9.81 -, juris Rn. 3) und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 06.04.2018 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 02.08.2018 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat dem Kläger die Löschung seiner Eintragung in die Handwerksrolle zu Recht angedroht.

16

Gemäß § 13 Abs. 1 HwO wird die Eintragung in die Handwerksrolle auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen. So verhält es sich hier. Die Voraussetzungen für die Eintragung des Betriebes des Klägers in die Handwerksrolle mit dem Elektrotechniker-Handwerk liegen nicht mehr vor.

17

Gemäß § 7 Abs. 1 HwO wird als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Hieran fehlt es hier. Für den eingetragenen Betrieb des Klägers gibt es keinen Betriebsleiter mehr.

18

I. Der Vater des Klägers scheidet als Betriebsleiter aus, nachdem ihm mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Verfügung des Landratsamts X-Kreis vom 01.10.2014 die Ausübung des Gewerbes „Planung und Ausführung von Elektroanlagen, Service für alle Elektrogeräte, Einzelhandel mit Elektromaterial, Glas, Porzellan, Geschenkartikel“ als selbstständiger Gewerbetreibender und als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragter untersagt wurde.

19

II. Einen neuen Betriebsleiter hat der Kläger trotz der mehrfachen Aufforderung durch die Beklagte nicht benannt. Die Benennung ist auch nicht entbehrlich, da der Kläger selbst neuer Betriebsleiter ist. Zwar kann der Inhaber eines Betriebes grundsätzlich auch selbst Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO sein. Hierfür müssen in seiner Person aber die Voraussetzungen des § 7 HwO erfüllt sein. Dies ist beim Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1991 - 1 C 50.88 -, Ls. 2, juris; Beschluss vom 26.11.1982 - BVerwG 5 B 9.81 -, juris Rn. 3) nicht der Fall.

20

1. Der Kläger hat die Meisterprüfung weder in dem eingetragenen Elektrotechniker-Handwerk noch in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt (vgl. § 7 Abs. 1a HwO). Die Eintragungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 9 HwO liegen ebenfalls unstreitig nicht vor.

21

2. Eine Eintragung kommt auch nicht auf der Grundlage des § 7 Abs. 7 HwO in Betracht. Danach wird in die Handwerksrolle eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO besitzt. Der Kläger besitzt keine solche Ausübungsberechtigung.

22

Ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung hat, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer beschränkt sich im Rahmen des § 13 HwO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; dem folgend u.a. Leisner, in: BeckOK HwO, Stand 01.06.2020, § 13 Rn. 8). Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass im Löschungsverfahren nicht zu prüfen ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO vorliegen (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris 4; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; Bayer. VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Entscheidung vom 15.01.1988 - 14 S 2956/87, juris (Orientierungssatz); VG Meiningen, Entscheidung vom 21.03.1996 - 8 K 117/95.Me -, Ls. 4, juris). Für die Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO kann nichts Anderes gelten.

23

Handwerkskammern sind im Löschungsverfahren nach § 13 Abs. 1 HwO nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO vorliegen (ebenso VG Cottbus, Urteil vom 17.07.2015 - 3 K 656/12 -, Ls., juris). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 7 HwO, wonach in die Handwerksrolle eingetragen wird, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO „besitzt“. Gegen eine Prüfpflicht der Handwerkskammern im Löschungsverfahren sprechen zudem teleologische Aspekte. So könnten Betroffene die Löschung aus der Handwerksrolle - wie auch der vorliegende Fall zeigt - erheblich verzögern, wenn Handwerkskammern verpflichtet wären, inzident die materiellen Voraussetzungen nach § 7a und/ oder § 7b HwO zu prüfen. Schließlich sprechen systematische Erwägungen gegen eine inzidente Prüfpflicht. Zum einen gibt es keinen Grund, die Prüfpflicht der Handwerkskammern im Löschungsverfahren im Falle eines vermeintlichen Anspruchs auf die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO weitergehend auszulegen als im Falle eines vermeintlichen Anspruchs auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO, nachdem die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 3 HwO ebenso wie die Erteilung einer Ausübungsberechtigung gemäß § 7 Abs. 7 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle führt und nachdem es sich bei der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO lediglich um einen Sonderfall der Ausnahmebewilligung handelt (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 27). Zum anderen sind für die Löschung der Eintragung in die Handwerkskammer und für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach den originären Regelungen des Bundesrechts verschiedene Behörden sachlich zuständig. Für die Löschung sind die Handwerkskammern zuständig, da diese gemäß § 6 Abs. 1, § 11 HwO die Handwerksrolle führen. Für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung sind nach § 7a Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 HwO beziehungsweise nach § 7b Abs. 2 Satz 1 HwO hingegen die höheren Verwaltungsbehörden zuständig. Dass die Landesregierungen gemäß § 124b Satz 1 HwO ermächtigt sind, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörden nach § 7a und § 7b HwO u.a. auf die Handwerkskammern zu übertragen und dass von dieser Möglichkeit unter anderem in Baden-Württemberg durch § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung Gebrauch gemacht wurde, ist unerheblich. Denn die materiellen Voraussetzungen für die Löschung aus der Handwerksrolle haben sich aus dem Bundesrecht zu ergeben und können nicht von Rechtsverordnungen der Bundesländer abhängen, da andernfalls die materiellen Voraussetzungen für die Löschung aus der Handwerksrolle je nach Bundesland unterschiedlich sein könnten. In örtlicher Hinsicht können die Zuständigkeiten ebenfalls auseinanderfallen.

24

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO), sind nicht erkennbar.

26

Beschluss
vom 26.08.2020

27

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 20.000 € festgesetzt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200003497&psml=bsbawueprod.psml&max=true