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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2020
Aktenzeichen:10 S 3000/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.10S3000.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 InfFrG BW, § 7 Abs 1 S 4 InfFrG BW, § 8 Abs 1 S 2 InfFrG BW, § 3 Nr 1 BauO BW, § 13 Abs 1 S 3 BauO BW, § 7 Abs 2 S 1 InfFrG BW, § 7 Abs 4 InfFrG BW, § 7 Abs 5 InfFrG BW, § 3 Nr 2 BauO BW

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; Abwägung von Datenschutzinteressen

Leitsatz

1. Ein auf § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) gestütztes Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks, soweit diese Angaben zur Statik des Gebäudes enthalten, betrifft im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) personenbezogene Daten der betroffenen Eigentümer des Nachbargrundstücks. (Rn.30)

2. Bei der Abwägung nach § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) müssen die im Einzelfall kollidierenden Interessen identifiziert und konkretisiert sowie gewichtet und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden; die behördliche Abwägungsentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar. (Rn.39)

3. Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt; zu dessen Überwindung muss das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. (Rn.39)

4. Für ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) an der ausnahmsweise zulässigen Offenbarung der an sich geschützten personenbezogenen Informationen genügt grundsätzlich weder das allgemeine, in § 1 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW) ausgedrückte öffentliche Interesse an einem „freien Zugang zu amtlichen Informationen“, noch das generelle (vom jeweiligen Einzelfall unabhängige) Interesse an einer öffentlichen Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.(Rn.44)

5. Ist im Einzelfall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an einem Ausschluss des Zugangs zu ihren personenbezogenen Daten als sehr gering zu bewerten, so kann von einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse ausgegangen werden, wenn Verdachtsmomente oder Unsicherheiten im Hinblick auf eine mögliche polizeiliche Gefahr vorliegen, die eine Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der begehrten Informationen als vernünftig erscheinen lassen. (Rn.47)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. November 2018, Az: 8 K 1996/16, Urteil

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. November 2018 - 8 K 1996/16 - geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22. März 2016 (einschließlich des Gebührenbescheids) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2016 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Baugenehmigungs-akten zum Grundstück ... ..., Flst.-Nr. ..., zu gewähren, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben.

2

Er erwarb 2015 das Eigentum an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ... ... mit der Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten. Sein Grundstück grenzt an das mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaute Nachbargrundstück ... ... mit der Flst.-Nr. ... an. Mit E-Mail vom 27.01.2016 bat er die Beklagte um Einsichtnahme in die Baugenehmigungsakten des Nachbargrundstücks. Er wolle prüfen, ob die Terrasse des Nachbarhauses, die unmittelbar an sein Grundstück grenze, genehmigt bzw. angezeigt worden sei. Außerdem wolle er die Gründungsstatik kopieren.

3

Mit E-Mail vom 27.01.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er als Grundstücksnachbar Einsicht in Planunterlagen nur in laufenden Verfahren nehmen könne, danach erlösche das Recht. Im Stadtarchiv dürfe er nur mit schriftlicher Vollmacht des Grundstückseigentümers Einsicht nehmen. Im Übrigen handele es sich nach der Landesbauordnung bei Garagen und Terrassen um verfahrensfreie Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürften und die auch keine Abstandsflächen auslösten und deshalb unmittelbar an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten.

4

Mit Schreiben vom 11.02.2016 bat der Kläger darum, über seinen Akteneinsichtsantrag unter Berücksichtigung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu entscheiden. Danach stehe dem Bürger grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht zu, ohne dass ein besonderes rechtliches Interesse dargelegt werden müsse.

5

Mit E-Mail vom 01.03.2016 führte die Beklagte gegenüber dem Kläger aus, dass nach dem LIFG personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden dürften. Bei der Statik handele es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse und damit um personenbezogene Daten. Auf Grund der Lage der Bauten sei nicht zu erkennen, dass das öffentliche Informationsinteresse das Interesse des Grundstückseigentümers, personenbezogene Daten nicht öffentlich zugänglich zu machen, überwiege.

6

Auf Nachfrage der Beklagten, ob der Akteneinsicht oder Herausgabe einer Kopie der Gründungsstatik zugestimmt werde, antwortete die Hausverwaltung des Nachbargrundstücks Flst.-Nr. ... am 15.03.2016, dass zwei Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ihre Zustimmung versagt hätten.

7

Mit Bescheid vom 22.03.2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf Akteneinsicht ab und setzte für die Entscheidung eine Gebühr in Höhe von 50 EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der Statik sowie bei den Bauakten um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse und damit um personenbezogene Daten handele. Diese dürften nach § 5 Abs. 1 LIFG nur herausgegeben werden, wenn der Betroffene einwillige oder wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiege. Die Einwilligung sei hier verweigert worden. Im Übrigen sei weder vorgetragen noch erkennbar, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiege. Mit einem dem Ablehnungsbescheid beigefügten „Bescheid über Baurechtsgebühren“ vom selben Tag wurde für „Maßnahmen und Entscheidungen im Wasserrecht“ eine Gebühr in Höhe von 50 EUR festgesetzt.

8

Den gegen beide Bescheide eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass die Statik lediglich die Haltbarkeit und Standsicherheit eines Bauwerks betreffe. Die Statik sei grundstücksbezogen und unabhängig von der jeweiligen Person des Grundstückseigentümers. Damit handele es sich nicht um sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person und damit auch nicht um personenbezogene Daten. Entsprechendes gelte für den Rest der Bauakte. Im Übrigen wäre die Entscheidung ermessensfehlerhaft, da nicht ersichtlich sei, warum die Behörde nicht zunächst zumindest Akteneinsicht für solche Aktenbestandteile gewährt habe, an denen der Grundstückseigentümer auch ihrer Auffassung nach kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs habe. Die festgesetzte Gebühr sei dem Grund und der Höhe nach rechtswidrig.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2016, zugestellt am 17.05.2016, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, bei den in den Bauakten enthaltenen Daten handele es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Durch den Umstand, dass das Grundstück mit den darauf befindlichen Bauwerken im Eigentum von Personen stünde, enthielten sowohl die baurechtliche Beurteilung als auch die Statik des Bauwerks Angaben zu den Verhältnissen einer Person. Die hier nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG zu treffende Abwägung sei zu Lasten des Auskunftssuchenden ausgefallen, da nicht erkennbar gewesen sei, worin dessen konkretes Interesse an den begehrten Daten bestanden habe. Die einmalige Erhebung der Gebühr in Höhe von 50 EUR sei in dem lediglich wiederholenden Gebührenbescheid fehlerhaft bezeichnet worden, in der Sache aber rechtmäßig; sie beruhe auf ihrer Verwaltungsgebührensatzung.

10

Am 17.06.2016 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, die streitigen Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück Flst.-Nr. ... zu gewähren, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, seinen Akteneinsichtsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm der geltend gemachte Anspruch aus § 1 LIFG zustehe. Dabei sei klarzustellen, dass er mit seiner Klage Einsicht in die Baugenehmigungsakte nur insoweit begehre, als diese Informationen Aufschluss zur Statik des Gebäudes gäben. Eine Beschränkung auf Statikgutachten o. Ä. komme jedoch nicht in Betracht, da möglicherweise auch aus anderen, rein sachbezogenen Inhalten der Bauakte Rückschlüsse auf die Statik des Gebäudes gezogen werden könnten. Die Angaben zur Statik seien keine Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person, denn die Angaben zur Statik des Gebäudes erschöpften sich in der Aussage über die Haltbarkeit und Standsicherheit des Gebäudes und würden keine Beziehung zwischen dem Eigentümer bzw. Bewohner und der Sache selbst charakterisieren. Der Sachbezug zeige sich darin, dass diese Angaben völlig unabhängig von einzelnen Personen seien. Mangels Personenbezug der angefragten Daten bestehe kein Grund, seine Anfrage abzulehnen. Aber auch die Erwägung der Beklagten zu § 5 Abs. 1 LIFG sei rechtsfehlerhaft. Er habe nämlich ausgeführt, dass er prüfen wolle, ob die Terrasse genehmigt bzw. angezeigt gewesen sei und dass er die Gründungsstatik einsehen wolle. An der Kontrolle behördlichen Handelns bestehe per se ein gewichtiges öffentliches Interesse. Zudem habe die Behörde verkannt, dass er unmittelbarer Nachbar des Grundstücks sei und daran interessiert sei, wegen der direkt an sein Grundstück angrenzenden Terrasse eine Gefährdung seines Grundstücks und seiner körperlichen Unversehrtheit ausschließen zu können. Selbst wenn ein Personenbezug der Daten zur Statik des Gebäudes angenommen würde, wäre dieser derart lose und wenig aussagekräftig, dass das Interesse der Eigentümer von nur geringem Gewicht sein könne. Sei die Gründungsstatik der Terrasse in Ordnung, bestehe kein Grund, wieso dies nicht jeder wissen dürfe. Sei die Gründungsstatik hingegen nicht ordnungsgemäß, so sei ein Geheimhaltungsinteresse unberechtigt.

11

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, dass es sich bei den in der Bauakte befindlichen Daten um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person handle. Die Statik beziehe sich zwar auf ein Gebäude unabhängig von der Person des Bauherrn, sie umfasse aber auch die Pläne des Gebäudes, die Angaben über den Zuschnitt und die Nutzungsmöglichkeiten enthielten. Die Bauakte spiegele überdies die Beziehung von Genehmigungsbehörde und Bauherrn wider.

12

Mit Urteil vom 15.11.2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Der Antrag des Klägers auf Akteneinsicht sei zu Recht abgelehnt worden. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Akteneinsicht komme hier nur § 1 Abs. 2 LIFG in Betracht. Einem solchen Anspruch stehe hier aber der Ausschlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 LIFG entgegen. Der Begriff der personenbezogenen Daten sei unter Heranziehung des § 3 Abs. 1 BDSG eher weit zu verstehen. Zu den personenbezogenen Daten gehörten alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagten, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen sei, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehung der Person zu ihrer Umwelt. Auch sachbezogene Daten seien dann personenbezogen, wenn sie die Sache identifizieren und in dem nach dem jeweiligen Lebenszusammenhang zur Beschreibung der Person-Sach-Beziehung notwendigen Umfang charakterisieren würden. Hiervon ausgehend enthalte die Bauakte personenbezogene Daten, die infolge der begehrten Akteneinsicht an den Kläger offenbart würden. So bilde die Baugenehmigungsakte insbesondere mit den darin befindlichen Plänen, die z. B. die innere Aufteilung des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes darstellten, auch die sachlichen Verhältnisse der derzeitigen Grundstückseigentümer bzw. deren Mieter ab. Dabei könne offenbleiben, ob ein Personenbezug in Bezug auf abtrennbare statische Berechnungen zu verneinen sei, wenn diese für sich keinen erkennbaren Bezug zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Grundstück aufwiesen. Seitens der Beklagten sei in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden, dass die fragliche Bauakte kein gesondertes Statikgutachten enthalte, sondern nur einzelne statische Berechnungen, die nur im Zusammenspiel mit den vorgelegten Plänen verständlich seien. Deshalb würde hier eine nach § 7 Abs. 4 LIFG beschränkte Akteneinsicht ausscheiden, insbesondere komme eine teilweise Schwärzung der Baugenehmigungsakten nicht in Betracht. Die nach § 5 Abs. 1 LIFG vorzunehmende Abwägung falle zu Lasten des Klägers aus, da dieser ein besonderes Interesse am Informationszugang nicht schlüssig dargelegt habe. Soweit er mit Blick auf die angrenzende Terrasse auf eine Gefährdung seines Grundstücks und seiner körperlichen Unversehrtheit abgehoben habe, habe er dies auch in der mündlichen Verhandlung nicht weiter konkretisiert. Es sei deshalb nachvollziehbar, wenn seitens der betroffenen Eigentümer des Nachbargrundstücks geltend gemacht werde, dass ein vernünftiger bzw. nachvollziehbarer Grund für die begehrte Akteneinsicht nicht zu erkennen sei.

13

Der Kläger hat am 21.12.2018 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das am 07.12.2018 zugestellte Urteil eingelegt und diese fristgerecht begründet. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er u. a. vor: Ihm stehe der von ihm geltend gemachte Anspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf (eingeschränkte) Akteneinsicht zu. Bei den begehrten Informationen handele es sich nicht um personenbezogene Daten. Angaben zur Statik eines Bauwerks charakterisierten grundsätzlich nur das Bauwerk selbst und nicht seine Beziehung zum Eigentümer. Zudem sei das Verwaltungsgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die Informationen über die Statik des Gebäudes nicht eindeutig von der restlichen Akte trennen ließen. Es habe zu Unrecht die Angaben der Beklagten zur inhaltlichen Untrennbarkeit der Baugenehmigungsakte ungeprüft übernommen. Sofern die Bauakten personenbezogene Informationen enthielten, komme insoweit eine Schwärzung in Betracht. Letztlich sei es möglich, ihm die begehrte Einsicht zu gewähren, ohne dass hiervon personenbezogene Daten betroffen würden. Selbst wenn hier nach § 5 Abs. 1 LIFG eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre, hätte das Verwaltungsgericht nicht ohne ausdrücklichen Hinweis von der Unschlüssigkeit des klägerischen Vorbringens ausgehen dürfen. Die in den Entscheidungsgründen angeführten Widersprüche in der klägerischen Begründung bestünden zudem nicht. Ihm sei es ursprünglich um die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit der Terrasse auf dem Nachbargrundstück gegangen; insofern habe sich dieses Begehren mit der erteilten Auskunft der Beklagten vorprozessual erledigt. Er habe sich jedoch zusätzlich für die Statik interessiert, weil wegen einer bestehenden Hanglage von den westlich seines Grundstücks gelegenen Grundstücken ein erheblicher Druck auf sein Grundstück ausgeübt werde, der trotz vorhandener Stützmauern schon zu Schäden geführt habe. Vor diesem Hintergrund bestehe die Sorge, dass das im Süden angrenzende streitgegenständliche Nachbargrundstück, das etwa 1 bis 1,5 m höher gelegen sei, mit seiner (Grenz-)Bebauung zusätzlichen Druck auf sein Grundstück ausüben könnte. Hinsichtlich der beiden westlich angrenzenden Grundstücke lägen ihm teilweise schon Gutachten zur Statik vor. Sein Interesse an der konkret begehrten Akteneinsicht sei demnach auch durch eine mögliche Gefährdung seines Grundstücks und seiner körperlichen Unversehrtheit begründet. Schließlich habe das Verwaltungsgericht in seiner Interessenabwägung fehlerhaft außer Acht gelassen, dass ein etwaiger Personenbezug der infrage stehenden Daten derart lose und wenig aussagekräftig sei, dass hier das Interesse der Eigentümer hinter dem klägerischen Interesse zurücktrete.

14

Der Kläger beantragt,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.11.2018 - 8 K 1996/16 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22.03.2016 (einschließlich des Gebührenbescheids) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2016 zu verpflichten, ihm Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück ... ..., Flst.-Nr. ..., zu gewähren, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben,

16

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22.03.2016 (einschließlich des Gebührenbescheids) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2016 zu verpflichten, seinen Antrag auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück ... ..., Flst.-Nr. ..., unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beklagte schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, dass es hier kein gesondertes Statikgutachten gebe, sondern nur einzelne statische Berechnungen, die nur im Zusammenspiel mit den vorgelegten Plänen verständlich seien. Selbst wenn Angaben wie „Schlafzimmer“, „Wohnzimmer“ usw. geschwärzt würden, würden die Pläne noch Informationen zu Größe, Lage, Zugängen usw. und zur rechtlichen Situation auf dem Grundstück und damit Angaben zu den Verhältnissen einer Person preisgeben. Ein etwaiger Druck auf das klägerische Grundstück könne ohne weiteres mittels geotechnischer Gutachten gemessen und bewertet werden. Bei Hangrutschungen, die in so einem Gebiet nicht unüblich seien, rutsche in der Regel das ganze Gelände mit. Dem Vorbringen des Klägers könne nicht entnommen werden, welche Antworten die begehrte Einsicht in statische Angaben liefern solle. In der Bauakte des Nachbarn insoweit nach entsprechenden Informationen zu suchen, sei nicht zielführend, da eine Bauakte hierzu keine belastbaren oder ablesbaren Daten enthalte. Ein nachvollziehbares Interesse an der begehrten Akteneinsicht sei nicht ersichtlich.

20

Die von der begehrten Akteneinsicht betroffenen Eigentümer des Nachbargrundstücks sind zum Rechtsstreit beigeladen worden (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.06.2018 bezüglich des Beigeladenen Ziffer 1; Senatsbeschluss vom 07.02.2020 bezüglich der Beigeladenen Ziffer 2 bis 4). Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

21

Mit Verfügung vom 15.10.2020 hat der Senat die Beklagten gebeten, detailliert und nachvollziehbar darzulegen, wieso sich die in den fraglichen Bauakten befindlichen relevanten Angaben zur Statik der Gebäude nicht vom übrigen Akteninhalt (ggf. durch Schwärzungen usw.) in einer Weise trennen lassen, dass ein etwaiger Personenbezug dieser sachbezogenen Daten zur Statik entfällt oder zumindest weitgehend seine Relevanz einbüßt, insbesondere weil etwa keine Detailinformationen zu konkreten Wohnverhältnissen mehr preisgegeben werden.

22

Die Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 11.11.2020 u. a. ausgeführt, dass die Bauakte kein separates Statikgutachten enthalte. Die vorhandenen statischen Berechnungen des Gebäudes seien aber von der restlichen Akte eindeutig abtrennbar und würden für sich genommen keinen erkennbaren Bezug zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Grundstück aufweisen. Jedoch seien diese statischen Berechnungen nur im Zusammenspiel mit den vorgelegten Plänen verständlich. Technisch sei es möglich, die Pläne vom übrigen Akteninhalt abzutrennen und weitere Schwärzungen vorzunehmen, die für das Verständnis der statischen Berechnungen nicht erforderlich seien. Hinsichtlich der Gründungsstatik insbesondere auch der Terrasse sei eine Abtrennung „nach Prüfung durch die Baurechtsbehörde der Beklagten hingegen nicht umsetzbar“. Des Weiteren hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz ihr bisheriges Vorbringen teils wiederholt, teils vertieft. Möglicherweise könne dem Anliegen des Klägers schon dadurch gerecht werden, dass dieser Auskunft darüber verlange, ob insbesondere die Terrasse des Nachbargrundstücks über eine baurechtliche (und damit auch statische) Genehmigung verfüge, was mit weniger tiefen Einschnitten in fremde personenbezogene Daten verbunden wäre.

23

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und der Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

24

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist begründet, weil die Ablehnung der beantragten nur eingeschränkten Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks rechtswidrig ist, den Kläger in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht der von ihm auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestützte Anspruch auf die begehrte eingeschränkte Akteneinsicht zu.

25

1. Die prinzipielle Anwendbarkeit des LIFG (vgl. § 2 LIFG) steht außer Frage und ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. Eine Anwendungssperre nach § 1 Abs. 3 LIFG besteht hier nicht (insbesondere zu § 55 LBO siehe z. B. Sicko in Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, LIFG § 1 Rn. 48).

26

2. Anspruchsgrundlage ist demnach § 1 Abs. 2 LIFG. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers handelt es sich um einen „freien, die Darlegung eines Interesses nicht voraussetzenden Anspruch“ (LT-Drs. 15/7720, S. 58). Für den Kläger bedeutet dies, dass er jedenfalls im Grundsatz ein Informationsinteresse nicht darlegen und begründen muss. Dementsprechend hat die Beklagte den Sinn des Auskunftsbegehrens grundsätzlich nicht zu bewerten. Von daher ist es zunächst für den LIFG-Anspruch unerheblich, ob und ggf. inwieweit die in den Bauakten enthaltenen Angaben zur Statik der auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäude dem Kläger dabei helfen können, die Situation seines eigenen Grundstücks besser beurteilen zu können.

27

3. Der Kläger ist als natürliche Person antragsberechtigt, die Beklagte ist als informationspflichtige Stelle anspruchsverpflichtet (vgl. § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nr. 1 und 2 LIFG).

28

4. Bei den in den Bauakten enthaltenen Angaben zur Statik der auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäude (§ 2 Abs. 2 LBO) handelt es sich auch um amtliche Informationen im Sinne von § 1 Abs. 2 LIFG. Hierunter fällt jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen (§ 3 Nr. 3 LIFG).

29

5. Zu Unrecht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dem vom Kläger geltend gemachten Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG der Ausschlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 LIFG entgegensteht (einer der in § 5 Abs. 2 bis 5 LIFG speziell geregelten Fälle liegt hier nicht vor). Zwar geht es bei dem Informationsbegehren um personenbezogene Daten der Eigentümer des Nachbargrundstücks (a), jedoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs (b).

30

a) Nach § 5 Abs. 1 LIFG in der hier anwendbaren, seit dem 21.06.2018 geltenden Fassung ist der Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung = DS-GVO) nur zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person entsprechend Artikel 7 DS-GVO eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Zu den geschützten „personenbezogenen Daten“ gehören nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“. Indem die DS-GVO den Begriff der personenbezogenen Daten mit den Worten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“, umschreibt, übernimmt sie im Grundsatz den Begriff der „personenbezogenen Daten“ aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (vgl. Klar/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., DS-GVO Art. 4 Abs. 1 Rn. 2; Franzen in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 3. Aufl., DS-GVO Art. 4 Rn. 2).

31

Der Zweck der DS-GVO ist der Schutz der Grundrechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung der ihnen zugeordneten Daten, nicht ein wie auch immer gearteter Schutz der Daten selbst. Die Begriffsbestimmungen der DS-GVO sind daher immer vor dem Hintergrund des möglichen Effekts der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf die betroffenen Personen zu verstehen (vgl. Karg in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 4 Nr. 1 Rn. 17; Klabunde in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4 Rn. 7). Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG) werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die über die Bezugsperson etwas aussagen können; auf den Wert oder die Sensibilität eines Datums kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - juris Rn. 151 ff.; zur Definition des personenbezogenen Datums in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO siehe Karg a. a. O. Rn. 15 ff.).

32

Die personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 DS-GVO, zu denen grundsätzlich alle Informationen gehören, die über die Bezugsperson etwas aussagen, sind von solchen Daten abzugrenzen, die ausschließlich anderen Betroffenen zuzuordnen oder sachbezogen sind. Sachbezogen sind Daten, die eine Sache beschreiben. Wird allerdings mit der Sachinformation zugleich eine Aussage zur Bezugsperson getroffen, so handelt es sich insoweit (auch) um ein personenbezogenes Datum. Sachbezogene Daten sind mithin dann personenbezogen, „wenn sie die Sache identifizieren und in dem nach dem jeweiligen Lebenszusammenhang zur Beschreibung der Person-Sach-Beziehung notwendigen Umfang charakterisieren“ (so BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.09 - juris Rn. 35 [zu § 3 Abs. 1 BDSG a. F.]). Haben Sachangaben im gegebenen Kontext Auswirkungen auf die rechtliche, wirtschaftliche oder soziale Position des Betroffenen oder eignen sie sich zur Beschreibung seiner individuellen Verhältnisse, so sind sie ihm als eigene personenbezogene Daten zuzurechnen, anderenfalls bleiben es reine Sachdaten (vgl. Dammann in Simitis, BDSG a. F., 8. Aufl. [2014], § 3 Rn. 6 ff., 57 ff.). Um eine Information über eine Person (und nicht nur über eine Sache oder eine andere Person) handelt es sich, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit dieser Person verknüpft ist. So sind etwa bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit Korrekturanmerkungen alle drei Kriterien in Bezug auf den Prüfling erfüllt, da diese Informationen Auskunft über Kenntnisse und Kompetenzen des Prüflings geben (Inhalt), sie der Beurteilung des Prüflings dienen (Zweck) und (im Ergebnis) Auswirkungen auf den Prüfling haben können; ein Personenbezug liegt bereits vor, wenn nur eines der drei Kriterien erfüllt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - juris Rn. 32 ff.; Klabunde a. a. O. Rn. 10 f.; Karg a. a. O. Rn. 33 ff.; Klar/Kühling a. a. O. Rn. 14).

33

Hiervon ausgehend weist das Informationsbegehren des Klägers hinsichtlich der natürlichen Personen, in deren Eigentum das fragliche Nachbargrundstück steht, einen Personenbezug im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 DS-GVO auf. Anders als der Kläger meint, gilt dies auch in Anbetracht des Umstands, dass er nur insoweit Einsicht in die Baugenehmigungsakten des Nachbargrundstücks begehrt, als „diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben“, womit alle sachbezogenen, die Statik betreffenden Angaben gemeint sind, während die anderen Angaben in den Bauakten ausgespart (insbesondere geschwärzt) werden können. Dabei geht der Senat davon aus, dass sich die in den Bauakten befindlichen relevanten Angaben zur Statik jedenfalls in weitem Umfang vom übrigen Akteninhalt trennen lassen, sodass insbesondere etwa keine Informationen über einzelne im Baugenehmigungsverfahren beteiligte natürliche Personen, über Eigentumsverhältnisse, über den Verfahrensverlauf, über genaue Wohnungszuschnitte bzw. Lage und Nutzung einzelner Räume und Zugänge preisgegeben werden müssen. Soweit die Beklagte behauptet, dass sich die in den Bauakten enthaltenen relevanten (technischen) Angaben zur Statik, insbesondere was die Gründungsstatik angeht, nicht oder allenfalls nur eingeschränkt vom übrigen Akteninhalt abtrennen ließen, ohne dass diese ihren Sinn einbüßen würden, ist dies für den Senat nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat hierzu auf die ausdrückliche Nachfrage des Senats mit Verfügung vom 15.10.2020 etwa ausgeführt, dass eine „Abtrennung der ... Gründungsstatik insbesondere der Terrasse ... nach Prüfung durch die Baurechtsbehörde ... nicht umsetzbar“ sei, ohne dies aber auch nur im Ansatz zu plausibilisieren (zur Darlegungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2015 - 15 A 2342/12 - juris Rn. 13 ff.; Schoch, IFG, 2. Aufl., Vorbemerkung §§ 3 bis 6 Rn. 61 ff., § 5 Rn. 50).

34

Diese vom Kläger vorgenommene (und weitgehend umsetzbare) Einschränkung seines Einsichtsbegehrens ist nicht zuletzt auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5 LIFG bereits bei der Prüfung, ob personenbezogene Daten im Sinne von § 5 Abs. 1 LIFG i. V. m. Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO betroffen sind, zu berücksichtigen. Allerdings kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sich die vom Kläger begehrte eingeschränkte Einsicht in die Bauakten - je nach Ergebnis - auf die Interessen der Eigentümer des Nachbargrundstücks auswirken kann.

35

Die vom Kläger erstrebten sachbezogenen, die Statik betreffenden Angaben in den Baugenehmigungsakten des Nachbargrundstücks beziehen sich auf das Erfordernis der Standsicherheit. Die Standsicherheit soll insbesondere gewährleisten, dass eine bauliche Anlage - auch und gerade im Fall eines problematischen Baugrunds - ihrem Eigengewicht und den auf sie einwirkenden äußeren Kräften standhält und damit in der vorgesehenen Form und am vorgesehenen Standort Bestand hat. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO müssen bauliche Anlagen sowohl im Ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO bestimmt, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfen. Diese Regelungen konkretisieren die in § 3 Abs. 1 LBO enthaltene Generalklausel, die fordert, bauliche Anlagen so zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht bedroht werden. Damit dient das Erfordernis der Standsicherheit der Gefahrenabwehr, insbesondere zum Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2 Abs. 2 GG), aber auch von Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 GG). Die Verantwortung für die Standsicherheit obliegt (neben dem Bauherrn) grundsätzlich dem Grundstückseigentümer. Dieser muss im Verlauf der Nutzung einer baulichen Anlage für die über die gesamte Lebensdauer der baulichen Anlage fortwährende Standsicherheit sorgen. Die Baurechtsbehörden haben nach § 47 Abs. 1 LBO die Standsicherheit zu überwachen und können die zur Abwendung einer durch eine mangelnde Standsicherheit entstehenden Gefahr erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem verantwortlichen Grundstückseigentümer treffen. Im Rahmen der - nachbarschützenden - Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO kann der Nachbar gegenüber der Baurechtsbehörde einen Anspruch auf Prüfung der Standsicherheit und ggf. Einschreiten geltend machen, wobei bei nur geringfügigen Gefährdungen oder Beschädigungen, die auf eine unzureichende Standsicherheit zurückzuführen sind, ggf. vorrangig ein zivilrechtliches Vorgehen in Betracht zu ziehen ist (zum Ganzen vgl. Busch in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 8. Aufl., § 13 Rn. 1 ff.; Kukk in Spannowsky/Uechtritz, LBO, § 13 Überblick, Rn. 1 ff.; siehe auch Senatsbeschluss vom 21.03.2016 - 10 S 1901/15 - juris Rn. 12).

36

Vor diesem Hintergrund greift der Vortrag des Klägers, die Angaben zur Statik des Gebäudes erschöpften sich in der Aussage über die Haltbarkeit und Standsicherheit des Gebäudes und würden keine Beziehung zwischen dem Eigentümer bzw. Bewohner und der Sache selbst charakterisieren, was sich auch darin zeige, dass diese Angaben völlig unabhängig von einzelnen Personen seien, zu kurz. Im Ansatz zutreffend ist zwar, dass es sich bei den in den Bauakten befindlichen Angaben zur Statik des Gebäudes um Angaben handelt, die eine Sache beschreiben. Jedoch werden diese Sachangaben schon von der Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit für die Standsicherheit mit bestimmten einzelnen Personen - nämlich den Grundeigentümern - verknüpft. Der Kläger selbst nimmt eine solche Verknüpfung mit den für die Standsicherheit verantwortlichen Eigentümern des Nachbargrundstücks vor, indem er deren Geheimhaltungsinteresse im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Statik für nicht schutzwürdig ansieht. Können - wie hier - die Sachangaben im gegebenen Kontext Auswirkungen auf die Grundeigentümer haben, so sind sie diesen als eigene, personenbezogene Daten zuzurechnen. So gehören spezifische Angaben zur Beschaffenheit eines bestimmten Grundstücks (wie Bodeneigenschaften, Bodenverunreinigungen oder der Zustand der baulichen Anlagen), das im Eigentum einer natürlichen Person steht, zu den personenbezogenen Daten des Grundeigentümers (vgl. Engel in Götze/Engel, UIG, § 9 Rn. 11; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG § 9 Rn. 7; Nonnenmacher/Langer, VBlBW 2016, 309, 310).

37

Hinsichtlich der Informationen, die der Kläger mit der von ihm lediglich eingeschränkt begehrten Einsicht in die Bauakten gewinnen kann, fehlt hingegen eine entsprechende Verknüpfung in Bezug auf etwaige Mieter oder sonstige bloße Nutzer des bebauten Nachbargrundstücks. Da es dem Kläger ausschließlich um die in den Bauakten enthaltenen sachbezogenen, die Statik betreffenden Angaben geht und ihn alle anderen Angaben nicht interessieren und diese folglich - wie ausgeführt - von der Beklagten bei der Gewährung der (eingeschränkten) Akteneinsicht weitgehend ausgespart werden können, sind etwaige Mieter und sonstige bloße Nutzer auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG) und des Umstands, dass dem Begriff „personenbezogene Daten“ in Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO eine weite Bedeutung beizumessen ist („alle Informationen“), nicht das Thema der Daten, die der Kläger hier von der Beklagten erlangen möchte. Alle Angaben, die in den Plänen enthalten sind und die für die Statik ohne Bedeutung sind, können von der Akteneinsicht ausgenommen - insbesondere geschwärzt - werden, sodass der Kläger keine Detailinformationen erlangt, denen eine relevante Aussage zu etwaigen Mietern oder sonstigen bloßen Nutzern zukommen würde (wie etwa Wohnungszuschnitte, konkrete Lage und Nutzung einzelner Räume und Zugänge). Der Kläger interessiert sich ausschließlich für die in den Bauakten enthaltenen (technischen) Angaben zur Statik und nicht für irgendwelche Daten, die die heutigen etwaigen Mieter oder sonstigen bloßen Nutzer betreffen. Die dem Kläger preiszugebenden Angaben zur Statik beschreiben (nicht zuletzt wegen der möglichen Aussparungen) schon mangels Detaillierung keine Verhältnisse von etwaigen Mietern und sonstigen bloßen Nutzern und haben im gegebenen Kontext keine Auswirkungen auf diese Personen, sodass hinsichtlich dieser Personen der nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO erforderliche Personenbezug nicht vorliegt (zu den Grenzen des Personenbezugs vgl. insbesondere Dammann a. a. O.; Schild in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 4 Rn. 24; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - juris Rn. 45; Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4 Rn. 11; Klar/Kühling a. a. O. Rn. 16; Seuser, NuR 2019, 374, 381).

38

b) Anders als das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung geht der Senat auf Grund der Gegebenheiten des vorliegenden Falls davon aus, dass hier das dem Kläger zur Seite stehende öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe der in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben zur Statik der Gebäude das schutzwürdige Interesse der Beigeladenen (Eigentümer des Nachbargrundstücks) am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.

39

Fehlt - wie hier - die Einwilligung der betroffenen Grundeigentümer zu der begehrten (eingeschränkten) Einsicht in die zu ihrem Grundstück gehörenden Baugenehmigungsakten, so ist nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG der Zugang zu diesen personenbezogenen Daten nur zu gewähren, wenn das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Dabei hat der Gesetzgeber im Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und den Geheimhaltungsinteressen Dritter in § 5 Abs. 1 LIFG dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt; das Informationsinteresse muss überwiegen. Dieser Vorrang trägt dem Umstand Rechnung, dass das Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten unionsrechtlich insbesondere in der DS-GVO und verfassungsrechtlich in Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG verankert ist, während derjenige, der den Zugang zu diesen Daten begehrt, sich regelmäßig nur auf einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Informationszugang berufen kann (hier § 1 Abs. 2 LIFG; zum Unionsrecht vgl. insbesondere Artikel 1 und 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 und 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f und Abs. 4 DS-GVO). Die Grundregel des voraussetzungslosen Informationszugangsanspruchs nach § 1 Abs. 2 LIFG hat danach bei Betroffenheit Dritter eine Durchbrechung erfahren. Dem entspricht, dass der Antrag auf Informationszugang nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG begründet werden soll, wenn er Belange im Sinne von § 5 LIFG betrifft. Die Entscheidung über den Informationszugang auf Grund der Abwägung im Einzelfall nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 25 und vom 29.06.2017 - 7 C 24.15 - juris Rn. 27 [jeweils zum IFG Bund]; Schoch a. a. O. § 5 Rn. 2, 7 ff., 12 f., 32, 39 [zum IFG Bund]; Krämer in Debus a. a. O. § 5 Rn. 1, 18). Da das Gesetz für die Abwägung nach § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG keine konkreten Leitlinien vorgibt, müssen - der allgemeinen Abwägungslehre folgend - die im Einzelfall kollidierenden Interessen identifiziert und konkretisiert sowie gewichtet und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden (zum IFG Bund vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 a. a. O. Rn. 25 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2019 - 15 A 873/18 - juris Rn. 156 ff.; Schoch a. a. O. Rn. 39 ff.; Guckelberger in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, IFG § 5 Rn. 29 ff.; zum LIFG vgl. Beyerbach in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, LIFG § 5 Rn. 2 ff.; Krämer a. a. O. Rn. 17 ff.).

40

aa) Für die Abwägung ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass von einer nur sehr geringen Schutzwürdigkeit der hier offenzulegenden personenbezogenen Daten der Beigeladenen auszugehen ist. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art sowie dem Funktions- und Verwendungszusammenhang der personenbezogenen Daten ab; mit zunehmender Sensibilität des Datums steigt auch dessen Schutzwürdigkeit und sein Gewicht in der Abwägung. Die Schutzwürdigkeit von Daten, die bereits der Öffentlichkeit bekannt oder anderweitig leicht zu ermitteln sind, ist dagegen in der Regel als eher gering zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 a. a. O. Rn. 26, 30, 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2019 a. a. O. Rn. 158 ff.).

41

Die vom Kläger allein begehrten in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben, die für die Statik der Gebäude auf dem Nachbargrundstück relevant sind, berühren den unionsrechtlich gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten und das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Grundeigentümer nur am Rand. Wie ausgeführt, beziehen sich diese Angaben auf die Standsicherheit im Sinne von § 13 LBO und sind insoweit als Sachangaben (zunächst) unabhängig von einzelnen Personen wie etwa den jeweiligen Grundeigentümern. Die Verknüpfung mit den aktuellen Grundeigentümern erfolgt vor allem durch die rechtliche Zuschreibung von Verantwortlichkeit; die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Standsicherheit der baulichen Anlage fortlaufend sicherzustellen. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse, dieser dem Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2 Abs. 2 GG), aber auch von Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 GG) dienenden Pflicht nicht nachzukommen, besteht nicht. Schon von daher dürfte das Interesse der Grundeigentümer, die in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben zur Statik nicht offen legen zu müssen, regelmäßig gering zu gewichten sein, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall - für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks nachvollziehbare Gründe bestehen, den Fortbestand der Standsicherheit zu klären.

42

Die dabei gegenüber dem Kläger offen zu legenden Angaben treffen nicht nur keine Aussage zu dem persönlichen Lebensbereich Einzelner (Privat- oder Intimsphäre), sie unterliegen auch keinen spezifischen Vertraulichkeitspflichten oder einem Geheimnisschutz. Dies verdeutlicht bereits die Regelung in § 55 LBO, die es den Eigentümern angrenzender Grundstücke und ggf. auch den Eigentümern sonstiger benachbarter Grundstücke ermöglicht, im Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren Einsicht in den Bauantrag und in die Bauvorlagen (§ 53 Abs. 1 LBO i. V. m. den §§ 1 ff. LBOVVO) zu nehmen und insoweit auch die Herstellung und Herausgabe von Abschriften oder Ablichtungen zu verlangen (vgl. Schlotterbeck in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl a. a. O. § 55 Rn. 14 f.). Im Hinblick auf die Pflicht des Grundeigentümers, auch nach Errichtung der baulichen Anlage deren Standsicherheit zu gewährleisten, kann der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks im Rahmen der nachbarschützenden Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO gegenüber der Baurechtsbehörde einen Anspruch auf Prüfung des Fortbestands der Standsicherheit und ggf. auf Einschreiten nach § 47 Abs. 1 LBO geltend machen. Mit Stellung eines entsprechenden Antrags könnte der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses grundsätzlich auch Einsicht in die bei der Baurechtsbehörde vorhandenen Akten nehmen, soweit diese Angaben zur Statik der baulichen Anlage enthalten (vgl. §§ 9, 13, 22, 29, 79 LVwVfG, §§ 99, 100 VwGO). Ohne dass dies hier ausjudiziert werden müsste, konnte schon vor Inkrafttreten des LIFG einem Grundstückseigentümer auch außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein Anspruch zumindest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten des Nachbargrundstücks nach Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens zustehen, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.1988 - 20 A 1063/87 - juris Rn. 4 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 K 364/17 - juris Rn. 24; Schneider in Schoch/Schneider, VwVfG, § 29 Rn. 40 ff.; Engel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 29 Rn. 12; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl., § 29 Rn. 10 f., 21). In diesem Zusammenhang kann auch das besondere „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis“ zum Tragen kommen, das nach Treu und Glauben von den grenznachbarlich Verbundenen besondere Rücksichten gegeneinander fordert (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 21.11.2016 - 4 L 941/16.NW - juris Rn. 4; zum „nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis“ siehe z. B. BVerwG, Beschluss vom 13.03.2020 - 8 B 2.20 - juris Rn. 17).

43

Nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falls ist somit die Schutzwürdigkeit des Interesses der Grundeigentümer am Ausschluss des konkret begehrten Informationszugangs als äußerst gering zu bewerten. Dem entspricht es, dass die Beigeladenen im behördlichen Beteiligungsverfahren nach § 8 LIFG und später gegenüber dem Gericht nichts dazu ausgeführt haben, worin sie ggf. ihr Interesse sehen, die in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben zur Statik nicht offen legen zu müssen. Der Vortrag (nur) eines Beigeladenen, es gebe „keinen ersichtlichen Grund oder eine vernünftige Begründung, die für eine Einsichtnahme sprechen“, streitet lediglich das Vorliegen eines Informationsinteresses ab, ohne jedoch das eigene Interesse an der Nichtpreisgabe der Informationen zu benennen oder zu beschreiben (siehe hierzu Leowsky, Die Gemeinde [Schleswig-Holstein], 2016, 30, 36). Zwar gibt es - wie bereits § 8 Abs. 1 Satz 2 LIFG zeigt - für die betroffene Person keine Obliegenheit, sich dahingehend zu äußern. Jedoch reicht der Umstand, dass die Einwilligung zum Informationszugang verweigert wurde, für sich allein, d. h. ohne die von Amts wegen zu berücksichtigenden sonstigen Tatsachen, noch nicht, um ein schutzwürdiges Interesse des betroffenen Dritten begründen zu können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2013 - OVG 12 B 9.12 - juris Rn. 41; Schoch a. a. O. Rn. 38; Beyerbach a. a. O. Rn. 9).

44

bb) Ist das im konkreten Fall in die Abwägung einzustellende schutzwürdige Interesse der Beigeladenen an einem Ausschluss des Zugangs zu den hier in Rede stehenden personenbezogenen Angaben als sehr gering zu bewerten, so ist hier von einem Überwiegen des Informationsinteresses auszugehen. Im Gegensatz zur bundesgesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative IFG stellt § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG nicht auf „das Informationsinteresse des Antragstellers“, sondern auf „das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe“ ab. Auch wird der entsprechende Ausschlussgrund zum Schutz personenbezogener Daten in einzelnen Landesgesetzen zum Teil unterschiedlich ausgestaltet (vgl. z. B. § 6 IFG Berlin, § 10 IZG-SH; siehe auch Schoch a. a. O. Rn. 48 f.). Bei dem „öffentlichen Informationsinteresse“ in § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG handelt es sich um einen eigenständig auszulegenden landesgesetzlichen Begriff. Für ein überwiegendes öffentliches Interesse an der ausnahmsweise zulässigen Offenbarung der an sich geschützten personenbezogenen Informationen genügt grundsätzlich weder das allgemeine, in § 1 Abs. 1 LIFG („unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten“) ausgedrückte öffentliche Interesse an einem „freien Zugang zu amtlichen Informationen“, noch das generelle (vom jeweiligen Einzelfall unabhängige) Interesse an einer öffentlichen Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Artikel 20 Abs. 3, Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Artikel 23 Abs. 1 LV). Anderenfalls würde das durch § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil verkehrt werden und die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 a. a. O. [zu § 5 IFG]; Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 62 [zu § 9 UIG]; Schoch, VBlBW 2017, 45, 50). Bloße Neugier, reine Ausforschungsinteressen oder ein rein privates Interesse scheiden zur Begründung eines überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses aus. Umgekehrt schließt allerdings das Vorbringen eines persönlichen Interesses des Auskunftssuchenden das Vorliegen eines öffentlichen Informationsinteresses nicht aus (vgl. Beyerbach a. a. O. Rn. 6; Krämer a. a. O. Rn. 17 f., der allerdings das Informationsinteresse gerade der Allgemeinheit betont; allgemein zu den Informationsinteressen [jeweils zum IFG Bund] Schoch, IFG a. a. O. Rn. 41 ff.; Brink in Brink/Polenz/Blatt, IFG, § 5 Rn. 34). Auch der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1 LIFG ist nicht zu entnehmen, dass mit der vom IFG abweichenden Formulierung Rechte und Interessen Einzelner unberücksichtigt bleiben sollen (auch zum Folgenden vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 69 f.). In der Gesetzesbegründung wird u. a. festgehalten, dass die dem Schutz personenbezogener Daten dienende Regelung in § 5 i. V. m. § 1 Abs. 2 „für den Informationszugang auf Antrag eine Spezialvorschrift gegenüber § 18 LDSG [entspricht insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in der 2018 in Kraft getretenen neuen Fassung], der die Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs betrifft (in diesem Sinne zum IFG des Bundes: BTDrs. 15/4493, S. 13)“, darstellt. Weiter heißt es:

45

Der Schutz personenbezogener Daten genießt grundsätzlich Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe, wenn dieses Interesse nicht im Einzelfall überwiegt. Da Absatz 1 allerdings im Wesentlichen eine Generalklausel enthält, sind die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zum einen als Auslegungshilfe heranzuziehen, zum anderen sind sie unmittelbar ergänzend einschlägig, wenn es sich um präzisierende Bestimmungen handelt, die im Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht enthalten sind oder das Informationsfreiheitsrecht zu einer bestimmten datenschutzrechtlichen Frage keine Aussage trifft (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14). Ausnahmsweise kann daher die Vorrangregelung hinter den gesetzlichen Wertungen der Normen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten (z. B. § 18 LDSG) zurücktreten, sodass die Abwägung im Einzelfall ohne gesetzliche Vorrangregelung vorzunehmen ist.

46

Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden verschiedensten Interessenskonflikte wurde auf eine Normierung von Abwägungskriterien bewusst verzichtet. Je sensibler die personenbezogenen Daten sind, desto eher überwiegt das Schutzbedürfnis der Betroffenen. Reine Ausforschungsinteressen werden ausdrücklich nicht geschützt (ebenso Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 20/4466, 16). Zurückgegriffen werden kann auch auf die in Absatz 2 bis 4 enthaltenen Wertungen für Daten, die zwar nicht von diesen Regelungen erfasst werden, aber ähnlich zu bewerten sind. Außerdem ist der Informationszugang in der Regel vorrangig, soweit er zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist (vgl. § 8 Berliner IFG, § 4 Absatz 3 Nummer 2 HmbTG, § 7 Absatz 1 Nummer 3 IFG MV, § 9 Absatz 1 Buchstabe c IFG NRW, § 9 Absatz 1 Nummer 4 ThürIFG).

47

Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass in der Regel von einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG auszugehen ist, wenn und soweit der Informationszugang zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist (vgl. auch Schoch a. a. O. Rn. 48; VBlBW 2017, 45, 50). Angesichts des hohen Ranges der hier angesprochenen geschützten Rechte Einzelner ist die Offenbarung bei einem - wie hier - nur sehr gering zu bewertenden Geheimhaltungsinteresse nicht erst dann „geboten“, wenn eine konkrete Gefahrensituation besteht, die zum Ergreifen von polizeilichen Abwehrmaßnahmen nötigt, sondern schon dann, wenn insoweit Verdachtsmomente oder Unsicherheiten vorliegen, die eine Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der begehrten Informationen als vernünftig erscheinen lassen.

48

Wie ausgeführt, beziehen sich die vom Kläger allein begehrten in den Baugenehmigungsakten enthaltenen Angaben, die für die Statik der Gebäude auf dem Nachbargrundstück relevant sind, auf die Standsicherheit im Sinne von § 13 LBO und damit auf ein grundlegendes Erfordernis des Baurechts zur Abwehr von Gefahren insbesondere für Leben und Gesundheit sowie Eigentum. Indem die Standsicherheit dem Schutz einer Vielzahl von Personen dient, die durch eine nicht standsichere Anlage gefährdet werden können, dient sie dem Schutz der Allgemeinheit und nicht nur dem Schutz von möglicherweise gefährdeten Grundstücksnachbarn (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2018 - 8 S 2440/18 - juris Rn. 8). Dies verdeutlicht, dass es bei dem vorliegenden Informationszugangsstreit nicht nur um das allgemeine öffentliche Interesse an Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Verwaltung geht.

49

Der Kläger hat spätestens im Berufungsverfahren substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, wieso es für ihn bedeutsam ist, der Frage der Standsicherheit der auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäude nachzugehen und hierfür Einsicht in die für das Nachbargrundstück vorliegenden Baugenehmigungsakten zu nehmen, soweit diese relevante Angaben zur Statik der Gebäude enthalten.

50

So befinden sich die fraglichen Grundstücke in einer Hanglage mit schwierigen Bodenverhältnissen. Hinsichtlich der oberhalb des Grundstücks des Klägers in westlicher Richtung gelegenen jeweils bebauten Nachbargrundstücke ist es schon zu Verschiebungen des Geländes hangabwärts und in deren Folge zu im Einzelnen dokumentierten Schäden auf dem Grundstück des Klägers gekommen. Angesichts der konkreten Hanglage, die sich - wie auch die Beklagte einräumt - als nicht unproblematisch erwiesen hat, ist das streitige Informationsbegehren des Klägers hinreichend nachvollziehbar begründet. Zwar ist es von dem seitlich bzw. südlich gelegenen Nachbargrundstück der Beigeladenen zu dem Grundstück des Klägers hin noch zu keinen Verschiebungen gekommen, jedoch befinden sich alle Grundstücke in der problematischen Hanglage. Zudem ist das Grundstück der Beigeladenen gegenüber dem Grundstück des Klägers etwas höher gelegen und an der gemeinsamen Grenze bebaut. Die erst nach Errichtung der baulichen Anlagen auf diesen Grundstücken sichtbar gewordenen teilweise instabilen Geländeverhältnisse und die in diesem Zusammenhang schon eingetretenen Schäden können unter den gegebenen Umständen ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der vom Kläger begehrten Informationen zur Statik des Gebäudes (auch) auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen begründen.

51

Ob - wie die Beklagte meint - die begehrten Informationen zur Statik für den Kläger (bei den hier zu befürchtenden Hangrutschungen) ohne Wert seien, kann erst nach Erlangung dieser Informationen beurteilt werden. Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass es für eine Gefährdungsbeurteilung sinnvoll sein kann, sozusagen in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Statik - insbesondere die Gründungsstatik - der auf dem Nachbargrundstück befindlichen baulichen Anlagen ordnungsgemäß ist, und erst danach darüber zu befinden, ob es zur Sachverhaltsaufklärung noch eines - kostspieligen - geotechnischen Gutachtens bedarf, mit dem ein etwaiger Druck, der auf das (eigene) Grundstück ausgeübt wird, gemessen und bewertet werden kann. Der Umstand, dass der Kläger möglicherweise sein Informationsbedürfnis alternativ auch durch Einholung eines geotechnischen Gutachtens befriedigen könnte, ändert hier nichts am Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses im Sinne von § 5 Abs. 1 zweite Alternative LIFG (vgl. insoweit auch § 9 Abs. 3 Nr. 4 und 5 LIFG).

52

6. Sind nach dem Gesagten die das Informationsbegehren des Klägers ablehnenden Bescheide der Beklagten rechtswidrig und aufzuheben, so können auch die für diese Amtshandlungen veranschlagten Gebühren keinen Bestand haben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

53

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO; es entsprach hier nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Beklagten aufzuerlegen.

54

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

55

Beschluss vom 17. Dezember 2020

56

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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