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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:51 - 6601.40/118
Erlassdatum:07.12.2001
Fassung vom:07.12.2001
Gültig ab:05.03.2002
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2220
Fundstelle:K. u. U. 2002, 145
 


Übergabe von Berufsschulpflichtigen und Aufnahmeverfahren der beruflichen Vollzeitschulen



Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2001
Az.: 51 - 6601.40/118



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 145





I.
Übergabe von Berufsschulpflichtigen



Die Übergabe von berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen an die beruflichen Schulen und von Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen untereinander erfolgt nach folgenden Grundsätzen:



1.
Geltungsbereich
Ein Übergabeverfahren ist für jede Berufsschulpflichtige und jeden Berufsschulpflichtigen durchzuführen. Es findet nicht statt bei Schülerinnen und Schülern, die nicht berufsschulpflichtig sind oder ihre Berufsschulpflicht bereits erfüllt haben oder bei denen die vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht festgestellt wurde.


2.
Übertritt von einer allgemein bildenden Schule an eine berufliche Schule
2.1
Die abgebende Schule meldet die Abgabe dem Geschäftsführenden Schulleiter oder der Geschäftsführenden Schulleiterin (im Folgenden: Geschäftsführender Schulleiter) für berufliche Schulen mit Formular (vgl. Anlage ). Die Meldungen sollen spätestens vor Beginn der Sommerferien erfolgt sein.
Bei Schülerinnen und Schülern, die nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Schulgesetz (SchG) vom Besuch der abgebenden Schule befreit wurden und bei Schülern, für die eine Beendigung der Schulpflicht nach § 75 Abs. 3 SchG festgestellt wurde, ist die Meldung unverzüglich abzugeben.
2.2
Der Geschäftsführende Schulleiter für berufliche Schulen leitet das Formular an die aufnehmende Schule, wenn diese nicht bekannt ist, an den zuständigen Geschäftsführenden Schulleiter weiter.


3.
Wechsel zwischen beruflichen Schulen
Bei einem Wechsel von einer beruflichen Schule an eine andere berufliche Schule gilt Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Meldung über die Abgabe unmittelbar an die für die Aufnahme zuständige Schule, wenn diese der abgebenden Schule bekannt ist, in den übrigen Fällen an den zuständigen Geschäftsführenden Schulleiter erfolgt.


4.
Überwachung der Berufsschulpflicht
Der Schulleiter der aufnehmenden Schule überwacht die Erfüllung der Berufsschulpflicht. Eine Rückmeldung an den Geschäftsführenden Schulleiter bzw. an die abgebende berufliche Schule erfolgt nur, wenn die Schülerin oder der Schüler an der zur Aufnahme vorgesehenen Schule nicht eingeschult worden ist.


5.
Formular
Für das Übergabeverfahren ist das als Anlage beigefügte Formular zu verwenden. In den im Schuljahr 2001/2002 stattfindenden Übergabeverfahren können die an den Schulen ggf. noch vorhandenen bisherigen Formulare verwendet werden. Soweit eine elektronische Datenübermittlung technisch und in Ansehung datenschutzrechtlicher Vorschriften möglich ist, kann das Formular entsprechend angepasst werden.


II.
Aufnahme in berufliche Vollzeitschulen



1.
Bewerbung
Einheitlicher Schlusstermin für die Abgabe der Bewerbung um Aufnahme in eine berufliche Vollzeitschule oder eine nicht der Berufsschule zugeordnete berufliche Teilzeitschule, deren Bildungsgänge spätestens am 1. Oktober beginnen, ist

jeweils der 1. März eines Jahres

für die Aufnahme zum kommenden Schuljahr. Nach diesem Termin eingegangene Bewerbungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Aufnahme weiterer Bewerberinnen und Bewerber unter Berücksichtigung aller termingerechter Bewerbungen noch möglich ist.

Den einzureichenden Bewerbungsunterlagen ist das für die Aufnahme maßgebende Zeugnis beizufügen. Sofern dieses noch nicht vorliegt, ist das letzte Halbjahreszeugnis bzw. die letzte Halbjahresinformation vorzulegen.



2.
Aufnahmeverfahren
2.1
Benachbarte Schulen klären unverzüglich nach Ablauf des Anmeldetermins für die beruflichen Schulen ihre Aufnahmefähigkeit ab und weisen erforderlichenfalls Bewerberinnen und Bewerber auf noch freie Plätze hin (§ 18 Abs. 1 und § 88 Abs. 4 Schulgesetz).
2.2
Nachdem die Schule die im Rahmen der Festlegung der Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation geplante Klassenbildung mit dem Oberschulamt abgestimmt hat, erteilt sie den Bewerberinnen und Bewerbern in der Zeit vom 20. bis 25. März des jeweiligen Jahres entweder eine Aufnahmezusage oder – sofern noch keine eindeutigen Aussagen möglich sind – informiert sie über ihre Aufnahmeaussichten.
Dabei ist Folgendes zu beachten:
2.2.1
Eine Aufnahmezusage ist zu erteilen, wenn auf Grund der eingegangenen Bewerbungen kein Auswahlverfahren stattfinden muss und die Aufnahmevoraussetzungen nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des jeweiligen Bildungsganges erfüllt sind.
2.2.2
Wenn auf Grund der eingegangenen Bewerbungen ein Auswahlverfahren durchgeführt werden muss, ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Plätze, der eingegangenen Bewerbungen und der danach voraussichtlich erforderlichen Notendurchschnitte zu ermitteln, ob die Bewerberin oder der Bewerber mit der Aufnahme rechnen kann oder nicht.
Kann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Aufnahme gerechnet werden, so ist eine Aufnahmezusage zu erteilen.
Soweit auf Grund des (Halbjahres-)Zeugnisses bzw. der Halbjahresinformation mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Aufnahme besteht, ist dies der Bewerberin oder dem Bewerber mit dem Hinweis mitzuteilen, dass die Bewerbung für erledigt angesehen wird, wenn binnen zwei Wochen keine gegenteilige Erklärung eingeht.
Die übrigen Bewerberinnen und Bewerber sind über ihre Aufnahmeaussichten zu informieren.
2.3
Aufnahmezusagen sind mit der Bedingung zu erteilen, dass die Aufnahmevoraussetzungen durch Vorlage des nach der Aufnahmeordnung maßgebenden Zeugnisses, auch hinsichtlich des erforderlichen Notendurchschnitts, nachgewiesen werden und – bei bisher einzügig geführten Bildungsgängen – die für die Klassenbildung erforderliche Mindestschülerzahl nach der Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation erreicht wird.
Die Wirksamkeit der Zusage kann außerdem davon abhängig gemacht werden, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Annahme des Angebots bis zu einem von der Schule festzusetzenden Termin schriftlich erklärt.


III.
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschrift vom 11. April 1995 (K.u.U. S. 90) und die Verwaltungsvorschrift vom 26. August 1994 (K.u.U. S. 480), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 7. Januar 1996 (K.u.U. S. 17) außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Schülerübergabeformular

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