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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0541.8/36
Erlassdatum:13.10.2015
Fassung vom:13.10.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2015, 811
Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung)

Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung)



Vom 13. Oktober 2015 – Az.: 2-0541.8/36 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 811





Für die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Gebühren für öffentliche Leistungen und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung erlässt das Finanz- und Wirtschaftsministerium nachfolgende Verwaltungsvorschrift. Die Verwaltungsvorschrift soll zu einer möglichst einheitlichen und einfachen Ermittlung der Verwaltungskosten beitragen.



1


Verwaltungskosten sind auf der Basis der im Folgenden dargestellten einheitlichen Grundsätze zu ermitteln, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Verwaltungskosten bilden insbesondere die Grundlage für die Gebührenbemessung nach § 7 Absatz 1 Landesgebührengesetz (LGebG) in der Fassung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895). Außerdem kann auch die Berechnung von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung nach diesen Grundsätzen erfolgen.


Sofern erforderlich können, unabhängig von teilweise geringeren Jahresarbeitsstunden im Tarifbereich, die pauschalierten Personalkostensätze auch beim Einsatz von Arbeitnehmern verwendet werden. Die mit den einzelnen, hier zugrunde liegenden Besoldungsgruppen vergleichbaren Entgeltgruppen ergeben sich aus den jährlichen Verwaltungsvorschriften des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (VwV-Haushaltsvollzug). Soweit im Einzelnen tatsächlich Bezüge von Arbeitnehmern anzusetzen sind, ist statt der Zuschläge für Beihilfe- und Versorgungskosten der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung zuzüglich der Leistungen zu Zusatzversorgungen zu berücksichtigen.


2


Pauschal ansetzbare Kosten sind insbesondere die Personalkosten (vergleiche Nummer 2.1), die Raumkosten (vergleiche Nummer 2.2.1) und die sonstigen Sachkosten (vergleiche Nummer 2.2.2). Die Pauschalsätze sind jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn damit im Einzelfall ein Missverhältnis zu den tatsächlichen Kosten entstehen würde. Dies ist insbesondere bei Ansatz von Raumkosten gegebenenfalls zu prüfen. In diesem Fall sollten die entsprechenden Verwaltungskosten auf Basis der Informationen aus einer Kosten- und Leistungsrechnung ermittelt werden.


Die pauschalierten Kosten werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben.


2.1


Als Pauschalsätze je Arbeitsstunde werden für die einzelnen Laufbahnen festgelegt:


– mittlerer Dienst

47 Euro,

– gehobener Dienst

57 Euro,

– höherer Dienst

72 Euro.



Einzelheiten zur Berechnungsmethode ergeben sich aus der Anlage 1.


2.2


2.2.1


Die Raumkosten sind, soweit erforderlich, den Personalkostenpauschalsätzen nach Nummer 2.1 zuzuschlagen. Dies kann entweder pauschal oder einzelfallbezogen erfolgen.


Als Pauschale für die Raumkosten einer / eines Bediensteten wird ein Betrag von 4314 Euro/Jahr (= 2,61 Euro/Arbeitsstunde entsprechend Nummer 1 der Anlage 1) festgelegt. Dieser Pauschale liegt ein durchschnittlicher Nutzwert für Diensträume in landeseigenen und angemieteten Gebäuden von 17,12 Euro/m2/Monat zugrunde. Der Nutzwert ist in der Anlage 1 näher erläutert.


Für die einem /einer Bediensteten durchschnittlich zur Verfügung stehende Fläche werden 21 m2 angesetzt.


Soweit im Einzelfall für die Raumkosten konkrete Berechnungen erforderlich sind, ist der Nutzwert vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg zu ermitteln.


2.2.2


2.2.2.1


Für einen durchschnittlichen Büroarbeitsplatz mit IT-Ausstattung werden folgende Pauschalen festgelegt:


– mittlerer und gehobener Dienst

1710 Euro/Jahr (= 1,03 Euro/ Arbeitsstunde),

– höherer Dienst

1750 Euro/Jahr (= 1,06 Euro/ Arbeitsstunde).



Die Pauschale ist, soweit erforderlich, den Personalkostenpauschalsätzen nach Nummer 2.1 zuzuschlagen.


Hinweis:

Weitere IT-Kosten sind über den Gemeinkostenzuschlag im Rahmen der Personalkostenpauschalsätze nach Nummer 2.1 erfasst.



2.2.2.2


Für den sächlichen Verwaltungsaufwand wird eine Pauschale von 3200 Euro/Jahr (= 1,93 Euro/Arbeitsstunde) festgelegt.


Die Pauschale ist, soweit erforderlich, den Personalkostenpauschalsätzen nach Nummer 2.1 zuzuschlagen.


2.2.2.3


Machen spezielle Verhältnisse im Einzelfall eine besondere Berechnung erforderlich, so ist der sonstige Verwaltungsaufwand anhand der Haushaltsansätze in den jeweiligen Kapiteln (Sachausgaben) zu ermitteln und entsprechend dem auf die öffentliche Leistung entfallenden Anteil auf die Stundensätze umzulegen. Es bestehen keine Bedenken, anhand der in einem längeren Vergleichszeitraum tatsächlich angefallenen Kosten einen durchschnittlichen Prozentsatz zu ermitteln. Bei vom Land beschafften Wirtschaftsgütern, deren Nutzung sich über mehrere Jahre erstreckt, sind die nachstehenden Ausführungen zu den kalkulatorischen Kosten zu beachten.


2.2.2.4


Soweit nicht die pauschalierten Sätze berücksichtigt werden können, kommen kalkulatorische Kosten zum Ansatz.


Abschreibungen


Kalkulatorische Abschreibungen sind Wertminderungen, die sich durch technische und wirtschaftliche Abnutzung der Wirtschaftsgüter für die voraussichtliche oder übliche Nutzungsdauer ergeben. Der Begriff ist zu unterscheiden vom Begriff der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA). Erfasst wird der Werteverzehr betriebsnotwendiger Wirtschaftsgüter.


Sofern im Einzelfall keine besonderen Verhältnisse vorliegen, sind grundsätzlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter auf die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Gleichmäßigkeit der Gebührenerhebung ist die jeweilige Nutzungsdauer nach der landeseinheitlichen Nutzungsdauertabelle zu bestimmen. Diese ist im Informationsdienst der Landesverwaltung (LVN-id) unter »Haushalt – Vermögensrechnung – Anlagenbuchhaltung« (http://lvn-id-neu.bwl.de/Haushalt/Vermoegen/SitePages/Homepage.aspx) hinterlegt und wird bei Bedarf fortgeschrieben. Soweit Anlagegüter in der landeseinheitlichen Nutzungsdauertabelle nicht aufgeführt sind, sind die amtlichen Abschreibungstabellen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), verfügbar über die Homepage des BMF, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.


Zinsen


Erfasst wird der Gegenwert für die Nutzung des in betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern gebundenen Kapitals. Dabei sind die vom Finanz- und Wirtschaftsministerium für unterschiedliche Laufzeiten ermittelten kalkulatorischen Zinsen (Regelmäßige Veröffentlichung im Staatsanzeiger – Zentralblatt; Rubrik »Verschiedenes« sowie im LVN-id) grundsätzlich auf die vollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.


3


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei der Festsetzung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) vom 3. Januar 2014 (GABl. S. 2) außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Pauschalsätze der Kosten einer Arbeitsstunde nach Laufbahnen

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