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Vorschrift
Normgeber:Ministerien
Aktenzeichen:1-0219.4/73
Erlassdatum:18.12.2019
Fassung vom:18.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-1
Fundstelle:GABl. 2020, 22
 

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über Dienstausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst
(VwV Dienstausweise)



Vom 18. Dezember 2019 – Az.: 1-0219.4/73 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 22





1.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst können von der Behörde, bei der sie beschäftigt sind (Ausstellungsbehörde), einen Dienstausweis erhalten.


2.
Der Dienstausweis enthält mindestens folgende Angaben:


Vor- und Zuname sowie Lichtbild des Inhabers


Bezeichnung, Dienstsiegel und Unterschrift der Ausstellungsbehörde


Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer


Ausweisnummer.


Dienstausweise können darüber hinaus enthalten


Angaben zu


 Amtsbezeichnung, Funktion und Dienststelle des Inhabers


 Berechtigung zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen


 Berechtigung zum Durchlass bei polizeilichen Absperrungen


spezielle Sicherheitselemente


Unterschrift des Inhabers.


3.
Der Dienstausweis gilt zehn Jahre. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die Gültigkeit erlischt auch mit dem Ausscheiden aus der Ausstellungsbehörde oder bei Änderung der Daten, die den Angaben auf dem Dienstausweis zu Grunde liegen.


Während einer Beurlaubung von mehr als sechs Monaten ist der Dienstausweis von der Ausstellungsbehörde zu verwahren.


4.
Über die Dienstausweise ist bei den Ausstellungsbehörden ein Verzeichnis zu führen. Der Empfang des Dienstausweises ist durch Unterschrift zu bestätigen.


Dienstausweise im Scheckkartenformat sind darüber hinaus in einer Ausweisdatenbank erfasst.


5.
Der Dienstausweis ist bei Erlöschen der Gültigkeit unaufgefordert der Ausstellungsbehörde zur Vernichtung zurückzugeben. Der Verlust eines Dienstausweises ist unverzüglich anzuzeigen.


6.
Vordrucke des landesweiten Dienstausweises (Papier) und Dienstausweise im Scheckkartenformat für die Polizei werden zentral über das Logistikzentrum Baden-Württemberg bezogen.


7.
Dienstausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift ausgestellt wurden, gelten unter Berücksichtigung der Nummer 3 weiter.


8.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

 


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