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Amtliche Abkürzung:3. RBerG
Fassung vom:18.12.1995
Gültig ab:13.01.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Drittes Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts
(Drittes Rechtsbereinigungsgesetz - 3. RBerG)
Vom 18. Dezember 1995

Artikel 28
Übergangsregelung

(1) Die durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze und Rechtsverordnungen bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Gesetze und Rechtsverordnungen ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind. Insbesondere bleiben Berechtigungen, die auf Grund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften erworben worden sind, aufrechterhalten. Die durch Artikel 1 in Verbindung mit Anlage 2 aufgehobenen Rechtsvorschriften über das Anerbenrecht bleiben für spätere Erbfälle anwendbar, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar 1930 geboren war.

(2) Von der Aufhebung sind Übergangsbestimmungen in aufgehobenen Gesetzen und Rechtsverordnungen ausgenommen.

(3) Unberührt bleiben Änderungen anderer Gesetze und Rechtsverordnungen durch Vorschriften, welche durch dieses Gesetz aufgehoben werden.

(4) Die auf Artikel 10, 11, 15, 16 und 21 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

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