Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Standardansicht wiederherstellenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 30

Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und
Entscheidungen nach altem Recht

(1) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam gewordene Entscheidungen gelten weiter. Ist über einen Antrag im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht bestandskräftig entschieden, finden die zum Antragszeitpunkt maßgebenden Vorschriften weiterhin Anwendung. In anderen Verwaltungsverfahren gilt das im Zeitpunkt von deren Abschluss geltende Recht, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei der Erhebung von Geldleistungen oder der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist das im Zeitpunkt des Verstoßes geltende Recht zu Grunde zu legen. Das gilt auch, soweit das darauf gerichtete Verwaltungsverfahren erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wird.

(3) Wohnberechtigungsscheine nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) in der Fassung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2405) und § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) verlieren ihre Wirksamkeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008. Das gilt nicht für Mieter, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz einer Wohnung sind.

(4) Die im Rahmen der einkommensorientierten Mietwohnraumförderung getroffenen Vereinbarungen über die Erbringung der Zusatzförderung gelten weiter. Entsprechendes gilt für die einseitige Verpflichtungserklärung durch den Empfänger der Objektförderung gegenüber der Bewilligungsstelle.

(5) Als Bezugsgröße für einkommensabhängige Festlegungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gilt in einem Zweipersonenhaushalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Angestellten nach § 10 Abs. 3. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen (§ 4 Abs. 16) erhöht sich dieser Betrag um 6 000 Euro. Das Gesamteinkommen ist nach § 12 zu ermitteln. Für die Ermittlung der Einhaltung einkommensabhängiger Festlegungen gilt die Bezugsgröße nach Satz 1 mit folgenden Abzügen in Prozent:

Abzüge in Prozent bei der Einkommensgrenze

§ 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes
oder § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Haushaltsangehörige

Ohne
Zuschlag

+ 10 %

+ 20 %

+ 30 %

+ 40 %

1

65

60

60

55

55

2

50

45

40

35

30

3

45

40

35

30

25

4

40

35

30

25

20

5

35

30

25

20

15

Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen vermindert sich der Abschlag um 5 Prozent. Diese prozentualen Abzüge ändern sich erstmals am 1. Januar 2010 und am 1. Januar eines jeden darauf folgenden dritten Jahres um den Prozentsatz, um den sich die Bezugsgröße nach Satz 1 verändert hat. Abweichende Stufungen sind entsprechend Satz 4 zu ermitteln. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bezugsgröße nach Satz 1 in Abhängigkeit von dem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer zu bestimmen und den Erhöhungsbetrag nach Satz 2 sowie die Abzüge nach Satz 4 und 5 dem anzupassen.

§ 30 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 30 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-WoFGBW2007pP30&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoFG+BW+%C2%A7+30&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm