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Typ Datum Dokument
Beschluss
02.12.2020 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 4941/20
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2012/19
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2637/20
Beschluss | Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; atypischer Fall | § 4a AufenthG, § 5 AufenthG, § 16b AufenthG, § 21 AufenthG, § 53 AufenthG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.11.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 3438/20
Beschluss | § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB ermächtigt die zuständige Behörde, zur Information der Öffentlichkeit auch die Maßnahmen zu nennen, welche die Behörde zur Mängelbeseitigung angeordnet hat (a.A. VG Stuttgart, Beschl. v. 09.11.2020 - 16 K 4688/20). | § 123 VwGO, § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB, Art 10 EGV 178/2002, Art 14 EGV 178/2002


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.11.2020 VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 4651/20
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.11.2020 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 4560/20
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln | § 28 IfSG, § 30 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO, § 37 VwVfG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
12.11.2020 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 4564/20
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3396/20
Beschluss | Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg | § 1a Abs 6 S 1 Nr 2 CoronaVV BW 3, § 2 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1707/20
Beschluss | Streitwert bei Verfahren bezüglich einer doppelseitigen, beleuchteten Werbetafel | § 52 Abs 1 GKG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3379/20
Beschluss | Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg | § 1a Abs 2 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.11.2020 VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 5206/20
Beschluss | 1. Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit einer generellen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien in ausgewiesenen Verdichtungszonen, soweit diese über die in der Corona-Verordnung getroffene Regelung hinausgeht.2. Eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien ohne Freistellungen für die Fälle, in denen der Mindestabstand konkret eingehalten werden kann und ohne zeitliche Einschränkung dürfte voraussichtlich nicht verhältnismäßig im engeren Sinne sein. | § 28 Abs 1 IfSG, § 3 Abs 1 Nr 11 CoronaVV BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.11.2020 VG Stuttgart 7. Kammer | 7 K 5431/20
Beschluss | Eine Fraktion kann sich nicht auf § 5 Abs. 1 S. 1 PartG berufen, da sie weder eine Partei noch ein Gebietsverband einer Partei ist.Eine Fraktion des Deutschen Bundestags ist eine Untergliederung des Parlaments und somit Teil des Staates, der durch die Grundrechte verpflichtet wird. Sie ist daher kein Träger von Grundrechten.Ob ein Anspruch einer Fraktion auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG, oder aus dem allgemeinen Willkürverbot jeweils in Verbindung mit der Vergabepraxis der Gemeinde und dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgt, kann dahinstehen, da die Voraussetzungen identisch sein dürften.Stark angestiegene und weiter ansteigende Inzidenzwerte einer Stadt sowie die Stellungnahme des örtlich zuständigen Gesundheitsamts, dass von nicht zwingend erforderlichen Veranstaltungen, Sitzungen und sonstigen Zusammenkünften dringend abgesehen werden solle, stellen einen sachlichen Grund zur Abweichung von der Vergabepraxis einer öffentlichen Einrichtung dar. | § 123 VwGO, § 40 VwGO, § 10 GemO BW, § 10 EigBetrG BW, § 5 PartG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.11.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 101/20
Urteil | Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen verfassungswidrig geworden. | Art 26 Abs 4 Verf BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 28 Abs 1 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, § 1 WahlG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1982/20
Beschluss | abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen Büro | § 60 Abs 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3510/20
Beschluss | Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer Wahl während der Corona-Pandemie getroffen werden, ist einstweiliger Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl grundsätzlich unzulässig | § 30 KomWG BW, § 31 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 1 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 29 KomWG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3388/20
Beschluss | Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg) | § 1a Abs 6 S 1 Nr 10 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3430/20
Beschluss | Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg) | § 1a Abs 6 S 1 Nr 12 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3448/20
Beschluss | Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der  Corona-Pandemie (Baden-Württemberg) | § 1a Abs 3 CoronaVV BW 3, § 1a Abs 6 Nr 4 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.11.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 6411/18
Urteil | Veröffentlicht der Aufgabenträger nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 eine Vorabbekanntmachung im Hinblick auf eine beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 5 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, welche den Anforderungen des § 8a Abs. 2 PBefG Sätze 2 bis 5 PBefG ge-nügt, ist der Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr für die jeweils betroffenen Linien wegen der in diesem Fall spezielleren Regelung des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG gegenüber § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung zu stellen. Bei der Frist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 Abs. 5 LVwVfG unzulässig ist.Ob die Genehmigungsbehörde nach § 13 Abs. 3 PBefG den Umstand, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, bei der Zusammenfassung einzelner Linien zu einem Linienbündel im Nahverkehrsplan im Sinne von § 8 Abs. 3 PBefG sowie im Rahmen der Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG angemessen berücksichtigt hat, ist im Falle der Veröffentlichung einer Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur dann gerichtlich überprüfbar, wenn der Unternehmer einen Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr für die jeweils betroffenen Linien innerhalb der Frist des § 12 Abs. 6 PBefG gestellt hat. | Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 8a Abs 2 PBefG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3405/20
Beschluss | Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg) | § 1a Abs 5 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3461/20
Beschluss | Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg) | § 3 Abs 1 S 1 CoronaVQuarV BW 5, § 4 Abs 4 CoronaVQuarV BW 5, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 4 Abs 1 Nr 4 CoronaVQuarV BW 5, Art 6 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.11.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 2788/19
Urteil | Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20a GG, § 3 Abs 2 BBergG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.11.2020 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 1122/20
Beschluss | Zur Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Besuchs einer „Sportschule“ (Fußballschule / Fußballinternat ohne allgemeinschulische Lerninhalte) nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (Aufenthalt zu einem im Aufenthaltsgesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Zweck). | § 7 Abs 1 S 3 AufenthG, § 16f Abs 2 AufenthG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 3308/20
Beschluss | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung eines Beweisantrages, einer Überraschungsentscheidung und Ablehnung eines kurzfristig beantragten Verlegungsantrags | Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 173 S 1 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.11.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2582/20
Beschluss | Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; ausreichende Bestimmtheit einer Ausschreibung von „bis zu vier“ Planstellen | Art 33 Abs 2 GG, § 11 BG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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