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Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1856/20
Beschluss | Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt. | § 22 BestattG BW, § 10 BestattV BW, § 11 BestattV BW, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, ...


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Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2941/19
Beschluss | Zur Korrektur einer Verletzung von § 13 BImSchG (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 19.12.2019 - 10 S 566/19 und 10 S 823/19). | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 13 BImSchG, § 19 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, ...


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Urteil
05.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 685/20
Urteil | Die an Richtlinie 97/81/EG orientierte unionsrechtskonforme Anwendung der Nachtschichtzulagenregelung in § 20 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 03.12.1998 (a.F.) führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte im DB-Konzern die Schichtzulage 1 auch dann anteilig beanspruchen können, wenn sie weniger als 25 Stunden Nachtdienst im Monat geleistet haben.Maßgeblich für die Bestimmung des Schwellenwertes, ab dem eine Zulage zu zahlen ist, aber auch für deren Höhe ist die individuelle Teilzeitquote des Beamten. | § 20 Abs 5 EZulV BW vom 3. Dezember 1998


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Beschluss
04.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1263/20
Beschluss | 1. Dem Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr ist bei der Prüfung, ob ein Hund (noch) einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen oder deren Kreuzungen angehört und sich deshalb einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH unterziehen sollte, durch eine nicht zu restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der „Zugehörigkeit“ zu einer der dort genannten Rassen und deren „Kreuzungen“ Rechnung zu tragen.2. Bei der Prüfung, ob ein Hund als „Kreuzung“ einer Kampfhunderasse im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen ist, ist der Rechtsanwender nicht auf eine bestimmte Methode zum Vergleich des Hundes mit Tieren der in Betracht kommenden Kampfhunderasse beschränkt. Für diese Prüfung stehen vielmehr mehrere Methoden zur Verfügung (Erscheinungsbild-, Generationen-, DNA-Vergleich), die je nach Lage des Einzelfalls allein oder - wie in der Regel - kumulativ anzuwenden und deren Ergebnisse zusammenschauend und wertend zu würdigen sind, was eine schematische Betrachtung einzelner Merkmale oder ein rein mathematisches „Abzählen“ von Übereinstimmungen ausschließt.3. Die Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 3 PolVOgH ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Halter eines Kampfhundes eine Erlaubnis zum Halten dieses Hundes beantragt hat und diese abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn er die Erlaubnis nicht beantragt, aber feststeht, dass die Erlaubnis im jeweiligen Einzelfall nicht erteilt werden kann. | § 1 HuV BW 2000, § 3 Abs 3 HuV BW 2000


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Urteil
03.08.2020 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | A 9 K 9336/17
Urteil | 1. Nach Art. 9 des „Act On The Protection And Settlement Support Of Residents Escaping From North Korea“ kann einer Person kein Schutz gewährt werden, die „ihren Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum in einem anderen Land verdient hat“.Südkorea ist demnach ausnahmsweise nicht bereit, einen nordkoreanischen Flüchtling aufzunehmen, wenn er seinen Lebensmittelpunkt in einem Drittstaat hat.2. Ein nordkoreanischer Flüchtling, der seit 17 Jahren in Deutschland lebt und eine Familie gegründet hat, hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland.Für die Frage, ob ein Nordkoreaner seinen Lebensmittelpunkt in einem Drittland hat, kommt es neben dem zeitlichen Aspekt auch auf weitere Umstände des Einzelfalls an. | § 3 AsylVfG, § 3b Nr 5 AsylVfG, Art 16a Abs 1 GG


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Urteil
29.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1043/19
Urteil | Regiebetriebe werden von § 2 Abs. 5 Satz 1 IHKG nicht erfasst. Sie verfügen zwar ebenso wenig wie Eigenbetriebe über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Anders als bei Eigenbetrieben handelt es sich bei Regiebetrieben jedoch um organisatorisch und personell unselbständige Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Organe. Damit fehlt es an der für Eigenbetriebe typischen Nähe zu Wirtschaftssubjekten des Privatrechts. Eine Kammerzugehörigkeit ist daher bereits nach § 2 Abs. 1 IHKG nicht gegeben.Der Wert der Arbeit der Kammern beruht auf ihrer Unabhängigkeit vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12 –, juris Rn. 106). Würden die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit ihren Regiebetrieben, bei denen eine kommunale Einflussnahme und politische Steuerung „jederzeit umfassend gewährleistet“ ist, in die Industrie- und Handelskammern drängen, könnte deren Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Kammerzugehörigen und gegenüber dem Staat nicht in gleicher, objektiver Weise erfolgen. | § 2 Abs 1 IHKG, § 2 Abs 5 S 1 IHKG


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Beschluss
28.07.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 52/20
Beschluss | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Beschluss
28.07.2020 VG Sigmaringen 11. Kammer | PL 11 K 4795/18
Beschluss | Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung | § 75 Abs 4 Nr 11 PersVG BW


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Beschluss
28.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1777/20
Beschluss | Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 20 BG BW


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Beschluss
28.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1474/20
Beschluss | 1. Wird nach einer gemeindlichen Satzung eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben eines nicht nur vorübergehend, das heißt länger als drei Monate, abgestellten Mobilheims erhoben, erfordert dies, dass das Mobilheim tatsächlich für diesen Zeitraum auf einem Grundstück innerhalb der steuererhebenden Gemeinde aufgestellt wird und eine Nutzung zum Aufenthalt auch tatsächlich erfolgt oder das Mobilheim zumindest hierfür vorgehalten wird; das bloße Anmieten eines Dauerstellplatzes genügt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ebenso wenig wie ein längerfristiges Abstellen zu Zwecken des Parkens. 2. Nicht erforderlich ist allerdings, dass das Mobilheim für den gesamten, nicht nur vorübergehenden Zeitraum nicht bewegt wird. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist vielmehr auch dann zulässig, wenn es gelegentlich, das heißt für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum, fortbewegt wird.3. Wird das Mobilheim auf einem kostenpflichtigen Dauerstellplatz eines Campingplatzes abgestellt, so erscheint bei typisierender Betrachtung die Vermutung gerechtfertigt, dass es für die Dauer der vertraglichen Nutzungsberechtigung auch tatsächlich dort stehenbleiben und genutzt werden wird. | § 9 Abs 4 KAG BW, § 9 Abs 5 KAG BW


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Beschluss
27.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1786/20
Beschluss | 1. Erst wenn schwere Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst b) und d) PBZugV tatsächlich begangen wurden, ergeben sich daraus Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Der bloße Verdacht, es könnte zu solchen Verstößen gekommen sein, reicht insoweit nicht aus.2. Wurde ein Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, ist es den Verwaltungsbehörden und -gerichten nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen einer Unzuverlässigkeit ergeben können. Diese Befugnis geht jedoch auch mit der Pflicht einher, die vorliegenden Erkenntnisse eigenständig auf ihre Belastbarkeit zu überprüfen und eine selbständige Beweiswürdigung vorzunehmen.3. Ein Abschlussbericht über vom Hauptzollamt durchgeführte Ermittlungen und die Zusammenfassung der sich nach Ansicht des Hauptzollamts daraus ergebenden Erkenntnisse erbringt nicht als öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO den vollen Beweis über die darin erhobenen Tatvorwürfe. | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG, § 1 Abs 1 S 2 Buchst b PBZugV, ...


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Urteil
23.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 824/18
Urteil | 1. Auch ein vom Plenum des Gemeinderates eingenommener Augenschein stellt eine Beratung dar, die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO im Grundsatz öffentlich durchgeführt werden muss.2. Beratungen des Gemeinderates, die unter Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, infizieren die später in öffentlicher Sitzung erfolgende Beschlussfassung des Gemeinderates nicht, wenn in dieser der zugrundeliegende (eigentliche) Willensbildungsprozess des Gemeinderates in seinen Grundzügen offengelegt wird. 3. Zur Ermittlung des notwendigen Waldabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 LBO im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens und zum Vorliegen von Wald im Sinne von § 2 Abs. 2 LWaldG. | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 4 Abs 3 BauO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 2 Abs 2 WaldG BW, ...


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Urteil
23.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1584/18
Urteil | 1. Der Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung i.S.v. § 19 Abs. 1 DSchG zählt zu den wichtigen Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO anzuhören ist.2. Das Anhörungsrecht des Ortschaftsrats erfordert, dass der Bürgermeister den Ortsvorsteher über die fragliche Angelegenheit rechtzeitig und auf eine Weise unterrichtet, aus der sich unmissverständlich ergibt, dass der Ortschaftsrat zu der Angelegenheit angehört - also nicht etwa nur davon in Kenntnis gesetzt - wird und deshalb Anlass hat zu entscheiden, ob er über die Angelegenheit beraten und beschlussfassen will.3. Das Gebot aus § 1 Abs. 3 DVO GemO, Satzungen „mit ihrem vollen Wortlaut“ im Amtsblatt bekannt zu machen, erfordert bei einer Wiedergabe von Plänen und zeichnerischen Darstellungen deren vollständige - insbesondere den Maßstab und die Legende umfassende - Abbildung, wenn keine Ersatzbekanntmachung nach § 1 Abs. 4 DVO GemO erfolgt.4. Die zur Abgrenzung der Gesamtanlage nach § 19 Abs. 1 DSchG dienenden Satzungsbestimmungen müssen zweifelfrei erkennen lassen, welche Grundstücksflächen dem Genehmigungsvorbehalt des § 19 Abs. 2 DSchG unterworfen werden. Bei einem Lageplan erfordert das die Angabe eines eindeutigen und die Wahl eines geeigneten Maßstabs.5. Im Genehmigungsverfahren nach § 19 Abs. 2 DSchG ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde, im Einzelfall die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers unter Beachtung des höherrangigen Rechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.10.1988 - 1 S 1849/88 - VBlBW 1989, 220). Ermessensfehlerhaft ist es deshalb, wenn die Behörde allein aus dem Umstand, dass eine Grundstücksfläche im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung liegt und deshalb öffentliche Denkmalschutzinteressen berührt, schließt, dass die Genehmigung zu versagen sei.6. Das planungsrechtliche Abwägungsgebot ist für eine Satzungsentscheidung nach § 19 Abs. 1 DSchG kein einschlägiger Prüfungsmaßstab. | § 19 DSchG BW, § 70 Abs 2 GemO BW, § 1 GemODV BW, Art 14 GG


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Urteil
22.07.2020 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 7962/19
Urteil | Das Bundesjagdgesetz sowie das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz des Landes Baden-Württemberg enthalten keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die satzungsmäßige Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage. | § 10 Abs 3 BJagdG, § 15 Abs 4 WildTManagG BW, § 15 Abs 6 WildTManagG BW, § 15 Abs 7 WildTManagG BW, § 16 Abs 2 WildTManagG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1667/20
Beschluss | Da in den Fällen eines Prüfungsmangels die Chancengleichheit regelmäßig - und nicht nur ausnahmsweise - lediglich annähernd wiederhergestellt werden kann, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Neubewertung bzw. Wiederholung einer Prüfungsleistung insgesamt unter Bedingungen stattfindet, die mit denjenigen bei normalem Prüfungsverlauf vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 -, juris). | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 37 Abs 2 Nr 1 JAPO BW vom 8. Oktober 2002, § 8 Abs 2 Nr 9 JAPO BW vom 8. Oktober 2002


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.07.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 82/20
Urteil | Erfolgloser Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses | § 25 Abs 1 StGHG BW, § 92 LTGO BW 2019, § 93 LTGO BW 2019


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.07.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 82/20
Urteil | Erfolgloser Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 25 Abs 2 S 3 StGHG BW, § 92 LTGO BW 2019


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.07.2020 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 786/20
Beschluss | Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen | § 22 Abs 2 VerpackG, § 35 S 2 VwVfG BW 2005


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
21.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 4518/19
Beschluss | Die neuere Tendenz in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung, bei der Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks die halbe Bodenwertsteigerung durch den vollen Wert für die jeweilige Baugenehmigung zu deckeln (sog. Deckelungsmethode, vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.11.2019 - 5 S 1704/19 - NVwZ-RR 2020, 615; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris), vermag im Regelfall nicht zu überzeugen. | § 57 Abs 1 BauO BW, § 52 Abs 1 GKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1665/20
Beschluss | Der Wortlaut des § 21 Abs. 2 GlüStV (bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG) stellt auf die tatsächliche Existenz („sich befindet“) einer Spielhalle ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2019 - 6 S 587/19 -, n.v.). Das in § 21 Abs. 2 GlüStV zum Ausdruck kommende Vorrangverhältnis gilt jedoch nicht vorbehaltlos.Hierfür ist vielmehr ein rechtskonformer Betrieb der Spielhalle erforderlich. Insoweit vermag eine Duldung eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG (in Verbindung mit § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG) in ihrer rechtlichen Qualität zwar nicht zu ersetzen, ein gesetzlich missbilligter Weiterbetrieb einer Spielhalle nach Ablauf der (fingierten) Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens ist hierin indes nicht zu sehen. | § 21 Abs 2 GlüStVtr BW, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, § 41 Abs 1 GlSpielG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1545/20
Beschluss | § 24 Abs. 3 SGB VIII gewährt keinen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung nach dem individuellen Bedarf im Umfang von neun Stunden (Ganztagsplatz). | § 24 Abs 3 SGB 8, § 24 Abs 5 S 2 SGB 8, § 2 Abs 2a KiTaG BW 2009


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat | PB 15 S 897/20
Beschluss | Dem örtlichen Personalrat steht bei der Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte, die bundesweit einheitlich eingeführt wurden, kein Mitbestimmungsrecht zu. | § 75 Abs 3 Nr 4 BPersVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1792/20
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet; Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Coronatests bei Einreise | § 1 Abs 1 S 1 CoronaVQuarV BW, § 2 Abs 5 CoronaVQuarV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 IfSG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1558/20
Beschluss | Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag | § 114 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 VwGO, § 78b Abs 1 ZPO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 173 Abs 1 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1432/20
Beschluss | 1. Ein Großelternteil, der mit einem minderjährigen ledigen Enkelkind und dessen sorgeberechtigtem Elternteil (nur) in tatsächlicher häuslicher Gemeinschaft lebt, kann sich nicht auf die zeitliche Privilegierung des sechsjährigen Aufenthaltes in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG berufen.2. Nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan bzw. das Gericht trotz Entscheidungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist (im Anschluss u.a. an BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.).3. Im Hinblick auf die Unvollständigkeit der zur Glaubhaftmachung der Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegten Unterlagen bedarf es nur dann eines entsprechenden Hinweises des Gerichts, wenn das Gericht Anforderungen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. | § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG, § 114 Abs 1 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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