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Amtliche Abkürzung:AMG
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:13.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-1-2
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz
§ 67 Allgemeine Anzeigepflicht
(1) Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel entwickeln, herstellen, klinisch prüfen oder einer Rückstandsprüfung unterziehen, prüfen, lagern, verpacken, in den Verkehr bringen oder sonst mit ihnen Handel treiben, haben dies vor der Aufnahme der Tätigkeiten der zuständigen Behörde, bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde, anzuzeigen. Satz 1 gilt entsprechend für Einrichtungen, die Gewebe gewinnen, die die für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchung durchführen, Gewebe be- oder verarbeiten, konservieren, prüfen, lagern oder in Verkehr bringen. Die Entwicklung von Arzneimitteln ist anzuzeigen, soweit sie durch eine Rechtsverordnung nach § 54 geregelt ist. Das Gleiche gilt für Personen, die diese Tätigkeiten selbständig und berufsmäßig ausüben, sowie für Personen oder Personenvereinigungen, die Arzneimittel für andere sammeln. In der Anzeige sind die Art der Tätigkeit und die Betriebsstätte anzugeben; werden Arzneimittel gesammelt, so ist das Nähere über die Art der Sammlung und über die Lagerstätte anzugeben. Ist nach Satz 1 eine klinische Prüfung bei Menschen anzuzeigen, so sind der zuständigen Behörde auch deren Sponsor, sofern vorhanden dessen Vertreter nach § 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 sowie der Prüfer und sein Stellvertreter, soweit erforderlich auch mit Angabe der Stellung als Leiter der klinischen Prüfung, namentlich zu benennen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Betriebe und Einrichtungen, die Wirkstoffe oder andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe herstellen, prüfen, lagern, verpacken in den Verkehr bringen oder sonst mit ihnen Handel treiben, soweit diese Tätigkeiten durch eine Rechtsverordnung nach § 54 geregelt sind. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Rekonstitution, soweit es sich nicht um Arzneimittel handelt, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind.
(2) Ist die Herstellung von Arzneimitteln beabsichtigt, für die es einer Erlaubnis nach § 13 nicht bedarf, so sind die Arzneimittel mit ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung anzuzeigen.
(3) Nachträgliche Änderungen sind ebenfalls anzuzeigen. Bei Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe herstellen, einführen oder sonst mit ihnen Handel treiben, genügt jährlich eine Anzeige, sofern die Änderungen keine Auswirkungen auf die Qualität oder Sicherheit der Wirkstoffe haben können.
(3a) Ist nach Absatz 1 der Beginn einer klinischen Prüfung bei Menschen anzuzeigen, so sind deren Verlauf, Beendigung und Ergebnisse der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen; das Nähere wird in der Rechtsverordnung nach § 42 bestimmt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für diejenigen, die eine Erlaubnis nach § 13, § 20b, § 20c, § 52a oder § 72 haben, und für Apotheken nach dem Gesetz über das Apothekenwesen. Absatz 2 gilt nicht für tierärztliche Hausapotheken.
(5) Wer als pharmazeutischer Unternehmer ein Arzneimittel, das nach § 36 Absatz 1 von der Pflicht zur Zulassung freigestellt ist, in den Verkehr bringt, hat dies zuvor der zuständigen Bundesoberbehörde und der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind der Hersteller, die verwendete Bezeichnung, die verwendeten nicht wirksamen Bestandteile, soweit sie nicht in der Verordnung nach § 36 Absatz 1 festgelegt sind, sowie die tatsächliche Zusammensetzung des Arzneimittels, soweit die Verordnung nach § 36 Absatz 1 diesbezügliche Unterschiede erlaubt, anzugeben. Anzuzeigen sind auch jede Änderung der Angaben und die Beendigung des Inverkehrbringens.
(6) Wer Untersuchungen durchführt, die dazu bestimmt sind, Erkenntnisse bei der Anwendung zugelassener oder registrierter Arzneimittel zu sammeln, hat dies der zuständigen Bundesoberbehörde, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. unverzüglich anzuzeigen. Dabei sind Ort, Zeit, Ziel und Beobachtungsplan der Anwendungsbeobachtung anzugeben sowie gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die beteiligten Ärzte namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu benennen. Entschädigungen, die an Ärzte für ihre Beteiligung an Untersuchungen nach Satz 1 geleistet werden, sind nach ihrer Art und Höhe so zu bemessen, dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht. Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der jeweils an sie tatsächlich geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge und jeweils eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln. Veränderungen der in Satz 4 genannten Informationen sind innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung sind unter Angabe der insgesamt beteiligten Ärzte die Anzahl der jeweils und insgesamt beteiligten Patienten und Art und Höhe der jeweils und insgesamt geleisteten Entschädigungen zu übermitteln. Der zuständigen Bundesoberbehörde ist innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung bei Untersuchungen mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, ein Abschlussbericht zu übermitteln. § 42b Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Angaben nach diesem Absatz sind bei Untersuchungen mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, elektronisch zu übermitteln. Hierfür machen die zuständigen Bundesoberbehörden elektronische Formatvorgaben bekannt; die zuständige Bundesoberbehörde hat ihr übermittelte Anzeigen und Abschlussberichte der Öffentlichkeit über ein Internetportal zur Verfügung zu stellen. Für die Veröffentlichung der Anzeigen gilt § 42b Absatz 3 Satz 4 entsprechend. Die Sätze 4 bis 6 gelten nicht für Anzeigen gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde. Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind die Anzeigen nach Satz 1 nur gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde zu erstatten. Die Sätze 1 bis 13 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f.
(7) Wer beabsichtigt, gewerbs- oder berufsmäßig Arzneimittel, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Inverkehrbringen durch einen anderen pharmazeutischen Unternehmer zugelassen sind, erstmalig aus diesem Mitgliedstaat in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens im Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen, hat dies dem Inhaber der Zulassung vor der Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Für Arzneimittel, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt worden ist, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Anzeige dem Inhaber der Genehmigung und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu übermitteln ist. An die Agentur ist eine Gebühr für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, die in den unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel und den Genehmigungen für das Inverkehrbringen festgelegt sind, zu entrichten; die Bemessung der Gebühr richtet sich nach den unionsrechtlichen Rechtsvorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 67: Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394
§ 67 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 53 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 1 Satz 3 bis 5: Früher Satz 2 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 53 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 1 Satz 6 (früher Satz 5): IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009, jetzt Satz 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 53 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 1 Satz 7: Früher Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 53 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 1 Satz 8 (früher Satz 7): Eingef. durch Art. 1 Nr. 58 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009, jetzt Satz 8 gem. Art. 1 Nr. 53 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 53 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 3a: Früherer Abs. 3 Satz 2 wurde Abs. 3 Satz 3, früherer Abs. 3 Satz 3 jetzt Abs. 3a gem. Art. 1 Nr. 53 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 53 Buchst. c G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. b G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009
§ 67 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 53 Buchst. d DBuchst. aa G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 6 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. c DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 53 Buchst. d DBuchst. bb G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 67 Abs. 6 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 30 Nr. 4 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 67 Abs. 6 Satz 4 bis 12: Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7b Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3108 mWv 13.8.2013
§ 67 Abs. 6 Satz 13 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 58 Buchst. c DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009; jetzt Satz 13 gem. Art. 1 Nr. 7b Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3108 mWv 13.8.2013
§ 67 Abs. 6 Satz 14 (früher Satz 6): Eingef. durch Art. 1 Nr. 53 Buchst. d DBuchst. cc G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012; jetzt Satz 14 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7b Buchst a u. b G v. 7.8.2013 I 3108 mWv 13.8.2013
§ 67 Abs. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 53 Buchst. e G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012

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