Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:29.08.2013 Fassungen
Gültig ab:02.12.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 31 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 17 BBuchst. a DBuchst. aa G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 31 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 31 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
§ 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 BUchst. b DBuchst. bb G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
§ 31 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 Halbsatz 2 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. cc G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
§ 31 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. cc G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
§ 31 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 31 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. aa G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 31 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 31 AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 31 AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR195010004BJNE003406311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufenthG+%C2%A7+31&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm