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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:24.09.2009 Fassungen
Gültig ab:30.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister
(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
1.
der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und
2.
die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.
(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
(4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 79: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 79 Abs. 1: Früherer Satz 4 u. 5 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. a DBuchst. cc G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009
§ 79 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a DBuchst. aa G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009
§ 79 Abs. 1 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009
§ 79 Abs. 2: IdF d. Art. 27 Nr. 1 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006
§ 79 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009
§ 79 Abs. 5 Satz 5: Eingef. durch Art. 27 Nr. 2 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006

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