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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen
(1) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind.
(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Bei einem Widerspruch hat die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf unentgeltliche Einrichtung einer Übermittlungssperre. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 36 Abs. 1: IdF d. Art. 16 Nr. 20 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 36 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 36 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 16 Nr. 20 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 36 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 16 Nr. 20 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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