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juris-Abkürzung:BRAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8
Bundesrechtsanwaltsordnung
 
§ 59j Berufshaftpflichtversicherung
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 2 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muß sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
(3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Geschäftsführer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweiter Abschn. (§§ 59c bis 59m): Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 8 G v. 31.8.1998 I 2600 (BRAO/PatAnwOuaÄndG) mWv 1.3.1999
59j Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 63 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 59j Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 15.7.2013 I 2386 mWv 19.7.2013
§ 59j Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002
§ 59j Abs. 3 (früher Abs. 4): Früherer Abs. 3 aufgeh.; früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a u. b G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

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