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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 1
(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn
1.
der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
2.
nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
3.
die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 G v. 15.12.1999 I 2400 mWv 1.1.2000
§ 1 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 1 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014

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