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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 2
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.
(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 2 Abs. 2: Satz 3 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014

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