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Amtliche Abkürzung:BtMAHV
Fassung vom:20.01.1998 Fassungen
Gültig ab:01.02.1998
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-6-24-2
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
 
§ 15 Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe, die entweder
1.
durch Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte zur zulässigen ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen oder
2.
durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen auf Grund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen Bedarf
im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden.
(2) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden ferner keine Anwendung auf Betäubungsmittel, wenn diese in angemessenen Mengen als Ausrüstungen für die erste Hilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im internationalen Verkehr mitgeführt werden.
(3) Die Vorschriften der §§ 7 bis 12 finden keine Anwendung auf Betäubungsmittel, die in Katastrophenfällen durch Hilfsorganisationen, Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der Grundlage der Model Guidelines for the International Provision of Controlled Medicines for Emergency Medical Care der Weltgesundheitsorganisation (Dokument WHO/PSA/96.17; Weltgesundheitsorganisation, 1211 Genf 27, Schweiz) ausgeführt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 1 V v. 20.1.1998 I 74 mWv 1.2.1998
§ 15 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 nach Maßgabe d. Art. 5 V v. 23.12.1992 I 2483 mWv 31.1.1993
§ 15 Abs. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 V v. 20.1.1998 I 74 mWv 1.2.1998

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