Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:DEÜV
Neugefasst:23.01.2006
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2006, 152
FNA:FNA 860-4-1-12
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Zum 29.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung10.02.1998
Erster Abschnitt Allgemeines23.01.2006
§ 1 Grundsatz15.04.2015
§ 2 Meldepflichtige23.01.2006
§ 3 Zu meldender Personenkreis09.12.2010
§ 423.01.2006
§ 5 Allgemeine Vorschriften05.12.2012
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber23.01.2006
Erster Unterabschnitt Meldungen23.01.2006
§ 6 Anmeldung23.01.2006
§ 7 Sofortmeldung21.12.2008
§ 8 Abmeldung15.04.2015
§ 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses19.12.2007
§ 9 Unterbrechungsmeldung21.12.2008
§ 10 Jahresmeldung19.10.2013
§ 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt15.04.2015
§ 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen21.12.2008
§ 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle15.04.2015
§ 12 Sonstige Meldungen15.04.2015
§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte30.10.2008
Zweiter Unterabschnitt Korrektur von Meldungen23.01.2006
§ 14 Stornierung30.10.2008
§ 15 (weggefallen)21.12.2008
Dritter Abschnitt Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung23.01.2006
Erster Unterabschnitt Allgemeines23.01.2006
§ 16 (weggefallen)15.04.2015
§ 17 Datenübertragungsverfahren15.04.2015
Zweiter Unterabschnitt Systemprüfung23.01.2006
§ 18 Grundsatz15.04.2015
§ 19 Antrag15.04.2015
§ 20 Systemprüfung15.04.2015
§ 21 Zulassungsbescheid15.04.2015
§ 22 Gemeinsame Grundsätze15.04.2015
§ 22a Testverfahren15.04.2015
Dritter Unterabschnitt Durchführung der Datenübertragung23.01.2006
§ 23 Annahmestelle, Zeitpunkt15.04.2015
§ 2423.01.2006
§ 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers21.12.2008
Vierter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren23.01.2006
§ 26 Beitragsnachweise15.04.2015
§§ 27 und 28 (weggefallen)23.01.2006
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen23.01.2006
§§ 29 und 30 (weggefallen)23.01.2006
§ 31 Sonderregelungen15.04.2015
Sechster Abschnitt Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger23.01.2006
§ 32 Weiterleitung von Daten15.04.2015
§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen15.04.2015
§ 34 (weggefallen)15.04.2015
§ 3523.01.2006
§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung23.01.2006
§ 37 (weggefallen)19.12.2007
Siebter Abschnitt Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung05.12.2011
§ 38 Entgeltersatzleistungen15.04.2015
§ 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten20.12.2011
§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes29.06.2015
§ 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung05.12.2011
Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten23.01.2006
§ 41 Ordnungswidrigkeiten19.12.2007
Neunter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge15.12.2008
§ 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge15.12.2008

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Stand:Neugefasst durch Bek. v. 23. 1.2006 I 152;
 zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 G v. 29.6.2015 I 1061

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1.1.1999 +++)

Die V ist als Artikel 1 der V v. 10.2.1998 I 343 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. Sie tritt gem. Art. 3 Satz 1 dieser V mWv 1.1.1999 in Kraft.

Erster Abschnitt Allgemeines

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 1 Grundsatz

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Meldungen auf Grund des § 28a und der §§ 23c und 99 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 und 281c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des § 27 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für den Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Die Meldungen und Beitragsnachweise für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten .

Fußnoten

§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 1 Satz 1: IdF d. Art. 23 Nr. 1 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008 u. d. Art. 12 Nr. 0 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 2 Meldepflichtige

Meldungen sind zu erstatten von
1.
dem Arbeitgeber,
2.
Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen,
3. (weggefallen) *1
4.
dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen und dem Bundesamt für den Zivildienst,
5.
den Leistungsträgern.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 3 Zu meldender Personenkreis

Meldungen sind zu erstatten für
1.
Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,
2.
Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,
3.
geringfügig Beschäftigte,
4.
Leiharbeitnehmer,
5.
Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II,
6.
Wehr- und Zivildienstleistende.
Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.

Fußnoten

§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 3 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 17 Nr. 1 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011

§ 4

(weggefallen)

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 5 Allgemeine Vorschriften

(1) Meldungen sind nach den Verhältnissen des Zeitpunktes zu erstatten, auf den sich die Meldung bezieht. Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten.
(2) Meldungen können zusammen erstattet werden, soweit diese Verordnung es zulässt.
(3) Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr zu erstatten. Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.
(4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.
(5) Wurde die für eine Meldung notwendige Betriebsnummer einem Betrieb noch nicht zugeteilt, hat der Arbeitgeber diese Betriebsnummer für den Betrieb des Beschäftigungsortes bei der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebsdaten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüglich zu melden.
(6) Alle persönlichen Angaben für Meldungen sind amtlichen Unterlagen, die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen.
(7) Ist bei einer Anmeldung die Versicherungsnummer nicht bekannt, sind die für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderlichen Angaben, insbesondere der vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift aufzunehmen.
(8) Bei erstmaliger Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, sind außerdem das Geburtsland sowie die Versicherungsnummer des Landes der Staatsangehörigkeit einzutragen.
(9) Der Meldepflichtige hat eine Mehrfachbeschäftigung zu melden.
(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, sind gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält.
(11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten.
(12) Der Zugang eines Antrages beim Arbeitgeber auf Verzicht auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch einen geringfügig Beschäftigten ist gesondert zu kennzeichnen und zu melden; die Meldung kann auch in Verbindung mit einer anderen zum gleichen Zeitpunkt zu erstattenden Meldung erfolgen.

Fußnoten

§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009
§ 5 Abs. 5: IdF d. Art. 18 Nr. 1 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008
§ 5 Abs. 11: Eingef. durch Art. 26 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 5 Abs. 12: Eingef. durch Art. 10 G v. 5.12.2012 I 2474 mWv 1.1.2013

Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

Erster Unterabschnitt Meldungen

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 6 Anmeldung

Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 7 Sofortmeldung

Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.

Fußnoten

§ 7: IdF d. Art. 12 Nr. 2 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009

§ 8 Abmeldung

(1) Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende, zu melden.
(2) Eine An- und eine Abmeldung können innerhalb der Frist des § 6 zusammen erstattet werden, wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist.
(3) Bei einer in § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.

Fußnoten

§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 8 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses

Der Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzabwicklung betraute Person hat für freigestellte Beschäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels Masse eine Abmeldung mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber nach sechs Wochen abzugeben.

Fußnoten

§ 8a: Eingef. durch Art. 18 Nr. 2 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008

§ 9 Unterbrechungsmeldung

(1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Endet die Beschäftigung während der Unterbrechung, ist eine Abmeldung nach § 8 zu erstatten.
(2) Endet in den Fällen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Das Ende der Beschäftigung ist nach § 8 zu melden.

Fußnoten

§ 9: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009

§ 10 Jahresmeldung

(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.
(2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.

Fußnoten

§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 16 Abs. 5 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.7.2013

§ 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

(1) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden.
(2) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Zahlung, gesondert zu melden, wenn
1.
eine Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt,
2.
die folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält,
3.
für das beitragspflichtige laufend und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen gelten oder
4.
es sich um beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt.
(3) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert zu melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung erfolgt.
(4) (weggefallen)

Fußnoten

§ 11: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 11 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 11 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 11 Abs. 2 Nr. 4: Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 11 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 2a G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 11 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

(1) Arbeitsentgelt nach § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert zu melden, wenn es nicht nach § 7c oder § 7f Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verwendet wird.
(2) Der Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet erzielt wurde, zu einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, und umgekehrt ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung nach dem Wechsel taggenau zu melden.
(3) Wird im selben Zeitraum ein Wertguthaben aufgelöst und Arbeitsentgelt gezahlt, ist das Wertguthaben nur dann gesondert unter der Angabe, ob es im Beitritts- oder im übrigen Bundesgebiet erzielt worden ist, zu melden, wenn nicht beide zusammen im Beitrittsgebiet oder zusammen im übrigen Bundesgebiet erzielt worden sind.

Fußnoten

§ 11a: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 11a Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.7.2009

§ 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle

Nach Anforderung der Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die Entgeltmeldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Einzugsstelle zu melden.

Fußnoten

§ 11b: IdF d. Art. 13 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 12 Nr. 3 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 12 Sonstige Meldungen

(1) Eine Ab- und eine Anmeldung sind zu erstatten, wenn die bisher gemeldete Beitragsgruppe, der Personengruppenschlüssel oder die Krankenkasse des Beschäftigten sich ändert oder dieser von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt oder in einen Beschäftigungsbetrieb mit eigener Betriebsnummer wechselt.
(2) In den Fällen, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorausgeht oder folgt, ist der Tag des Endes oder des Beginns der Beschäftigung und der Berufsausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet, gemeldet werden. Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer Altersteilzeit.
(4) Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten. Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen.
(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten.

Fußnoten

§ 12: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 12 Abs. 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 12 Abs. 5: Eingef. durch Art. 23 Nr. 2 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008

§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

Fußnoten

§ 13: IdF d. Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 1.1.2009

Zweiter Unterabschnitt Korrektur von Meldungen

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 14 Stornierung

(1) Meldungen sind unverzüglich zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Einzugsstelle erstattet wurden oder unzutreffende Angaben über die Zeit der Beschäftigung, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, den Abgabegrund, die Beitragsgruppen, den Personengruppenschlüssel, den Tätigkeitsschlüssel oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers enthalten. Satz 1 gilt auch, wenn unzutreffende Angaben zum in der Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, der Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, der Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers oder der anzuwendenden Gefahrtarifstelle in der Meldung enthalten sind.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Stornierung die Versicherungsnummer noch nicht bekannt, hat die Stornierung die für die Vergabe der Versicherungsnummer notwendigen Angaben zu enthalten.

Fußnoten

§ 14: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 14 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 1.1.2009

§ 15 (weggefallen)

-

Fußnoten

§ 15: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 3 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.11.2009

Dritter Abschnitt Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

Erster Unterabschnitt Allgemeines

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 16 (weggefallen)

Fußnoten

§ 16: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 5 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 17 Datenübertragungsverfahren

(1) Die Daten sind im eXTra-Standard durch http(s) zu übertragen, wie er im Bundesanzeiger vom 27. Oktober 2010 (BAnz. S. 3562) veröffentlicht ist. Die Beschreibung des eXTra-Standards ist für alle zugänglich und kann kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abgerufen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 hat die Zulassungsstelle im Zulassungsbescheid Ausnahmen zu gestatten, wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet werden, die die gleiche Datensicherheit gewährleisten, und die Weiterverarbeitung durch die Annahmestelle wirtschaftlich zumutbar ist.

Fußnoten

§ 17: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 17 Überschrift: IdF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 17 Abs. 1: Früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 1a jetzt Abs. 1 gem. Art. 17 Nr. 1 u. 2 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2016
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: IdF d. Art. 17 Nr. 3 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 (Änderung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Änderungsanweisung abweichend vom Bundesgesetzblatt eingearbeitet)
§ 17 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 17 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2016

Zweiter Unterabschnitt Systemprüfung

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 18 Grundsatz

Arbeitgeber dürfen Meldungen nach den §§ 23c, 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 202 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Beitragsnachweise nach § 28f Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers die Lohn- und Gehaltsunterlagen führt.

Fußnoten

§ 18: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 18 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 3 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 12 Nr. 7 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 19 Antrag

Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen. Der Antrag auf Systemprüfung ist an die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten

§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 19: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 1 u. 2 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 19 (früher Abs. 1) Satz 2: IdF d. Art. 26 Nr. 2 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 19 Satz 3: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 20 Systemprüfung

(1) Maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme sind vor ihrem Einsatz auf die korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist.
(2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung und Annahme von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist vor ihrem Einsatz eine erneute Prüfung zu beantragen. Diese Prüfung kann auch in vereinfachter Form anhand von speziellen Testaufgaben durchgeführt werden.
(3) Erfüllt ein Programm nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird ein Programm verändert, ohne diese Änderung zur Prüfung der prüfenden Stelle vorzulegen, ist die Zulassung des Programms zu versagen oder unverzüglich zu entziehen.
(4) Die Einzelheiten zur Durchführung der Systemprüfung und die Beteiligung der Rentenversicherungsträger sowie der Unfallversicherungsträger regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für maschinell erstellte Ausfüllhilfen entsprechend.

Fußnoten

§ 20: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 20 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 20 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 4 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008
§ 20 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 20 Abs. 4: IdF d. Art. 12 Nr. 8 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.7.2015

§ 21 Zulassungsbescheid

Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten

§ 21: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 21 Satz 1: IdF d. Art. 26 Nr. 3 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 21 Satz 4: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 22 Gemeinsame Grundsätze

Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

Fußnoten

§ 22: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 22 Satz 1: IdF d. Art. 26 Nr. 4 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 u. d. Art. 12 Nr. 9 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 22a Testverfahren

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet ein Testverfahren zur ständigen Überprüfung der Qualität der in den Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung eingesetzten Software ein. Das Testverfahren kann von den Software-Entwicklern, die Programme für Sozialversicherungsträger oder für die Meldepflichtigen entwickeln, genutzt werden. Das Nähere zur Zulassung, Ausgestaltung und Nutzung des Testverfahrens regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in bundeseinheitlichen Grundsätzen.

Fußnoten

§ 22a: Eingef. durch Art. 12 Nr. 10 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

Dritter Unterabschnitt Durchführung der Datenübertragung

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 23 Annahmestelle, Zeitpunkt

(1) Die Meldungen sind an die zuständige Annahmestelle zu erstatten.
(2) Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere dass die Datensätze unvollständig sind, hat sie die Meldung zurückzuweisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die zurückgewiesenen Meldungen erneut zu erstatten.
(3) Die Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten

§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 23 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 5 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008
§ 23 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 24

(weggefallen)

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30. April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung zu übergeben, die inhaltlich getrennt alle gemeldeten Daten ohne die Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung wiedergeben muss. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen.
(2) Die Bescheinigung kann auf den üblichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen erteilt werden. Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung wie Lohnunterlagen zu behandeln und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

Fußnoten

§ 25: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 25 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 3a G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009

Vierter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 26 Beitragsnachweise

Der Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.

Fußnoten

§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 26 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 11 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§§ 27 und 28 (weggefallen)

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

Fünfter Abschnitt Sonderregelungen

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§§ 29 und 30 (weggefallen)

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 31 Sonderregelungen

(1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen. Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22.
(2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die Versicherte nach Absatz 1 zu melden haben, wird von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit vergeben.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)

Fußnoten

§ 31: IdF d. Art. 18 Nr. 5a G v. 19.12.2007 I 3024 iVm Bek. V. 28.12.2007 I 3305 mWv 28.12.2007
§ 31 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 12 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583, 1008 mWv 1.7.2015
§ 31 Abs. 3 u. 4: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 12 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

Sechster Abschnitt Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 32 Weiterleitung von Daten

(1) Jede Weiterleitung von Daten zwischen den Einzugsstellen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, den Kranken- und Pflegekassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung.
(2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Die Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten

§ 32: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 32 Abs. 1: IdF d. Art. 26 Nr. 5 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 32 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 16 Nr. 5 Buchst. a u. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 32 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. a V v. 13.8.2001 I 2165 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 16 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012; idF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen

(1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen Angaben enthalten.
(2) Ist die Annahmestelle nicht die zuständige Einzugsstelle, hat sie an diese die Meldungen nach dem Dritten Abschnitt unverzüglich nach der Prüfung nach Absatz 1 weiterzuleiten.
(3) Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der Bestandsdatei maschinell ab. Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind der Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen.
(4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter.
(5) Die Einzugsstelle hat die Daten der fehlerfreien Meldungen in eine automatisierte Datei zu übernehmen.
(6) Den Umfang und die Einzelheiten der Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 3, das Verfahren der Fehlerbehandlung und die Überwachung der erneuten Erstattung zurückgewiesener Meldungen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Fußnoten

§ 33: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 33 Abs. 3: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 12 Nr. 13 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 33 Abs. 4: IdF d. Art. 12 Nr. 13 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 33 Abs. 6: IdF d. Art. 12 Nr. 13 Buchst. c G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 34 (weggefallen)

Fußnoten

§ 34: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 14 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016

§ 35

(weggefallen)

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

(1) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung führt eine maschinelle Stammsatzdatei.
(2) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat die für die Durchführung der Rentenversicherung erforderlichen Daten aus den an sie erstatteten oder weitergeleiteten Meldungen unverzüglich an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten. Werden bei der Übernahme von Daten in das Versicherungskonto Unstimmigkeiten festgestellt, hat der zuständige Träger der Rentenversicherung diese mit den beteiligten Stellen aufzuklären.
(3) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung hat die für die Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten unverzüglich weiterzuleiten.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 37 (weggefallen)

-

Fußnoten

§ 37: Aufgeh. durch Art. 18 Nr. 7 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008

Siebter Abschnitt Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Fußnoten

Siebter Abschn. (Überschrift): IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011

§ 38 Entgeltersatzleistungen

(1) Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.
(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu erstatten. § 5 Abs. 6 und 7 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.
(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.
(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.
(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.

Fußnoten

§ 38: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 38 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 2 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 10 G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 38 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 15 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016
§ 38 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009
§ 38 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 23 Nr. 3 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008

§ 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten

(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte. Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.
(4) Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.
(5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sind an Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebunden.

Fußnoten

§ 39: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 39 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Abs. 4 G v. 21.12.2008 I 2917 mWv 1.1.2009
§ 39 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 39 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 17 Nr. 3 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011

§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen und das Bundesamt für den Zivildienst melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind; dabei sind Dienstzeiten im Beitrittsgebiet besonders zu kennzeichnen. Der Beginn und das Ende einer Unterbrechung der Dienstzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge sind gesondert zu melden.
(2) In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) § 34 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübertragung sind zwischen den beteiligten Stellen einvernehmlich zu regeln.
(4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialversicherungsausweises anzugeben. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend; die Vergabedaten sind an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.
(5) Die §§ 25 und 38 Abs. 5 gelten entsprechend.

Fußnoten

§ 40: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 40 Abs. 1 Satz 1: IdF d. § 22 Abs. 6 Nr. 1 G v. 12.12.2007 I 2861 mWv 18.12.2007
§ 40 Abs. 2 Satz 1: IdF d. § 22 Abs. 6 Nr. 2 G v. 12.12.2007 I 2861 mWv 18.12.2007 u. d. Art. 3 Abs. 4 G v. 29.6.2015 I 1061 mWv 1.11.2015

§ 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle meldet die Zeiträume, für die die Voraussetzungen für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.
(2) § 5 Absatz 3 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

Fußnoten

§ 40a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011

Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152

§ 41 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 111 Abs. 1 Nr. 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
ohne Zulassung nach § 18 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Datenübertragung betreibt,
2.
einer einzuhaltenden Voraussetzung nach § 21 Satz 3 zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder
4.
entgegen § 25 Abs. 2 Satz 2 den Inhalt der Bescheinigung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Fußnoten

§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 41 Nr. 1: IdF d. Art. 18 Nr. 8 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008

Neunter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge

Fußnoten

Neunter Abschn. (§ 42): Eingef. durch Art. 4b G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009

§ 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge

§ 26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Fußnoten

Neunter Abschn. (§ 42): Eingef. durch Art. 4b G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.