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Amtliche Abkürzung:LDSG
Fassung vom:18.09.2000 Fassungen
Gültig ab:21.10.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2040
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
in der Fassung vom 18. September 2000

§ 32

Meldung an den Landesbeauftragten
für den Datenschutz

(1) Die öffentlichen Stellen, die keinen Datenschutzbeauftragten nach § 10 bestellt haben, melden dem Landesbeauftragten für den Datenschutz den Einsatz und die wesentliche Veränderung eines automatisierten Verfahrens. Ausgenommen sind die in § 11 Abs. 3 und 4 Satz 2 genannten Verfahren.

(2) Die meldepflichtigen Stellen haben spätestens gleichzeitig mit der ersten Einspeicherung die Angaben nach § 11 Abs. 2 mitzuteilen.

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