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Amtliche Abkürzung:DarlehensV
Fassung vom:19.03.2001 Fassungen
Gültig ab:01.10.2002
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2212-2-8-3
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
 
§ 12 Mitteilungspflichten
(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,
1.
jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens,
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse
dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Darlehensnehmer, die vor dem 1. August 1983 Darlehen erhalten haben, sind darüber hinaus verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt die Beendigung des Ausbildungsabschnitts, für den ihnen Darlehen nach dem Gesetz geleistet worden sind, unverzüglich unter Beifügung von Unterlagen schriftlich mitzuteilen.
(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 nicht nach und muß seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Abs. 3 Nr. 1 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 16.5.1990 I 954 mwv 1.7.1990 u. d. Art. 3 Nr. 2 G v. 7.5.1999 I 850 mWv 13.5.1999
§ 12 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 30.7.1986 I 1267 mWv 1.10.1986
§ 12 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 19.3.2001 I 390 mWv 1.10.2002
§ 12 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.5.1990 I 954 mWv 1.7.1990
§ 12 Abs. 2 Satz 3: Früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.5.1990 I 954 mWv 1.7.1990

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