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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:08.07.2016 Fassungen
Gültig ab:15.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
(1) 1Auf Antrag des unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ermittelt das Finanzamt die Höhe eines vom Arbeitslohn insgesamt abzuziehenden Freibetrags aus der Summe der folgenden Beträge:
1.
Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) übersteigen,
2.
Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a und des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro übersteigen,
3.
der Betrag, der nach den §§ 33, 33a und 33b Absatz 6 wegen außergewöhnlicher Belastungen zu gewähren ist,
4.
die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene (§ 33b Absatz 1 bis 5),
4a.
der Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 2,
5.
die folgenden Beträge, wie sie nach § 37 Absatz 3 bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind:
a)
die Beträge, die nach § 10d Absatz 2, §§ 10e, 10f, 10g, 10h, 10i, nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes abgezogen werden können,
b)
die negative Summe der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 6 und 7 und der negativen Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5,
c)
das Vierfache der Steuerermäßigung nach den §§ 34f und 35a,
6.
die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 für jedes Kind im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 4, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht.2Soweit für diese Kinder Kinderfreibeträge nach § 38b Absatz 2 berücksichtigt worden sind, ist die Zahl der Kinderfreibeträge entsprechend zu vermindern.3Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den nach Satz 1 ermittelten Freibetrag ändern zu lassen, wenn für das Kind ein Kinderfreibetrag nach § 38b Absatz 2 berücksichtigt wird,
7.
ein Betrag für ein zweites oder ein weiteres Dienstverhältnis insgesamt bis zur Höhe des auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Jahresbetrags nach § 39b Absatz 2 Satz 5, bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die für den Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis anzuwenden ist, Lohnsteuer nicht zu erheben ist.2Voraussetzung ist, dass
a)
der Jahresarbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis geringer ist als der nach Satz 1 maßgebende Eingangsbetrag und
b)
in Höhe des Betrags für ein zweites oder ein weiteres Dienstverhältnis zugleich für das erste Dienstverhältnis ein Betrag ermittelt wird, der dem Arbeitslohn hinzuzurechnen ist (Hinzurechnungsbetrag).
3Soll für das erste Dienstverhältnis auch ein Freibetrag nach den Nummern 1 bis 6 und 8 ermittelt werden, ist nur der diesen Freibetrag übersteigende Betrag als Hinzurechnungsbetrag zu berücksichtigen.4Ist der Freibetrag höher als der Hinzurechnungsbetrag, ist nur der den Hinzurechnungsbetrag übersteigende Freibetrag zu berücksichtigen,
8.
der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) bei Verwitweten, die nicht in Steuerklasse II gehören.
2Der insgesamt abzuziehende Freibetrag und der Hinzurechnungsbetrag gelten mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 4 und vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 für die gesamte Dauer eines Kalenderjahres.3Die Summe der nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 4a bis 8 ermittelten Beträge wird längstens für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals gilt oder geändert wird, berücksichtigt.4Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern.5Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen.
(2) 1Der Antrag nach Absatz 1 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Arbeitnehmer eigenhändig zu unterschreiben.2Die Frist für die Antragstellung beginnt am 1. Oktober des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll.3Sie endet am 30. November des Kalenderjahres, in dem der Freibetrag gilt.4Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 in Betracht kommenden Aufwendungen und Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 insgesamt 600 Euro nicht übersteigen.5Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn er
1.
höchstens den Freibetrag beantragt, der für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt wurde, und
2.
versichert, dass sich die maßgebenden Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben.
6Das Finanzamt hat den Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, falls erforderlich in Wochen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf die der Antragstellung folgenden Monate des Kalenderjahres gleichmäßig zu verteilen.7Abweichend hiervon darf ein Freibetrag, der im Monat Januar eines Kalenderjahres beantragt wird, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalenderjahres an berücksichtigt werden.8Ist der Arbeitnehmer beschränkt einkommensteuerpflichtig, hat das Finanzamt den nach Absatz 4 ermittelten Freibetrag durch Aufteilung in Monatsbeträge, falls erforderlich in Wochen und Tagesbeträge, jeweils auf die voraussichtliche Dauer des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen.9Die Sätze 5 bis 8 gelten für den Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 entsprechend.
(3) 1Für Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 in Betracht kommenden Beträge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Betrag ist zu verdoppeln.2Für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der für beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und der Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie der abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 maßgebend.3Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn für jeden Ehegatten Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet werden und die Ehegatten keine andere Aufteilung beantragen.4Für eine andere Aufteilung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.5Für einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, für das der Freibetrag gilt, aufgelöst worden ist und dessen bisheriger Ehegatte in demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Beträge ausschließlich auf Grund der in seiner Person erfüllten Voraussetzungen zu ermitteln.6Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 6 zu ermitteln ist.
(4) 1Für einen beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer, für den § 50 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden ist, ermittelt das Finanzamt auf Antrag einen Freibetrag, der vom Arbeitslohn insgesamt abzuziehen ist, aus der Summe der folgenden Beträge:
1.
Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) übersteigen,
2.
Sonderausgaben im Sinne des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c) übersteigen, und die wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge nach § 10e oder § 10i, jedoch erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des begünstigten Objekts oder nach Fertigstellung der begünstigten Maßnahme,
3.
den Freibetrag oder den Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7.
2Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, für das die Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten.
(5) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil ein Freibetrag unzutreffend als Lohnsteuerabzugsmerkmal ermittelt worden ist, hat das Finanzamt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 10 Euro übersteigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 39a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 39a: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 39a Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. dd G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 1 Nr. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. a G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 5 Nr. 19 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a: IdF d. Art. 123 Abs. 6 Nr. 3 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb aaa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb bbb G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. cc G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 1 Satz 2 bis 5: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 22 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 39a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015 u. d. Art. 5 Nr. 1 G v. 28.7.2015 I 1400 mWv 1.8.2015
§ 39a Abs. 2 Satz 1 bis 3: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. aa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. b G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012, d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. bb G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 5 Nr. 19 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 39a Abs. 2 Satz 5 bis 9: Früher Satz 5 bis 8 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. cc G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. aa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015
§ 39a Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. c G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 5 Nr. 19 Buchst. c G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 39a Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. bb G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. cc G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 3 Satz 5: Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. cc u. dd G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 3 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 2 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. cc G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39a Abs. 4 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. d G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 39a EStG, vom 28.07.2015, gültig ab 01.08.2015 bis 14.07.2016
§ 39a EStG, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 31.07.2015
§ 39a EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 22.07.2015
§ 39a EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 31.12.2014
§ 39a EStG, vom 01.11.2011, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 29.06.2013
§ 39a EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 39a EStG, vom 22.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 39a EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.12.2008
§ 39a EStG, vom 26.04.2006, gültig ab 06.05.2006 bis 28.12.2007
§ 39a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 21.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 05.05.2006
§ 39a EStG, vom 21.07.2004, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 39a EStG, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 31.12.2003
§ 39a EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2002
§ 39a EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 16.08.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 39a EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 39a EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2000
§ 39a EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis 31.12.1999
§ 39a EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.03.1999
§ 39a EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 39a EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 39a EStG, vom 15.12.1995, gültig ab 23.12.1995 bis 27.12.1996
§ 39a EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 22.12.1995
§ 39a EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 20.10.1995
§ 39a EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 29.12.1993
§ 39a EStG, vom 24.06.1991, gültig ab 28.06.1991 bis 28.02.1992
§ 39a EStG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.07.1989 bis (gegenstandslos)
§ 39a EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.07.1989 bis 27.06.1991
§ 39a EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 30.06.1989
§ 39a EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 39a EStG, vom 15.05.1986, gültig ab 01.01.1987 bis 09.03.1987
§ 39a EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 31.12.1986
§ 39a EStG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 14.04.1986
§ 39a EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 28.06.1985
§ 39a EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 39a EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 39a EStG, vom 22.12.1983, gültig ab 29.12.1983 bis 30.01.1984
§ 39a EStG, vom 20.12.1982, gültig ab 24.12.1982 bis 28.12.1983
§ 39a EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 23.12.1982
§ 39a EStG, vom 16.08.1980, gültig ab 22.08.1980 bis 05.12.1981
§ 39a EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 21.08.1980

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