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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Neugefasst:19.06.1987
Gültig ab:06.06.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1987, 281
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987
Zum 18.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch § 2 der Verordnung vom 9. März 2018 (GBl. S. 107)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. ABSCHNITT
Aufwandsentschädigung und Ehrensold der
ehrenamtlichen Bürgermeister

§ 1
Anspruch auf Aufwandsentschädigung

(1) Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine Aufwandsentschädigung nach diesem Gesetz.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird gewährt für die Zeit vom Tag des Amtsantritts bis zum Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis als ehrenamtlicher Bürgermeister endet, soweit in § 5 nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Festsetzung und Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung ist unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der sonstigen örtlichen Verhältnisse nach Anhörung des Bürgermeisters spätestens zwei Monate nach dem Amtsantritt innerhalb der Rahmensätze nach der Anlage zu diesem Gesetz festzusetzen.

(2) Die Aufwandsentschädigung erhöht sich, sofern nicht eine günstigere Regelung getroffen wurde, nach einer Amtszeit von sechs Jahren in derselben Gemeinde auf den Betrag, der in der Mitte zwischen dem Mindest- und Höchstbetrag des Rahmensatzes liegt (Mittelbetrag), nach einer weiteren Amtszeit von sechs Jahren auf den Höchstbetrag des Rahmensatzes.

(3) Die Aufwandsentschädigung kann während der Amtszeit, bei unmittelbarer Wiederwahl auch während der weiteren Amtszeit nicht zuungunsten des Bürgermeisters geändert werden. Die Aufwandsentschädigung ist neu festzusetzen, wenn die Gemeinde in eine höhere Größengruppe kommt.

§ 3
Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

(1) Verwaltet ein Bürgermeister mehrere Gemeinden, so erhält er eine einheitliche Aufwandsentschädigung. Für die Bemessung sind die Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zusammenzurechnen. Erreichen die zusammengerechneten Einwohnerzahlen die der Gemeinde mit der höchsten Einwohnerzahl folgende höhere Größengruppe nicht, so ist diese zugrunde zu legen.

(2) Die Aufwandsentschädigung kann nach dem Rahmensatz der nächsthöheren Größengruppe festgesetzt werden, wenn

1.

besonders schwierige Verwaltungsverhältnisse vorliegen und die Einwohnerzahl neunzig vom Hundert der unteren Grenze der nächsthöheren Größengruppe erreicht,

2.

in anerkannten Kurorten sich der Kurbetrieb auf die Gemeindeverwaltung außergewöhnlich belastend auswirkt.

Liegen beide Voraussetzungen vor, so darf die Aufwandsentschädigung nur nach einer dieser Vorschriften erhöht werden.

§ 4
Zahlung und Ruhen der Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung ist monatlich im voraus zu zahlen. Besteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird der Teil der Aufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

(2) Die Aufwandsentschädigung entfällt,

1.

wenn der Bürgermeister ununterbrochen länger als drei Monate sein Amt tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit,

2.

solange der Bürgermeister seines Dienstes enthoben ist.

Im Falle der Nummer 1 kann die Aufwandsentschädigung bis zur Dauer von höchstens sechs Monaten weitergewährt werden.

§ 5
Aufwandsentschädigung nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses

(1) Endet das Beamtenverhältnis eines ehrenamtlichen Bürgermeisters durch Tod, Verabschiedung oder Entlassung, so wird die Aufwandsentschädigung so viele Monate weitergewährt, wie der Bürgermeister volle Dienstjahre zurückgelegt hat, mindestens jedoch für drei Monate und höchstens für vierundzwanzig Monate. Wird der Bürgermeister verabschiedet, weil eine Gemeinde aufgelöst wird, so gelten als Dienstjahre auch die noch nicht zurückgelegten Jahre der Amtszeit; die Aufwandsentschädigung wird in diesen Fällen mindestens zwölf Monate weitergewährt. Die Weitergewährung der Aufwandsentschädigung entfällt, wenn ein neues Beamtenverhältnis als Bürgermeister begründet wird.

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt während der ersten zwölf Monate fünfundsiebzig vom Hundert, während der weiteren zwölf Monate fünfzig vom Hundert der während der Amtszeit zuletzt zugestandenen Aufwandsentschädigung. Für die Zahlung der Aufwandsentschädigung gilt § 4 Abs. 1.

(3) Nach dem Tod des Bezugsberechtigten stehen siebzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 der Witwe, andernfalls zu gleichen Teilen den minderjährigen ehelichen, für ehelich erklärten und angenommenen Kindern zu. Der Betrag kann in einer Summe gezahlt werden.

§ 6
Ehrensold

(1) Hat ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zeitpunkt des Todes, der Verabschiedung oder der Entlassung

1.

sein Amt in derselben Gemeinde mindestens sechzehn Jahre bekleidet oder

2.

das siebenundfünfzigste Lebensjahr vollendet und sein Amt in derselben Gemeinde mindestens zwölf Jahre bekleidet,

so steht ein Ehrensold zu. Wird der Bürgermeister verabschiedet, weil eine Gemeinde aufgelöst wird, so steht der Ehrensold auch zu, wenn der Bürgermeister im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen würde. Der Ehrensold wird nach Ablauf der Zeit, für die Leistungen nach § 5 gewährt werden, frühestens nach vollendetem siebenundfünfzigsten Lebensjahr oder nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes gezahlt.

(2) Der Ehrensold beträgt monatlich dreiunddreißigeindrittel vom Hundert der während der Amtszeit zuletzt zugestandenen Aufwandsentschädigung zuzüglich der Anpassungen nach § 7. Für die Zahlung des Ehrensolds gilt § 4 Abs. 1 entsprechend.

(3) Nach dem Tod des Bezugsberechtigten stehen sechzig vom Hundert des Ehrensolds, den der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, der Witwe, andernfalls zu gleichen Teilen den minderjährigen ehelichen, für ehelich erklärten und angenommenen Kindern zu. Die Zahlung an einen bezugsberechtigten Hinterbliebenen endet mit dessen Verheiratung.

(4) § 6 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg findet auf die Bezugsberechtigten entsprechende Anwendung.

§ 7
Anpassung von
Aufwandsentschädigung und Ehrensold

Die Aufwandsentschädigung und der Ehrensold werden regelmäßig mit den Dienstbezügen der Beamten durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepaßt. Dabei dürfen die Sätze, um die die Dienstbezüge der Beamten erhöht werden, nicht überschritten und der Vomhundertsatz, um den die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister erhöht wird, nicht unterschritten werden. Das Innenministerium wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz dementsprechend zu ändern und dabei die Rahmensätze auf- oder abzurunden.

§ 8
(aufgehoben)

2. ABSCHNITT
Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Ortsvorsteher

§ 9

(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie wird von der Gemeinde durch Satzung bestimmt. Sie kann in einem Vomhundertsatz der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters oder in einem Betrag festgesetzt werden. In Ortschaften mit mehr als 2000 Einwohnern ist die größte Gemeindegrößengruppe nach der Anlage zu diesem Gesetz maßgeblich.

(2) Ist die Aufwandsentschädigung in einem Betrag festgesetzt, so wird sie regelmäßig durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entsprechend § 7 Sätze 1 und 2 angepaßt.

3. ABSCHNITT
Inkrafttreten

§ 10*

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1966 in Kraft mit Ausnahme des § 8, der am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Für die vor dem 1. Oktober 1966 verstorbenen oder entlassenen ehrenamtlichen Bürgermeister und deren Hinterbliebene gelten die §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, daß Leistungen erst für die Zeit vom 1. Oktober 1966 an gewährt werden; dies gilt nur, wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister nach dem 8. Mai 1945 auf Grund einer Wahl sein Amt ausgeübt hat.

(2) Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Insbesondere tritt das Gesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister vom 11. November 1957 (GBl. S. 133) in der Fassung des § 18 des Gesetzes über die Dienstbezüge der besoldeten Bürgermeister und der Beigeordneten vom 1. Februar 1960 (GBl. S. 7) sowie des Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 21. Juli 1966 (GBl. S. 125) außer Kraft.

(3) § 238 Abs. 1 Nr. 24 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß die Leistungen nach den dort genannten Vorschriften auf die Leistungen nach den §§ 5 und 6 anzurechnen sind.

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 259)

Anlage

Tabelle der Aufwandsentschädigung

a)

ab 1. März 2017

Größengruppe
der Gemeinde

 

Rahmensatz der
Aufwandsentschädigung monatlich

Einwohnerzahl

 

Mindestbetrag

Höchstbetrag

 

 

Euro

Euro

nicht mehr als

            500

  864

1 665

mehr als

  500 bis 1 000

1 595

2 983

mehr als

1 000 bis 2 000

2 187

3 750

b)

ab 1. Juli 2018

Größengruppe
der Gemeinde

 

Rahmensatz der
Aufwandsentschädigung monatlich

Einwohnerzahl

 

Mindestbetrag

Höchstbetrag

 

 

Euro

Euro

nicht mehr als

           500

  887

1 710  

mehr als

 500 bis 1 000

1 638

3 063  

mehr als

1000 bis 2 000

2 246

3 850