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Amtliche Abkürzung:EigBG
Fassung vom:04.05.2009 Fassungen
Gültig ab:09.05.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6412
Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden
(Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992

§ 1
Anwendungsbereich

Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs.1 und Abs. 4 Satz 1 Nr.1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

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