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Amtliche Abkürzung:EigZulG
Fassung vom:29.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2330-30
Eigenheimzulagengesetz
 
§ 9 Höhe der Eigenheimzulage
(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen 2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.
(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.
(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro. Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind
1.
die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte
a)
eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder
b)
eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft
und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder
2.
die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.
(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205 Euro, wenn
1.
die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und
2.
der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.
Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Der Anspruchsberechtigte kann den Betrag nach Satz 1 nur in Anspruch nehmen, wenn er durch einen Wärmebedarfsausweis im Sinne des § 12 der Wärmeschutzverordnung nachweist, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen.
(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8 nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.12.2000 I 1790 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004
§ 9 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Früherer Abs. 2 Satz 2 aufgeh., früherer Abs. 2 Satz 3 u. 4 jetzt Abs. 2 Satz 2 u. 3 gem. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004
§ 9 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.12.2000 I 1810 mWv 1.1.2002
§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 2 G v. 16.7.1998 I 1860 mWv 23.7.1998
§ 9 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.12.2000 I 1810 mWv 24.12.2000
§ 9 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.12.2000 I 1810 mWv 24.12.2000 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b mWv 1.1.2002
§ 9 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 5 G v. 22.12.1999 I 2552 mWv 1.1.2000, d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.12.2000 I 1790 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004
§ 9 Abs. 5 Satz 6: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004
§ 9 Abs. 6: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. c G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004

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