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Amtliche Abkürzung:EuRAG
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-19
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
 
§ 4 Verfahren
(1) Für die Entscheidung über den Antrag sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gilt sinngemäß der Zweite Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung mit Ausnahme der §§ 4, 5, 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 4. Handelt es sich bei der Aufnahme um die eines Syndikusrechtsanwalts, gelten die §§ 46a bis 46c mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 2 sowie mit Ausnahme des § 46c Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß.
(2) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist auch dann zu widerrufen, wenn die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat dauernd entzogen wird. Wird die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat vorläufig oder zeitweilig entzogen, so kann die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden.
(3) Die Rechtsanwaltskammer setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaates von der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie von der Rücknahme und dem Widerruf der Aufnahme in Kenntnis, um dieser die Ausübung der Berufsaufsicht zu ermöglichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 358 mWv 1.6.2007; jetzt Satz 1 gem. Art. 2 Nr. 1 G v. 21.12.2015 I 2517 mWv 1.1.2016
§ 4 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 21.12.2015 I 2517 mWv 1.1.2016
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 358 mWv 1.6.2007
§ 4 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 358 mWv 1.6.2007

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