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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:03.12.2008 Fassungen
Gültig ab:11.12.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.
(2) Ein Erfrischungsgeld von je 21 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 4 G v. 26.5.2005 I 1418 mWv 1.9.2005
§ 10 Abs. 1 Halbsatz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 14 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 2 Nr. 5 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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