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Amtliche Abkürzung:FPersV
Fassung vom:22.01.2008 Fassungen
Gültig ab:31.01.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8-3
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
Fahrpersonalverordnung
§ 9 Unternehmenskarte
(1) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:
1.
Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.
(2) Die Unternehmenskarten werden an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Der Unternehmer sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung der Karten.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Unternehmenskarte beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 9 Abs. 1: Frühere Nr. 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008

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