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Amtliche Abkürzung:FZV
Fassung vom:31.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9232-14
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§ 9 Besondere Kennzeichen
(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1. Es führt als Oldtimerkennzeichen den Kennbuchstaben „H“ als amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer, der von der Zulassungsbehörde auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zu vermerken ist. Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen.
(2) Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist abweichend von § 10 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund zuzuteilen (grünes Kennzeichen); ausgenommen hiervon sind:
1.
Fahrzeuge von Behörden,
2.
Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen,
3.
Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz sowie Anhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr eingesetzt wird,
4.
Leichtkrafträder und Kleinkrafträder,
5.
Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen im Sinne des § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,
6.
besonders emissionsreduzierte Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und
7.
(weggefallen)
8.
Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a.
Ein grünes Kennzeichen ist auch für Anhänger zuzuteilen, wenn dies für Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beantragt wird. Die Zuteilung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.
(3) Auf Antrag wird einem Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zugeteilt. Es besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1 und führt die Angabe eines Betriebszeitraums als amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer. Der Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II in Klammern hinter dem Kennzeichen, in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 9a Absatz 2 Satz 2 hinter dem jeweiligen Kennbuchstaben, zu vermerken. Auch grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums
1.
in Betrieb genommen oder
2.
abgestellt
werden. Der Halter darf
1.
die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
2.
dessen Abstellen
auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen. Saisonkennzeichen gelten außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 2 bis 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 6): IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012 u. d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa V v. 19.10.2012 I 2232 mWv 1.11.2012
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb V v. 19.10.2012 I 2232 mWv 1.11.2012
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 8): Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 13.1.2012 I 103 mWv 1.7.2012
§ 9 Abs. 2 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc V v. 19.10.2012 I 2232 mWv 1.11.2012; früherer Satz 3 u. 4 wurde Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1a V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.11.2013
§ 9 Abs. 3 Satz 2 bis 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 31.7.2017 I 3090 mWv 1.1.2018
§ 9 Abs. 3 Satz 5 u. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 9 Abs. 3 Satz 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017

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