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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:29.06.2015 Fassungen
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
(1) Kann der Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist entsprechend § 435 öffentlich bekannt zu machen. Mit Ablauf eines Monats nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird die Kraftloserklärung wirksam. Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden.
(2) In Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins hat das Gericht über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung soll zugleich mit der Endentscheidung ergehen.
(3) Ist der Erbschein bereits eingezogen, ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss nur insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird. Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 353: Früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 11 Nr. 5 Buchst. c G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015
§ 353 Abs. 1: Eingef. durch Art. 11 Nr. 5 Buchst. a G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015
§ 353 Abs. 2 u. 3: Früher Abs. 1 u. 2 gem. Art. 11 Nr. 5 Buchst. b G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015

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