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Amtliche Abkürzung:FeV
Fassung vom:11.03.2019 Fassungen
Gültig ab:19.03.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1-19
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
(1) Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein in einen Führerschein eines anderen Staates umgetauscht, bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. Bei einem Rücktausch in einen deutschen Führerschein sind in diesem die noch gültigen Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren.
(2) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte, sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 30.6.2012
§ 30a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
§ 30a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
§ 30a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c DBuchst. aa V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019
§ 30a Abs. 2 Satz 3 bis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. c DBuchst. bb V v. 11.3.2019 I 2019, 218 mWv 19.3.2019

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