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Amtliche Abkürzung:FernUSG
Fassung vom:23.03.2005
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2211-4
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
Fernunterrichtsschutzgesetz
§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 23.3.2005 I 931 mWv 1.4.2005

§ 13 FernUSG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 13 FernUSG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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