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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:FAG
Neugefasst:01.01.2000
Textnachweis ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2000, 14
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 200001.01.2000
Inhaltsverzeichnis01.01.2012
1. ABSCHNITT - Allgemeiner Finanzausgleich01.01.2000
A. Finanzausgleichsmasse01.01.2000
§ 1 - Finanzausgleichsmasse30.07.2015
§ 1a - Finanzausgleichsumlage01.01.2012
§ 1b - Aufteilung der Finanzausgleichsmasse01.01.2010
§ 2 - Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A30.07.2015
§ 3 - Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A01.01.2015
§ 3a - Finanzausgleichsmasse B01.01.2012
§ 3b - Konjunkturelle Maßnahmen01.01.2000
B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden01.01.2000
§ 4 - Kommunale Investitionspauschale01.01.2000
§ 5 - Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft01.01.2000
§ 6 - Steuerkraftmesszahl der Gemeinde01.01.2000
§ 7 - Bedarfsmesszahl der Gemeinde01.01.2013
C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise01.01.2000
§ 7 a - Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise01.01.2000
§ 8 - Schlüsselzuweisungen an die Landkreise01.01.2000
§ 9 - Steuerkraftmesszahl des Landkreises01.01.2012
§ 10 - Bedarfsmesszahl des Landkreises01.01.2012
D. (aufgehoben)01.01.2005
E. Sonstige Zuweisungen01.01.2000
§ 11 - Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 12 - (aufgehoben)01.01.2000
F. Bedarfszuweisungen01.01.2000
§ 13 - Ausgleichstock01.01.2012
§ 14 - Verteilungsausschuss01.01.2000
2. ABSCHNITT - Ausgleich von Sonderlasten01.01.2000
A. Schullastenausgleich01.01.2000
§ 15 - Schullastenverteilung01.01.2012
§ 16 - Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau01.01.2005
§ 17 - Sachkostenbeitrag30.07.2015
§ 18 - Schülerbeförderungskosten30.07.2015
§ 18 a - Grundschulförderklassen, Schulkindergärten01.01.2000
§ 19 - Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen 30.07.2015
B. Fremdenverkehrslastenausgleich01.01.2000
§ 20 - Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden01.01.2012
C. Soziallastenausgleich01.01.2000
§ 21 - Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten01.01.2012
§ 21 a - (aufgehoben)01.01.2012
§ 22 - Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände 01.01.2012
D. Gesundheitswesen01.01.2000
§ 23 - Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens01.01.2000
E. Verkehrslastenausgleich01.01.2000
§ 24 - Verkehrslastenverbund01.01.2013
§ 25 - Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden01.01.2012
§ 26 - Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden01.01.2002
§ 27 - Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen01.01.2012
§ 28 - Öffentlicher Personennahverkehr01.01.2002
F. Ausbildungskosten01.01.2000
§ 29 - Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst01.01.2012
G. Familienleistungsausgleich01.01.2000
§ 29 a - Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 01.01.2012
H. Kinderbetreuung01.01.2009
§ 29 b - Kindergartenförderung01.01.2014
§ 29 c - Förderung der Kleinkindbetreuung01.01.2015
3. ABSCHNITT - Gemeinsame Vorschriften01.01.2000
§ 30 - Einwohnerzahl01.01.2014
§ 31 - Gemeindefreie Grundstücke01.01.2011
§ 32 - Festsetzung, Berichtigung01.01.2012
§ 33 - Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung01.01.2012
§ 34 - Gemeinsame Finanzkommission01.01.2012
4. ABSCHNITT - Umlagen01.01.2000
§ 35 - Kreisumlage01.01.2000
§ 36 - (aufgehoben)01.01.2005
§ 37 - (aufgehoben)01.01.2000
§ 38 - Umlagegrundlagen01.01.2000
5. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2000
§ 39 - Übergangsbestimmungen01.01.2012
§ 40 - Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften01.01.2000
Anlage 1 - Anteile der einzelnen Stadt- und Landkreise an den pauschalen Zuweisungen in vom Hundert01.01.2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210, 1233)
Inhaltsübersicht
1. ABSCHNITT
Allgemeiner Finanzausgleich
A. Finanzausgleichsmasse
§ 1 Finanzausgleichsmasse
§ 1 a Finanzausgleichsumlage
§ 1 b Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2 Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3 Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3 a Finanzausgleichsmasse B
§ 3 b Konjunkturelle Maßnahmen
B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
§ 4 Kommunale Investitionspauschale
§ 5 Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6 Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7 Bedarfsmesszahl der Gemeinde
C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt-
und Landkreise
§ 7 a Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9 Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10 Bedarfsmesszahl des Landkreises
D. (aufgehoben)
E. Sonstige Zuweisungen
§ 11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12 (aufgehoben)
F. Bedarfszuweisungen
§ 13 Ausgleichstock
§ 14 Verteilungsausschuss
2. ABSCHNITT
Ausgleich von Sonderlasten
A. Schullastenausgleich
§ 15 Schullastenverteilung
§ 16 Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17 Sachkostenbeitrag
§ 18 Schülerbeförderungskosten
§ 18 a Grundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19 Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen
B. Fremdenverkehrslastenausgleich
§ 20 Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
C. Soziallastenausgleich
§ 21 Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21a (aufgehoben)
§ 22 Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
D. Gesundheitswesen
§ 23 Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens
E. Verkehrslastenausgleich
§ 24 Verkehrslastenverbund
§ 25 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27 Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28 Öffentlicher Personennahverkehr
F. Ausbildungskosten
§ 29 Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst
G. Familienleistungsausgleich
§ 29 a Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
H. Kindergartenlastenausgleich
§ 29 b Kindergartenfinanzierung
3. ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Einwohnerzahl
§ 31 Gemeindefreie Grundstücke
§ 32 Festsetzung, Berichtigung
§ 33 Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34 Förderung kommunaler Investitionen
4. ABSCHNITT
Umlagen
§ 35 Kreisumlage
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (aufgehoben)
§ 38 Umlagegrundlagen
5. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen
§ 40 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften

1. ABSCHNITT

Allgemeiner Finanzausgleich

A. Finanzausgleichsmasse

§ 1
Finanzausgleichsmasse

(1) Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem Haushaltsjahr zur Verfügung:

1.

23 Prozent des Landesanteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (Gewerbesteuerumlage) abzüglich eines Betrags von 565 Millionen Euro im Jahr 2014, 540 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 und 240 Millionen Euro ab dem Jahr 2017. Vom Landesanteil an der Umsatzsteuer werden die Zuweisungen des Landes nach § 29 a und die Mehreinnahmen des Landes aus der Änderung der Umsatzsteuerverteilung, die zur Finanzierung der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung zu verwenden sind, abgesetzt;

2.

im Jahr 2015 88,48 Prozent und ab dem Jahr 2016 88,51 Prozent des Aufkommens der Finanzausgleichsumlage.

(2) Für die Berechnung der Finanzausgleichsmasse ist der Landesanteil nach Absatz 1 Nr. 1 um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im gleichen Zeitraum im Finanzausgleich von den Ländern erhält oder an sie entrichtet.

§ 1a
Finanzausgleichsumlage

(1) Das Land erhebt von den Gemeinden und Landkreisen jährlich eine Finanzausgleichsumlage.

(2) Die Finanzausgleichsumlage beträgt 22,10 Prozent der Bemessungsgrundlagen. Sie erhöht sich bei Gemeinden für jeweils 1 Prozent, um das die Steuerkraftmesszahl (§ 6) 60 Prozent der Bedarfsmesszahl (§ 7) übersteigt, um 0,06 Prozent, höchstens jedoch auf 32 Prozent.

(3) Bemessungsgrundlagen sind

1.

bei den Gemeinden die Steuerkraftsummen (§ 38 Abs. 1);

2.

bei den Landkreisen der sich nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ergebende Teilbetrag der Steuerkraftsummen;

3.

bei den Stadtkreisen für die Umlage nach Absatz 2 Satz 1 die Steuerkraftsummen (§ 38 Abs. 3), für die Umlage nach Absatz 2 Satz 2 der sich nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ergebende Teilbetrag der Steuerkraftsummen.

(4) Die von den kreisangehörigen Gemeinden aufzubringende Finanzausgleichsumlage wird von den Landkreisen an das Land entrichtet. Die kreisangehörigen Gemeinden haben die Finanzausgleichsumlage an den Landkreis zu zahlen. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von 2 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz fordern.

§ 1b
Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet

1.

für Vorwegentnahmen nach § 2 und für Zuweisungen nach den §§ 5, 7 a und 8 (Finanzausgleichsmasse A) im Jahr 2010 zu 80,86 Prozent, im Jahr 2011 zu 81,02 Prozent, im Jahr 2012 zu 81,12 Prozent und ab dem Jahr 2013 zu 81,20 Prozent;

2.

für die Förderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände und für den Ausgleichstock nach § 13 (Finanzausgleichsmasse B) im Jahr 2010 zu 19,14 Prozent, im Jahr 2011 zu 18,98 Prozent, im Jahr 2012 zu 18,88 Prozent und ab dem Jahr 2013 zu 18,80 Prozent.


§ 2
Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A

Aus der Finanzausgleichsmasse A werden vorweg entnommen:

1.

die Zuweisungen nach § 11 Abs. 1 und 4;

2.

die Sachkostenbeiträge nach § 17 und § 18 a Abs. 2;

3.

die Zuweisungen nach § 21;

4.

die Zuweisungen nach § 29;

5.
a)

die Ausgleichsbeträge nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes,

b)

zwei Drittel der für die Ausgleichsbeträge nach § 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erforderlichen Beträge für

aa)

Unternehmen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden betrieben werden,

bb)

rechtlich selbständige Unternehmen des privaten Rechts, an denen Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände allein oder mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind;

6.

der auf die kommunalen Schulträger entfallende Anteil an dem vom Land an Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Betrag zur pauschalen Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für die Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien in Schulen und für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken oder Werkteilen über elektronische Medien für den Schulunterricht;

7.

die Zuweisungen nach § 29 b;

8.

50 vom Hundert des Erstattungsbetrags nach § 15 Abs. 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes;

9.

im Jahr 2015 1,86 Millionen Euro und ab dem Jahr 2016 jährlich 2,12 Millionen Euro für pädagogische schulische Netze sowie für die Bereitstellung von Schulmaterialien in elektronischer Form;

10.

die auf die kommunalen Schulträger entfallenden Kosten an dem vom Land zu zahlenden Betrag für den Betrieb von Geräten zur Nachrichtenübermittlung an Schulen im Krisenfall;

11.

50 Prozent des Betrags, den das Land im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden der Stadt Staufen nach Abzug der von der Stadt zu tragenden Eigenbeteiligung für Sanierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Hebungskatastrophe gewährt;

12.

11 Millionen Euro ab dem Jahr 2015 zur Kofinanzierung von Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.


§ 3
Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A

Von der restlichen Finanzausgleichsmasse A entfallen auf

1.

die Schlüsselmasse der Gemeinden (§ 5) 74,10 Prozent;

2.

die Schlüsselmasse der Stadtkreise (§ 7 a) 4,92 Prozent;

3.

die Schlüsselmasse der Landkreise (§ 8) 20,98 Prozent.

Der Schlüsselmasse der Gemeinden (§ 5) wird der Ausgleichsbetrag der Gemeinden nach § 4a Absatz 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vorweg entnommen.

§ 3a
Finanzausgleichsmasse B

(1) Aus der Finanzausgleichsmasse B werden vorweg entnommen:

1.

für Zuweisungen an den Ausgleichstock 87 Millionen Euro;

2.

für die Förderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans und für Zuweisungen nach den §§ 16 und 20 (Kommunaler Investitionsfonds) 830 Millionen Euro.

(2) Der Rest der Finanzausgleichsmasse B wird für Zuweisungen nach § 4 (Kommunale Investitionspauschale) verwendet.

(3) Aus dem Kommunalen Investitionsfonds können auch Zuwendungen gewährt werden

1.

an nicht kommunale Träger zur Stadterneuerung und im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum sowie zur Förderung von Altenhilfeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Gefährdetenhilfe und für Suchtkranke;

2.

an kommunale, freigemeinnützige, kirchliche und private Träger zur Förderung von Krankenhäusern nach § 10 Abs. 1 und 2 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg.


§ 3b
Konjunkturelle Maßnahmen

(1) Hat das Land nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Mittel einer Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen, kann dazu nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans anteilig der Kommunale Investitionsfonds bis zu 20 vom Hundert in Anspruch genommen werden. Der Anteil des Kommunalen Investitionsfonds darf jedoch 20 vom Hundert des Betrags nicht übersteigen, der insgesamt der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt wird.

(2) Soweit die Zuführung von Mitteln zu einer Konjunkturausgleichsrücklage nicht im Staatshaushaltsplan veranschlagt wird, entscheidet die Landesregierung über die nach Absatz 1 Satz 1 zu treffenden Maßnahmen.

(3) Werden Mittel aus der Konjunkturausgleichsrücklage freigegeben, ist der aus der Finanzausgleichsmasse entnommene Anteil nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft für die Förderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zu verwenden.

(4) Trifft die Landesregierung Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, kann auch der Kommunale Investitionsfonds (§ 3 a Abs. 1 Nr. 2) einbezogen werden; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

§ 4
Kommunale Investitionspauschale

(1) Die Kommunale Investitionspauschale (§ 3 a Abs. 2) wird auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer nach Absatz 2 umgerechneten Einwohnerzahlen verteilt und soll grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

(2) Die Einwohnerzahlen werden bei Gemeinden mit einer Steuerkraftsumme (§ 38 Abs. 1) je Einwohner in vom Hundert des Landesdurchschnitts von

1. bis unter 75 vom Hundert

mit 125 vom Hundert,

2. 75 vom Hundert bis unter 85 vom Hundert

mit 115 vom Hundert,

3. 85 vom Hundert bis unter 95 vom Hundert

mit 105 vom Hundert,

4. 95 vom Hundert bis unter 105 vom Hundert

mit 100 vom Hundert,

5. 105 vom Hundert bis unter 115 vom Hundert

mit 95 vom Hundert,

6. 115 vom Hundert bis unter 125 vom Hundert

mit 85 vom Hundert,

7. 125 vom Hundert und mehr

mit 75 vom Hundert

angesetzt.

§ 5
Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft

(1) Die Schlüsselmasse der Gemeinden (§ 3 Nr. 1) wird auf die Gemeinden nach dem Schlüssel der mangelnden Steuerkraft verteilt. Zu diesem Zweck wird die Steuerkraft der einzelnen Gemeinde, die durch die Steuerkraftmesszahl (§ 6) bestimmt wird, dem Finanzbedarf, der durch die Bedarfsmesszahl (§ 7) ausgedrückt wird, gegenübergestellt.

(2) Übersteigt die Bedarfsmesszahl die Steuerkraftmesszahl, so erhält die Gemeinde eine Schlüsselzuweisung in Höhe eines Hundertsatzes des Unterschiedsbetrags (Schlüsselzahl). Die Höhe des Hundertsatzes (Ausschüttungsquote) bemisst sich nach dem Verhältnis der um die Mehrzuweisungen (Absatz 3) gekürzten Schlüsselmasse zu den Schlüsselzahlen aller Gemeinden.

(3) Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl unter 60 vom Hundert ihrer Bedarfsmesszahl liegt, erhalten eine Mehrzuweisung, die über die Zuweisung nach Absatz 2 hinaus den Unterschied zwischen Steuerkraftmesszahl und 60 vom Hundert der Bedarfsmesszahl ausgleicht. Sie wird nur gewährt, wenn die Gemeinde im vorangegangenen Haushaltsjahr die Grundsteuern und Gewerbesteuern mindestens mit den in § 6 Abs. 1 genannten Sätzen erhoben hat.

§ 6
Steuerkraftmesszahl der Gemeinde

(1) Die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde setzt sich zusammen aus

1.

195 vom Hundert der Grundbeträge der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A);

2.

185 vom Hundert der Grundbeträge der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B);

3.

290 vom Hundert der Grundbeträge der Gewerbesteuer, vermindert um die Gewerbesteuerumlage für das zweitvorangegangene Jahr;

4.

dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer;

5.

den Zuweisungen nach § 29 a;

6.

80 vom Hundert des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für das zweitvorangegangene Jahr.

(2) Die Grundbeträge nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden ermittelt, indem die der Gemeinde im zweitvorangegangenen Jahr zugeflossene Grundsteuer und Gewerbesteuer (Istaufkommen) durch die für dieses Jahr festgesetzten Steuerhebesätze geteilt wird. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach Absatz 1 Nr. 4 wird ermittelt, indem die für das laufende Finanzausgleichsjahr geltende Schlüsselzahl und der Einkommensteueranteil der Gemeinden des zweitvorangegangenen Jahres zugrunde gelegt werden. Für die Berücksichtigung der Zuweisungen nach § 29 a bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl gilt Satz 2 entsprechend.

(3) Hat eine Gemeinde durch fehlerhafte Maßnahmen das Aufkommen der Grundsteuer oder Gewerbesteuer verringert, so kann ein entsprechender Ausgleich vorgenommen werden.

(4) Hat eine Gemeinde im zweitvorangegangenen Jahr die Grundsteuer A, die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer nicht erhoben, ist ihr als Grundsteuer oder Gewerbesteuer für jeden Einwohner der Betrag zuzurechnen, der dem Landesdurchschnitt je Einwohner in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse entspricht. Als Gewerbesteuerumlage wird der Betrag abgesetzt, der sich unter Zugrundelegung des landeseinheitlichen Durchschnittshebesatzes der Gemeindegrößenklasse und des geltenden Vervielfältigers nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes ergibt.

(5) Werden in einer Verbandssatzung nach § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens getroffen, so können diese bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt werden, wenn sie mindestens für die Dauer von fünf Jahren gelten.

§ 7
Bedarfsmesszahl der Gemeinde

(1) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde wird dadurch ermittelt, dass ihre Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Kopfbetrag beträgt bei Gemeinden mit

1. 3000 oder weniger Einwohnern

100 vom Hundert,

2. 10000 Einwohnern

110 vom Hundert,

3. 20000 Einwohnern

117 vom Hundert,

4. 50000 Einwohnern

125 vom Hundert,

5. 100000 Einwohnern

135 vom Hundert,

6. 200000 Einwohnern

155 vom Hundert,

7. 500000 Einwohnern

179 vom Hundert,

8. 600000 oder mehr Einwohnern

186 vom Hundert,

eines Grundbetrags, der jährlich durch gemeinsame Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums so festgesetzt wird, dass dem Finanzbedarf der Gemeinden angemessen Rechnung getragen wird. Für die Gemeinden mit dazwischen liegenden Einwohnerzahlen gelten die entsprechenden dazwischen liegenden, auf volle 0,10 Euro nach oben gerundeten Beträge.

(3) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde erhöht sich um 15 vom Hundert des nach Absatz 2 sich ergebenden Kopfbetrags für jeden

1.

auf ihrem Gebiet stationierten Wehrdienstleistenden nach dem Wehrpflichtgesetz und kasernierten Soldaten der Stationierungsstreitkräfte;

2.

zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften an einem Dienstort auf ihrem Gebiet verpflichteten Polizeibeamten;

3.

Studierenden an einer Hochschule (Haupthörer) auf ihrem Gebiet. Für die Zahl der Studierenden und ihre Verteilung auf die Gemeinden ist die Bundesstatistik für das Hochschulwesen für das Wintersemester, das im vorangegangenen Jahr endet, maßgebend.


C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise

§ 7 a
Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise

Die Schlüsselmasse der Stadtkreise (§ 3 Nr. 2) wird auf die einzelnen Stadtkreise im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen verteilt.

§ 8
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise

(1) Die Schlüsselmasse der Landkreise (§ 3 Nr. 3) wird auf die einzelnen Landkreise nach dem Schlüssel der mangelnden Steuerkraft verteilt. Zu diesem Zweck wird die Steuerkraft des einzelnen Landkreises, die durch die Steuerkraftmesszahl (§ 9) bestimmt wird, dem Finanzbedarf, der durch die Bedarfsmesszahl (§ 10) ausgedrückt wird, gegenübergestellt.

(2) Übersteigt die Bedarfsmesszahl die Steuerkraftmesszahl, so erhält der Landkreis eine Schlüsselzuweisung in Höhe eines Hundertsatzes des Unterschiedsbetrags (Schlüsselzahl). Die Höhe des Hundertsatzes (Ausschüttungsquote) bemisst sich nach dem Verhältnis der Schlüsselmasse zu den Schlüsselzahlen aller Landkreise.

§ 9
Steuerkraftmesszahl des Landkreises

Die Steuerkraftmesszahl eines Landkreises setzt sich zusammen aus

1.

einem Teilbetrag der Steuerkraftsummen seiner Gemeinden (§ 38 Abs. 1), der jährlich durch gemeinsame Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums so festgesetzt wird, dass er dem gewogenen Landesdurchschnitt der Umlagesätze der Kreisumlage (§ 35) im vorangegangenen Jahr entspricht;

2.

der Grunderwerbsteuer (§ 11 Abs. 2) und dem Zuschlag zur Grunderwerbsteuer, die der Landkreis im zweitvorangegangenen Jahr erhalten hat.


§ 10
Bedarfsmesszahl des Landkreises

(1) Die Bedarfsmesszahl eines Landkreises wird dadurch ermittelt, dass seine Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Kopfbetrag wird jährlich durch gemeinsame Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums so festgesetzt, dass dem Finanzbedarf der Landkreise durch die Schlüsselzuweisungen angemessen Rechnung getragen wird.

D. (aufgehoben)

E. Sonstige Zuweisungen

§ 11
Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und
Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes

(1) Es erhalten jährlich

1.

die Stadtkreise 18,53 Euro je Einwohner;

2.

die Landkreise 8,30 Euro je Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 13,92 Euro je Einwohner der übrigen Gemeinden;

3.

die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 8,59 Euro je Einwohner, die anderen Großen Kreisstädte 3,53 Euro je Einwohner;

4.

die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 5,06 Euro je Einwohner.

(2) Den Stadt- und Landkreisen wird die in ihrem Gebiet aufkommende Grunderwerbsteuer in Höhe von 38,85 Prozent überlassen.

(3) Soweit die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren (einschließlich Auslagenersätze), Verspätungszuschläge, Ordnungsgelder und Zwangsgelder nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, werden sie den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen. Den Landkreisen verbleiben die Einnahmen aus dem Forstverwaltungskostenbeitrag und aus der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald sowie aus der Beratung und Betreuung des Privatwalds.

(4) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2015 119,6 Millionen Euro und im Jahr 2016 124,9 Millionen Euro; sie verändern sich in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die Finanzausgleichsumlage. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:

Kreis

Prozent

Stuttgart, Stadtkreis

7,79

Böblingen

2,77

Esslingen

3,98

Göppingen

2,20

Ludwigsburg

3,58

Rems-Murr-Kreis

3,09

Heilbronn, Stadtkreis

1,58

Heilbronn, Landkreis

2,63

Hohenlohekreis

1,12

Schwäbisch Hall

1,90

Main-Tauber-Kreis

1,49

Heidenheim

1,35

Ostalbkreis

2,78

Baden-Baden, Stadtkreis

0,47

Karlsruhe, Stadtkreis

1,26

Karlsruhe, Landkreis

4,62

Rastatt

2,12

Heidelberg, Stadtkreis

0,71

Mannheim, Stadtkreis

4,71

Neckar-Odenwald-Kreis

1,51

Rhein-Neckar-Kreis

4,77

Pforzheim, Stadtkreis

0,52

Calw

1,35

Enzkreis

2,20

Freudenstadt

1,17

Freiburg, Stadtkreis

0,79

Breisgau-Hochschwarzwald

3,45

Emmendingen

1,43

Ortenaukreis

4,18

Rottweil

1,57

Schwarzwald-Baar-Kreis

2,13

Tuttlingen

1,44

Konstanz

2,13

Lörrach

2,18

Waldshut

1,71

Reutlingen

2,42

Tübingen

1,78

Zollernalbkreis

1,65

Ulm, Stadtkreis

0,76

Alb-Donau-Kreis

2,56

Biberach

1,54

Bodenseekreis

1,87

Ravensburg

3,15

Sigmaringen

1,59

Summe

100,00.

(5) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2014 369,5 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag nach Satz 2 verändert sich ab dem Jahr 2015 zu 60 Prozent entsprechend der Entwicklung der Besoldung eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 und zu 40 Prozent entsprechend der Entwicklung des Entgelts eines Beschäftigten beim Land in der Entgeltgruppe 10 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Der jährliche Zuweisungsbetrag vermindert sich um einen Abschlag von 20 Prozent. Der Abschlag nach Satz 4 bemisst sich im Jahr 2014 aus einem Betrag von 424,4 Millionen Euro, der ab dem Jahr 2015 entsprechend der Regelung nach Satz 3 dynamisiert wird. Der sich nach den Sätzen 2 bis 5 ergebende Zuweisungsbetrag erhöht sich ab dem Jahr 2016 um 15,37 Millionen Euro. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:

Kreis

Prozent

Stuttgart, Stadtkreis

1,223

Böblingen

3,121

Esslingen

2,612

Göppingen

2,138

Ludwigsburg

2,707

Rems-Murr-Kreis

3,173

Heilbronn, Stadtkreis

0,258

Heilbronn, Landkreis

2,989

Hohenlohekreis

1,958

Schwäbisch Hall

3,457

Main-Tauber-Kreis

2,670

Heidenheim

1,582

Ostalbkreis

3,655

Baden-Baden, Stadtkreis

0,271

Karlsruhe, Stadtkreis

0,558

Karlsruhe, Landkreis

3,755

Rastatt

2,422

Heidelberg, Stadtkreis

0,366

Mannheim, Stadtkreis

0,550

Neckar-Odenwald-Kreis

2,704

Rhein-Neckar-Kreis

4,136

Pforzheim, Stadtkreis

0,327

Calw

2,543

Enzkreis

1,986

Freudenstadt

2,365

Freiburg, Stadtkreis

0,460

Breisgau-Hochschwarzwald

3,995

Emmendingen

2,317

Ortenaukreis

4,725

Rottweil

2,030

Schwarzwald-Baar-Kreis

2,419

Tuttlingen

1,875

Konstanz

2,091

Lörrach

2,320

Waldshut

2,786

Reutlingen

2,783

Tübingen

1,887

Zollernalbkreis

2,340

Ulm, Stadtkreis

0,330

Alb-Donau-Kreis

3,053

Biberach

2,915

Bodenseekreis

2,038

Ravensburg

3,816

Sigmaringen

2,294

Summe

100,00.

(6) Das Land erstattet dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg die von ihm durch die Übertragung der Aufgaben nach Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes zu tragenden Versorgungsbezüge und Beihilfen für die Versorgungsempfänger sowie die Unfallfürsorgeleistungen für Beamte. Das Nähere wird durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt.

§ 12
(aufgehoben)

F. Bedarfszuweisungen

§ 13
Ausgleichstock

(1) Der Ausgleichstock hat die Aufgabe, durch Bedarfszuweisungen

1.

Gemeinden und Landkreise instand zu setzen, notwendige kommunale Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf die Dauer übersteigen würde;

2.

besondere Belastungen einzelner Gemeinden und Landkreise zu mildern, soweit sie eine unbillige Härte bedeuten;

3.

in Ausnahmefällen einzelnen Gemeinden und Landkreisen beim Ausgleich ihres Haushalts zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung ihrer Einnahmen und sparsamer Haushaltsführung nicht möglich ist.

(2) Das Innenministerium und das Finanz- und Wirtschaftsministerium erlassen Verwaltungsvorschriften über die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks. Dabei kann auch bestimmt werden, dass Bedarfszuweisungen nach Absatz 1 unmittelbar an einen Zweckverband oder an einen sonstigen Verband, der kommunale Aufgaben wahrnimmt, gegeben werden.

(3) Die Mittel des Ausgleichstocks werden auf die Regierungsbezirke zu

1.

65 vom Hundert nach der um die Mehrzuweisungen (§ 5 Abs. 3) gekürzten Summe der Schlüsselzahlen der Gemeinden im vorangegangenen Jahr,

2.

35 vom Hundert nach der Fläche je Einwohner der Gemeinden, die im vorangegangenen Jahr Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5) erhalten haben,

aufgeteilt; dabei bleiben Gemeinden mit mehr als 25000 Einwohnern außer Betracht. Das Verhältnis Fläche je Einwohner richtet sich nach dem Stand am 30. Juni des vorangegangenen Jahres.

(4) Dem Ausgleichstock können nach näherer Bestimmung des Innenministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Beträge zugewiesen werden, deren Aufteilung auf die Gemeinden oder Landkreise unzweckmäßig wäre.

§ 14
Verteilungsausschuss

(1) Über die Bewilligung von Bedarfszuweisungen entscheidet in jedem Regierungsbezirk ein Ausschuss im Rahmen der Verwaltungsvorschriften (§ 13 Abs. 2). Der Ausschuss verwaltet die dem Regierungsbezirk zugewiesenen Mittel treuhänderisch. Ihm gehören an

1.

zwei Vertreter des Regierungspräsidiums, darunter einer als Vorsitzender;

2.

drei vom Innenministerium nach Anhörung der kommunalen Landesverbände berufene Vertreter der Gemeinden und Landkreise. Für diese sind Stellvertreter zu bestellen; die Stellvertreter sind befugt, an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

2. ABSCHNITT

Ausgleich von Sonderlasten

A. Schullastenausgleich

§ 15
Schullastenverteilung

(1) Das Land trägt die persönlichen Kosten für die in seinem Dienst stehenden Lehrer an den öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg.

(2) Die Schulträger tragen die übrigen Schulkosten; ihnen verbleiben die Schulgeldeinnahmen.

(3) Zu den persönlichen Kosten gehören insbesondere Besoldungs- und Versorgungsbezüge, Vergütungen, Stellvertretungskosten, Beihilfen, Unterstützungen, Reise- und Umzugskostenvergütungen einschließlich Trennungsgeld, Übergangsgelder, Unterhaltsbeiträge, Beiträge zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Das Nähere über die Abgrenzung der persönlichen Kosten wird durch gemeinsame Rechtsverordnung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums bestimmt.

§ 16
Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau

Die Schulträger der unter § 4 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg fallenden öffentlichen Schulen erhalten pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau. Satz 1 gilt nicht für Träger von Fachschulen. Die Zuweisungen bemessen sich nach den Ansätzen im Staatshaushaltsplan. Die Mittel werden auf die einzelnen Schulträger nach dem Verhältnis der Schülerzahlen aufgeteilt. Dabei werden die Schüler in Schulen mit Teilzeitunterricht 0,5-fach gewertet. § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Landesregierung wird ermächtigt, ab dem Jahr 2006 die nach Satz 3 zur Verfügung stehenden Mittel als einzelfallbezogene Zuwendungen zum Bau von kommunalen Sportstätten zu gewähren.

§ 17
Sachkostenbeitrag

(1) Die Schulträger der unter § 4 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg fallenden öffentlichen Schulen erhalten für jeden Schüler einen Beitrag zu den laufenden Schulkosten (Sachkostenbeitrag). Dies gilt nicht für Schüler, die eine Grundschule, die Klassen 1 bis 4 einer Gemeinschaftsschule oder eine Fachschule besuchen.

(2) Die Höhe des Sachkostenbeitrags wird durch gemeinsame Rechtsverordnung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums so bestimmt, dass ein angemessener Ausgleich der laufenden Schulkosten geschaffen wird. Der Sachkostenbeitrag kann für jede Schulart, jeden Schultyp, jede Schulstufe sowie für Schulen mit Voll- und Teilzeitunterricht verschieden hoch festgesetzt werden. Er darf den Landesdurchschnitt der laufenden Kosten für einen Schüler nicht übersteigen. Für Schülerinnen und Schüler ohne festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, die ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besuchen, wird der Sachkostenbeitrag derjenigen allgemeinen Schule gewährt, nach deren Bildungsgang die Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.

(3) Stichtag für den Beitragsanspruch ist der für die Schulstatistik maßgebende Tag des vorangegangenen Jahres.

(4) Durch gemeinsame Rechtsverordnung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums kann ferner bestimmt werden, wie bei den in Kursen unterrichtenden Schulen und bei Schulen mit Teilzeitunterricht die Zahl der Schüler zu ermitteln ist. Dabei kann von den Verhältnissen am Stichtag (Absatz 3) abgewichen werden.

§ 18
Schülerbeförderungskosten

(1) Die Stadt- und Landkreise erstatten den Trägern öffentlicher Schulen und privater Ersatzschulen, für die das Kultusministerium oberste Schulaufsichtsbehörde ist, dem Träger der Europäischen Schule in Karlsruhe, den Trägern öffentlicher und privater Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sowie den Wohngemeinden, wenn Schüler öffentliche oder private Schulen außerhalb Baden-Württembergs besuchen, die notwendigen Beförderungskosten. Satz 1 gilt nicht für Träger von Fachschulen. Maßgebend für die Zuordnung einer Schule zu einem Stadt- oder Landkreis ist der Schulort. Abweichend hiervon tragen die Stadt- und Landkreise die ihnen als Schulträger entstehenden Beförderungskosten selbst.

(2) Die Stadt- und Landkreise können durch Satzung bestimmen

1.

Umfang und Abgrenzung der notwendigen Beförderungskosten einschließlich der Festsetzung von Mindestentfernungen;

2.

Höhe und Verfahren der Erhebung eines Eigenanteils oder der Gewährung eines Zuschusses;

3.

Pauschalen oder Höchstbeträge für die Kostenerstattung sowie Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen;

4.

Verfahren der Kostenerstattung zwischen Schülern beziehungsweise Eltern und Schulträger sowie zwischen Schulträger und Stadt- beziehungsweise Landkreis.

Abweichend von Nr. 3 können bei Schülern von Sonderschulen keine Höchstbeträge bestimmt werden. Übersteigen bei diesen Schülern die Beförderungskosten 2600 Euro im Schuljahr, kann der Stadt- oder Landkreis den übersteigenden Betrag zu 75 vom Hundert von dem Stadt- oder Landkreis geltend machen, in dem der Schüler wohnt.

(3) Die Stadt- und Landkreise erhalten für die Kostenerstattung nach Absatz 1 pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen 190,0 Millionen Euro im Jahr 2015, 192,3 Millionen Euro im Jahr 2016, 193,0 Millionen Euro im Jahr 2017 und 193,8 Millionen Euro ab dem Jahr 2018. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise nach den in der Anlage 1 enthaltenen Anteilsverhältnissen aufgeteilt.

§ 18 a
Grundschulförderklassen, Schulkindergärten

(1) Auf die persönlichen Kosten des Landes für die in seinem Dienst stehenden Lehrer und Erzieher an Grundschulförderklassen und Schulkindergärten, die von einer Gemeinde, einem Landkreis oder einem Zweckverband unterhalten werden, findet § 15 Abs. 3 Anwendung.

(2) § 17 gilt entsprechend für Kinder in Grundschulförderklassen und Schulkindergärten, die von einer Gemeinde, einem Landkreis oder einem Zweckverband unterhalten werden.

§ 19
Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen

(1) Besucht ein Schulpflichtiger auf Grund von § 76 Absatz 2 Satz 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg oder deshalb, weil die Wohnsitzgemeinde nur Träger einer Gemeinschaftsschule ist, die Grundschule eines anderen Schulträgers als desjenigen, in dessen Gebiet er wohnt, so hat der für den Wohnort zuständige Schulträger einen Beitrag zu den laufenden Schulkosten zu leisten, sofern die Schulträger nichts Abweichendes vereinbaren. Die Höhe dieses Beitrags wird durch gemeinsame Rechtsverordnung des Kultusministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums so bestimmt, dass ein angemessener Ausgleich der laufenden Schulkosten geschaffen wird.

(2) Stichtag für den Beitragsanspruch ist, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, der für die Schulstatistik maßgebende Tag des laufenden Jahres.

B. Fremdenverkehrslastenausgleich

§ 20
Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden

Kurorte und Erholungsorte mit jährlich mehr als 50 000 kurtaxepflichtigen Übernachtungen in den nach dem Kurortegesetz anerkannten Gemeindeteilen erhalten aus dem Kommunalen Investitionsfonds (§ 3 a Absatz 1 Nummer 2) pauschale Zuweisungen in Höhe von jährlich 6 Millionen Euro, die grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Die Mittel werden auf die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der kurtaxepflichtigen Übernachtungen in den nach dem Kurortegesetz anerkannten Gemeindeteilen aufgeteilt. Dabei werden die Übernachtungen

1.

in Heilbädern 2-fach,

2.

in heilklimatischen Kurorten, Kneippheilbädern, Kneippkurorten und den Orten mit Heilquellen-Kurbetrieb 1,5-fach

gewertet. Die kurtaxepflichtigen Übernachtungen werden jeweils im Abstand von drei Jahren nach dem Stand des zweitvorangegangenen Jahres neu ermittelt.

C. Soziallastenausgleich

§ 21
Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise
zu den örtlichen Sozialhilfelasten

(1) Stadtkreise, deren Sozialhilfenettoausgaben und Nettoausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende je Einwohner den Landesdurchschnitt (Stadt- und Landkreise) übersteigen, erhalten jährlich Zuweisungen in Höhe von 30 vom Hundert des übersteigenden Betrags. Landkreise, deren Sozialhilfenettoausgaben und Nettoausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende je Einwohner den Landkreisdurchschnitt übersteigen, erhalten jährlich Zuweisungen in Höhe von 40 vom Hundert des übersteigenden Betrags. Unberücksichtigt bleiben die Ausgaben, die in den Ausgleich nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 einbezogen werden.

(2) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuweisungen nach Absatz 1 sind die Sozialhilfenettoausgaben und die Nettoausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende der Stadt- und Landkreise als örtliche Träger der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende im zweitvorangegangenen Jahr nach der Rechnungsstatistik. Für die Einwohnerzahl gilt § 30 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Einwohnerzahl am 30. Juni des zweitvorangegangenen Jahres maßgebend ist.

§ 21 a
(aufgehoben)

(aufgehoben)

§ 22
Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben
der Landeswohlfahrtsverbände

(1) Die den Stadt- und Landkreisen durch die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände entstehenden Be- und Entlastungen werden ab dem Jahr 2005 jährlich aufkommensneutral zwischen den Stadt- und Landkreisen ausgeglichen.

(2) Dem Ausgleich liegen zugrunde

1.

die Belastungen der Stadt- und Landkreise mit Zweckausgaben, die sich im Jahr 2003 ergeben hätten, wenn der Aufgabenübergang nach § 2 des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände bereits am 1. Januar 2003 erfolgt wäre. Dabei sind Einnahmen unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Kostenerstattungsregelungen mit Ausnahme der im Jahr 2003 geltenden Regelung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes abzusetzen. Ist der Durchschnitt der Eingliederungshilfenettoausgaben der Jahre 2003 und 2008 geringer als die Ausgaben nach Satz 1, ist dem Ausgleich der Durchschnittsbetrag zugrunde zu legen;

2.

die Entlastungen durch den Wegfall der Landeswohlfahrtsumlagen, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Belastungen nach Abzug der Mehreinnahmen in Nummer 3 entfallen, nach den im Jahr 2005 maßgebenden Bemessungsgrundlagen;

3.

die Mehreinnahmen durch die Umschichtung der bisherigen Schlüsselzuweisungen an die Landeswohlfahrtsverbände in die Schlüsselzuweisungen der Stadt- und Landkreise unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Finanzausgleichsumlage nach den im Jahr 2005 maßgebenden Bemessungsgrundlagen.

Die Verteilung der Entlastungen nach Nummer 2 und der Mehreinnahmen nach Nummer 3 auf die Stadt- und Landkreise werden jährlich auf der Basis der Steuerkraftsummen und Bemessungsgrundlagen des jeweiligen Jahres neu ermittelt.

(3) Die Belastungen nach Absatz 2 Nr. 1 werden von den Landeswohlfahrtsverbänden bis zum 30. September 2004 ermittelt und festgestellt.

D. Gesundheitswesen

§ 23
Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens

Träger der Gewährleistung des Mindesteinkommens und weiterer Leistungen für Hebammen mit Niederlassungserlaubnis nach Artikel 24 Nr. 3 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes sind die Stadt- und Landkreise.

E. Verkehrslastenausgleich

§ 24
Verkehrslastenverbund

(1) Das Land stellt den Gemeinden und den Landkreisen zur Förderung der ihnen auf dem Gebiet des Verkehrs obliegenden Aufgaben 17,54 Prozent seines Aufkommens an den Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zur Verfügung (Verkehrslasten-Verbundmasse).

(2) Aus der Verkehrslasten-Verbundmasse werden vorweg entnommen

1.

30 Millionen Euro für Zuweisungen nach § 27 Absatz 2;

2.

die für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 28 erforderlichen Mittel.

(3) Die restliche Verkehrslasten-Verbundmasse wird

1.

zu 59,4 Prozent für laufende Zuweisungen an Landkreise nach § 25,

2.

zu 24,2 Prozent für laufende Zuweisungen an Gemeinden nach § 26,

3.

zu 16,4 Prozent für Zuweisungen an Gemeinden nach § 27 Absatz 1

verwendet.

(4) Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden. Die pauschalen Zuweisungen nach den §§ 25, 26 und § 27 Abs. 1 können auch für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.

§ 25
Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung
und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen,
die sich in der Baulast der Landkreise befinden

(1) Die nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 zur Verfügung stehenden Mittel werden im Verhältnis der Länge der in der Baulast der Landkreise befindlichen Straßen mit der Maßgabe verteilt, dass

1.

jeder Kilometer ohne Ortsdurchfahrten bis zu der Zahl, die sich aus der Teilung der Einwohnerzahl durch Tausend ergibt, 1-fach,

2.

jeder weitere Kilometer bis zu der in Nummer 1 genannten Zahl sowie die Ortsdurchfahrten 1,25-fach,

3.

jeder weitere Kilometer 1,5-fach,

4.

jeder Kilometer Kreisstraßen, die nach dem 31. Dezember 1983 im Rahmen einer Umstufungsaktion von Landesstraßen zu Kreisstraßen abgestuft worden sind, 1,7-fach

gewertet werden. Bei der Ermittlung der Zahl der Kilometer nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 bleiben die nach dem 31. Dezember 1983 zu Kreisstraßen abgestuften Landesstraßen außer Ansatz. Die Zuweisungsbeträge je Kilometer werden auf volle 100 Euro abgerundet.

(2) Für die Zuweisungen ist der Stand der Straßenlängen zu Beginn des laufenden Finanzausgleichsjahres maßgebend, wie er sich aus der Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und aus der Längenstatistik für Gemeindeverbindungsstraßen ergibt. Bei den im Rahmen einer Umstufungsaktion zu Kreisstraßen abgestuften Landesstraßen ist der Stand der Straßenlängen am 1. Januar 1994 maßgebend. Die Straßenlängen sind auf volle 100 Meter abzurunden.

§ 26
Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung
von Straßen, die sich in der Baulast
der Gemeinden befinden

(1) Die nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 zur Verfügung stehenden Mittel werden im Verhältnis der Länge der in der Baulast der Gemeinden befindlichen Straßen mit der Maßgabe verteilt, dass

1.

jeder Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen 1-fach,

2.

jeder Kilometer Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen 2,4-fach,

3.

jeder Kilometer Kreisstraßen (ohne Ortsdurchfahrten) 1,4-fach,

4.

jeder Kilometer Kreisstraßen (einschließlich Ortsdurchfahrten), die nach dem 31. Dezember 1983 im Rahmen einer Umstufungsaktion von Landesstraßen zu Kreisstraßen abgestuft worden sind, 2,6-fach

gewertet wird. Sind anstelle von Gemeinden Zweckverbände Träger der Baulast, erhalten diese die Zuweisungen. Die Zuweisungsbeträge je Kilometer werden auf volle 100 Euro abgerundet.

(2) § 25 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 27
Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden
und Komplementärmittel zu Bundesförderungen

(1) Gemeinden erhalten zum Bau, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in kommunaler Baulast befinden, pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen werden nach dem Verhältnis der Fläche nach dem Stand am 30. Juni des vorangegangenen Jahres verteilt.

(2) Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände erhalten ergänzende Zuweisungen für Maßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden. Solche Zuweisungen können auch rechtlich selbständigen Unternehmen gewährt werden, an denen überwiegend Gemeinden oder Landkreise beteiligt sind. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Innenministerium und das Finanz- und Wirtschaftsministerium legen die Grundsätze für die Verteilung der Zuschüsse fest.

§ 28
Öffentlicher Personennahverkehr

(1) Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs werden jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

(2) Die Mittel werden zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Einwohner und zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Fläche nach dem Stand am 30. Juni des vorangegangenen Jahres auf die Stadt- und Landkreise aufgeteilt.

(3) Aus den Mitteln können Zuschüsse insbesondere gewährt werden für

1.

Verbesserungen im Leistungsangebot auf Linien des öffentlichen Personennahverkehrs;

2.

Zusammenschlüsse von Verkehrsunternehmen zu Verkehrs- und Tarifgemeinschaften oder Verkehrs- und Tarifverbünden, soweit kooperationsbedingte Lasten nicht bereits anderweitig ausgeglichen werden;

3.

Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit dafür nicht Zuschüsse nach § 27 Abs. 2 bewilligt werden.


F. Ausbildungskosten

§ 29
Kosten der Ausbildung für den gehobenen
Verwaltungsdienst

(1) Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände und Landkreise, die Personen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis einstellen, erhalten zu den Kosten der Ausbildung während des Einführungspraktikums eine einmalige Zuweisung aus der Finanzausgleichsmasse A. Die Zuweisung beträgt je Auszubildenden 4470 Euro. Sie erhöht oder vermindert sich um den durchschnittlichen Vomhundertsatz der Änderung der Unterhaltsbeihilfen für Auszubildende.

(2) Die den Anwärtern für den gehobenen Verwaltungsdienst bis zur Ablegung der Laufbahnprüfung zu zahlenden Anwärterbezüge sowie die Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und dem Landesumzugskostengesetz werden dem Land zu 95 vom Hundert aus der Finanzausgleichsmasse erstattet.

G. Familienleistungsausgleich

§ 29 a
Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung
des Familienleistungsausgleichs

Das Land stellt den Gemeinden von den Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977), eingefügt durch Gesetz vom 13. November 1995 (BGBl. I S. 1506), in der jeweils geltenden Fassung nach Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzausgleichs unter den Ländern 26 vom Hundert zur Verfügung. Die Zuweisungen werden nach den in der Anlage 1 zur jeweils geltenden Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes enthaltenen Schlüsselzahlen auf die Gemeinden aufgeteilt.

H. Kinderbetreuung

§ 29 b
Kindergartenförderung

(1) Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich der Kindergartenlasten pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2010 404 Millionen Euro, im Jahr 2011 455 Millionen Euro, im Jahr 2012 496 Millionen Euro und ab dem Jahr 2013 529 Millionen Euro. Den Zuweisungen wird der Betrag vorweg entnommen, den das Land an Rechteinhaber zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche gegenüber Horten und Kindertageseinrichtungen zahlt.

(2) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen betreuten Kinder, die das dritte aber noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, verteilt. Die Kinderzahlen werden bei einer wöchentlichen Betreuungszeit

1.

von bis zu 25 Stunden 0,4-fach,

2.

von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,6-fach,

3.

von mehr als 35 Stunden 1-fach

gewertet. Die Kinderzahlen werden ab dem Jahr 2015 bei einer wöchentlichen Betreuungszeit

1.

von bis zu 29 Stunden 0,4-fach,

2.

von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,6-fach,

3.

von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,

4.

von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,

5.

von mehr als 44 Stunden 1-fach

gewertet.

(3) Für die Zahl der Kinder nach Absatz 2 ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendhilfestatistik des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Soweit Einzelangaben aus der Statistik nicht übermittelt werden dürfen, gelten jeweils zwei Kinder als betreut.

§ 29 c
Förderung der Kleinkindbetreuung

(1) Das Land fördert die Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dazu erhalten die Gemeinden sowie die Stadt- und Landkreise im Jahr 2013 Zuweisungen in Höhe von 477 Millionen Euro. Die Zuweisungen nach Satz 2 erhöhen sich um die auf das Land entfallenden Mittel des Bundes zur Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz. Die Bundesmittel werden mit dem Ansatz im Haushaltsplan des Landes angesetzt. Mehr- oder Minderbeträge aus der endgültigen Abrechnung der Bundesmittel werden bei der Verteilung der Mittel im darauf folgenden Jahr berücksichtigt. Ab dem Jahr 2014 trägt das Land unter Einbeziehung der Bundesmittel zur Betriebskostenförderung 68 Prozent der Betriebsausgaben. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden.

(2) Der Ermittlung der Betriebsausgaben nach Absatz 1 Satz 6 werden die Nettobetriebsausgaben des Verwaltungshaushalts für Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach der Jahresrechnungsstatistik des zweitvorangegangenen Jahres zugrunde gelegt. Der auf die unter dreijährigen Kinder entfallende Anteil an den Nettobetriebsausgaben wird auf der Grundlage der gewichteten Kinderzahlen des zweitvorangegangenen Jahres ermittelt; der Gewichtung liegen die in § 29b Absatz 2 Satz 3 und die im folgenden Absatz 3 genannten Faktoren zugrunde; die in § 29b Absatz 2 Satz 3 genannten Faktoren werden dabei mit dem Faktor 0,523 vervielfacht. Zur Ermittlung der Bruttobetriebsausgaben werden die Nettobetriebsausgaben für die unter dreijährigen Kinder pauschal um einen Elternanteil von 20 Prozent erhöht. Die Bemessungsgrundlage für die prozentuale Beteiligung des Landes nach Absatz 1 Satz 6 im laufenden Jahr wird ermittelt, indem die Bruttobetriebsausgaben durch die Zahl der nach Absatz 3 umgerechneten Kinder des zweitvorangegangenen Jahres dividiert und mit der umgerechneten Zahl der Kinder des vorangegangenen Jahres multipliziert wird. Im Jahr 2014 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass Absatz 3 Satz 3 und § 29b Absatz 2 Satz 3 bei der Gewichtung Anwendung finden.

(3) Die Zuweisungen nach Absatz 1 werden auf die Gemeinden sowie die Stadt- und Landkreise nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreuten Kinder verteilt, die im Monat März eines Jahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dabei werden gewertet:

1.

die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

a)

von bis zu 25 Stunden 0,5-fach,

b)

von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,7-fach,

c)

von mehr als 35 Stunden 1-fach;

2.

die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

a)

von bis zu 25 Stunden 0,3-fach,

b)

von mehr als 25 bis zu 35 Stunden 0,5-fach,

c)

von mehr als 35 Stunden 0,7-fach.

Ab dem Jahr 2015 werden gewertet:

1.

die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

a)

von bis zu 15 Stunden 0,3-fach,

b)

von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,5-fach,

c)

von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,7-fach,

d)

von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,

e)

von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,

f)

von mehr als 44 Stunden 1-fach;

2.

die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege mit einer wöchentlichen Betreuungszeit

a)

von bis zu 15 Stunden 0,22-fach,

b)

von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,36-fach,

c)

von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,51-fach,

d)

von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,58-fach,

e)

von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,65-fach,

f)

von mehr als von 44 Stunden 0,73-fach.

Die Zuweisungen für die in Tageseinrichtungen betreuten Kinder erhalten die Gemeinden, die Zuweisungen für die in der Kindertagespflege betreuten Kinder die Stadt- und Landkreise. Die Landkreise leiten die Zuweisungen unverzüglich anteilig an die nach § 5 LKJHG zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden weiter. Von den Zuweisungen für die Kindertagespflege ist ein Anteil von jeweils mindestens 15 vom Hundert für die Förderung der fachlichen Begleitung der Tagespflegepersonen bestimmt.

(4) Die Zahl der Kinder bestimmt sich nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik. Für die Zahl der Kinder nach Absatz 3 ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendhilfestatistik des dem jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres maßgebend. Soweit Einzelangaben aus der Statistik nicht übermittelt werden dürfen, gelten jeweils zwei Kinder als betreut.

3. ABSCHNITT

Gemeinsame Vorschriften

§ 30

Einwohnerzahl

(1) Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach § 143 der Gemeindeordnung sind unter Zugrundelegung des jeweils geltenden Melderechts die Ergebnisse der vom Statistischen Landesamt geführten Fortschreibung des Bevölkerungsstandes maßgebend. Änderungen des Gemeindegebietes sind zu berücksichtigen, wenn sie spätestens zu Beginn des Jahres rechtswirksam geworden sind.

(2) Der Einwohnerzahl wird in den Fällen des § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 2 die Zahl

1.

der Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte,

2.

der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte,

3.

der in den zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge und Aussiedler sowie den Bezirksstellen für Asyl untergebrachten Personen,

4.

der auf ihrem Gebiet in Internaten, Heimschulen und Einrichtungen der Jugendhilfe wohnenden Minderjährigen sowie der in Einrichtungen der Sozialhilfe wohnenden Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr

zu drei Vierteln und

5.

der Insassen von Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs

hinzugerechnet, soweit sie darin nicht enthalten ist.

(3) In den Fällen des § 7 Abs. 3 Nr. 1 sowie des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ist jeweils der Durchschnitt der Zahlen maßgebend, die von den Streitkräften auf den Stichtag der letzten drei Jahre vor Beginn des Finanzausgleichsjahres bekannt gegeben wurden. Der Stichtag kann von § 143 der Gemeindeordnung abweichen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 sind die im Zusammenhang mit der amtlichen Schulstatistik des Landes ermittelte Zahl der in den Einrichtungen wohnenden Minderjährigen in dem der Erhebung folgenden Jahr, im übrigen die Zahl der in den Einrichtungen wohnenden Minderjährigen, die im Abstand von 2 Jahren nach dem Stand des vorangegangenen Jahres ermittelt wird, maßgebend.

(4) (nicht abgedruckt)

§ 31

Gemeindefreie Grundstücke

In den Fällen der §§ 1 a, 6, 9, 10 und 38 sind gemeindefreie Grundstücke den Gemeinden gleichgestellt.

§ 32

Festsetzung, Berichtigung

(1) Das Statistische Landesamt ermittelt die für die Leistungen nach den §§ 4, 5, 7 a, 8, § 11 Abs. 1, §§ 16, 17, 20, 21, 22, 25, 26, § 27 Abs. 1, §§ 28 bis 29 c, die für die Aufteilung nach § 13 Abs. 3, die für die Umlagen nach den §§ 1 a und 35 sowie die Ausgleichsbeträge nach § 22 maßgebenden Bemessungsgrundlagen und setzt die Leistungen nach den §§ 4, 5, 7 a, 8, § 11 Abs. 1, 4 und 5, §§ 16 bis 18, 20, 21„ 22, 25, 26, § 27 Abs. 1, §§ 28 bis 29 c, die Finanzausgleichsumlage (§ 1 a) sowie die Ausgleichsbeträge nach § 22 fest.

(2) Ein Bescheid über Leistungen nach dem 1. oder 2. Abschnitt kann berichtigt werden, wenn die Berichtigung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich vom Betroffenen beim Statistischen Landesamt beantragt oder vom Statistischen Landesamt dem Betroffenen angezeigt worden ist. Unabhängig davon ist eine Berichtigung möglich, wenn unrichtige Angaben des Zuweisungsempfängers zu höheren Leistungen geführt haben.

(3) Widerstreitet die Berichtigung der Festsetzungen eines Finanzausgleichsjahres nach Absatz 2 den Festsetzungen eines anderen Finanzausgleichsjahres, sind insoweit auch die Festsetzungen des anderen Finanzausgleichsjahres zu berichtigen.

§ 33

Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung

(1) Die Zuweisungen nach

1.

den §§ 4, 5, 7 a, 8, § 11 Abs. 1, 4 und 5, §§ 17, 18 a, 25, 26, § 27 Abs. 1, §§ 29 a bis 29 c und die Finanzausgleichsumlage werden vierteljährlich auf den 10. des dritten Monats,

2.

§ 18 Abs. 3 werden je zur Hälfte am 10. März und 10. September,

3.

den §§ 16, 20, 21, und 28 und die Ausgleichsbeträge nach § 22 werden am 10. Juni,

4.

§ 29 Abs. 1 werden am 10. Juni des dem Beginn der Ausbildung folgenden Jahres

fällig. Sie können unbeschadet sonstiger Aufrechnungsmöglichkeiten gegeneinander aufgerechnet werden. Satz 1 Nr. 1 gilt für § 13 Abs. 3 entsprechend.

(2) (nicht abgedruckt)

(3) Die Zuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden werden dem Landkreis und von diesem den Gemeinden unverzüglich zugeleitet. Der Landkreis darf den der einzelnen Gemeinde zustehenden Betrag gegen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde nur aufrechnen, wenn es sich um fällige Kreisumlage oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen handelt.

§ 34

Gemeinsame Finanzkommission

(1) Land und Kommunen richten eine Gemeinsame Finanzkommission ein. Der Kommission gehören je ein Vertreter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums, des Staatsministeriums, des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg an.

(2) Die Gemeinsame Finanzkommission dient der Gewährleistung des prozeduralen Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung vor Entscheidungen über den kommunalen Finanzausgleich. Sie legt dem Landtag und der Landesregierung Empfehlungen zur vertikalen Finanzverteilung vor.

(3) Die Gemeinsame Finanzkommission gibt auch Empfehlungen zur horizontalen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, zur Verteilung des Kommunalen Investitionsfonds und zu Grundsatzfragen der Konnexität.

4. ABSCHNITT

Umlagen

§ 35

Kreisumlage

(1) Die Kreisumlage wird in einem Hundertsatz (Umlagesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden des Landkreises (§ 38 Abs. 1) bemessen. Der Umlagesatz ist für alle Gemeinden des Landkreises gleich.

(2) Die Kreisumlage ist vierteljährlich auf den 10. des dritten Monats mit einem Viertel ihres Betrags fällig. Bis zur Festsetzung des Betrags für das laufende Haushaltsjahr sind Teilzahlungen zu leisten, die sich nach dem Umlagesatz des vorangegangenen Haushaltsjahres und den voraussichtlichen Steuerkraftsummen des laufenden Haushaltsjahres bemessen. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von 2 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz fordern.

§ 36

(aufgehoben)

§ 37

(aufgehoben)

§ 38

Umlagegrundlagen

(1) Die Steuerkraftsumme einer Gemeinde setzt sich zusammen aus

1.

der Steuerkraftmesszahl (§ 6);

2.

den Schlüsselzuweisungen nach § 5 für das zweitvorangegangene Jahr.

(2) Die Steuerkraftsumme eines Landkreises setzt sich zusammen aus

1.

den Steuerkraftsummen der Gemeinden des Landkreises;

2.

den Schlüsselzuweisungen nach § 8 für das zweitvorangegangene Jahr;

3.

der Grunderwerbsteuer (§ 11 Abs. 2) und dem Zuschlag zur Grunderwerbsteuer, die der Landkreis im zweitvorangegangenen Jahr erhalten hat.

(3) Die Steuerkraftsumme eines Stadtkreises setzt sich zusammen aus

1.

der Steuerkraftmesszahl (§ 6);

2.

den Schlüsselzuweisungen nach § 5 für das zweitvorangegangene Jahr;

3.

den Schlüsselzuweisungen nach § 7 a für das zweitvorangegangene Jahr;

4.

der Grunderwerbsteuer (§ 11 Abs. 2) und dem Zuschlag zur Grunderwerbsteuer, die der Stadtkreis im zweitvorangegangenen Jahr erhalten hat.


5. ABSCHNITT

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 39

Übergangsbestimmungen

(1) bis (7) (aufgehoben)

(8) (nicht abgedruckt)

(9) und (10) (aufgehoben)

(11) (nicht abgedruckt)

(12) und (13) (aufgehoben)

(14) und (15) (nicht abgedruckt)

(16) und (17) (aufgehoben)

(18) Für die bei den unteren Verwaltungsbehörden nach dem 31. Dezember 1989 im Landesdienst verbleibenden Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes, ausgenommen die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, haben die einzelnen Stadt- und Landkreise dem Land jährlich pauschal zu erstatten:

1.

für jeden Beamten des einfachen Dienstes 28 400 Euro;

2.

für jeden Beamten des mittleren Dienstes 33 200 Euro;

3.

für jeden Beamten des gehobenen Dienstes 43 600 Euro;

4.

nach Eintritt des Versorgungsfalles für die Zeit der Zahlung von Ruhegehalt 73 vom Hundert und für die Zeit der Zahlung von Witwengeld 44 vom Hundert dieser Beträge.

Für die im Dienst der Stadt- und Landkreise verbleibenden Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes der unteren Schulaufsichtsbehörden gilt Satz 1 entsprechend. Für die bei den Landratsämtern eingesetzten und vom Land übernommenen ehemaligen vollbeschäftigten Tierärzte der Gemeinden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass je Tierarzt ein Jahresbetrag von 60500 Euro zugrunde gelegt wird. Die Zahl der Beamten und Versorgungsempfänger, für die die Personalausgaben zu erstatten sind, richtet sich nach dem Stand am 30. Juni des jeweiligen Jahres. Die Erstattungsbeträge werden am 10. September des jeweiligen Jahres fällig. Für die bei den Landratsämtern eingesetzten und vom Land übernommenen ehemaligen vollbeschäftigten Tierärzte der Gemeinden gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass je Tierarzt ein Jahresbetrag von 57230 Euro zugrunde gelegt wird.

(19) bis (21) (aufgehoben)

(22) Aus den Mitteln des Ausgleichstocks (§ 13) sind vorweg abzudecken die Beträge zur Einlösung der bis zum 31. Dezember 1993 im Bereich des ländlichen Wegebaus und im Landesprogramm zur Stärkung der Infrastruktur in wirtschaftsschwachen ländlichen Räumen bewilligten Verpflichtungsermächtigungen, soweit sie in den Jahren ab 1994 fällig werden.

(23) Aus den Mitteln nach den §§ 16, 20 und § 24 Abs. 3 Nr. 3 sind jeweils vorweg abzudecken die Beträge zur Finanzierung der Bewilligung von bis zum 1. Oktober 1992 vorgelegten Förderanträgen. Bei der Förderung von Straßenbaumaßnahmen nach § 27 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung ist eine Bezuschussung von nachträglichen Kostenerhöhungen möglich, wenn die Vergabe der Baumaßnahmen bis spätestens 1. September 1993 erfolgt ist.

(24) bis (26) (aufgehoben)

(27) In den Jahren 1998 bis 2001 gilt § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrags »683 Millionen DM« in den Jahren 1998 und 1999 der Betrag »983 Millionen DM«, im Jahr 2000 der Betrag »511 Millionen DM« und im Jahr 2001 der Betrag »483 Millionen DM« tritt. In den Jahren 2002 und 2003 gilt § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrags »349 Millionen Euro« im Jahr 2002 der Betrag »330,6 Millionen Euro« und im Jahr 2003 der Betrag »432,6 Millionen Euro« tritt.*)

(28) Für das Jahr 1998 gilt § 20 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass

1.

in Satz 1 anstelle der Zahl »30« im Jahr 1998 die Zahl »15« tritt;

2.

abweichend von Satz 4 die Mittel auf der Grundlage der kurtaxepflichtigen Übernachtungen des Jahres 1993 aufgeteilt werden.

Die Zuweisungen werden am 10. Juni fällig.

(29) In den Jahren 2000 und 2001 ist § 10 Abs. 1 in folgender Fassung anzuwenden:

»(1) Die Bedarfsmesszahl eines Landkreises wird dadurch ermittelt, dass seine nach Satz 2 umgerechnete Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird. Es werden angesetzt die Einwohnerzahlen von Gemeinden mit

1. nicht mehr als 1000 Einwohnern

mit 110 vom Hundert;

2. mehr als 1000 bis 2000 Einwohnern

mit 105 vom Hundert;

3. mehr als 2000 bis 5000 Einwohnern

mit 100 vom Hundert;

4. mehr als 5000 bis 10000 Einwohnern

mit 97,5 vom Hundert;

5. mehr als 10000 bis 20000 Einwohnern

mit 95 vom Hundert;

6. mehr als 20000 Einwohnern

mit 92,5 vom Hundert.«

(30) Zum teilweisen Ausgleich der Belastungen aus der Neuabgrenzung der Zuständigkeiten für die stationäre Hilfe zur Pflege erhalten in den Jahren 2000 bis 2002 folgende Landkreise zusätzliche Zuweisungen:

der Landkreis Göppingen

66000 Euro

der Landkreis Schwäbisch Hall

281000 Euro

der Landkreis Heidenheim

72000 Euro

der Landkreis Rottweil

358000 Euro

der Schwarzwald-Baar-Kreis

51000 Euro

der Landkreis Konstanz

266000 Euro

der Landkreis Biberach

92000 Euro

der Bodenseekreis

450000 Euro

der Landkreis Ravensburg

808000 Euro.

Die Mittel werden jeweils am 10 Juni fällig und der Schlüsselmasse der Landkreise (§ 8) vorweg entnommen.

(31) Der Finanzausgleichsmasse A werden vorweg die Zuschüsse nach § 8 des Kindergartengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung entnommen.

(32) Im Jahr 2004 wird die Finanzausgleichsmasse (§ 1) um 125 Millionen Euro gekürzt. Davon entfallen auf die Finanzausgleichsmasse A (§ 1 b Nr. 1) 75 Millionen Euro und auf die Finanzausgleichsmasse B (§ 1 b Nr. 2) 50 Millionen Euro. Innerhalb der Finanzausgleichsmasse B wird der Ausgleichstock (§ 3 a Abs. 1 Nr. 1) um 10 Millionen Euro und der Kommunale Investitionsfonds (§ 3 a Abs. 1 Nr. 2) um 40 Millionen Euro vermindert.

(33) Für die Landeswohlfahrtsverbände in Abwicklung findet § 36 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung Anwendung.

(34) Absatz 18 Satz 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden auf die im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben nach Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes im Landesdienst verbleibenden Beamten.

(35) Abweichend von § 11 Absatz 2 tragen die Stadt- und Landkreise die für ihr Gebiet vom Land zurück erstattete Grunderwerbsteuer in Höhe von 55,5 Prozent, soweit es sich um die Rückerstattungen für bis zum 31. Dezember 2011 gezahlte Grunderwerbsteuer handelt.

(36) Für die Jahre 2012 und 2013 bleibt die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung bestimmend. Im Jahr 2014 wird die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2012 zu 50 Prozent und die auf der Grundlage des Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2013 zu 50 Prozent berücksichtigt. Im Jahr 2015 wird die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2012 zu 25 Prozent und die auf der Grundlage des Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2014 zu 75 Prozent berücksichtigt.

Fußnoten

*)

Artikel 7 Nr. 4 Haushaltsstrukturgesetz 2003 vom 8. April 2003 (GBl. S. 159): Für das Haushaltsjahr 2003 lautet der Betrag 512,6 Millionen Euro.

§ 40

Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften

(nicht abgedruckt)

Anlage 1

(zu § 18)

Anteile der einzelnen Stadt- und Landkreise
an den pauschalen Zuweisungen in vom Hundert

Stuttgart, Stadtkreis

3,737

Böblingen

2,115

Esslingen

3,487

Göppingen

1,792

Ludwigsburg

3,135

Rems-Murr-Kreis

3,187

Heilbronn, Stadtkreis

0,858

Heilbronn, Landkreis

2,427

Hohenlohekreis

1,567

Schwäbisch Hall

3,684

Main-Tauber-Kreis

2,175

Heidenheim

1,406

Ostalbkreis

4,331

Baden-Baden, Stadtkreis

0,242

Karlsruhe, Stadtkreis

1,514

Karlsruhe, Landkreis

2,973

Rastatt

1,680

Heidelberg, Stadtkreis

1,234

Mannheim, Stadtkreis

1,582

Neckar-Odenwald-Kreis

2,110

Rhein-Neckar-Kreis

3,019

Pforzheim, Stadtkreis

1,344

Calw

2,227

Enzkreis

1,387

Freudenstadt

1,938

Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

1,386

Breisgau-Hochschwarzwald

2,894

Emmendingen

1,606

Ortenaukreis

3,841

Rottweil

2,012

Schwarzwald-Baar-Kreis

2,621

Tuttlingen

1,628

Konstanz

2,245

Lörrach

1,725

Waldshut

2,651

Reutlingen

2,320

Tübingen

2,182

Zollernalbkreis

2,186

Ulm, Stadtkreis

1,402

Alb-Donau-Kreis

2,166

Biberach

2,791

Bodenseekreis

2,692

Ravensburg

4,500

Sigmaringen

2,001

Summe

100,000