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juris-Abkürzung:FortAkadErG BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-5
Gesetz über die Landesakademie für Fortbildung
und Personalentwicklung an Schulen
Vom 30. Oktober 2003 *

§ 3
Finanzierung, Gewährträger

(1) Die Landesakademie erhält zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags einen Zuschuss nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(2) Für Leistungen gegenüber Dritten erhebt die Landesakademie Entgelte. Das Nähere regelt die Satzung.

(3) Die Satzungsbestimmungen zur Aufnahme von Krediten und zur Bildung von Rücklagen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums.

(4) Gewährträger für die Landesakademie ist das Land Baden-Württemberg. Es haftet für Verbindlichkeiten der Landesakademie unbeschränkt; es kann erst in Anspruch genommen werden, wenn aus dem Vermögen der Landesakademie keine Befriedigung erlangt werden konnte.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen vom 30. Oktober 2003 (GBl. S. 702)

 


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