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juris-Abkürzung:FzZulVweigG BW
Fassung vom:11.10.2007
Gültig ab:20.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
( Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz)
Vom 11. Oktober 2007

§ 1

Verweigerung der Zulassung

(1) Die Zulassungsbehörde kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verweigern, wenn der Fahrzeughalter rückständige Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.

(2) Die Zulassung ist zu verweigern, wenn die Schulden im Sinne von Absatz 1 30 Euro oder mehr betragen. Die Zulassung kann verweigert werden, wenn die Schulden weniger als 30 Euro, aber mehr als 10 Euro betragen. Soweit die Schulden 10 Euro nicht übersteigen, soll die Zulassung nicht verweigert werden.

(3) Die Verweigerung der Zulassung kann nur durch die vorherige Zahlung der rückständigen Gebühren und Auslagen und die Vorlage eines Nachweises darüber abgewendet werden. Zuständig für den Zahlungsempfang und die Erstellung des Nachweises ist nur die Zulassungsbehörde, die für den Zulassungsvorgang, der zu den Schulden im Sinne von Absatz 1 geführt hat, zuständig war.

(4) Beauftragt der Fahrzeughalter eine dritte Person mit der Zulassung des Fahrzeugs, so hat er schriftlich sein Einverständnis zu erklären, dass die Zulassungsbehörde die dritte Person über die Höhe der Schulden im Sinne von Absatz 1 und die vorausgegangenen Zulassungsvorgänge unterrichten darf.

 


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