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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LGVFG
Ausfertigungsdatum:20.12.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 1062
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über Zuwendungen des Landes
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG)
Vom 20. Dezember 2010
Zum 28.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 bis 4 geändert durch Verordnung vom 10. November 2015 (GBl. S. 885)*

Fußnoten

*

Beachte Artikel 2 Satz 2 dieser Verordnung: “Vorhaben, die nach der bisherigen Fassung dieses Gesetzes oder nach der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und des Finanzministeriums für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz vom 8. Dezember 2010 (GABl. S. 568) in ein Programm des Landes aufgenommen wurden, werden fortgeführt.”

Der Landtag hat am 15. Dezember 2010 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Zuwendungen des Landes

(1) Ziel der Zuwendungen ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

(2) Die Gewährung von Zuwendungen nach § 2 erfolgt nach Maßgabe der im Landeshaushalt jeweils zur Verfügung stehenden Ermächtigungen.

(3) Die dem Land nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) geändert worden ist, zustehenden Finanzmittel werden für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen Mobilität verwendet.

(4) Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

§ 2

Förderungsfähige Vorhaben

Durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 können folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie von Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs auf Antrag gefördert werden:

1.

Bau, Ausbau oder Umbau von

a)

verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,

b)

besonderen Fahrspuren für Omnibusse,

c)

verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,

d)

verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,

e)

dynamischen Verkehrsleit- und -informationssystemen sowie von Umsteigeparkplätzen und anderen Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,

f)

öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs,

g)

verkehrswichtigen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.

2.

Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.

3.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

a)

Straßenbahnen und urbanen Seilbahnen,

b)

Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Gegenüber dem sonstigen Verkehr müssen der Vorrang der Bahnen und bei straßenbündigem Bahnkörper deren beschleunigter Verkehr grundsätzlich sichergestellt sein. Als Ausbau gelten auch Grunderneuerungen von Verkehrswegen, soweit sie die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen.

3a.

Ausbau und Umbau von Verkehrswegen und diesen dienenden Infrastrukturen für Verkehrsmittel mit vergleichbarem verkehrlichen Nutzen wie solche nach Nummer 3, insbesondere für integrierte Schnellbussysteme oder Spurbusse.

4.

Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

4a.

Betriebshöfe und zentrale Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

5.

Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen.

5a.

Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere verkehrstelematische Anwendungen, wie mit Echtzeitdaten arbeitende Systeme für die dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung und für interoperable elektronische Fahrausweise.

6.

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) oder dem Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962, ber. 2008 S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 125 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3210), soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. In Ausnahmefällen gilt das Gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges.

7.

Die Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit diese zum Erhalt, zur Einrichtung und zur Verbesserung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich und hierfür geeignet sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.

8.

Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit.


§ 3

Voraussetzungen der Förderung

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

a)

nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse oder der Lärmsituation dringend erforderlich ist, die Ziele der Raumordnung beachtet und deren Grundsätze berücksichtigt,

b)

in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder qualifizierten Fachkonzept vorgesehen oder als Lärmschutzmaßnahme in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz enthalten ist,

c)

bau- und verkehrstechnisch sowie betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und

d)

die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigt und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören;

2.

die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist.


§ 4

Höhe und Umfang der Förderung

(1) Aus den Finanzmitteln nach § 1 ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im Wege der Festbetragsfinanzierung zulässig. In besonders gelagerten Fällen des § 2 Satz 1 Nummer 3 ist die Förderung mit bis zu 75 Prozent zulässig.

(2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

(3) Nicht zuwendungsfähig sind

1.

Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens gesetzlich zu tragen verpflichtet ist,

2.

Verwaltungskosten,

3.

Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

a)

nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,

b)

vor dem 1. Januar 2000 erworben worden sind.

(4) Einzelheiten zu Verfahren, Höhe und Umfang der Förderung werden in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur geregelt.

§ 5

Programme

(1) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung Programme, die die förderungsfähigen Vorhaben nach § 2 enthalten. Sie sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

(2) In die Programme dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 vorliegen oder voraussichtlich im Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden. Für jedes Vorhaben sind die voraussichtlichen Gesamtkosten, die zuwendungsfähigen Kosten und die vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aufzunehmen.

(3) Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Programme ist auf die voraussichtlich zur Verfügung stehenden haushaltsrechtlichen Ermächtigungen abzustellen. Weitere Vorhaben können nachrichtlich aufgenommen werden.

§ 6

Wirkung der Programme

Die Finanzmittel nach § 1 dürfen nur für Vorhaben verwendet werden, die in die Programme nach § 5 aufgenommen sind.

§ 7

Übergangsvorschrift

(1) Vorhaben, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz vom 18. Dezember 2009 (GABl. 2010, S. 2) in ein Programm des Landes aufgenommen wurden, werden fortgeführt.

(2) Bewilligungsbescheide für Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder der in Absatz 1 genannten Verwaltungsvorschrift, die bei deren Außerkrafttreten nicht vollständig abgewickelt waren, gelten als Bewilligungsbescheide nach diesem Gesetz fort.

§ 8

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 2 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 20. Dezember 2010

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

MAPPUS

PROF. DR. GOLL

RAU

PROF. DR. REINHART

RECH

PROF’IN DR. SCHICK

PROF. DR. FRANKENBERG

STÄCHELE

KÖBERLE

DR. STOLZ

GÖNNER

DRAUTZ

PROF’IN DR. AMMICHT QUINN