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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AGGVG
Ausfertigungsdatum:16.12.1975
Gültig ab:01.07.1976
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1975, 868
Gliederungs-Nr:3000, 310-5, 3120-6
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(AGGVG)
Vom 16. Dezember 1975
Zum 22.01.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG) vom 16. Dezember 197501.07.1976
Eingangsformel01.07.1976
ERSTER TEIL - Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)01.07.1976
Erster Abschnitt - Gerichte01.07.1976
§ 1 - Geschäftsjahr01.07.1976
§ 2 - Amtsgerichte17.12.2011
§ 3 - Landgerichte01.07.1976
§ 4 - Landesrechtliche Zuständigkeiten14.03.2006
§ 5 - Zahl der Spruchkörper01.07.1976
§ 6 - Ehrenamtliche Richter01.07.1976
§ 7 - Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters 01.07.1976
Zweiter Abschnitt - Staatsanwaltschaften01.07.1976
§ 8 - Gliederung und Sitz01.07.1976
§ 9 - Amtsanwälte01.07.1976
§ 10 - Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen 01.07.1976
§ 11 - Ausschluß von Amtshandlungen13.08.2014
Dritter Abschnitt - Geschäftsstellen01.07.1976
§ 12 - Aufgaben der Geschäftsstellen01.07.1976
Vierter Abschnitt - Gerichtsvollzieher01.07.1976
§ 13 - Landesrechtliche Zuständigkeiten01.09.2009
Fünfter Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer01.07.1976
§ 14 - Verhandlungsdolmetscher11.01.2014
§ 14a - Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweisen13.08.2014
§ 15 - Urkundenübersetzer11.01.2014
§ 15 a - Vorübergehende Dienstleistungen24.12.2009
§ 15 b - Verfahrensgrundsätze24.12.2009
Sechster Abschnitt - Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht, Neutralität 01.06.2017
§ 16 - Dienstaufsicht01.06.2017
§ 17 - Justizverwaltung01.06.2017
§ 18 - Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen01.06.2017
§ 19 - Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation01.06.2017
§ 20 - Einsicht in Gerichtsakten01.06.2017
§ 21 - Amtstracht, Neutralität01.06.2017
ZWEITER TEIL - Ausführung der Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)01.09.2009
§ 22 - Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung01.07.2000
§ 23 - Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen01.07.2000
§ 24 - Aufgebot von dinglichen Rechten01.09.2009
§ 25 - Aufgebot von Grundpfandbriefen01.09.2009
§ 26 - Aufgebot von Legitimationsurkunden01.09.2009
§ 27 - Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen01.09.2009
§ 28 - Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren01.09.2009
§ 29 - Aufgebote nach Landesrecht01.07.1976
§ 30 - Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist01.09.2009
DRITTER TEIL - Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)01.07.1976
§ 31 - Vorrang öffentlicher Grundstückslasten01.07.1994
§ 32 - (aufgehoben)01.09.2009
§ 33 - Unberührt bleibende Altenteile01.07.1976
§ 34 - Feststellung des Grundstückswerts01.01.1992
§ 35 - (aufgehoben)01.07.1979
§ 36 - Befreiung von der Sicherheitsleistung01.07.1976
VIERTER TEIL - Ausführung der Strafprozeßordnung (StPO)01.07.1976
Erster Abschnitt - Sühneversuch in Privatklagesachen01.07.1976
§ 37 - Zuständigkeit01.07.1976
§ 38 - Verfahren01.07.1976
§ 39 - Vergleiche01.07.1976
§ 40 - Kosten01.01.2002
§ 41 - Fachaufsicht01.07.1976
Zweiter Abschnitt - Ausführung der Strafprozeßordnung im übrigen01.07.1976
§ 42 - Gerichtsärzte01.09.1993
§ 43 - (aufgehoben)01.07.2000
§ 44 - Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO 28.02.1987
FÜNFTER TEIL - Ausführung der Insolvenzordnung01.01.1999
§ 45 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts27.08.2016
SECHSTER TEIL - Übergangs- und Schlußbestimmungen28.02.1987
§ 46 - Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer28.02.1987
§ 47 - Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen28.02.1987
§ 48 - Aufhebungsvorschrift01.07.1976
§ 49 - Inkrafttreten01.07.1976
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift des Ersten Teils Sechster Abschnitt und § 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (GBl. S. 265)

Der Landtag hat am 12. Dezember 1975 das folgende Gesetz beschlossen:

ERSTER TEIL
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

Erster Abschnitt
Gerichte

§ 1
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Gerichte ist das Kalenderjahr.

§ 2
Amtsgerichte

(1) Das Justizministerium kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes eines Amtsgerichts regelmäßige Gerichtstage abgehalten werden.

(2) Das Justizministerium kann außerhalb des Sitzes eines Amtsgerichts Zweigstellen errichten. Soll der Zweigstelle eine bestimmte sachliche oder örtliche Zuständigkeit übertragen werden, so erfolgt die Errichtung durch Rechtsverordnung; sie ist nur zulässig, wenn die Errichtung der Zweigstelle nach den örtlichen Verhältnissen im Interesse einer geordneten Rechtspflege dringend geboten erscheint. Für die Verwahrung der Grundakten und der Grundbücher kann eine gemeinsame Zweigstelle der Amtsgerichte errichtet werden, die mit der Führung der Grundbücher betraut sind.

§ 3
Landgerichte

Soweit der ordentliche Rechtsweg eröffnet und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.

für die Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden,

2.

für Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben.


§ 4
Landesrechtliche Zuständigkeiten

(1) Die den Gerichten durch Landesrecht zugewiesenen Geschäfte werden beim Amtsgericht vom Einzelrichter, bei den Landgerichten und bei den Oberlandesgerichten von den Kammern und Senaten in der im Gerichtsverfassungsgesetz bestimmten Besetzung erledigt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass ein Amtsgericht die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise für Bezirke mehrerer Amtsgerichte in einem Landgerichtsbezirk wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. § 22c Abs. 1 Satz 2 bis 5 GVG findet entsprechende Anwendung.

§ 5
Zahl der Spruchkörper

Die Zahl der Zivil- und Strafkammern bestimmt der Präsident des Landgerichts, die Zahl der Zivil- und Strafsenate der Präsident des Oberlandesgerichts. Im Dienstaufsichtsweg können hierfür Weisungen erteilt werden.

§ 6
Ehrenamtliche Richter

Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, welche höhere Verwaltungsbeamte außer den in § 34 Abs. 1 GVG bezeichneten Beamten im Interesse einer geordneten Verwaltung nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen.

§ 7
Vertretung des Präsidenten
und des aufsichtführenden Richters

(1) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters eines Gerichts bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im übrigen kann das Justizministerium einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters eines Gerichts bestellen.

(2) Wer den Präsidenten oder aufsichtführenden Richter nach Absatz 1 oder nach § 21h GVG vertritt, nimmt auch die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Dienstaufsicht und der Justizverwaltung wahr.

Zweiter Abschnitt
Staatsanwaltschaften

§ 8
Gliederung und Sitz

(1) Staatsanwaltschaften bestehen bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten.

(2) Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten nehmen auch die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte bei den Amtsgerichten ihres Bezirks wahr. Für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte kann das Justizministerium bei einem Amtsgericht eine Zweigstelle der Staatsanwaltschaft des übergeordneten Landgerichts errichten.

(3) Die Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz am Sitz des Gerichts, bei dem sie bestehen.

§ 9
Amtsanwälte

(1) Zum Amtsanwalt ist befähigt, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt oder die Amtsanwaltsprüfung bestanden hat.

(2) Rechtsreferendaren und Anwärtern für die Laufbahn des Amtsanwalts kann im Rahmen ihrer Ausbildung die Wahrnehmung der Geschäfte eines Amtsanwalts übertragen werden.

§ 10
Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft
in besonderen Fällen

(1) Das Justizministerium kann bei dringendem Bedürfnis Beamte, die mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden können, und Rechtsreferendare vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht beauftragen, soweit der Strafrichter entscheidet. Das Justizministerium kann diese Befugnis auf die Leiter der Staatsanwaltschaften übertragen.

(2) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann der Leiter der Staatsanwaltschaft, wenn im Einzelfall hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht, im Einvernehmen mit dem aufsichtführenden Richter des Amtsgerichts einen Beamten des gehobenen Justizdienstes mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Staatsanwaltschaft beauftragen; der beauftragte Beamte hat insoweit die Befugnisse eines Amtsanwalts.

(3) Wer nach den Absätzen 1 und 2 beauftragt wird, ist verpflichtet, dem Auftrag nachzukommen. Im Rahmen des Auftrags untersteht er den Weisungen und der Dienstaufsicht des Leiters der Staatsanwaltschaft.

§ 11
Ausschluß von Amtshandlungen

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

1.

in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;

2.

Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder Verletzten oder einer Partei ist oder gewesen ist;

3.

mit dem Beschuldigten, dem Verletzten oder einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

4.

in der Sache als Richter, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder einer Partei oder als Verteidiger tätig gewesen ist.


Dritter Abschnitt
Geschäftsstellen

§ 12
Aufgaben der Geschäftsstellen

Das Justizministerium wird ermächtigt, für die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichteten Geschäftsstellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.

welche Beamte des Justizdienstes die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und die sonstigen Aufgaben der Geschäftsstelle wahrzunehmen haben und welche sonstigen Bediensteten mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut werden können,

2.

welche Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und welche sonstigen Aufgaben der Geschäftsstelle den in Nr. 1 genannten Bediensteten jeweils zugewiesen sind oder zugewiesen werden können,

3.

wer befugt ist, die in Nr. 1 genannten Bediensteten mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der sonstigen Aufgaben der Geschäftsstelle zu betrauen oder ihnen einzelne dieser Aufgaben zuzuweisen.


Vierter Abschnitt
Gerichtsvollzieher

§ 13
Landesrechtliche Zuständigkeiten

(1) Die Gerichtsvollzieher sind zuständig,

1.

Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen;

2.

Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts vorzunehmen;

3.

als Vollziehungsbeamter bei Beitreibungen nach der Justizbeitreibungsordnung in demselben Umfang mitzuwirken, in dem ihm die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten obliegt, soweit Beitreibungen nicht dem Vollziehungsbeamten der Justiz übertragen sind;

4.

Vermögensverzeichnisse oder Inventare im Auftrag des Gerichts aufzunehmen;

5.

freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen;

6.

das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden oder die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten;

7.

gerichtliche Anordnungen nach § 90 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu vollstrecken.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zu freiwilligen Versteigerungen nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 GVG gilt in den Fällen des Absatzes 1 entsprechend.

Fünfter Abschnitt
Dolmetscher und Übersetzer

§ 14
Verhandlungsdolmetscher

(1) Dolmetscher im Sinne der §§ 185 und 186 Abs. 2 GVG (Verhandlungsdolmetscher) werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts allgemein beeidigt. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.

(2) Der Antrag auf allgemeine Beeidigung ist abzulehnen,

1.

wenn für den Antragsteller von Amts wegen ein Betreuer bestellt oder wenn er sonst auf Grund gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;

2.

wenn gegen den Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, aus der sich seine Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher ergibt, wovon in der Regel im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens, wegen Strafvereitelung, Betrugs oder Urkundenfälschung oder wegen einer Tat nach dem neunten, zehnten und fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs auszugehen ist.

(3) Der Antrag auf allgemeine Beeidigung soll abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht

1.

Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist,

2.

volljährig ist,

3.

die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt oder

4.

seine Eignung als Verhandlungsdolmetscher durch eine staatliche Prüfung oder durch eine dieser gleichwertigen Prüfung nachgewiesen hat.

Von der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 kann abgesehen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht, von der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4, wenn die Eignung auf andere Weise ausreichend nachgewiesen wird.

(4) Die allgemeine Beeidigung erfolgt durch den Präsidenten oder durch einen von ihm beauftragten oder ersuchten Richter. Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er die Verhandlungen aus der ... Sprache oder in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn er von einem Gericht als Dolmetscher zugezogen wird; für die Beeidigung zur Verhandlung mit Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen ist die Eidesnorm entsprechend zu ändern. Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen. Im übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden.

(5) Die allgemeine Beeidigung gilt für alle Gerichte des Landes. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung »Allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher der ... Sprache für die Gerichte des Landes Baden-Württemberg«.

(6) Bei jedem Landgericht ist ein Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu führen. Die Einsicht des Verzeichnisses ist jedermann gestattet. Die Veröffentlichung des Verzeichnisses, auch im Wege der Einstellung in das Internet oder in Form eines anderen elektronischen Abrufverfahrens, ist zulässig.

(7) Die Eintragung in dem Verzeichnis ist zu löschen, wenn bekannt wird, daß eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hatte oder später entfallen ist. Die Eintragung soll gelöscht werden, wenn sich die persönliche Unzuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher herausstellt. Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn der Dolmetscher seiner Zuziehung als Verhandlungsdolmetscher ohne genügende Entschuldigung wiederholt keine Folge leistet. Mit der Löschung enden die Befugnis nach § 189 Abs. 2 GVG und die Berechtigung nach Absatz 5 Satz 2.

§ 14a
Regelungen für Inhaber von in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
erworbenen Befähigungsnachweisen

(1) Der Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 kann auch

1.

durch ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestelltes Diplom im Sinne von Artikel 11 Buchst. c, d und e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr.L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132), in der jeweils geltenden Fassung,

2.

durch ein Zeugnis im Sinne von Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG oder

3.

durch einen gleichwertigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 11 Buchst. a Alternative i der Richtlinie 2005/36/EG

erbracht werden. Ist der vom Antragsteller vorgelegte Befähigungsnachweis nur zum Teil der staatlichen Prüfung im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 gleichwertig, reicht zum Nachweis der Qualifikation im übrigen unbeschadet der Möglichkeit zur Erbringung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG eine auf einen Teilbereich beschränkte staatliche Prüfung oder eine dieser gleichwertige Prüfung aus.

(2) Ein Antragsteller nach Absatz 1 kann zum Nachweis der Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung vorlegen. Werden von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates die in Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt, so können diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen. Die in Satz 1 und 2 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Bescheinigungen und Erklärungen dürfen der Entscheidung über den Antrag nur zugrunde gelegt werden, wenn bei ihrer Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

(3) Wird ein Bewerber, der den Nachweis der Voraussetzungen nach diesem Gesetz durch Urkunden nach Absatz 1 und 2 erbracht hat, allgemein beeidigt, so ist dieser berechtigt, seine im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und, soweit dies nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates zulässig ist, die Abkürzung in der Sprache dieses Staates zu führen. Daneben sind Namen und Ort der Stelle, die die Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, anzuführen.

§ 15
Urkundenübersetzer

(1) Für die Übersetzung von Urkunden zu gerichtlichen oder behördlichen Zwecken aus einer fremden Sprache und in eine solche sowie für die Beglaubigung vorliegender Übersetzungen werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts Urkundenübersetzer bestellt und beeidigt. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer gelten § 14 Abs. 2 und 3 und § 14a entsprechend.

(3) Der Übersetzer hat einen Eid dahin zu leisten, daß er die ihm als Urkundenübersetzer für die ... Sprache obliegenden Übersetzungen und Beglaubigungen treu und gewissenhaft besorgen werde. Im übrigen gilt für die Beeidigung § 14 Abs. 4 entsprechend.

(4) Die Bestellung als Urkundenübersetzer gilt für alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung »Öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer der ... Sprache für Baden-Württemberg«. Der Urkundenübersetzer wird für eine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet.

(5) Bei jedem Landgericht ist ein Verzeichnis der Urkundenübersetzer zu führen. § 14 Abs. 6 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 7 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Mit der Löschung der Eintragung in dem Verzeichnis endet die Berechtigung nach Absatz 4 Satz 2.

§ 15 a
Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Verhandlungsdolmetscher, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig niedergelassen sind und die diese Tätigkeit in Baden-Württemberg vorübergehend ausüben wollen, werden auf Antrag in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher (§ 14 Abs. 6) aufgenommen.

(2) Zuständig für Anträge nach Absatz 1 ist das Landgericht Stuttgart. Dem Antrag muss ein Nachweis beigelegt werden, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer Tätigkeit als Verhandlungsdolmetscher niedergelassen ist. Die Eintragung erfolgt unter der im Herkunftsstaat des vorübergehend tätigen Dolmetschers üblichen Berufsbezeichnung.

(3) § 14 Abs. 7 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(4) Für Urkundenübersetzer gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verzeichnisses der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher das Verzeichnis der Urkundenübersetzer (§ 15 Abs. 5 Satz 1) tritt.

§ 15 b
Verfahrensgrundsätze

(1) Die Verfahren nach den §§ 14, 14 a, 15 und 15 a können über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden.

(2) Anträge im Rahmen der Verfahren nach den §§ 14, 14 a, 15 und 15 a sind innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten ab vollständiger Einreichung aller erforderlichen Unterlagen zu bearbeiten. §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

Sechster Abschnitt
Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht, Neutralität

§ 16
Dienstaufsicht

(1) Die Dienstaufsicht üben aus

1.

das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten;

2.

der Präsident des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landgerichts über die Gerichte ihres Bezirks;

3.

der Präsident oder aufsichtführende Richter des Amtsgerichts über dieses Gericht;

4.

der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht und der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks;

5.

der Leiter einer Vollzugsanstalt über die Anstalt.

Dem Präsidenten des Landgerichts steht die Dienstaufsicht über ein Amtsgericht, das mit einem Präsidenten besetzt ist, nicht zu.

(2) Wer nach Absatz 1 die Dienstaufsicht ausübt, ist Dienstvorgesetzter der Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der seiner Dienstaufsicht unterstellten Gerichte und Behörden; Richter unterstehen der Dienstaufsicht des aufsichtführenden Richters des Amtsgerichts nur, wenn er Präsident ist. Wer unmittelbarer und wer weiterer Dienstvorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der Gerichte und Behörden.

(3) Über Dienstaufsichtsbeschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung wird im Dienstaufsichtsweg entschieden, soweit in anderen Gesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(4) Besondere Vorschriften über die Dienstaufsicht über Beamte im Vorbereitungsdienst bleiben unberührt.

§ 17
Justizverwaltung

(1) Die Präsidenten und aufsichtführenden Richter der Gerichte, die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten und die Leiter der Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten haben die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung zu erledigen sowie dem Justizministerium auf Verlangen über Angelegenheiten der Justizverwaltung einschließlich der Gesetzgebung Gutachten zu erstatten. Sie können hierzu die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten heranziehen.

(2) Das Justizministerium kann die Erledigung der in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte allgemein oder im Einzelfall näher regeln.

§ 18
Veröffentlichung gerichtlicher
Bekanntmachungen

(1) Soweit durch Landesgesetz die Art der Veröffentlichung geregelt ist, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gerichte in Aufgebotsverfahren in dem dafür bestimmten Blatt oder in einem dafür bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem. Die Bestimmung nach Satz 1 trifft das Justizministerium.

(2) Soweit im übrigen die Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen in dem für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt vorgeschrieben ist, bestimmen die Präsidenten der Amtsgerichte, der Landgerichte und der Oberlandesgerichte eine oder mehrere Tageszeitungen oder den Staatsanzeiger - Zentralblatt für gerichtliche Bekanntmachungen - zum Veröffentlichungsblatt für diese Gerichte, die Präsidenten der Landgerichte auch für die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Amtsgerichte. Das zum Veröffentlichungsblatt des Amtsgerichts bestimmte Blatt dient zugleich für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Notariate und Grundbuchämter im Bezirk des Gerichts. Die Anordnung nach Satz 1 soll nur zum Beginn eines Kalenderjahres geändert werden.

(3) Tageszeitungen können nach Absatz 2 zum Veröffentlichungsblatt bestimmt werden, wenn sie die nach dem Zweck der Bekanntmachungen erforderliche Verbreitung gewährleisten.

(4) Die Anordnungen nach Absatz 2 sind im Staatsanzeiger zu veröffentlichen sowie an der Gerichtstafel des Gerichts, für das sie getroffen sind, anzuschlagen.

(5) Das Gericht ist befugt und auf Antrag eines Beteiligten, der die Mehrkosten übernimmt, verpflichtet, eine Bekanntmachung wiederholt sowie zusätzlich in anderen Blättern zu veröffentlichen.

§ 19
Beglaubigungen
zum Zwecke der Legalisation

(1) Die Beglaubigung zum Zwecke der Legalisation obliegt

1.

dem Justizministerium für die von den Oberlandesgerichten, den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten, den Präsidenten der Landgerichte und den Vollzugsanstalten ausgestellten öffentlichen Urkunden,

2.

den Präsidenten der Landgerichte für die im Bezirk dieser Gerichte ausgestellten öffentlichen Urkunden der übrigen ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften, der Behörden, denen Aufgaben der ordentlichen Gerichte übertragen sind, und der Notare sowie der Ratschreiber.

(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 zu bestimmen, um den Bedürfnissen des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs Rechnung zu tragen.

§ 20
Einsicht in Gerichtsakten

(1) Über Ersuchen von Gerichten oder Behörden um Einsicht in Gerichtsakten entscheidet, solange das Verfahren anhängig ist, der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Im übrigen wird über die Ersuchen im Verwaltungsweg entschieden (§ 17).

(2) Akteneinsicht im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Überlassung oder Übersendung von Akten oder von Teilen der Akten sowie von Abschriften oder Ablichtungen davon und die Erteilung von Auskünften aus den Akten.

§ 21
Amtstracht, Neutralität

(1) Berufsrichter, Handelsrichter, Vertreter der Staatsanwaltschaft und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet. Bei anderen richterlichen Handlungen sowie bei Verhandlungen außerhalb des Sitzungssaales ist die Amtstracht zu tragen, wenn dies mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen erscheint; die Entscheidung hierüber trifft das Gericht.

(2) Das Justizministerium kann durch Rechtsverordnung

1.

die Verpflichtung nach Absatz 1 auf andere Personen ausdehnen, die befugt sind, als Bevollmächtigte, Beistände oder Verteidiger vor Gericht aufzutreten,

2.

Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen,

3.

die Art und Ausgestaltung der Amtstracht bestimmen.

(3) Wer in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen außerhalb einer Sitzung, bei denen Beteiligte, Zeugen oder Sachverständige anwesend sind, ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, darf hierbei keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen. Das besondere Verbot nach Satz 1 gilt nicht für Schöffen und andere ehrenamtliche Richter.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in Verfahren vor den Gerichten in Anwaltssachen, den Richterdienstgerichten sowie in Verfahren, die nach der Bundesnotarordnung oder dem Steuerberatungsgesetz dem Land- oder Oberlandesgericht zugewiesen sind, und erfassen in diesen Verfahren auch ehrenamtliche Richter. Absatz 3 Satz 1 gilt für Berufsrichter auch in den Verfahren nach Satz 1.

ZWEITER TEIL
Ausführung der Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 22
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle
im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der
Zivilprozessordnung

(1) Als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können auf Antrag Personen oder Vereinigungen anerkannt werden, die

1.

die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung bieten,

2.

Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,

3.

nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die in ihren wesentlichen Teilen dem Verfahrensgang nach dem Schlichtungsgesetz entspricht.

(2) Die Anerkennung als Gütestelle erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.

(3) Tatsachen, die die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 betreffen, sind der nach Absatz 2 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

§ 23
Rücknahme der Anerkennung,
Verzeichnis der Gütestellen

(1) Die Anerkennung als Gütestelle ist durch die für die Anerkennung zuständige Stelle mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen, oder wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

(2) Die gemäß § 22 Abs. 2 zuständige Stelle führt eine Liste der in ihrem Bezirk anerkannten Gütestellen. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen gespeichert werden. Die Listen dürfen in automatische Abrufverfahren eingestellt werden.

§ 24
Aufgebot von dinglichen Rechten

(1) Bei Aufgeboten auf Grund

1.

der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1170 und 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.

des § 110 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und

3.

der §§ 6, 13, 66 und 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

gelten für die Veröffentlichung des Aufgebots und für die Aufgebotsfrist abweichend von den §§ 435 und 437 FamFG die Vorschriften des § 30.

(2) Abweichend von § 441 Satz 2 FamFG und §§ 186, 187 ZPO erfolgt die öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses durch einmalige Veröffentlichung nach § 18 Abs. 1.

§ 25
Aufgebot von Grundpfandbriefen

(1) Bei Aufgeboten auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 136 ZVG gelten für die Veröffentlichung des Aufgebots und für die Aufgebotsfrist abweichend von § 435 Abs. 1 und 2 und § 476 FamFG die Vorschriften des § 30.

(2) Abweichend von § 475 FamFG ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltag drei Monate abgelaufen sind.

(3) Der Ausschließungsbeschluss und, soweit dadurch die Kraftloserklärung aufgehoben wird, die auf eine Beschwerde ergangene Entscheidung sind ihrem wesentlichen Inhalt nach abweichend von § 478 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 FamFG gemäß § 18 Abs. 1 bekanntzumachen.

§ 26
Aufgebot von Legitimationsurkunden

(1) Bei Aufgeboten auf Grund des § 808 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für die Veröffentlichung des Aufgebots und für die Aufgebotsfrist abweichend von § 435 Abs. 1 und 2 und § 476 FamFG die Vorschriften des § 30.

(2) Abweichend von § 475 FamFG ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltag drei Monate abgelaufen sind.

(3) Für die in § 480 FamFG vorgeschriebene Bekanntmachung gelten abweichend von § 480 Abs. 1 Satz 3 FamFG die Vorschriften des § 30 Nr. 1 entsprechend.

(4) Die in § 478 Abs. 2 und 3 sowie § 482 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind abweichend von § 478 Abs. 2 Satz 1 und § 482 Abs. 1 Satz 3 FamFG einmal gemäß § 18 Abs. 1 zu veröffentlichen.

§ 27
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

(1) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber ist bei Schuldverschreibungen des Landes Baden-Württemberg das Amtsgericht Stuttgart, bei Schuldverschreibungen einer baden-württembergischen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, Stiftung oder Anstalt ihren Sitz hat.

(2) Bei Schuldverschreibungen, die vom Land Baden-Württemberg ausgegeben sind, sind das Aufgebot sowie der wesentliche Inhalt des Ausschließungsbeschlusses und, soweit dadurch die Kraftloserklärung aufgehoben wird, die auf eine Beschwerde ergangene Entscheidung abweichend von § 435 Abs. 1 und § 478 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 FamFG außer im elektronischen Bundesanzeiger auch durch einmalige Veröffentlichung nach § 18 Abs. 1 bekanntzumachen.

§ 28
Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

Bei Aufgeboten zum Zwecke der Ausschließung eines unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag (§ 140 ZVG) gelten für die Veröffentlichung des Aufgebots und für die Aufgebotsfrist abweichend von den §§ 435 und 437 FamFG die Vorschriften des § 30.

§ 29
Aufgebote nach Landesrecht

Bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, gelten abweichend von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren für die Veröffentlichung des Aufgebots und für die Aufgebotsfrist die Vorschriften des § 30; die übrigen im Aufgebotsverfahren vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind gleichfalls gemäß § 18 Abs. 1 zu veröffentlichen.

§ 30
Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist

Soweit hierauf verwiesen ist, gelten für das Aufgebotsverfahren die folgenden Vorschriften:

1.

Das Aufgebot wird durch Anschlag an der Gerichtstafel und durch einmalige Veröffentlichung gemäß § 18 Abs. 1 öffentlich bekanntgemacht. Das Aufgebot kann ergänzend in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht werden. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem und ist dieses im Gericht kostenfrei öffentlich zugänglich, kann der Anschlag an die Gerichtstafel entfallen.

2.

Zwischen dem Tag der ersten Veröffentlichung gemäß § 18 Abs. 1 und dem Anmeldezeitpunkt muß ein Zeitraum (Aufgebotsfrist) von mindestens drei Monaten liegen.


DRITTER TEIL
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung (ZVG)

§ 31
Vorrang öffentlicher Grundstückslasten

(1) Öffentliche Lasten eines Grundstücks im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und des § 156 Abs. 1 ZVG sind die Abgaben und Leistungen, die auf dem Grundstück lasten und nicht auf einer privatrechtlichen Verpflichtung beruhen.

(2) Zu den öffentlichen Lasten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

1.

Beiträge im Sinne des § 10 des Kommunalabgabengesetzes;

2.

Kirchensteuern, die aus den Grundsteuermeßbeträgen erhoben werden;

3.

(aufgehoben).


§ 32
(aufgehoben)

(aufgehoben)

§ 33
Unberührt bleibende Altenteile

Eine Reallast oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die zur Sicherung eines Anspruchs oder eines Rechts aus einem Vertrag nach Artikel 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Grundbuch eingetragen ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, von der Zwangsversteigerung unberührt, auch wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt ist.

§ 34
Feststellung des Grundstückswerts

(1) Nach Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht den Verkehrswert des Grundstücks durch eine amtliche Schätzung ermitteln zu lassen. Mehrere Grundstücke, die in demselben Verfahren versteigert werden, sind einzeln, bei wirtschaftlichem Zusammenhang auch als Einheit zu schätzen.

(2) Von der amtlichen Schätzung kann das Gericht absehen, wenn das Grundstück innerhalb der letzten zwei Jahre amtlich geschätzt worden ist und weder ein Gläubiger noch der Schuldner eine neue Schätzung beantragen.

(3) Für die Ermittlung des Verkehrswertes von grundstücksgleichen Rechten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Das Gericht kann auch den Wert eines Rechts an dem Grundstück und von Nutzungen aus dem Grundstück sowie des Grundstückszubehörs durch eine amtliche Schätzung ermitteln und dabei die Zubehörstücke aufzeichnen lassen.

(5) Für die amtliche Schätzung gelten die §§ 44 und 45 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechend. Die für die Wertermittlung maßgeblichen Gesichtspunkte sind dem Gericht mitzuteilen.

(6) Mit der Ermittlung des Verkehrswertes kann das Gericht auch einen öffentlich bestellten Sachverständigen beauftragen.

§ 35
(aufgehoben)

§ 36
Befreiung von der Sicherheitsleistung

Für Gebote einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer Kreditanstalt oder Sparkasse des öffentlichen Rechts kann Sicherheitsleistung nicht verlangt werden.

VIERTER TEIL
Ausführung der Strafprozeßordnung (StPO)

Erster Abschnitt
Sühneversuch in Privatklagesachen

§ 37
Zuständigkeit

Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 StPO ist die Gemeinde. Sie nimmt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

§ 38
Verfahren

(1) Für die Vornahme des Sühneversuchs gelten in Ergänzung des § 380 StPO die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts.

(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften über das Sühneverfahren zu erlassen, insbesondere über

1.

die Vertretung der Parteien im Sühnetermin,

2.

die Folgen des Ausbleibens einer Partei,

3.

den Inhalt der Niederschrift über die Sühneverhandlung.


§ 39
Vergleiche

(1) Aus den vor der Vergleichsbehörde geschlossenen Vergleichen ist die Zwangsvollstreckung zulässig. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vergleichen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des örtlich zuständigen Amtsgerichts erteilt, soweit nicht die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist.

§ 40
Kosten

(1) Für den Sühneversuch wird eine Gebühr von mindestens 10 Euro und höchstens 50 Euro erhoben. Sie wird von der Vergleichsbehörde festgesetzt und fließt in die Gemeindekasse.

(2) Gebührenschuldner ist der Antragsteller und außerdem derjenige, der sich im Sühnevergleich oder durch Erklärung gegenüber der Vergleichsbehörde zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(3) Die Gebühr ist mit der Stellung des Antrags auf Anberaumung eines Sühnetermins fällig. Der Termin zur Vornahme des Sühneversuchs soll erst nach Zahlung der Gebühr bestimmt werden.

(4) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor der Bestimmung eines Termins zur Vornahme des Sühneversuchs zurückgenommen wird; sie ermäßigt sich auf ein Viertel, wenn der Antrag nach diesem Zeitpunkt, jedoch vor Beginn der Sühneverhandlung, zurückgenommen wird.

(5) Die Vergleichsbehörde kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 41
Fachaufsicht

Die Vergleichsbehörde untersteht der Fachaufsicht des aufsichtführenden Richters des örtlich zuständigen Amtsgerichts.

Zweiter Abschnitt
Ausführung der Strafprozeßordnung im übrigen

§ 42
Gerichtsärzte

(1) Gerichtsärzte im Sinne des § 87 Abs. 2 StPO sind die Amtsärzte der Gesundheitsämter für deren Bezirk. Weitere gerichtsärztliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann das Sozialministerium den Gesundheitsämtern im Benehmen mit dem Justizministerium übertragen.

(2) Anderen Ärzten können bestimmte gerichtsärztliche Aufgaben der Amtsärzte für bestimmte Gerichtsbezirke übertragen werden, soweit sie die erforderliche Sachkunde besitzen. Zuständig ist das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium sowie, wenn der Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht, im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.

(3) Die Dienstaufsicht über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ärzte steht in gerichtsärztlichen Angelegenheiten dem Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium sowie, wenn der Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht, im Benehmen mit der obersten Dienstbehörde zu.

(4) Vorschriften über das gerichtsärztliche Verfahren erläßt das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium.

§ 43
(aufgehoben)

§ 44
Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO

Über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57a StGB entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe.

FÜNFTER TEIL
Ausführung der Insolvenzordnung

§ 45
Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Über das Vermögen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Insolvenzverfahren nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen und die LBS Landesbausparkasse Südwest.

SECHSTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 46
Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer

Die Wirkung einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten allgemeinen Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher und Bestellung als Urkundenübersetzer beibt für die Dauer von fünf Jahren in ihrem bisherigen Umfang aufrechterhalten. § 14 Abs. 6 und 7 und § 15 Abs. 5 sind entsprechend anzuwenden.

§ 47
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

Die Vorschriften des § 27 gelten auch für Schuldverschreibungen, die von den früheren Ländern Baden, Württemberg, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, die Vorschriften des § 27 Abs. 1 auch für Schuldverschreibungen, die von einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts dieser Länder ausgegeben sind.

§ 48
Aufhebungsvorschrift

(Aufhebungsanweisungen)

§ 49
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, vorbehältlich des Absatzes 2, am 1. Juli 1976 in Kraft.

(2) Die Ermächtigungen in den §§ 12 und 18 Abs. 2 bis 4, in § 19 Abs. 2, in § 21 Abs. 2, in § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, in § 42 Abs. 4 und in § 46 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Stuttgart, den 16. Dezember 1975

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger

Dr. Bender

Dr. Brünner

Dr. Hahn

Gleichauf

Griesinger

Schiess

Dr. Eberle

Adorno

Dr. Mahler

Dr. Mocker