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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:11.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3000, 310-5, 3120-6
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(AGGVG)
Vom 16. Dezember 1975
§ 15
Urkundenübersetzer

(1) Für die Übersetzung von Urkunden zu gerichtlichen oder behördlichen Zwecken aus einer fremden Sprache und in eine solche sowie für die Beglaubigung vorliegender Übersetzungen werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts Urkundenübersetzer bestellt und beeidigt. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer gelten § 14 Abs. 2 und 3 und § 14a entsprechend.

(3) Der Übersetzer hat einen Eid dahin zu leisten, daß er die ihm als Urkundenübersetzer für die ... Sprache obliegenden Übersetzungen und Beglaubigungen treu und gewissenhaft besorgen werde. Im übrigen gilt für die Beeidigung § 14 Abs. 4 entsprechend.

(4) Die Bestellung als Urkundenübersetzer gilt für alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung »Öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer der ... Sprache für Baden-Württemberg«. Der Urkundenübersetzer wird für eine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet.

(5) Bei jedem Landgericht ist ein Verzeichnis der Urkundenübersetzer zu führen. § 14 Abs. 6 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 7 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Mit der Löschung der Eintragung in dem Verzeichnis endet die Berechtigung nach Absatz 4 Satz 2.

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