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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:16.12.1975
Gültig ab:01.07.1976
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3000, 310-5, 3120-6
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(AGGVG)
Vom 16. Dezember 1975
§ 38
Verfahren

(1) Für die Vornahme des Sühneversuchs gelten in Ergänzung des § 380 StPO die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts.

(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften über das Sühneverfahren zu erlassen, insbesondere über

1.

die Vertretung der Parteien im Sühnetermin,

2.

die Folgen des Ausbleibens einer Partei,

3.

den Inhalt der Niederschrift über die Sühneverhandlung.


 


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