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Amtliche Abkürzung:GemO
Fassung vom:07.05.2020
Gültig ab:13.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2802-1
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 140a
Aussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren

Die Fristen zur Einreichung nach § 20 b Absatz 2 Satz 1 und § 21 Absatz 3 Satz 3 finden bis zum Ablauf des 31.12.2020 keine Anwendung. Beginn der Einreichungsfrist für Bürgeranträge oder Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses im Jahr 2020 richten, ist abweichend von § 20 b Absatz 2 Satz 1 und § 21 Absatz 3 Satz 3 der 01.01.2021.

 


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