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Amtliche Abkürzung:GemO
Fassung vom:17.12.2015
Gültig ab:15.01.2016
Gültig bis:30.10.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2802-1
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
Inhaltsübersicht
ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Rechtsstellung
§ 1 Begriff der Gemeinde
§ 2 Wirkungskreis
§ 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4 Satzungen
§ 5 Name und Bezeichnung
§ 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. ABSCHNITT
Gemeindegebiet
§ 7 Gebietsbestand
§ 8 Gebietsänderungen
§ 9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3. ABSCHNITT
Einwohner und Bürger
§ 10 Rechtsstellung des Einwohners
§ 11 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 12 Bürgerrecht
§ 13 Verlust des Bürgerrechts
§ 14 Wahlrecht
§ 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 18 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20 Unterrichtung der Einwohner
§ 20a Einwohnerversammlung
§ 20b Einwohnerantrag
§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 22 Ehrenbürgerrecht
ZWEITER TEIL
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Organe
§ 23
2. ABSCHNITT
Gemeinderat
§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 25 Zusammensetzung
§ 26 Wahlgrundsätze
§ 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
§ 28 Wählbarkeit
§ 29 Hinderungsgründe
§ 30 Amtszeit
§ 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 32a Fraktionen
§ 33 Mitwirkung im Gemeinderat
§ 33a Ältestenrat
§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 37 Beschlussfassung
§ 38 Niederschrift
§ 39 Beschließende Ausschüsse
§ 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 41 Beratende Ausschüsse
§ 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
3. ABSCHNITT
Bürgermeister
§ 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 43 Stellung im Gemeinderat
§ 44 Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 45 Wahlgrundsätze
§ 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 48 Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 49 Beigeordnete
§ 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 51 Hinderungsgründe
§ 52 Besondere Dienstpflichten
§ 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 54 Verpflichtungserklärungen
§ 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
4. ABSCHNITT
Gemeindebedienstete
§ 56 Einstellung, Ausbildung
§ 57 Stellenplan
§ 58 Gemeindefachbediensteter
5. ABSCHNITT
Besondere Verwaltungsformen
1. Verwaltungsgemeinschaft
§ 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
§ 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden
§ 63
3. Bezirksverfassung
§ 64 Gemeindebezirk
§ 65 Bezirksbeirat
§ 66 Aufhebung der Bezirksverfassung
4. Ortschaftsverfassung
§ 67 Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 68 Ortschaften
§ 69 Ortschaftsrat
§ 70 Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 71 Ortsvorsteher
§ 72 Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung
§§ 74-76 (entfallen)
DRITTER TEIL
Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT
Haushaltswirtschaft
§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 79 Haushaltssatzung
§ 80 Haushaltsplan
§ 81 Erlass der Haushaltssatzung
§ 82 Nachtragshaushaltssatzung
§ 83 Vorläufige Haushaltsführung
§ 84 Planabweichungen
§ 85 Finanzplanung
§ 86 Verpflichtungsermächtigungen
§ 87 Kreditaufnahmen
§ 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 89 Liquiditätssicherung
§ 90 Rücklagen, Rückstellungen
§ 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 92 Veräußerung von Vermögen
§ 93 Gemeindekasse
§ 94 Übertragung von Kassengeschäften
§ 95 Jahresabschluss
§ 95a Gesamtabschluss
§ 95b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
2. ABSCHNITT
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96 Sondervermögen
§ 97 Treuhandvermögen
§ 98 Sonderkassen
§ 99 Freistellung von der Finanzplanung
§ 100 Gemeindegliedervermögen
§ 101 Örtliche Stiftungen
3. ABSCHNITT
Unternehmen und Beteiligungen
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102a Selbstständige Kommunalanstalt
§ 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102c Umwandlung
§ 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106a Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 107 Energie- und Wasserverträge
§ 108 Vorlagepflicht
4. ABSCHNITT
Prüfungswesen
1. Örtliche Prüfung
§ 109 Prüfungseinrichtungen
§ 110 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
2. Überörtliche Prüfung
§ 113 Prüfungsbehörden
§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
3. Programmprüfung
§ 114a
4. (aufgehoben)
§ 115 (aufgehoben)
5. ABSCHNITT
Besorgung des Finanzwesens
§ 116
6. ABSCHNITT
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 117
VIERTER TEIL
Aufsicht
§ 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 119 Rechtsaufsichtsbehörden
§ 120 Informationsrecht
§ 121 Beanstandungsrecht
§ 122 Anordnungsrecht
§ 123 Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
§ 126 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 127 Zwangsvollstreckung
§ 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 129 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. ABSCHNITT
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 130 Weisungsaufgaben
§ 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte
§ 132 (aufgehoben)
§ 133 Frühere badische Stadtgemeinden
§§ 134-137 (aufgehoben)
§ 138 nicht abgedruckt
§ 139 (aufgehoben)
§ 140 Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht
2. ABSCHNITT
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten
§ 141 Versorgung
3. ABSCHNITT
Schlussbestimmungen
§ 142 Ordnungswidrigkeiten
§ 143 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 144 Durchführungsbestimmungen
§ 145 Verbindliche Muster
§ 146 (aufgehoben)
§ 147 Inkrafttreten

 


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