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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GPAG
Neugefasst:14.07.1983
Gültig ab:27.08.1983
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1983, 393
Gliederungs-Nr:633
Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt
(Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz - GPAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1983
Zum 30.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 10 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1154)

§ 1

Errichtung

(1) Die Gemeindeprüfungsanstalt wird als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.

(2) Die Gemeindeprüfungsanstalt hat ihren Sitz in Karlsruhe. Sie kann Zweigstellen errichten, deren Zuständigkeit durch Satzung geregelt wird.

(3) Die Gemeindeprüfungsanstalt kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten.

(4) Die Gemeindeprüfungsanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben.

§ 2

Aufgaben

(1) Die Gemeindeprüfungsanstalt führt die überörtliche Prüfung bei Gemeinden und Landkreisen nach Maßgabe der §§ 113 und 114 der Gemeindeordnung durch. Dasselbe gilt im Fall des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106 a der Gemeindeordnung bei deren Unternehmen und Einrichtungen sowie bei selbstständigen Kommunalanstalten in Privatrechtsform. Sie ist zuständig für die Programmprüfung nach Maßgabe des § 114 a der Gemeindeordnung. Die Gemeindeprüfungsanstalt kann auf Antrag bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen auch anderweitig vorgeschriebene oder freiwillige Prüfungen vornehmen, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben stehen.

(2) Das Innenministerium kann der Gemeindeprüfungsanstalt durch Rechtsverordnung auch die überörtliche Prüfung, und die Programmprüfung bei anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Unternehmen und Einrichtungen übertragen. Wird der Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums oder des Rechnungshofs berührt, bedarf es des Einvernehmens mit dieser obersten Landesbehörde. Vor der Übertragung ist die Gemeindeprüfungsanstalt zu hören.

(3) Das Innenministerium und die oberen Rechtsaufsichtsbehörden können die Gemeindeprüfungsanstalt mit der Durchführung von Prüfungen im Einzelfall sowie mit der Erstattung von Gutachten im Rahmen ihrer Aufgaben beauftragen. Die Gebühren für Prüfungen tragen die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, bei denen geprüft wird; die Kosten für Gutachten trägt das Land. Die Gemeindeprüfungsanstalt kann auf Ersuchen der Rechtsaufsichtsbehörden als Prüfungsbehörden an deren Stelle in begründeten Einzelfällen die Prüfung der Bauausgaben durchführen; die Gebühren für die Prüfung trägt der Landkreis zur Hälfte.

(4) Die Gemeindeprüfungsanstalt soll Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

1.

in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung,

2.

in bautechnischen Fragen, die mit der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen zusammenhängen,

auf Antrag beraten. Sonstige im öffentlichen Interesse tätige juristische Personen kann sie in diesen Fragen auf Antrag beraten.

§ 3

Organe

Organe der Gemeindeprüfungsanstalt sind der Verwaltungsrat und der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt.

§ 4

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern (Verwaltungsräten). Die Sitze im Verwaltungsrat werden je zu einem Drittel mit Vertretern der Mitglieder

1.

des Städtetags Baden-Württemberg,

2.

des Gemeindetags Baden-Württemberg und

3.

des Landkreistags Baden-Württemberg

besetzt. Für die Verwaltungsräte werden Stellvertreter in gleicher Zahl bestellt.

(2) Die Verwaltungsräte und die Stellvertreter werden von den kommunalen Landesverbänden nach Absatz 1 auf der Grundlage der Satzungen dieser Verbände entsprechend der Aufteilung nach Absatz 1 auf die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch auf die Dauer ihres Hauptamtes gewählt. Die Amtszeit beginnt für alle Verwaltungsräte mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Wahl der Verwaltungsräte durchzuführen ist. Die erste Sitzung des Verwaltungsrats ist innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl anzuberaumen. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Verwaltungsrats führt der bisherige Verwaltungsrat die Geschäfte weiter. Tritt ein Gewählter nicht in den Verwaltungsrat ein oder scheidet er im Laufe der Amtszeit aus, ist eine Ersatzwahl nach Maßgabe des Satzes 1 durchzuführen; entsprechendes gilt für Stellvertreter.

(3) Die regelmäßigen Wahlen der Verwaltungsräte und der Stellvertreter sind innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit durchzuführen. Die kommunalen Landesverbände teilen das Wahlergebnis unverzüglich nach der Wahl dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt mit.

(4) Für die Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates finden die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften mit Ausnahme des § 15 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung; solange sie das Amt innehaben, sind sie zur Ausübung der Tätigkeit verpflichtet. § 18 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung Verpflichtungen der zu prüfenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen betrifft, die sich aus deren Zugehörigkeit zum Kreis der durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu Prüfenden ergeben, und wenn diese Verpflichtungen für alle der Prüfung unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen nach gleichen Grundsätzen festgesetzt werden.

(5) Der Verwaltungsrat wählt bei seinem ersten Zusammentreten unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Mitglieds aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden und für den Verhinderungsfall einen Stellvertreter.

(6) Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt und sein Stellvertreter nehmen an den Verhandlungen des Verwaltungsrats beratend teil.

(7) Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Abs. 1 mit Ausnahme des Satzes 2 Halbsatz 2, § 34 Abs. 3, §§ 36 bis 38, § 41 und § 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung.

§ 5

Zuständigkeiten des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat beschließt über

1.

den Erlaß von Satzungen,

2.

den Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses,

3.

die Stellungnahme zur Übertragung weiterer Aufgaben nach § 2 Abs. 2 und die Übernahme einer Beratung nach § 2 Abs. 4 Satz 2,

4.

die Aufnahme von Krediten,

5.

die Verfügung über Anstaltsvermögen, wenn sie für die Gemeindeprüfungsanstalt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, und

6.

sonstige Angelegenheiten, wenn sie für die Organisation und Wirtschaft der Gemeindeprüfungsanstalt von erheblicher Bedeutung sind.

(2) Der Verwaltungsrat kann dem Innenministerium zu bestimmten, die Prüfungstätigkeit der Gemeindeprüfungsanstalt berührenden Fragen Vorschläge unterbreiten.

(3) Der Verwaltungsrat kann sich vom Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt jederzeit über alle Angelegenheiten der Gemeindeprüfungsanstalt unterrichten lassen. Er kann vom Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt verlangen, daß ihm oder den von ihm bestimmten Mitgliedern des Verwaltungsrates Akteneinsicht gewährt wird.

§ 6

Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt

(1) Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt ist Beamter auf Zeit. Er muß die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllen.

(2) Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, im Falle der Wiederbestellung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an.

(3) Der Stellvertreter des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt muß die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllen. Er ist Beamter auf Lebenszeit.

(4) Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt und sein Stellvertreter werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat ernannt. Im übrigen nimmt das Innenministerium für den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt und dessen Stellvertreter die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle und der obersten Dienstbehörde, für den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt auch die des Dienstvorgesetzten wahr.

§ 7

Zuständigkeiten des Präsidenten

(1) Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt ist für die Erledigung aller Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat zukommen. Er vertritt die Gemeindeprüfungsanstalt.

(2) Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Gemeindeprüfungsanstalt.

§ 8

Bedienstete der Gemeindeprüfungsanstalt

(1) Die Gemeindeprüfungsanstalt ist verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten Bediensteten einzustellen. § 57 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten entscheidet der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie die Festsetzung des Entgelts bei einem Arbeitnehmer; bei Beamten des höheren Dienstes und vergleichbaren Arbeitnehmern handelt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Bedienstete, die Prüfungen vornehmen (Prüfer), müssen die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung erfüllen. Für die Prüfung der Bauausgaben sind auch Bedienstete mit der Befähigung zum gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst oder einer gleichwertigen Fachausbildung zugelassen.

(3) Die Prüfer sind bei Ausführung eines Prüfungsauftrags hinsichtlich ihrer Feststellungen, Wirtschaftsprüfer auch bei der Beurteilung dieser Feststellungen, an Weisungen nicht gebunden. Glaubt ein Prüfer, einen Auftrag nicht unbefangen erfüllen zu können, so hat er hierauf unter Darlegung der Verhältnisse hinzuweisen. Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt hat den Prüfer von der Amtshandlung zu befreien, wenn er die Befangenheit für begründet hält.

§ 9

Wirtschaftsführung

(1) Auf die Wirtschaftsführung der Gemeindeprüfungsanstalt finden die für die Landkreise geltenden Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Das Innenministerium kann von der Verpflichtung zur Finanzplanung freistellen, wenn diese weder für die Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt wird.

(2) Die örtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt wird durch Satzung geregelt. Jahresabschluss und Gesamtabschluss werden nach der Feststellung durch den Verwaltungsrat vom Innenministerium geprüft.

§ 10

Gebühren und sonstige Entgelte

(1) Die Gemeindeprüfungsanstalt kann für ihre Tätigkeit in entsprechender Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Gebühren erheben. § 11 des Kommunalabgabengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Verpflichtung zur vollständigen Kostendeckung nicht besteht und bei der Gebührenbemessung die Gesamtkosten in einem bis zu fünf Jahre umfassenden Zeitraum berücksichtigt werden können. In der Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Gebührenschuld angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind.

(2) Für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die nicht zur Umlage nach § 11 Abs. 2 herangezogen werden, kann die Gebührensatzung besondere Gebühren vorsehen.

(3) Für Gutachten nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und für Beratungen nach § 2 Abs. 4 Satz 2 kann die Gemeindeprüfungsanstalt kostendeckende Entgelte erheben.

§ 11

Deckung des Aufwands

(1) Der durch sonstige Einnahmen nach dem Haushaltsplan nicht gedeckte Aufwand der Gemeindeprüfungsanstalt wird durch eine Umlage sowie durch Gebühren und Entgelte nach § 10 gedeckt.

(2) Die Umlage wird von den Gemeinden, bei denen die Gemeindeprüfungsanstalt für die überörtliche Prüfung zuständig ist, sowie von den Landkreisen erhoben. Die Bemessungsgrundlage und die Fälligkeit der Umlage sind durch Satzung zu bestimmen. Die Umlagesätze sind in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen.

§ 12

Aufsicht

(1) Die Gemeindeprüfungsanstalt untersteht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. §§ 118, 120 bis 127 der Gemeindeordnung gelten entsprechend. Satzungen sind dem Innenministerium anzuzeigen; § 9 bleibt unberührt.

(2) Das Innenministerium kann einen ständigen Beauftragten für die Gemeindeprüfungsanstalt bestellen. Er ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einzuladen.

§ 13

Verwaltungsvorschriften

Das Innenministerium erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 14

Aufhebung der bisherigen Prüfungsanstalten

(nicht abgedruckt)

§ 15

Aufhebung von Vorschriften

(nicht abgedruckt)

§ 16

Übergangsvorschrift

(nicht abgedruckt)

§ 171

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und 4, §§ 11, 14 und 15, die am 1. Januar 1972 in Kraft treten.

Fußnoten

1

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 298).