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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:20.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 4
Landwirtschaftssachen

(1) Geschäfte in Verfahren, auf die das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Anwendung findet, werden den Amtsgerichten, in deren Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den gesamten Bezirk des jeweiligen Landgerichts zugewiesen.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind zuständig:

1.

für den Bezirk des Landgerichts Karlsruhe

das Amtsgericht Karlsruhe;

2.

für den Bezirk des Landgerichts Konstanz

das Amtsgericht Singen (Hohentwiel);

3.

im Bezirk des Landgerichts Heilbronn

a)

das Amtsgericht Heilbronn

für den Bezirk der Amtsgerichte Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Marbach am Neckar und Vaihingen an der Enz,

b)

das Amtsgericht Schwäbisch Hall

für den Bezirk der Amtsgerichte Künzelsau, Öhringen und Schwäbisch Hall;

4.

im Bezirk des Landgerichts Ravensburg

a)

das Amtsgericht Biberach an der Riß

für den Bezirk der Amtsgerichte Biberach an der Riß, Riedlingen und Saulgau,

b)

das Amtsgericht Ravensburg

für den Bezirk der Amtsgerichte Bad Waldsee, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Tettnang und Wangen im Allgäu;

5.

für den Bezirk des Landgerichts Stuttgart

das Amtsgericht Böblingen.


 


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