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Amtliche Abkürzung:GewAnzV
Fassung vom:21.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.11.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1-14
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
Gewerbeanzeigeverordnung
§ 2 Elektronische Erstattung der Gewerbeanzeige
(1) Wird die Gewerbeanzeige elektronisch erstattet, kann die zuständige Behörde zur elektronischen Datenverarbeitung Abweichungen von der Form der in § 1 geregelten Vordrucke, nicht aber vom Inhalt der Anzeige zulassen. Bei einer für die elektronische Versendung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung des Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749).
(2) Soweit die zuständige Behörde es für notwendig erachtet, kann sie geeignete und angemessene Verfahren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden anwenden. Als geeignete und angemessene Verfahren kommen insbesondere in Betracht
1.
PIN/TAN-Verfahren,
2.
der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
3.
eine De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird, dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden identisch ist.
Alternativ kann die zuständige Behörde zur Feststellung der Identität des Anzeigenden die Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 10 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 1.11.2019

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