Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MaBV
Fassung vom:02.05.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7104-6
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
Makler- und Bauträgerverordnung
§ 16 Prüfungen
(1) Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts eine entsprechende Erklärung zu übermitteln. Der Prüfungsbericht muß einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.
(2) Die zuständige Behörde ist befugt, Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung auf deren Kosten aus besonderem Anlaß im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen. Der Prüfer wird von der zuständigen Behörde bestimmt. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Geeignete Prüfer sind
1.
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,
2.
Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern
a)
von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b)
sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c)
sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.
Bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung können mit der Prüfung nach Absatz 2 auch andere Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden. § 13a Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung gilt für die in Satz 2 genannten Personen, die mit der Prüfung betraut werden können, entsprechend. Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005, d. Art. 10 Nr. 2b Buchst. a G v. 21.12.2007 I 3089 mWv 28.12.2007, d. Art. 11 Nr. 2 G v. 17.3.2009 I 550 mWv 25.3.2009 u. d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a V v. 2.5.2012 I 1006 mWv 1.1.2013
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 V v. 14.2.1997 I 272 mWv 1.6.1997
§ 16 Abs. 1 Satz 3 bis 5: Früher Satz 2 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 5 V v. 14.2.1997 I 272 mWv 1.6.1997
§ 16 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 V v. 24.4.2003 I 547 mWv 1.5.2003
§ 16 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005, d. Art. 10 Nr. 2b Buchst. b G v. 21.12.2007 I 3089 mWv 28.12.2007, d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a V v. 9.3.2010 I 264 mWv 18.3.2010 u. d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b V v. 2.5.2012 I 1006 mWv 1.1.2013
§ 16 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. b V v. 9.3.2010 I 264 mWv 18.3.2010
§ 16 Abs. 3 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b V v. 9.3.2010 I 264 mWv 18.3.2010

§ 16 MaBV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 16 MaBV wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR013140974BJNE001609360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GewO%C2%A734cDV+%C2%A7+16&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm